Am Montag den 10.02.2020 versammelten sich etwa 200 Menschen in Elmshorn um gegen den Pakt von CDU und FDP mit der faschistischen AfD in Thüringen zu protestieren.
Eröffnet haben wir die Kundgebung mit einem Grußwort von Katharina König-Preuß. Weitere Redebeiträge hielten Vertäter*innen von der VVN-BdA, Die Linke, SPD, Junge Grüne, Ver.di, Jusos, Seebrücke Kreis Pinneberg und Antifa Café Pinneberg.
Eine besondere Brisanz und zusätzliche Aktualität hatte die Kundgebung noch durch die Gründung eines AfD-Ortsverband Elmshorn bekommen.Vorsitzender ist Maximilian Holstein ein Höcke-Fan und Flügel-Mitglied, Holstein arbeitet im Elmshorner Männer-Turnverein von 1860 e.V. (EMTV 1860)
Wie bei der Kundgebung zum ersten Urteil in München im NSU-Komplex, kam es auch bei dieser Kundgebung am Rande zu Provokationen von Nazis u.a. wurde wieder ein Hitlergruß gezeigt.
Das Grußwort von Katharina König-Preuß (Die Linke Thüringen / Jena – NSU Untersuchungsausschuss)
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, die ihr (und Sie) heute in Elmshorn / Pinneberg zusammengekommen seid, um gegen den am 5. Februar in Thüringen erfolgten Dammbruch zu protestieren – ein Danke allein drückt nicht aus, wie es uns allen in Thüringen damit geht, mitzubekommen das wir in diesen Zeiten nicht alleine sind, dass es bundesweit Solidarität aber auch Protest gibt. Es ist Gänsehaut, die Kraft gibt, diese Zeiten durchzustehen. Wir wissen in Thüringen nicht, wie es weitergeht: Entscheidungen zum weiteren Verfahren (sei es Neuwahl Ministerpräsident oder Neuwahlen) liegen in Händen derjenigen, die mit der faschistischen Höcke-AfD zusammen einen Ministerpräsidenten Kemmerich gewählt haben. Und mir selber wird von Tag zu Tag neu bewusst, was das eigentlich bedeutet: Die CDU hat mit der AfD, die der mutmaßliche Mörder ihres Parteikollegen Lübcke finanziell unterstützte, zusammengearbeitet. Jeder einzelne CDU-Abgeordnete wurde vorher laut Mike Mohring (Fraktionsvorsitzender der CDU) gefragt, ob es ok wäre einen Ministerpräsidenten auch mit Stimmen dieser AfD zu wählen. Laut ihm hat kein einziger widersprochen. Kein einziger hat also an Walter Lübcke gedacht, kein einziger an die erst eine Woche vorher gesprochenen Worte und Erklärungen, dass man “Nie wieder” zulassen würde, was vor 75 Jahren endete. Wo beginnt es? Wann beginnt es? Und ab welchem Punkt haben wir schon längst die Grenzen zum “Nie wieder” überschritten? Ich meine spätestens am 5. Februar 2020 wurde die Grenze durchbrochen. In vollem Bewusstsein, ohne jegliche Scham. Die bundesweit stattfindenden Proteste, deutliche Forderungen aus Politik, Kirchen, Gewerkschaften, Jüdischen Gemeinden, Vereinen und Verbänden machen Mut. Das es gelingen kann, diesen Dammbruch zumindest aufzuhalten. Und auch wenn es gelingt, sollte uns allen bewusst sein, dass es jederzeit wieder geschehen kann und schon längst gerade in kleinen Städten und Gemeinden geschieht. Aber: was für einen Antifaschismus würden wir leben, wenn wir uns davon entmutigen lassen oder gar aufgeben würden?
Lasst uns weiter kämpfen, danke für eure Solidarität und euren Protest. Alle zusammen gegen den Faschismus!
Hier auch noch die Rede vom Antifa Café Pinneberg
Wir haben uns heute hier versammelt, weil sich vergangenen Mittwoch CDU, FDP und AfD zusammengetan haben, um einen linken Ministerpräsidenten, der von der großen Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird zu verhindern, indem die AfD erstmals ermächtigt wurde, echte Macht in einem Parlament zu demonstrieren – nämlich eine Personalentscheidung treffen zu können.
EIN ABSOLUTER TABUBRUCH!
Nach der Wahl heuchelten große Teile der FDP und CDU, von dem Verhalten der AfD überrascht gewesen zu sein, begrüßten allerdings gleichzeitig die Wahl eines Kandidaten der sogenannten Mitte, der entgegen des breiten Willens der Thüringer Bevölkerung ins Amt gebracht wurde. Thomas Kemmerich erklärte danach als allererstes, dass ein Kandidat der extremen Linken verhindert worden sei und verkaufte dies als großen Erfolg.
Teile der CDU/CSU zeigten sich erleichtert, dass der Ministerpräsident einer “SED Nachfolgepartei”, der allerdings nach Umfragen 70% der Wähler mit guter Arbeit überzeugen konnte, endlich verhindert wurde.
Wir sind hier, weil wir schockiert darüber sind, dass im Jahr 2020 nach dem NSU, dem Anschlag von Halle, dem Mord an Walter Lübcke, den Vorfällen von Chemnitz und den Drohbriefen vom NSU 2.0 noch immer eine völlige Blindheit im Hinblick auf die Gefahr von Rechts herrscht. Auch im Kreis Pinneberg zeigen die Stellungnahmen der Elmshorner Ortsverbände von CDU und FDP zu der Wahl Kemmerichs beispielhaft, wie Verantwortung weggeschoben und rechter Terror relativiert wird.
Vor allem die vollkommen unzulässige Gleichsetzung von Rechtspopulismus und Extremismus mit der Linken ist eine Bagatellisierung und Verhöhnung der Opfer rechter Gewalt.
Auch die Gleichsetzung von uns, den Veranstalter*innen des Antifa Cafés Pinneberg mit Kriminellen und Gewalttätern, ohne sich zuerst Vorurteilsfrei mit unseren Ideen und Inhalten auseinanderzusetzen, während gleichzeitig in Wedel Drohbriefe von Combat 18 eingehen, zeigt, dass die wahren Feinde der Demokratie und Verfassung gänzlich ignoriert werden, ein Geschichtsverständnis anscheinend überhaupt nicht vorhanden ist und aus der Vergangenheit nichts dazu gelernt wurde.
Aber schon 1933 waren es die Vorgänger*innen der FDP und der CDU, die der NSDAP mit dem Ermächtigungsgesetz den Weg in die Diktatur überhaupt erst endgültig ermöglichten.
Hoffnung macht uns, dass sich im Gegensatz dazu viele sehr gut an diese Ereignisse erinnern und sich heute hier versammelt haben, um sich dem Hass, der nun auch von einem Elmshorner Ortsverband ausgeht, entgegen zu stellen.
Augenblicklicher und massiver Widerstand aus der Bevölkerung machte es auch möglich, dass Kemmerixh sofort den Hut nehmen und sich wieder dahin scheren konnte, wo er herkam.
Zusammen sind wir stark!
Unsere Solidarität gilt allen, die den Nazis, dem faschistischen Gedankengut und dem Fremdenhass, die sich wie Gift immer weiter in der Gesellschaft ausbreiten, entschlossen den Kampf ansagen. Deswegen stehen wir heute alle geschlossen hier.
Nie wieder Hass, nie wieder Faschismus und hoch mit der internationalen Solidarität!
Weitere Reden dokumentieren wir wenn wir sie bekommen…
