19.07.2025 Demonstration in Elmshorn

Für eine solidarische Geselschaft – Gegen Rechtsrutsch und Krise!

Angesichts von fortschreitenden Rechtsrutsch und autoritärer Formierung in Deutschland, Europa und weltweit, gepaart mit Kriegen, Krisen und Klimawandel, ist es umso notwendiger unsere Idee einer solidarischen Gesellschaft entgegenzusetzen.
Diese Entwicklung ist keinesfalls unvermeidlich oder gar natürlich sondern menschengemacht.


Die aktuelle Regierung von CDU/CSU und SPD greift Errungenschaften aus gewerkschaftlichen Kämpfen an, in dem die Axt an den 8-Stunden-Tag gelegt werden soll. Das Bürgergeld, welches nachträglich durch Änderungen nur noch Hartz IV unter einem anderen Namen ist, soll abgeschafft werden. Es wird diskutiert einen Feiertag für das Kapital zu streichen. Sogar Rentner*innen will der Staat dazu bringen, noch über die verdiente Altersruhe hinaus weiterzuarbeiten.
Auch eine Kampagne gegen das Streikrecht wird gefahren. Das solche Kampagnen durchaus erfolgreich sein können, zeigt sich in Ländern wo die extreme Rechte schon an der Macht ist, wie z.B. in Italien.

Die Zeit wo es ein Mindestmaß an materieller und sozialer Absicherung gab geht vorüber.Hunderttausende Menschen sind trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen!
Es wird deutlich wir Lohnabhängige bezahlen den Preis für die Systemkrise.

Auch im Kreis Pinneberg spüren wir das täglich. Die Preise für Nahrungsmittel und dem täglichen Bedarf werden regelmäßig erhöht und die Löhne bleiben gleich.
Für schimmelige Wohnungen muss man eine beachtliche Miete abdrücken, die oft die Hälfte des Lohns aufweist und Vermieterinnen einen dann dennoch, wie man im Winter 2025 in der Elmshorner Panjestraße sehen und spüren konnte, über Wochen ohne Heizung drangsalieren. Die ZBVV ist bundesweit bekannt für exakt diesen Terror. Mieterinnen ausquetschen und maximale Rendite fahren ohne Rücksicht auf Verluste!Bei weitem kein Einzelfall in Elmshorn!


Die vielfache Krisen und eine Gesellschaft die die Ärmsten der Gesellschaft zu schuldigen macht und gegen einander ausspielt, seien es Sozialhilfeempfänger*innen oder geflüchtete Menschen, all das führt auch zu einen erstarken faschistischer Kräfte.

Die parlamentarischen Zugewinne der AfD und die offensichtliche Hilflosigkeit der etablierten Parteien machen den gesellschaftlichen Rechtsrutsch deutlich.
Es waren und sind CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die sich von der AfD vor sich her treiben lassen und schon jetzt ganz real rechte Politik umsetzen!


Der gesellschaftliche Rechtsrutsch führt auch zu einer Stärkung militanter Faschisten.

In Schleswig-Holstein gibt es zwischen militanten Faschisten und der AfD keine Abgrenzungsbemühungen mehr. Was man u.a. an Veranstaltungen mit dem österreichischen Neonazi Martin Sellner und der AfD sehen kann.
So wie dem gemeinsamen Auftreten von NPD/Die Heimat und AfD z.B. bei Demonstrationen in Neumünster oder bei einer von Julian Flak organisierten Veranstaltung in Sellhorn’s Gasthof in Tangstedt im Kreis Pinneberg.

Nicht zuletzt zeigte der rechte und rassistische Auto-Anschlag am 17. Oktober 2020, eines AfD-Mitglied in Henstedt-Ulzburg, der nur durch Zufall nicht tödlich endete, welch Gefahr für alle von der AfD ausgeht, die nicht in ihr extrem rechtes Weltbild passen.


