Nicht in Panik – aber vorsorglich! Wegen Corona werden bis auf Weiteres die Termine im Antifa-Info-Treff-Elmshorn pausieren. Jetzt ist es wichtig den Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen. Sobald es weiter geht, werden euch die bekannten Infokanäle berichten.
Denkt aneinander -handelt solidarisch, immer!
Hier noch ein kurzer Aufruf zur Nachbarschaftshilfe und Solidarität im Kreis Pinneberg.
Um das Antifa-Café aus dem Geschwister-Scholl-Haus zu vertreiben, beenden CDU, FDP und Die Bürgernahen die offene Kinder-und Jugendarbeit in Pinneberg!
Im November startete die CDU den ersten Versuch, das Antifa-Café zu verbieten. Die Initialzündung kam von der Bürgermeisterin Urte Steinberg. Die nach öffentlichem Druck zurückruderte und sich ein „Missverständnis“ herbeizauberte.
Mit dem heutigen Beschluss erhielten das Antifa-Café und Fridays for Future ein Verbot der Nutzung im Geschwister-Scholl-Haus.
Theatermacher*innen, Künstler*innen, Radiomacher*innen und das von den Jugendhäusern organisierte „Wake up Pi“ Festival, werden wohl mindestens von starken Einschränkungen betroffen sein!
Wir solidarisieren uns mit allen betroffenen Menschen, Gruppen, Initiativen! Selbstverständlich auch mit den Mitarbeiter*innen aller drei Jugendhäuser, die jetzt in ihrer inhaltlichen, pädagogischen Arbeit massiv eingeschränkt werden!
Ihr seid nicht alleine! Solidarität ist unsere Waffe!
Achtet auf weitere Ankündigungen!
Solidarität mit dem Antifa Café Pinneberg – offene Jugendarbeit muss erhalten bleiben!
Kundgebung am Dienstag den 10.03. um 17:30 Pinneberg/Rathaus
Die CDU-Pinneberg möchte mit einem Änderungsantrag der Benutzungsordnung für städtische Jugendeinrichtungen das Antifa Café Pinneberg aus dem Jugendzentrum Geschwister-Scholl-Haus drängen. Wenn der Antrag mit Hilfe von FDP und Die Bürgernahen durch geht, können die Jugendzentren in Pinneberg keine offene Jugendarbeit mehr machen. Auch u.a. die Gruppe Fridays for Future aus dem Kreis Pinneberg könnte dann keine Veranstaltungen mehr im Geschwister-Scholl-Haus machen.
Pressebericht vom 05.02.2020 aus der Taz:
>> CDU will lieber keine Politik <<
Zeigt euch solidarisch und kommt zur Kundgebung am Dienstag den 10.03. um 17:30 Pinneberg/Rathaus
Rund 300 Menschen zogen am Samstag unter dem Motto >>Nationalismus ist keine Alternative – Für eine solidarische Gesellschaft – Keinen Meter der AfD in Elmshorn & überall<< durch Elmshorn. In allen Redebeiträgen wurde dazu aufgerufen, sich gegen die rassistische Politik der AfD und deren Handlanger*innen zu stelllen. Alle zusammen gegen den Faschismus!
Unser Redebeitrag:
Hallo zusammen, schön dass wir hier heute zusammen stehen!
Wir protestieren hier heute in Elmshorn gegen den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus, gegen die Partei die seit Jahren den Diskurs weiter nach rechts verschiebt, gegen die Partei, die unzählige knallharte Faschist*innen in ihren Reihen hat und diese auch in Berlin für sich arbeiten lässt.
Warum hier?
Seit kurzem hat sich in Elmshorn ein Ortsverband der faschistischen AFD gegründet!
Warum erst jetzt auf der Straße?
Ja, wir hätten gerade auch in Elmshorn viel früher auf die Straße gehen müssen. Zum Beispiel 2017, nach dem die AFD in den Bundestag eingezogen ist und AfD-Sympathisant*innen vor einer Wohnung in der Geflüchtete wohnen, die dort lebenden Menschen bedroht haben.
Rechte und rassistisch motivierte Gewalt gibt es bundesweit und somit auch hier im Kreis Pinneberg. Freundinnen werden aufgrund ihrer Hautfarbe, massiv bedroht und Leben in Angst. Vermieter die öffentlich aufrufen lassen, nicht an „Ausländer*innen“ zu vermieten. Hitlergrüße wiederholt am Rande von antifaschistischen Kundgebungen.
