Am 5. Juli 2013 wurde Clément Méric in Paris von Neonazis ermordet.
Seit dem gibt es rund um den Todestag ein jährliches Gedenken an Clément. Wir sind, so wie all die Jahre davor, auch wieder vor Ort gewesen.
Zum zweiten Mal war das Gedenken eingebettet in den internationalen anti-imperialist summit >>Organize Fight Win<< (@organize_fight_win)
Wir möchten gemeinsam mit euch auf unsere Reise nach Paris zurückblicken und von dem Gedenken an Clément berichten und uns darüber austauschen, was diese Fahrten für die antifaschistische Arbeit bei uns bedeuten.
Im März 2026 hat das Kabinett der Landesregierung Schleswig-Holsteins einen Gesetzentwurf beschlossen, der umgangssprachlich als „neues Polizeigesetz“ bezeichnet wird. Dieser Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei vor. Konkret geht es um automatisierte Datenanalyse, erweiterte Videoüberwachung, biometrische Fernidentifizierung, Präventivgewahrsam und elektronische Aufenthaltsüberwachung.
Dieses Gesetz verlagert weiter polizeiliche Eingriffe ins Vorfeld konkreter Gefahren. Statt konkretes Handeln wird ein potenziell abweichendes Verhalten zum Gegenstand der staatlichen Sicherheitslogik. Die geplanten Maßnahmen greifen tief in grundlegende Bürger*innen- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Kontrolle auf Kosten individueller Freiheiten weiter aus. Klar ist: Die Aufrüstung des staatlichen Repressionsapparats, vor allem im digitalen Raum, wird uns alle treffen. Wir lehnen dieses Vorhaben daher entschieden ab und stellen uns gegen einen zunehmend autoritären Überwachungsstaat. Dieses Gesetz stellt keinen Schritt zu mehr Sicherheit dar, sondern einen weiteren Schritt hin zu einem Staat, der seine Antwort auf gesellschaftliche Unsicherheit zunehmend in Überwachung, Kontrolle und Repression sucht.
Der Gesetzentwurf: Mehr Überwachung, weniger Rechte
Wie weit dieser autoritäre Umbau reicht, zeigt ein genauer Blick in die konkreten Inhalte des Gesetzentwurfs. Vorgesehen ist zunächst eine massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Künftig soll diese nicht mehr nur an „gefährlichen“ Orten möglich sein, sondern ausdrücklich auch an sogenannten „gefährdeten“ Orten sowie bei kurzfristig angenommenen Gefahrenlagen anlassbezogen eingerichtet werden können. Da sie immer möglich sein soll, sobald wer eine Ordnungswidrigkeit begehen könnte, ist praktisch kein Platz davor sicher. Damit schafft sich die Polizei eine extrem variable und dehnbare Rechtsgrundlage, um Überwachungstechnik faktisch überall dort zu installieren, wo sie selbst ein erhöhtes Kontrollinteresse zugesteht. Gleichzeitig sollen diese Kameras nicht mehr lediglich Bildmaterial aufzeichnen, sondern um Mustererkennung ergänzt werden. Das bedeutet, dass Bewegungsabläufe, Personenkonstellationen und auffällige Verhaltensweisen softwaregestützt ausgewertet werden können und Personen über mehrere Kamerastandorte hinweg nachverfolgt werden können. Der öffentliche Raum wird damit zu einem dauerhaft videoüberwachten Kontrollfeld, in dem nicht konkrete Taten, sondern bereits von Algorithmen definierte Auffälligkeiten die Aufmerksamkeit der Staatsgewalt auf sich ziehen können.