Bei allen aktuellen notwendigen Kämpfen für bessere Lebensbedingungen, egal ob es für eine gerechtere Lösung der Klimakrise, höhere Löhne, bezahlbaren Wohnraum, für bessere Bildung, gegen eine Kriegswirtschaft oder das abwehren der AfD, egal ob es das einsetzen für ein AfD-Verbot oder das verhindern eines AfD-Parteitags und weiterer extrem rechter Strömungen geht.

Wir wissen, dass uns Langfristig nur die Überwindung der bestehenden Verhältnisse eine Perspektive jenseits von Krieg, Armut und Ausbeutung eröffnen wird.
Kommt am 19. Juli 2025 ab 15 Uhr in Elmshorn mit uns auf die Straße.

Für eine solidarische Gesellschaft – Gegen Rechtsrutsch und Krise!


Im Anschluss der Demonstration gibt es bei einer Kundgebung Zeit und Raum sich bei Musik, Snacks und Drinks auszutauschen.


Die Straße uns! Für unsere Zukunft! Für ein besseres Leben für alle!

AfD Parteitag in Henstedt-Ulzburg

Am 21.06.2025 versammelten sich etwa 800 Antifaschist*innen unterschiedlicher Spektren in Henstedt-Ulzburg, um sich auf vielfältige Weise einem abermaligen Landesparteitag der extrem rechten AfD im Bürgerhaus entgegen zu stellen.

Die Proteste begannen um 8 Uhr mit einer Demo von Antifa-Grupppen aus Schleswi-Holstein. Etwa 200 Teilnehmer*innen zogen vom Bahnhof zum Bürgerhaus, begleitet von Schikanen durch die Einsatzleitung der Polizei. Diese Schikane setzte sich über den Vormittag fort. Für die beteiligten Antifa-Gruppen wird jetzt im Nachgang zu diskutieren sein ob eine angemeldete Demonstration in Henstedt-Ulzburg überhaut Sinn ergibt oder nicht doch lieber andere Konzepte ausprobiert werden. Trotz alledem konnten nicht alle AfD-Mitglieder nicht ungestört anreisen.

Neben Redebeiträgen u.a. vom Westküstenkollektiv, Antifa Henstedt-Ulzburg, Autonome Antifa-Koordination Kiel und Omas gegen Rechts Kiel, gab es auch einen Redebeitrag vom Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg den wir hier dokumentieren:

Fast fünf Jahre nach der Tat, ist mit dem Beschluss des Bundesgerichtshof Karlsruhe, der im April 2025 bekannt gegeben wurde, jetzt endlich das Urteil rechtskräftig. Der Täter des rechten und rassistischen Autoanschlags in Henstedt-Ulzburg muss für
3 Jahre ins Gefängnis.

Am 17. Oktober 2020 ist Melvin Schwede Neonazi und AfD-Mitglied in Henstedt-Ulzburg absichtlich in vier Antifaschist*innen gefahren, die sich auf dem Gehweg befanden und verletzte sie zum Teil schwer.

Melvin Schwede der sich im Prozess am Landgericht Kiel nie glaubhaft von extrem rechten Gedankengut distanzierte, versuchte mit einem Revisionsantrag auf Freispruch zu plädieren und scheiterte in Karlsruhe.

Die Betroffenen können jetzt endlich mit diesem Prozess abschließen und werden die ihnen zustehenden weiteren Schritte in einem Zivilprozess einleiten.

Auch steht weiterhin im Raum, wie nach Ende des Prozess in Kiel angekündigt, ein Verfahren gegen den Mitfahrer des Täters Julian Rohlfing, wegen Falschaussage (StGB § 153) in die Wege zu leiten.

Uns als Antifaschist*innen aus Schleswig-Holstein wird der ganze Komplex rund um den rechten und rassistischen Auto-Anschlag von Henstedt-Ulzburg weiter begleiten, da die Gemeinde bis heute regelmäßig der AfD ihr Bürgerhaus für Veranstaltungen zur Verfügung stellt.