Es muss endlich eine ernsthafte Auseinandersetzung in der Gesellschaft geführt werden, die nicht nur mit netten Worten endet. Denn diese haben wir und unsere von Gewalt betroffenen Freund*innen schon lange satt.
Nach den rassistischen Brandanschlägen in Mölln und Solingen, nach der Selbstenttarnung des NSU, nach den rassistischen Morden 2016 in München, nach dem Mord an Walter Lübcke, nach den antisemitischen Anschlag in Halle und auch jetzt wieder nach den rassistischen und kaltblütigen Morden in Hanau vor 10 Tagen, bei denen:Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nessar El Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Vili Viorel Păun ihr Leben genommen wurde. Anschließend tötete der Täter auch noch seine Mutter.
Seit 1990 gibt es etwa 200 tote Menschen durch rechte Gewalt in Deutschland.
Diese Morde passieren nicht in einem luftleeren Raum, sondern werden ermöglicht durch Abwertung, Hass und Hetze aus der Gesellschaft.
Wir fordern einen klaren Antifaschismus, auch von den Parteien der SPD in Bezug auf Sarrazin und von den Grünen gegen Palmer, keine Lippenbekenntnisse, sondern klare Kante!
Warum ist für die CDU und die FDP eine Zusammenarbeit mit der Linken unvorstellbar und warum haben beide keine Berührungsängste und machen gemeinsame Sache mit der rassistischen AFD!?
Auch die Linke muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb Typen die nationalistische Töne anschlagen nicht ausgeschlossen werden!?Im Fußballstadion bekommt ein Banner, welches sich gegen einen Vereinspräsidenten richtet mehr Beachtung und Ächtung, als wöchentliche rassistische, sexsitische und homophobe Banner und Gesänge.
In Deutschland stirbt Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Gefesselt an Händen und Füssen verbrennt Oury Jalloh quallvoll. Wie kann ein Mensch in einer Polizeizelle ermordet werden und es gibt keinen Aufschrei in der Gesellschaft, keine staatliche Aufklärung und somit kein Urteil gegen die Täter*innen!?
Wie kommen rechte Terrorgruppen an Polizeimunition?
Warum unterhält die BRD einen Verfassungsschutz, der die rechte Szene fördert und aufbaut?
Warum wird das Gedenken an die Opfer und Betroffenen der NS-Zeit, der Protest gegen Nazis und ziviler Ungehorsam gleichgesetzt mit rassistischen Mördern und rechter Gewalt?
Auf all die Fragen ist eine Antwort: Weil die Gesellschaft es zulässt!
Drei Sätze die alles sagen, drei Sätze von Innenminister Seehofer CDU/CSU:
„Die Migration ist die Mutter aller Probleme.“
„Wir werden uns bis zur letzten Patrone gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme wehren.“
und „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.“
Es sind Sätze die in der identischen Hässlichkeit und Grausamkeit von der NPD und der AFD benutzt werden und die zur Diskursverschiebung nach rechts führen und führen sollen!
Wie ernst kann man von einer Regierung den Einsatz gegen Rassismus und rechte Gewalt nehmen, wenn gleichzeitig Regierende mit diesen Worten und Sätzen die Gewalt, Rassismus und Antisemitismus legitimieren – Wir haben es in den letzten Monaten gesehen und das Fazit kann nur lauten: „Überhaupt nicht!“
Wir dürfen die Betroffenen von rechter Gewalt nicht mehr im Stich lassen. Mit ihrer Angst, ihrer Wut, die Enttäuschung und Unsicherheit! Hören wir endlich den Betroffenen zu! Wir lassen niemanden mehr alleine, Schulter an Schulter gegen Rassismus und Faschismus!
Über die Jahre haben wir zahlreiche Aktionen im Kreis Pinneberg organisiert. Infoveranstaltungen, Demos, Kundgebungen. Dabei konnten wir auch immer einen Teil der Gesellschaft erreichen, aber ein großer Teil verweigert sich an der nötigen Diskussion, wie wir gemeinsam ein solidarisches Leben organisieren und füllen können. Für uns ist klar, das Problem ist Rassismus!