Hinzu kommt die Einführung der biometrischen Fernidentifizierung in Echtzeit. Gesichtsmerkmale, Stimmprofile und andere biometrische Daten können aus der Distanz erfasst und unmittelbar mit bereits gespeicherten „Referenzdaten“ abgeglichen werden. Diese „Referenzdaten“ stammen laut Entwurf nicht nur aus polizeilichen Systemen, sondern können auch aus öffentlich zugänglichen Quellen im Internet gewonnen werden. Damit wird jede öffentliche Veranstaltung, der Bahnhof, die Innenstadt bis hin zu Demonstrationen, Volksfesten oder Fußballspielen potentiell zum Ort automatisierter Identifizierung. Die Menschen können erfasst, wiedererkannt und nachverfolgt werden, ohne jemals kontrolliert oder überhaupt über diese Maßnahme informiert worden zu sein.
Besonders tiefgreifend ist zudem die geplante automatisierte Datenanalyse. Der Gesetzentwurf schafft eine neue Rechtsgrundlage dafür, große Datenmengen aus unterschiedlichsten Quellen digital zusammenzuführen und nach Mustern, Zusammenhängen und Auffälligkeiten durchsuchen zu lassen. Gemeint sind dabei nicht nur klassische Polizeidatenbanken, sondern beispielsweise auch Behördeninformationen, Meldedaten, Daten von Arbeitsagenturen und Jobcentern, Banken, Telekommunikations- und Funkzellendaten, Standort- und Bewegungsinformationen, Internetdaten von beispielsweise Social-Media und weitere digital verfügbare Daten zur eigenen Person. Kurz gesagt: Die Polizei soll in die Lage versetzt werden, Informationen aus nahezu sämtlichen Lebensbereichen einer Person zusammenzutragen und daraus ein umfassendes digitales Persönlichkeits- und Bewegungsprofil zu erstellen.
Um dies zu verdeutlichen: Es geht um folgende konkrete Fragen: Wer lebt wo, wer arbeitet wo, wer kommuniziert mit wem, wer hält sich wann an welchem Ort auf, welche Kontakte und Online-Aktivitäten bestehen? Verdacht entsteht damit nicht mehr nur aus konkreten Erkenntnissen, sondern zunehmend aus statistischen Korrelationen, algorithmischen Prognosen und Risikomustern und verstärkt damit bestehende Diskriminierungen. Die Debatten um Palantir und vergleichbare Analyseplattformen zeigen bereits, wohin eine solche Entwicklung führen kann. Der Umgang mit diesen sensiblen Daten ist hierbei völlig unklar. Die staatlichen Sicherheitsbehörden greifen auf Technologien aus der privatwirtschaftlichen Sicherheitsindustrie zurück, welche durch ihre massive Intransparenz für Außenstehende eine absolute Blackbox sind.
Hinzu kommt die drastische Ausweitung des Präventivgewahrsams. Menschen sollen künftig bis zu zwei Monate eingesperrt werden können, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Bereits die Befürchtung eine Person könne eine Straftat künftig ausüben, ist Legitimationsgrund genug eine Person in Präventivgewahrsam zu nehmen. Bereits hier sei angemerkt: Diese Methoden gleichen einem Gesinnungstraftrecht und stellen den demokratischen Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ massiv in Frage.
Ergänzt wird dies durch eine deutlich ausgeweitete elektronische Aufenthaltsüberwachung mittels Fußfessel. Diese soll nicht mehr nur in eng begrenzten Einzelfällen möglich sein, sondern künftig auch dann eingesetzt werden, wenn lediglich angenommen wird, dass von einer Person eine Gefahr für nur vage bestimmbare Personengruppen ausgehen könnte. Ähnlich wie beim Präventivgewahrsam ist demnach nicht nur entscheidend was eine Person tut oder getan hat, sondern die Prognose der Sicherheitsbehörden darüber, was dieser Mensch in Zukunft womöglich tun könnte.
Wieso jetzt?