Schon während der Kampagne rund um den Prozess in Kiel konnten wir als Bündnis aufzeigen, rechte und rassistische Gewalt bis hin zum Mord ist im Kreis Segeberg keinesfalls neu sondern hat Kontinuität. Es mögen sich die handelnden Akteure geändert haben, der ideologische Antrieb ist gleich geblieben. Heute hat die AfD die führende Rolle übernommen und ist treibende Kraft. Das wurde nicht nur klar und deutlich mit dem rechten und rassistischen Anschlag am 17. Oktober 2020 hier in Henstedt-Ulzburg, sondern auch wenn die AfD, wie schon 2018 geschehen Kaltenkirchen zur Hochburg ausruft, wo sie diese Woche ihr Schleswig-Holstein weit zweites Büro eröffnet hat.

Für uns kann es nur heißen, lasst uns die AfD und ihr Umfeld daran hindern Angsträume zu schaffen und zum anderen, um den coolen Menschen in den Dörfern und Kleinstädten zeigen, ihr seid nicht alleine! Immer an der Seite von denen die von rechter und rassistischer Gewalt, sowie von Repression Betroffen sind. No Pasaran!
Niemand alleine – alle zusammen! Freiheit für alle Antifaschist*innen!

Gegen Mittag waren die Gegenproteste in Henstedt-Ulzburg beendet. Etwa 30 Antifaschisit*innen versammelten sich spontan in Kaltenkirchen, wo die AfD kürzlich in der Königstraße 2a ein Wahlkreisbüro des Norderstedter MdB Sven Wendorf eröffnet hat und forderten die Schließung. Die angemieteten Räume werden von der WMG Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (buero@wmg-grund.de) vermietet die ihren Sitz in Buxtehude und in Seevetal hat.

Von der AfD wird Kaltenkirchen als ihre “Hochburg” bezeichnet und durchaus fällt es auf, wenn man durch Kaltenkirchen läuft, in Bushaltestellen sind Hakenkreuze gekritzel und an Laternen klebt in Form von Aufklebern die Deportations-Fantasien von Samantha Flak.

Samantha Flak, der auch die SA-Parole gefällt, ist die Frau von Julian Flak und wird in dem Wahlkreisbüro in der Königstraße 2a arbeiten.

Es gibt kein ruhiges Hinterland! AfD & Co zerschlagen!

Kundgebung “Kein Platz für die AfD!” vor dem “Garner” Hotel in Elmshorn

Heute am 5. April 2025 haben wir uns vor dem „GARNER“ Hotel in Elmshorn versammelt.

Rund 30 Antifaschist*innen beteiligten sich an der Kundgebung.

Das „GARNER“ Hotel ist Veranstaltungsort der AfD.

Im Oktober 2024 wurde dort der Gebietsverband Elmshorn & Land gegründet.

Schon im Februar haben wir auf den AfD-Treffpunkt „Sellhorn’s Gasthof“ in Tangstedt im Kreis Pinneberg aufmerksam gemacht. Daran knüpfen wir an!

Wir werden im Kreis Pinneberg keinen Treffpunkt für die faschistische AfD dulden und die Läden immer wieder aus der Deckung holen!

Wir werden nicht zulassen, das die AfD weiter in Ruhe ihre menschenverachtende Politik in „Sellhorn’s Gasthof” & „GARNER HOTEL ELMSHORN“ planen kann.

Neonazi-Konzert in Nordhastedt

Im “Zum Alten Bahnhof” von Mario Rescke (AfD-Dithmarschen) findet heute (29.03.2025) ein Konzert von “NDS Records” statt.

Extrem rechte Musiklabels wie NDS Records (Neuer Deutscher Standard), NDS Records von den extrem rechten Rappern “Chris Ares”(Christoph Aljoscha Zloch) und “Prototyp” (Kai Alexander Naggert) gegründet, spielen eine tragende Rolle bei der Verbreitung menschenfeindlicher Ideologien und der Rekrutierung neuer Anhänger*innen. Sie liefern den Soundtrack zur rechten Gewalt. Vergessen wir nich, Melvin Schwede, der Täter der rechten und rassistischen Auto-Attacke von Henstedt-Ulzburg, hörte diese Musik und ließ sich in einem t-Shirt von NDS Records ablichten.