Daher begrüßen wir sehr den Aufruf von migrantischen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Initiativen am 8.Mai 2020 zu einem Streik aufzurufen und bundesweit auf das Problem Rassismus aufmerksam zu machen.
In der Hoffnung weitere Teile der Gesellschaft auf das Problem von Rassismus aufmerksam zu machen und / oder ihnen eine Positionierung abzuringen!
Wie Malcom X schon sagte: “Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus!”
Wir sehen uns am 8.Mai auf den Straßen dieser Welt!
Keine Schule, keine Uni, keine Fabrik, keine Betriebe, keine Kneipe den Faschist*innen!
No Pasaran! Alerta Antifascista!
Ein Aufruf zu einem bundesweiten Streik gegen Rassismus und Antisemitismus, angeregt durch die >>Ramazan Avcı Initiative<< in der Rede zum Gedenken an die Opfer des rassistischen Terrors in Hanau.
Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,
wir migrantischen Selbstorganisationen rufen unsere Geschwister und Genoss*innen am 08. Mai 2020 zu einem Tag des Zorns und damit einhergehenden Generalstreik auf. Wir fordern alle Menschen mit Migrationserbe, jüdische Menschen, Sinti*ze und Rom*nja, Schwarze Menschen, people of colour, BIPoC und alle solidarischen Menschen auf, mit uns zu streiken.
Warum der 08. Mai? Das Datum gilt als Tag der Befreiung. Doch während der Krieg und die NS-Diktatur ihr Ende fanden, lebten die Nazi-Ideologie und ihre Vertreter*innen weiter und so haben Rassismus und Antisemitismus in Deutschland Tradition. Deutschland wurde nach Ende des zweiten Weltkrieges höchstens symbolisch entnazifiziert. Ehemalige Mitglieder und Funktionäre der NSDAP und der SA hatten hier und in Europa nach 1945 politische Ämter inne oder führten erfolgreiche Unternehmen.
Bereits in den 1950er Jahren kam es zu rassistischen Gewaltakten. 1979 kamen die kubanischen Vetragsarbeiter Raúl García Paret und Delfin Guerra in der DDR beim Widerstand gegen rassistische Gewalt ums Leben. In dieser Zeit wurden Angriffe auf Einwander*innen mangelhaft bis gar nicht dokumentiert und so kennen wir nicht alle Namen von Opfern rassistischer Gewalt. Doch die Liste der Namen der Opfer die wir kennen ist lang und offenbar endlos.
Am Donnerstag den 19. Februar 2020 wurden in Hanau 9 Menschen von einem Nazi erschossen, fünf weitere wurden verletzt. Die Namen der Ermordeten sind:
Gökhan Gültekin
Ferhat Ünvar
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Hamza Kurtović
Kalojan Welkow
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Said Nessar El Hashemi.
Da die Politik dabei zusieht wie unsere Geschwister und Freund*innen, auch unsere antifaschistischten Genoss*innen, bis heute sogar in staatlichen Institutionen ums Leben kommen, können wir uns nicht auf sie verlassen. Sei schützen uns nicht und spätestens seit dem NSU wissen wir, dass in Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach Täterschutz betrieben wird.
Wir sind nicht still, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir führen keine rassistischen Diskussionen, wir überlassen Nazis nicht die Straßen. Wenn Deutschland weiter mit Nazis schmusen möchte, geschieht das ohne uns!
Angeregt durch die “Initiative zum Gedenken an Ramazan Avcı” tragen wir unsere Wut und unsere Trauer am achten Mai auf die Straße. Organisiert euch und ruft mit uns zum Streik auf.
Tag des Zorns, 08. Mai, deutschlandweit.
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Nationalismus ist keine Alternative! Keinen Meter der AFD in Elmshorn und überall! Für eine Solidarische Gesellschaft!
Seit 2013 organisieren sich neue und alte extreme Rechte in der AFD im Kreis Pinneberg. Anfang Februar 2020 formierte sich zudem eine Ortsgruppe der faschistischen AFD in Elmshorn.
Die AFD steht für eine nationalistische, rassistische, sexistische, autoritäre Politik.
In Elmshorn findet sich der 1.Vorsitzende Maximilian Holstein, als Flügelanhänger um Bernd Höcke, in exakt diesen Strukturen wieder. In Hamburg wurde dieses wiederholt beobachtet. Holstein beteiligte sich mehrmals an von Neonazis organisierten Versammlungen.