Dieses Gesetz fällt nicht vom Himmel. Es ist Ausdruck einer allgemeinen Entwicklung, die sich seit Jahren beobachten lässt. Während soziale Krisen sich verschärfen, politische Spannungen zunehmen und die wirtschaftlichen Widersprüche tiefer werden, reagiert der Staat nicht mit dem Ausbau sozialer Sicherheit, demokratischer Teilhabe oder tatsächlicher Prävention, sondern mit dem Ausbau seines Gewalt- und Kontrollapparates. Nach außen erleben wir eine massive Militarisierung durch Aufrüstung, Kriegsfähigkeit und sicherheitspolitische Mobilmachung. Nach innen setzt sich dieselbe Logik fort. Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Eingriffsbefugnisse, mehr präventive Repression. Dieser autöritäre Staatsumbau kann ohne eine Kontextualsierung weder verstanden noch erklärt werden. Dieser Gesetzentwurf entsteht nicht im luftleeren Raum und verfolgt ein klar formuliertes Ziel. Wo gesellschaftliche Krisen nicht gelöst werden können (oder nicht gelöst werden sollen) und strukturverändernde Maßnahmen verhindert werden, wird ihre Verwaltung zunehmend polizeilich und mit Gewalt organisiert. Soziale Abstiegsängste, psychische Belastungen, Perspektivlosigkeit und reale Gewalterfahrungen im Alltag sind Symptome tiefer struktureller Probleme. Doch anstatt deren Ursachen anzugehen, werden technische Kontrollinstrumente installiert, die ein vermeintliches Bild von Ordnung und Sicherheit produzieren sollen. Die Ursachen für die bestehenden Probleme werden dadurch nicht beseitigt!
Die Landesregierung begründet ihren Vorstoß vor allem mit der Bekämpfung von Messerangriffen, schwerer Gewaltkriminalität und terroristischer Gefahr. Dieses Narrativ ist bewusst aufgebaut: Einzelne reale und medial stark aufgeladene Taten werden genutzt, um ein allgemeines Gefühl permanenter Bedrohung zu erzeugen. Dabei bleibt unerwähnt, dass die Gesamtkriminalität bundesweit wie auch in vielen Deliktsbereichen rückläufig ist. Einen Gesamtrückgang bei der Gewaltkriminalität konstatiert auch die Landespolizei SH für 2025. Herausgegriffen wird jedoch ein besonders emotional wirksames Narrativ, das sich hervorragend eignet, um Angst zu mobilisieren und den Ruf nach „härterem Durchgreifen“ politisch zu bedienen. Deswegen wird auf den Tatbestand der Messerangriffe fokussiert, welche einen minimalen Zuwachs verzeichnen, welcher jedoch in realen Zahlen gemessen auch unter Berücksichtigung des Gesamtrückgangs von Gewaltverbrechen nahezu marginal ist. Hinzu kommt eine Debatte, die längst rassistisch aufgeladen geführt wird. Die Sicherheitsdiskussion der letzten Monate wurde systematisch mit Migrationsfragen und der Konstruktion vermeintlich „gefährlicher Gruppen“ verknüpft. Damit werden Sündenböcke produziert, während die eigentlichen gesellschaftlichen Ursachen von Gewalt bewusst missachtet werden. Wer Armut, Präkarisierung, den Abbau des Sozialstaates, Verelendung und gesellschaftliche Entsolidarisierung im Land mit der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt in Kauf nimmt und ignoriert, wird mit keiner Kamera, keiner Datenbank und keiner Gesichtserkennung Sicherheit herstellen können. Dieses Gesetz bekämpft keine Ursachen. Es verwaltet politische Hilflosigkeit mit zunehmend autoritären Mitteln.
Es betrifft uns Alle!