Kundgebung, 29.03.2025, Nordhastedt (vor der Gaststätte Zum Alten Bahnhof)

Kundgebung: Kein Platz für die AfD!

Schon mehrfach hat das „GARNER HOTEL ELMSHORN“ (ex- Sportlife Hotel) seinen Namen geändert. Geblieben ist, dass das Hotel der AfD weiterhin Räume zur Verfügung stellt.

Im Oktober 2024 wurde im Graner Hotel der Gebietsverband Elmshorn & Land gegründet. Als Vorsitzender wählte die Partei Sebastian Saager. Auch seine Frau Daniela Saager ist aktiv in der AfD involviert. Sie war u.a. Teilneherin beim Sommerfest 2024 und am AfD-Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg.
Daniela Saager arbeitete bis vor kurzem beim Jugendamt Kreis Pinneberg (Fachdienst Jugend/ Soziale Dienste – Team Soziale Dienste Elmshorn). Ihr Hobby geht sie bei der Elmshorner Schützengilde von 1653 e.V. nach und hat somit leichten Zugang zu Waffen!
In der Schützengilde ist sie im Beirat und zweite Schatzmeister*in.
Sebastian Saager ist nach Stand August 2024 auch im Jugendhilfeausschuss für die AfD als stellv. bürgerliches Mitglied aktiv. Zu weiteren Mitgliedern zählen Olga und Kay-Maurice Moissé. Außer im Schützenverein und bei AfD-Veranstaltungen trifft man die Saager‘s im Griechischen Restaurant IMÉRA in der Kurt-Wagner-Straße in Elmshorn.

Schon im Februar haben wir auf den AfD-Treffpunkt „Sellhorn’s Gasthof“ in Tangstedt im Kreis Pinneberg aufmerksam gemacht. Daran knüpfen wir an!

Wir werden im Kreis Pinneberg keinen Treffpunkt für die faschistische AfD dulden und die Läden immer wieder aus der Deckung holen!

Wir werden nicht zulassen, das die AfD weiter in Ruhe ihre menschenverachtende Politik in „Sellhorn’s Gasthof” & „GARNER HOTEL ELMSHORN“ planen kann.

Ferner kündigen wir jetzt schon Protest an, wenn es zu einer angefragten Möglichkeit der Nutzung im Industriemuseum Elmshorn kommen sollte und die für die Verwaltung keine Problematik darstellt!

Kundgebung vor „GARNER HOTEL ELMSHORN“ (Hamburger Str.)

05.04.2025, 12 Uhr, Elmshorn

Sebastian und Daniela Saager beim AfD Parteitag in Henstedt-Ulzburg (Bild von pixelarchiv.org)

Sebastian und Daniela Saager beim Sommerfest der AfD (Screenshot AfD/Gereon Bollmann)

AfD-Veranstaltung mit Neonazi Martin Sellner in Nordhastedt

Am 2. März 2025 veranstaltete die AfD Schleswig-Holstein in Nordhastedt einen Abend mit dem österreichischen Neonazi Martin Sellner.

Vor der Veranstaltung in Nordhastedt reiste Martin Sellner kreuz und quer durch Schleswig-Holstein.

In den Räumlichkeiten der Autowerkstatt „Exit-Cars“ in Schwentinental traf sich Sellner mit AfDlern um ein Video aufzunehmen. Die Autowerkstatt für Kleinschäden, betrieben von „dieBasis“ – Mitglied Sönke Hoffmann, ist ein regelmäßiger Veranstaltungsort der AfD im Raum Kiel.

In Bad Segeberg traf er sich mit dem AfD-Mitglied Torben Miehle.