Der 2. Vorsitzende Joachim Schneider bekennt sich öffentlich zu der ehemaligen Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein. Diese unterhielt einen Mailverteiler, welcher u.a. zu Gedenkfeiern für die Waffen-SS und zu Veranstaltungen der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aufgerufen hat.
Die selbsternannte Partei der „kleinen Leute“ hat keine gerechten und solidarischen Antworten auf die dringenden Fragen unserer Gesellschaft, hier in Stichworten genannt: Wohnraum, Miete, Lohn, Rente, Soziales, Gesundheit.
Die AFD bietet als einzige Antwort, Ausgrenzung und Spaltung und ist somit eine treibende Kraft in der Verschiebung des Diskurses nach rechts.
Lasst uns gemeinsam solidarische und gerechte Perspektiven für unsere Gesellschaft weiter entwickeln und am 29.02.20 ein starkes und eindeutiges Zeichen gegen die extrem rechte AFD auf die Straße tragen.
Demonstration: Samstag, 29.02.20 – 11 Uhr – Holstenplatz/Bahnhof Elmshorn
Am 19.02.2020 wurden im hessischen Hanau durch rassistisch motivierten rechten Terror 9 Menschen ermordet. Die Namen der ermordeten sind:Gökhan Gültekin, Ferhat Ünvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Hamza Kurtović, Kalojan Welkow, Vili Viorel Păun, Said Nessar El Hashemi. Wir werden sie nicht Vergessen! Weiter hat der Täter auch seine Mutter und sich erschossen.
Wir möchten hier die Rede der Ramazan Avcı Initiative vom 22.02.2020 auf der Demonstration >> Gemeinsam gegen Rechten-Terror << in Hanau dokumentieren:
Redebeitrag Ramazan Avcı Initiative am 22.02.2020 in Hanau
zum Massaker, der Ermordung von 10 Migrant_innen
Ich grüße Euch alle im Namen der Ramazan Avci Initiative aus Hamburg.
Ramazan Avcı wurde am 21.12.1985 aus einem Nazis-Treffpunkt (Kneipe) heraus angegriffen. Sein Bruder und der Freund konnten in einen Linienbus fliehen, der ebenfalls von den Nazis angegriffen wurde. Ramazan Avcı rannte auf die Fahrbahn und wurde von einem Auto erfasst und meterweit durch die Luft geschleudert. Nachdem er auf der Straße aufschlug, liefen mindestens drei Skins auf ihn zu. Ramazan Avcı wurde auf dem Boden liegend mit Baseballschlägern, Axtknüppeln und Fußtritten brutal malträtiert und verstarb am 24.12.1985 an den Folgen dieser Schläge im Krankenhaus. Wenige Tage später wurde sein Sohn geboren, der nach ihm benannt wurde.
Gemeinsam mit den Familienangehörigen halten wir seit 2010 die Erinnerung an Ramazan Avci wach. Damals wie heute gilt:
#Susmak boyun eğmektir!
Schweigen ist Zustimmung!
Wie können wir auf das Massaker in Hanau reagieren?
Auf die Straße gehen reicht nicht aus.
Wir dürfen nicht mehr hinnehmen, dass Politiker das Geschehen bestimmen, um nächste Woche wieder zum Alltag zurückzukehren.
Liebe Brüder und Schwester, liebe Freunde und Freundinnen: Wir müssen offensiver werden. Wir müssen uns selbst organisieren.
Wir müssen den Alltag, die Routinen in Deutschland stören.
Nach dem rassistischen Brandanschlag in Mölln im Jahr 1992 und nach dem rassistischen Brandanschlag in Solingen im Jahr 1993 war das in Hamburg möglich.
Es ist auch jetzt möglich!
Es muss auch heute möglich sein!
Wir Migrant_innen müssen unseren Widerstand selbst organisieren, wir müssen unseren selbstorganisierten Widererstand überall hintragen.
Wir haben zehn Menschen verloren!
#Hanau ist überal Was ist zu tun?