Wer glaubt, all das werde nur einige wenige „Gefährder“ betreffen, verkennt die politische Realität solcher Gesetze. Einmal geschaffene Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse bleiben nicht auf Ausnahmefälle beschränkt. Sie sickern in den Alltag ein, werden ausgeweitet, normalisiert und gegen immer weitere gesellschaftliche Bereiche angewandt. Betroffen sind Demonstrationen, Großveranstaltungen, Bahnhöfe, Innenstädte, Fußballspiele, politische Versammlungen und letztlich alle Räume, in denen viele Menschen zusammenkommen oder vom Staat aus ein erhöhtes Kontrollinteresse formuliert wird. Gerade Fußballfans, politisch aktive Menschen, migrantische Communities, Armutsbetroffene und all jene, die schon heute überdurchschnittlich häufig im Fokus polizeilicher Maßnahmen stehen, wissen, was das konkret bedeutet. Doch am Ende trifft ein solcher Generalverdacht die gesamte Bevölkerung. Mit jedem neuen Sicherheitsgesetz werden die gesellschaftlichen Handlungsspielräume enger. Die Möglichkeit, sich anonym im öffentlichen Raum zu bewegen, kollektiv zu versammeln, spontan zu protestieren oder sich unbeobachtet zu organisieren, wird Stück für Stück zurückgedrängt. Bürgerliche Freiheitsrechte werden nicht in einem großen Schlag abgeschafft, sondern in vielen einzelnen sicherheitspolitischen Maßnahmen ausgehöhlt, bis Überwachung als Normalzustand erscheint und Kontrolle als alternativlos gilt.
Das neue Polizeigesetz darf nicht isoliert als landespolitische Einzelmaßnahme betrachtet werden. Es reiht sich in eine bundesweite und europäische Tendenz ein: KI-Überwachung, biometrische Erfassung, erweiterte Datenspeicherung, präventive Haftinstrumente, digitalisierte Polizeiarbeit und eine politische Rhetorik, die Sicherheit zunehmend gegen Freiheit ausspielt. Eine derartige Überwachung stellt somit eine deutliche Einschränkung zentraler bürgerlicher Freiheits- und Grundrechte dar, insbesondere der Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit. Auch wenn sie häufig präventiv und nicht unmittelbar repressiv wirkt, entfaltet sie eine indirekte Funktion zur Selbstdisziplinierung, da Individuen ihr Verhalten im öffentlichen Raum an die potenzielle staatliche Beobachtung anpassen. Diese antizipierte Kontrolle kann zu einer Selbstzensur führen und politische Artikulation bereits im Vorfeld abschwächen, insbesondere aus Angst vor möglichen präventiven Maßnahmen. Dadurch werden zentrale Voraussetzungen demokratischer Öffentlichkeit wie offene Debatten, kollektive Versammlungen und widerspruchsvolle Meinungsbildung und Diskurse strukturell und nachhaltig beeinträchtigt. Eine solche Entwicklung schränkt die Ausübung von Bürger*innenrechten massiv ein und untergräbt damit auch die Grundlage einer lebendigen, freiheitlichen Gesellschaft.
Ihre Repression ist keine Sicherheit!
Dieses Gesetz schafft keine Sicherheit. Es schafft mehr Überwachung, mehr Misstrauen, mehr Repression. Es ist kein Schutzpaket für die Bevölkerung, sondern ein weiterer Baustein beim Abbau demokratischer und bürgerlicher Rechte. Weitere werden folgen.
Wir lehnen dieses Vorhaben daher entschieden ab und stellen uns gegen einen zunehmend autoritären Überwachungsstaat. Wir wollen diese Entwicklung nicht schweigend hinnehmen. Wir wollen und werden Widerstand leisten!
Kommt deshalb zur gemeinsamen Demonstration:
Samstag, 13.06.2026 | 13 Uhr | Platz der Roten Matrosen (HBF) | Kiel
Stellen wir uns gemeinsam gegen den Ausbau des autoritären Überwachungsstaates in Schleswig-Holstein! Stoppen wir gemeinsam das neue Polizeigesetz!
Viel zu oft stehen die Ideen der Rechten unwidersprochen im Raum. Auch unabhängig von irgendeinen unmittelbaren Wahlkampf müssen wir aktiv werden und uns den voranschreitenden Rechtsrutsch entgegen stellen.
Für uns gilt es jetzt um Plätze und Köpfe zu streiten, für ein besseres Leben für alle! Ein Anfang wurde gemacht, in den letzten Wochen waren Antifaschist*innen in Pinneberg und Quickborn jeweils mit einer Kundgebung und Infotisch am Start um unsere Anliegen auf die Straße zu bringen.