Torben Miehle, wechselte von der AfD zu den Grünen, dann in die FDP und kehrte nun wieder zur AfD zurück. Von 2021 bis 2023 war er der Sprecher und Sicherheitsbeauftragter der jüdischen Gemeinde in Bad Segeberg.

Es war nicht das erste Mal, dass sich Miehle und Sellner trafen. Ein Foto der beiden, betitelte Torben Miehle mit den Worten: „In Bad Segeberg werde ich Martin selbstverständlich gerne willkommen heißen.“

Zu Julian Flak, den stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Schleswig-Holstein und Sprecher des Kreisverband Segeberg, pflegt Miehle regelmäßigen Kontakt. Dieser Kontakt ist für beide von Bedeutung, da Miehle, laut Lübecker Nachrichten, in Bad Segeberg/Wallstedt einen AfD Ortsverband aufbauen soll.

Mit Miehle ist es wieder einmal ein Kreisverbandsmitglied von Julian Flak, welcher Kontakt und/oder Fan des österreichischen Rassisten Martin Sellner ist. Auch der Auto-Attentäter aus Henstedt-Ulzburg, Melvin Schwede abonnierte den Kanal der „Identitären Bewegung“, welche Martin Sellner vertritt.

Das Torben Miehle eine extrem rechte Gesinnung vertritt, zeigte er auch mit der Teilnahme an dem von der AfD organisierten extrem rechten Vernetzungstreffen unter dem Titel „Tag des Vorfeld“ in Neumünster/Einfeld.

Bild von Pixelarchiv

Am 02.03.2025 betreuten AfDler den Schleusungspunkt im Industriegebiet Kiel-Wellsee, die von dort die Fahrtroute zum Gasthof „Zum Alten Bahnhof“ in Nordhastedt erhielten.

Die Gaststätte „Zum Alten Bahnhof“ ist neben „Exit-Cars“ in Schwentinental, „Sellhorn’s Gasthof“ in Tangstedt und dem AfD-Büro in Kiel einer der Orte, wo regelmäßig AfD-Veranstaltungen in Schleswig-Holstein stattfinden.

Die Gaststätte wird von dem AfD-Mitglied Mario Reschke betrieben, der für die AfD im Kreistag von Dithmarschen sitzt.

Schon im Januar zeigte die Correctiv-Recherche die Verstrickung der schleswig-holsteinischen AfD in das Internationale Netzwerk der extremen Rechten um Martin Sellner.

Die Faszination für den Neonazi aus Österreich ist bei der AfD ungebrochen groß. Schon im Mai 2024 veranstaltete Jan Petersen-Brendel (AfD-Flensburg) eine Veranstaltung und referierte anhand des Buches “Remigration” von Martin Sellner zum Thema. U.a. war auch Nicole Baer Vorsitzende des AfD Kreisverband Pinneberg Teilnehmerin dieser Veranstaltung.

Einmal mehr zeigt sich, die AfD führt, in Schleswig-Holstein wie auch bundesweit, extrem rechte Strömungen in Parlament und auf der Straße zusammen.

Vor dem Gasthof demonstierten 50 Antifaschst*innen gegen die Veranstaltung der AfD mit Martin Sellner.

Tangstedt (Kreis Pinneberg) – Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Trotz Schneeregen und feinster Kälte kamen am 13. Februar 2025 ca. 30 Menschen zusammen, um ihren Unmut über den Treffpunkt der faschistischen AfD im “Sellhorn’s Gasthof” in Tangstedt kundzutun.
In Redebeiträgen wurde auf die seit 2014 bestehende Freundschaft zwischen dem Gasthof und der AfD hingewiesen sowie auf die Gefahr, welche von derartigen Treffen ausgehen. Wie sehr sie mit dem Faschopack verwoben sind, konnte auch im Netz nachgelesen werden. Dort wurde zu einem “Gegenprotest” aufgerufen. Und so fanden sich auch ein paar pöbelde Cola-Korn Gestalten vor dem Laden ein.