Nach den Brandanschlägen in Mölln haben wir in Hamburg die “Widerstandsinitiative gegen Rassismus” (Irkçılığa Karşı Mücedele Girişimi”) gegründet und wir selbstorganisierte Aktionen durchgeführt. Tausende Migrant_innen sind unseren Aufrufen in Hamburg gefolgt. Die Widerstandsinitiative bestand nicht nur aus türkeistämmigen Vereinen. Die Initiative bestand nicht nur aus den üblichen linke deutschen Organisationen und Antifaschistische Gruppen. In der Initiative schlossen sich Selbstständige, Arbeiter_innen, Schüler_innen_innen, Student_innen und Vereine aus der Türkei in Hamburg zusammen. Die Widerstandinitiative hat nach den rassistischen Brandanschlägen in Mölln und Solingen tausende Menschen auf die Straße mobilisiert. Zornige Jugendliche (aus der 2. und 3. Genration der „Gastarbeiter”) waren an diesen Kämpfen beteiligt. Schüler_innen haben in ihren Schulen Vollversammlungen organisiert und zu Demonstrationen aufgerufen. Die Initiative sorgte dafür, dass nach dem Brandanschlag in Solingen sich über 10 000 Menschen vor dem Hamburger Rathaus zu einer Kundgebung versammelten. Anschließend gab es eine lautstarke, kämpferische, entschlossene Demonstration.
Nach den Brandanschlägen in Mölln und Solingen haben wir unsere Trauer und unsere Schmerzen in Zorn und Widerstand gewandelt. Wir haben nicht allein zu Hause Klagelieder angestimmt, sind nicht in Trauerritualen versunken. Wir haben kämpferische Großdemonstrationen organisiert und bei den Demos keine pastorale und versöhnliche Reden gehalten, sondern unsere Wut und unseren Zorn lautstark auf die Straße getragen. Wir haben Streiks organisiert..
SELBSORGANISIERTER WIDERSTAND bedeutete heute – wie vor fast 30 Jahren- über das Gewöhnliche hinaus zu gehen! Selbstorganisierung und Selbstverteidigung gegen Rassismus bedeutet, die antirassistischen Streiks zu organisieren, in den Schulen, Kitas, Unis und in den Vierteln. In den Fabriken und von Migrant_innen geführte Geschäfte und Läden im Bereich der Gastronomie und sonstige können streiken.
All das, was in den 90er Jahren möglich war, ist auch heute möglich, wenn wir es nur wollen.
Nach den Demonstrationen am Samstag in Hamburg und Hanau haben wir Zeit DEN TAG DES STREIKS zu ORGANISIERN!!!
Lass uns den kommenden Montag, den 24.02.20 oder einen anderen Tag (nächste Woche) als TAG DES STREIKS erklären und die Notwendige Aufruf dafür schreiben
Weitere Berichte: “Wir fragen uns nicht mehr ob, sondern nur noch wann es das nächte mal passiert”, „Unsere Alternative heißt Solidarität!“ , „Handeln, statt folgenloser Betroffenheit“, Wer ist “wir”?, “Warum ich darüber nachdenke, Deutschland zu verlassen”, Trauer um die Opfer des Mordanschlags in Hanau, “Was geschah in Ihrem Herzen, als die Nachricht aus Hanau kam?” , “Hanau ist das Resultat von Rassismus in Deutschland”, Auch nach dem Anschlag in Hanau tun wieder alle so, als betreffe Rechtsextremismus nur die „anderen“, “Mein Sohn sollte nicht umsonst gestorben sein” sagt die Mutter des in Hanau getöteten Ferhat Ünvar, Serpil Temiz., Ein Text von Miriam Davoudvandi zum Video mit Serpil Ünvar der Mutter vom ermordeten Ferhat Ünvar,Ferat Koçak zu den rassistischen Anschlägen in Hanau,Hanau Monologe,Mevlüde Genç verlor beim Brandanschlag von Solingen 1993 zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. In einer Videobotschaft spricht sie den Angehörigen der Opfer von Hanau ihr Beileid aus., Die Namen der getöteten Jugendlichen
Am Montag haben wir mit rund 100 Antifaschist*innen in Pinneberg demonstriert.
Bild via. twitter.com/jannisgrosse
Unsere Demonstration sprach sich für eine solidarische Gesellschaft aus und richtete sich gegen die Gleichsetzung von links und rechts, gegen Extremismustheorie und das Hufeisenmodell.
Diese Gleichsetzung wird insbesondere auch von der CDU und FDP im Kreis Pinneberg betrieben. In Thüringen hat diese Theorie und Gleichsetzung dazu geführt, dass sich CDU und FDP zu Handlangern der faschistischen AfD gemacht haben.