Wir stellen uns gegen die Hetze der AfD und gleichzeitig werden wir auch den schon jetzt vorhandenen Sozialabbau und das immer massivere beschneiden von erkämpften Rechten und die Angriffe auf diese, wie u.a. Streikrecht, den acht Stundentag oder die Versammlungsfreiheit, durch die aktuelle Bundesregierung von CDU und SPD nicht unwidersprochen hinnehmen.
Wir können viel verlieren und noch mehr gewinnen – mischt euch mit uns zusammen ein!
Besucht die antifaschistischen Anlaufpunkte wie das Antifa-Café Pinneberg im Geschwister Scholl Haus oder das Offenen Antifa Treffen Elmshorn (Friedenstraße 2). Achtet auf Ankündigungen für nächste Kundgebung und Infotisch und sagt auch gerne Bescheid wenn es irgendwo im Kreis Pinneberg einen geben soll, wir werden gucken was wir machen können.
Wir sehen uns auf den Straßen in Pinneberg, Elmshorn, Quickborn, Uetersen, Barmstedt, Halstenbek, Wedel usw.
Gegen den Rechtsrutsch und für eine solidarische Gesellschaft – Auf geht’s!
Spätestens bei der WTO-Konferenz 1999 in Seattle (USA) wurde die Bewegung für eine Globalisierung von unten, eine Bewegung für Globale-Gerechtigkeit, weltweit bekannt. In Prag, bei IWF/Weltbank-Treffen 2000 kam es zu weiteren Protesten. Gefolgt von Protesten in Göteborg 2001 gegen den EU-Gipfel. Worauf dann der Protest gegen den G8-Gipfel in Genua, der einen knappen Monat später nachdem Gipfel in Göteborg folgte, was wohl der Höhepunkt der Bewegung war. In Genua wurde Carlo Giuliani am 20. Juli 2001 von einem Carabinieri erschossen. Auch schon in Göteborg wurde von der Polizei auf Demonstant*innen geschossen.
Regional gab es immer wieder Anlässe wo die Bewegung mit neuen Schwung auftrat wie z.B. in Heiligendamm/Rostock 2007, aber nicht mehr so global wie am Anfang. Das es weiterhin mobilisierungsfähige Teile der Bewegung gibt, zeigten die Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg.
Im Juni 2026 treffen sich Donald Trump, Emanuel Macron, Keir Starmer, Giorgia Meloni, Sanae Takaichi, Mark Carney und Friedrich Merz abgeschottet in Évian. Wir geben einen kuzen Überblick zum Gegengipfel und Gegenprotest in Genf.
Wenn der Sturm wütet – Stellungnahme der Action Antifasciste Paris-Banlieue
Donnerstag, 12. Februar 2026 — am Rande eines Happenings des nationalistischen und rassistischen Kollektivs Némesis wurden Antifaschist*innen von rund zwanzig vermummten und bewaffneten Neonazis angegriffen. Ein nationalistischer Aktivist, bekannt für sein Engagement in der Action Française (royalistische und antisemitische Organisation) und Anführer der neonazistischen Kleingruppe „Allobroges Bourgoin“, ist infolge dieses Zusammenstoßes verstorben.
Die Opfer-Inszenierung von Identitären und Némésis, welche von einer angeblichen Falle berichten, die Quentin D. gestellt worden sei, wurde umgehend von den Medien und der politischen Klasse übernommen — darunter ein großer Teil der Linken, der sich so schnell wie möglich von den Ereignissen distanzieren wollte. Obwohl diese Darstellung inzwischen durch neue Videos und Zeugenaussagen erschüttert wurde, gilt sie weiterhin als offizielle Version, auch seitens des Staates.
Dieses nahezu vollständige Ausbleiben eines wirksamen Gegendiskurses hat der extremen Rechten freien Lauf zur Instrumentalisierung des Vorfalls gegeben — und dem Staat einen neuen Vorwand geliefert, um seine Kriminalisierung sozialer Bewegungen und linker Organisationen, insbesondere La France Insoumise, voranzutreiben. Während ihre Büros gänzlich ungeahndet angegriffen wurden, hielten die parlamentarischen Fraktionen im Parlament eine Schweigeminute für einen Faschisten ab: Eine seit dem Vichy-Regime beispiellose Situation. Zugleich kündigte der Rassemblement National an, einen Gesetzentwurf einzubringen, der „Antifas“ als terroristische Organisation einstufen soll.