Umso erfeulicher war der Zuspruch einiger Dorfbewohner*inen und jungen Menschen die sich zu uns gestellt haben!

Der Abend zeigt wieder einmal die Dringlichkeit auf, genau diese Läden in den antifaschistischen Fokus zu nehmen. Zum einen, um sie daran zu behindern Angsträume zu schaffen und zum anderen, um den coolen Menschen in den Dörfern und Kleinstädten zu zeigen, ihr seid nicht alleine!
No Pasaran!
Niemand alleine – alle zusammen!

Kein ruhiges Hinterland!

Seit mindestens 2024 trifft sich die faschistische AfD im Kreis Pinneberg immer wieder in “Seelhorn’s Gasthof” in Tangstedt.

Dort macht die AfD öffentliche, wie auch nicht öffentliche, Veranstaltungen.

Zuletzt traf sich die AfD mit den DVU und NPD nahen Referenten Dr. Martin Wormit in “Sellhorn’s Gasthof”

Mit der Veranstaltung in Tangstedt auf der der o.g. Dr. Martin Wormit zugegen war, zeigt sich deutlich was der AfD in Schleswig-Holstein und bundesweit gelungen ist. Sie führen faschistische, extrem rechte Strömungen zusammen.

Dr. Wormit, Teilnehmer am NPD-Parteitag in Hohenmölsen / Sachsen-Anhalt, arbeitete 2010 an den Fusionsverträgen der beiden Neonaziparteien NPD und DVU. Für die AfD tritt er mindestens seit 2018 als Referent auf.

Wir werden im Kreis Pinneberg keinen Treffpunkt für Neonazis, wie er sich im “Sellhorn’s Gasthof” etabliert hat ohne Widerspruch dulden!

Wir werden nicht zulassen, das die AfD weiter in Ruhe ihre menschenverachtende Politik in “Sellhorn’s Gasthof” planen kann.

Kundgebung vor “Sellhorn’s Gasthof”

13.02.2025, 18 Uhr, Tangstedt-Pinneberg

„Junge Alternative“ in Schleswig-Holstein

Der Landesverband der „Jungen Alternative“ (JA) Schleswig-Holstein gründete sich am 29. August 2014. In Schleswig-Holstein gibt es derzeit drei Regionalverbände. Die Mitglieder der Verbände treffen sich regelmäßig zu gemeinsamen Aktivitäten. Beispiele sind hier die Teilnahme am „Volkstrauertag“, Gemeinschaftsabende, Wanderungen und Kampfsporttrainings. Dass bei der „Jungen Alternative“ nicht nur für den Straßenkampf trainiert wird, sondern es aus den Reihen der AfD zu schwersten Gewalttaten kommt, bei denen auch mit dem Tod des politischen Gegners gerechnet werden muss, zeigte sich besonders am 17.10.2020, als Melvin Schwede, zum Tatzeitpunkt AfD-Mitglied, in Henstedt-Ulzburg mit einem Auto Jagd auf Antifaschist*innen amachte und vier von ihnen verletzte. Aber auch Angriffe aus Kundgebungen, wie beispielsweise bei Infoständen gegen Antifaschist*innen sind keine Seltenheit. Im folgenden werden die Regionalverbände und ihre Mitglieder vorgestellt. Es werden Neuzugänge benannt sowie Aktivitäten bereits bekannter Mitglieder im IB-Tarnorganisation „Nordfeuer“ aufgedeckt. Continue reading „Junge Alternative“ in Schleswig-Holstein

Außerparlamentarischer Wahlkampfauftakt – Unsere Wahl heißt Antifaschismus!

Am vergangenen Freitag (06.12.2024) versammelten sich in der Königstraße in Elmshorn rund 40 Antifaschist*innen um den beginnenden Wahlkampf einzuläuten. Hier dokumentieren wir unseren Redebeitrag.

Unsere Wahl heißt Antifaschismus!

Unter diesem Motto haben wir uns heute hier in Elmshorn versammelt.