Besonders gefreut haben uns die Menschen am Rande der Demonstration die aus ihren Wohnungen oder vom Balkon uns zugewunken und/ oder geklatscht haben und so ihre Solidarität und Freude zu unserem Anliegen über die antifaschistische Demonstration ausdrückten.
Redebeiträge wurden vom Arbeitskreis gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit – Stadt Wedel, Marianne Kolter der Landessprecherin von Die Linke/Schleswig-Holstein, Bündnis gegen Rechts Kreis Pinneberg, der Ramazan Avcı Initiative und von uns gehalten.
Ein großes „Dankeschön“ geht an alle Antifaschist*innen die gestern Abend mit uns in Pinneberg auf der Straße waren!
Im Pressebericht des Pinneberger Tageblatt heißt es, dass es während der Demo „keine besonderen Vorkommnisse“ gab. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass dies nur dem besonnen Auftreten von Antifaschist*innen zu verdanken ist. Vor Beginn der Demonstration befand sich ein, mit einem Messer, bewaffneter Nazi im Umfeld der Demo. Die Polizei sah sich nicht in der Lage diesen aus dem Blickfeld der Demo zu begleiten.
Eine weitere antifaschistische Demonstration wird es am 29.02.20 ab 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Elmshorn geben.
Die Demonstration richtet sich gegen den Anfang Februar gegründeten Ortsverband der AFD Elmshorn.
Es bleibt dabei:
Gemeinsam gegen Faschismus – Für eine solidarische Gesellschaft
Bild via. twitter.com/jannisgrosse
Demonstration am Montag den 17.02.2020 in Pinneberg, Treffpunkt Pinneberg Bahnhof um 19 Uhr
Für eine solidarische Gesellschaft – Gemeinsam gegen Hufeisentheorien und Faschismus!
Die Nachricht, dass in Thüringen die CDU & die FDP einen Pakt mit der faschistischen AFD eingegangen ist, kam nicht überraschend. Hatten doch alle drei Parteien ihr Verhalten bei der Wahl angekündigt und abgesprochen! Dieser Dammbruch zeigt u.a. auf was die Diskursverschiebung der letzten Jahre geschafft hat. Seit Jahrzehnten arbeiten sog. Rechtsintellektuelle der “Neuen Rechten” an einer Verschiebung der Verhältnisse. Ein großer Teil dieser Diskursverschiebung geht aber auch von etablierten und geachteten Akteur*innen aus. Wie Gift hat u.a. die Sarrazin-Debatte in die Gesellschaft gewirkt oder die von der Zeitung “Die Zeit” 2018 legitimierte menschenverachtende und unsägliche Debatte zur Seenotrettung, so Titelte das Blatt: “Oder sollen wir es lassen? Private Helfer retten Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer aus Seenot. Ist das legitim? Ein Pro und Contra”. Die CDU-Elmshorn, die in ihrer Stellungnahme als Reaktion auf die antifaschistische Kundgebung am 10. Februar 2020 in Elmshorn, gegen den Pakt von CDU und FDP mit der faschistischen AfD, wie Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, Die Linke mit der faschistischen AfD vergleicht. Diese ewige Gleichsetzung von rechts und links, führt oft dazu, ersteres auf Kosten von letzterem zu verharmlosen. Das hat u.a. genau zu der Situation geführt die es jetzt in Thüringen gibt. Mit dieser Gleichsetzung wird verglichen, was inhaltlich nicht vergleichbar ist! Mittels dieser Hufeisentheorie und dem Extremismusbegriff werden unliebsame politische
Einstellungen und Forderungen diskreditiert, auch wenn sie Grundgesetz konform sind. Wenn also schon positive Bezugnahme auf das Grundgesetz teilweise als “linksextrem” stigmatisiert wird, dann stellt sich die Hufeisentheorie ganz von alleine bloß. Mit dem Gerede von einer „guten Mitte“ und den „bösen Rändern“ bleibt völlig unbeleuchtet, was die Mitte „gut“ und was die Ränder „böse“ macht. Es ist eine leere Formel, unabhängig von Kontext und Inhalt. Und mit dieser Formel kamen CDU und FDP in Thüringen zu dem Schluss, es sei das kleinere Übel, mit einem Faschisten zu paktieren, als einem sozialdemokratischen Linken-Politiker durch Stimmenthaltung ins Ministerpräsidentenamt zu verhelfen. Wenn die FDP gemeinsam mit der CDU der faschistischen AFD die Hand reicht, liegt es an uns dieses weiter zu thematisieren und aus dem tiefsten demokratischen Verständnis anzugreifen, um gemeinsam Strategien zu entwickeln. Strategien die den Ewiggestrigen die Räume nimmt und dadurch Raum schafft für eine solidarische Gemeinschaft.