Im Frühjahr 2024 sind in Deutschland mehrere Millionen Menschen gegen die AfD auf die Straße gegangen. Im Kreis Pinneberg beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen an den Protesten.

Es wurde deutlich, viele Menschen lehnen die Ideologie der faschistischen AfD ab.

Die Politik reagiert mit Ignoranz oder wohlwollen, ernsthafte Konsequenzen folgten bis heute keine.

Schon der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), der am 1. Juni 2019 von einem Neonazi und AfD-Wahlkampfhelfer ermordet wurde, hatte keine Folgen für die AfD.

Auch die rechte und rassistische Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg mit vier verletzten Antifaschist*innen durch einen AFDler, erzeugte auf der politischen Bühne kaum bis gar keine Beachtung, Geschweige denn Konsequenzen. Der AfD wird das Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg weiterhin als Versammlungsort bereitgestellt.

Schon diese beiden Beispiele zeigen auf, es gibt viele Ansätze und Möglichkeiten für die Politik, für ein konsequenteres Vorgehen gegen die AfD zu sorgen, aus Selbstüberschätzung und Bequemlichkeit bleibt es aber aus.

Erst vor wenigen Tagen äußerte sich der Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem möglichen AfD-Verbot und lehnt ein solches zum wiederholten Mal öffentlich ab, auch Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, lehnt zum jetzigen Zeitpunkt ein AfD-Verbotsverfahren ab. Es wird immer der Verfassungsschutz vorgeschoben und „er möchte doch bitte erstmal seine Arbeit so richtig machen“. Wie die Arbeit des Verfassungsschutzes aussieht, hat der NSU-Komplex gezeigt. Dort stach der Verfassungsschutz vor allem als Schutz für die Nazi-Bande hervor. Der darauffolgende Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der das Versagen der Behörde aufklären sollte, outete sich im Laufe seiner Amtszeit als verschwörungsgläubiger extrem rechter Clown.

Auch aktuell stellt sich der Verfassungsschutz schützend vor die AfD und verweigert die Veröffentlichung eines neuen Gutachtens, mit der Begründung so kurz vor der Wahl kann auf Grund der Chancengleichheit der Parteien so ein Gutachten nicht veröffentlicht werden.

Letztlich ist es eine politische Entscheidung, ob Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sich hinter dem Verfassungsschutz versteckt.

Um zu erkennen, dass die AfD verfassungsfeindlich agiert, braucht es weder den Verfassungsschutz noch eins ihrer Gutachten.

Es wird leider deutlich auf die Parteien und die staatlichen Institutionen allein können wir uns nicht verlassen.

Wir werden die Verantwortungslosigkeit der Verantwortungsträger nicht tatenlos hinnehmen.

Als Antifaschist:innen und Teil dieser Gesellschaft, die im Frühjahr millionenfach gegen die AfD auf der Straße war, werden wir uns in den anstehenden Bundestagswahlkampf, einmischen.

Lasst uns die Debatte um ein AfD-Verbot überall führen, denn aussitzen wird nicht die Lösung sein.

Lasst uns der AfD die Räume streitig machen, egal ob es sich um ihre Präsenz mit Infotischen in unseren Straßen handelt oder die Nutzung des Bürgerhauses in Henstedt-Ulzburg, das Garner Hotel Elmshorn (ex Sportlife) oder Sellhorn‘s Gasthof in Tangstedt. Ihre Versammlungsorte sind unsere Orte des Widerstandes!

Was klar ist wir werden nicht allein sein, bundesweit bereiten sich gerade viele darauf vor gegen den AfD Bundesparteitag am 11. und 11. Januar in Riesa vorzugehen, lasst uns auch dort gemeinsam dran teilnehmen.

Heute war schon mal ein guter Anfang unsere Kräfte zu sammeln und einen ersten gemeinsamen Anlaufpunkt zu haben – wir werden uns brauchen.

Lasst uns wieder viele werden und gemeinsam gegen die AfD aktiv werden – Die Zeit drängt!