Zeigen wir uns solidarisch mit den aufrichtigen und mutigen Menschen in Thüringen. Die sich seit Jahrzehnten mit außerparlamentarischen Nazis auseinandersetzen müssen und nun noch eine parlamentarische Verschiebung nach Rechtsaußen ertragen müssen.
Weg mit der Extremismustheorie & dem Hufeisenmodell! – Verfassungsschutz abschaffen! Für eine solidarische Gesellschaft! – Gemeinsam gegen Faschismus!
Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise aus Hamburg: Bahnhof-Altona vor Burger King um 18:30 Uhr.
Am Montag den 10.02.2020 versammelten sich etwa 200 Menschen in Elmshorn um gegen den Pakt von CDU und FDP mit der faschistischen AfD in Thüringen zu protestieren.
Eröffnet haben wir die Kundgebung mit einem Grußwort von Katharina König-Preuß. Weitere Redebeiträge hielten Vertäter*innen von der VVN-BdA, Die Linke, SPD, Junge Grüne, Ver.di, Jusos, Seebrücke Kreis Pinneberg und Antifa Café Pinneberg.
Eine besondere Brisanz und zusätzliche Aktualität hatte die Kundgebung noch durch die Gründung eines AfD-Ortsverband Elmshorn bekommen.Vorsitzender ist Maximilian Holstein ein Höcke-Fan und Flügel-Mitglied, Holstein arbeitet im Elmshorner Männer-Turnverein von 1860 e.V. (EMTV 1860)
Wie bei der Kundgebung zum ersten Urteil in München im NSU-Komplex, kam es auch bei dieser Kundgebung am Rande zu Provokationen von Nazis u.a. wurde wieder ein Hitlergruß gezeigt.
Das Grußwort von Katharina König-Preuß (Die Linke Thüringen / Jena – NSU Untersuchungsausschuss)
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, die ihr (und Sie) heute in Elmshorn / Pinneberg zusammengekommen seid, um gegen den am 5. Februar in Thüringen erfolgten Dammbruch zu protestieren – ein Danke allein drückt nicht aus, wie es uns allen in Thüringen damit geht, mitzubekommen das wir in diesen Zeiten nicht alleine sind, dass es bundesweit Solidarität aber auch Protest gibt. Es ist Gänsehaut, die Kraft gibt, diese Zeiten durchzustehen. Wir wissen in Thüringen nicht, wie es weitergeht: Entscheidungen zum weiteren Verfahren (sei es Neuwahl Ministerpräsident oder Neuwahlen) liegen in Händen derjenigen, die mit der faschistischen Höcke-AfD zusammen einen Ministerpräsidenten Kemmerich gewählt haben. Und mir selber wird von Tag zu Tag neu bewusst, was das eigentlich bedeutet: Die CDU hat mit der AfD, die der mutmaßliche Mörder ihres Parteikollegen Lübcke finanziell unterstützte, zusammengearbeitet. Jeder einzelne CDU-Abgeordnete wurde vorher laut Mike Mohring (Fraktionsvorsitzender der CDU) gefragt, ob es ok wäre einen Ministerpräsidenten auch mit Stimmen dieser AfD zu wählen. Laut ihm hat kein einziger widersprochen. Kein einziger hat also an Walter Lübcke gedacht, kein einziger an die erst eine Woche vorher gesprochenen Worte und Erklärungen, dass man “Nie wieder” zulassen würde, was vor 75 Jahren endete. Wo beginnt es? Wann beginnt es? Und ab welchem Punkt haben wir schon längst die Grenzen zum “Nie wieder” überschritten? Ich meine spätestens am 5. Februar 2020 wurde die Grenze durchbrochen. In vollem Bewusstsein, ohne jegliche Scham. Die bundesweit stattfindenden Proteste, deutliche Forderungen aus Politik, Kirchen, Gewerkschaften, Jüdischen Gemeinden, Vereinen und Verbänden machen Mut. Das es gelingen kann, diesen Dammbruch zumindest aufzuhalten. Und auch wenn es gelingt, sollte uns allen bewusst sein, dass es jederzeit wieder geschehen kann und schon längst gerade in kleinen Städten und Gemeinden geschieht. Aber: was für einen Antifaschismus würden wir leben, wenn wir uns davon entmutigen lassen oder gar aufgeben würden?
Lasst uns weiter kämpfen, danke für eure Solidarität und euren Protest. Alle zusammen gegen den Faschismus!
Hier auch noch die Rede vom Antifa Café Pinneberg
Wir haben uns heute hier versammelt, weil sich vergangenen Mittwoch CDU, FDP und AfD zusammengetan haben, um einen linken Ministerpräsidenten, der von der großen Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird zu verhindern, indem die AfD erstmals ermächtigt wurde, echte Macht in einem Parlament zu demonstrieren – nämlich eine Personalentscheidung treffen zu können.
EIN ABSOLUTER TABUBRUCH!
Nach der Wahl heuchelten große Teile der FDP und CDU, von dem Verhalten der AfD überrascht gewesen zu sein, begrüßten allerdings gleichzeitig die Wahl eines Kandidaten der sogenannten Mitte, der entgegen des breiten Willens der Thüringer Bevölkerung ins Amt gebracht wurde. Thomas Kemmerich erklärte danach als allererstes, dass ein Kandidat der extremen Linken verhindert worden sei und verkaufte dies als großen Erfolg.
Teile der CDU/CSU zeigten sich erleichtert, dass der Ministerpräsident einer “SED Nachfolgepartei”, der allerdings nach Umfragen 70% der Wähler mit guter Arbeit überzeugen konnte, endlich verhindert wurde.Wir sind hier, weil wir schockiert darüber sind, dass im Jahr 2020 nach dem NSU, dem Anschlag von Halle, dem Mord an Walter Lübcke, den Vorfällen von Chemnitz und den Drohbriefen vom NSU 2.0 noch immer eine völlige Blindheit im Hinblick auf die Gefahr von Rechts herrscht. Auch im Kreis Pinneberg zeigen die Stellungnahmen der Elmshorner Ortsverbände von CDU und FDP zu der Wahl Kemmerichs beispielhaft, wie Verantwortung weggeschoben und rechter Terror relativiert wird.
Vor allem die vollkommen unzulässige Gleichsetzung von Rechtspopulismus und Extremismus mit der Linken ist eine Bagatellisierung und Verhöhnung der Opfer rechter Gewalt.Auch die Gleichsetzung von uns, den Veranstalter*innen des Antifa Cafés Pinneberg mit Kriminellen und Gewalttätern, ohne sich zuerst Vorurteilsfrei mit unseren Ideen und Inhalten auseinanderzusetzen, während gleichzeitig in Wedel Drohbriefe von Combat 18 eingehen, zeigt, dass die wahren Feinde der Demokratie und Verfassung gänzlich ignoriert werden, ein Geschichtsverständnis anscheinend überhaupt nicht vorhanden ist und aus der Vergangenheit nichts dazu gelernt wurde.
Aber schon 1933 waren es die Vorgänger*innen der FDP und der CDU, die der NSDAP mit dem Ermächtigungsgesetz den Weg in die Diktatur überhaupt erst endgültig ermöglichten.Hoffnung macht uns, dass sich im Gegensatz dazu viele sehr gut an diese Ereignisse erinnern und sich heute hier versammelt haben, um sich dem Hass, der nun auch von einem Elmshorner Ortsverband ausgeht, entgegen zu stellen.
Augenblicklicher und massiver Widerstand aus der Bevölkerung machte es auch möglich, dass Kemmerixh sofort den Hut nehmen und sich wieder dahin scheren konnte, wo er herkam.
Zusammen sind wir stark!
Unsere Solidarität gilt allen, die den Nazis, dem faschistischen Gedankengut und dem Fremdenhass, die sich wie Gift immer weiter in der Gesellschaft ausbreiten, entschlossen den Kampf ansagen. Deswegen stehen wir heute alle geschlossen hier.
Nie wieder Hass, nie wieder Faschismus und hoch mit der internationalen Solidarität!
Weitere Reden dokumentieren wir wenn wir sie bekommen…