Diese gewaltsamen Angriffe auf antifaschistische Organisationen ereignen sich zwei Jahre, nachdem die Macron-Regierung die kommunistischen und antifaschistischen Widerstandskämpfer Missak und Mélinée Manouchian in den Panthéon aufgenommen haben. Durch die Vereinnahmung der Erinnerung an die Résistants (auch durch den RN) setzt sich die Entpolitisierung antifaschistischen Handelns zugunsten eines inhaltsleeren Nationalromans fort.
Diese allgemeine reaktionäre Offensive versucht so eine semantische Umkehr: Antifaschistinnen als Faschistinnen darzustellen und die extreme Rechte in die Rolle der Opfer politischer Gewalt zu rücken. Dabei haben sich ihre rassistischen Verbrechen seit dem Tod unseres Genossen Clément Méric, 2013 von Faschisten ermordet, nur gehäuft. Allein seit 2022 sind bei Übergriffen mit rassistischem und faschistischem Hintergrund 11 Menschen getötet und 19 weitere durch Schuss‑ oder Stichwaffen schwer verletzt worden.
So kam es, obwohl wir dieser in solchem Ausmaß bisher unbekannten Faschisierung mit einer einheitlichen Antwort unseres politischen Lagers begegnen müssten, zu vorschnellen Distanzierungen, wodurch die an jenem Tag anwesenden Antifaschist*innen zu Freiwild erklärt wurden. Diese Distanzierungen erscheinen wie eine Beleidigung gegenüber denen, die sich täglich organisieren und sich jenseits von medialer Aufmerksamkeit gegen die Gewalt einer erstarkenden extremen Rechten verteidigen.
Angesichts der beispiellosen Beschleunigung der Faschisierung und der zunehmenden Übergriffe während dieser Phase liegt es in unserer Verantwortung, zusammenzustehen und antifaschistische Werte weiter zu vertreten und zu verteidigen. Deshalb bekräftigen wir unsere Unterstützung für La France Insoumise und die Jeune Garde, die heute besonders ins Visier dieser reaktionären Offensive geraten sind.
Wir sprechen zudem unsere entschlossene Solidarität mit den Genoss*innen aus, die im Zusammenhang mit diesem Fall angeklagt sind. Sie werden sich einer beispiellosen Phase von Repression stellen müssen, und wir werden, so lang wie nötig, an ihrer Seite stehen.
Mehr denn je gilt es, unsere Linie zu bekräftigen: die populäre Selbstverteidigung — sich gegen Faschist*innen organisieren und, selbst wenn der Sturm wütet, geschlossen gegen die Repression stehen.
Am 19.02.2026 beteiligten sich rund 40 Personen an der Gedenkkundgebung für die Betroffenen des rassistischen Anschlags in Hanau. In mehreren Redebeiträgen wurden die Forderungen nach Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen betont.
Wie richtig und wichtig es ist gegen Rassismus und die extrem Rechte auch in Elmshorn auf die Straße zu gehen zeigte ein Vorfall am Rande, wo eine Person nach Pöbeleien und einem Hitlergruß von den Cops festgesetzt wurde.
Folgend unser Redebeitrag:
„Moin! Schön das ihr alle da seid und wir gemeinsam Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Ibrahim Akkuş erinnern und gedenken!
Wir beginnen mit einen Blick weit in die frühen 80er Jahre.
Am 1. Juli 1982 erschien im „Heimatspiegel“, einer Regionalzeitung aus Norderstedt, ein Leserbrief mit dem Titel
„Ich fürchte, dies war erst ein furchtbarer Anfang.“
Der Brief bezog sich auf den rassistischen Mord an Tevfik Gürel der in der Nacht vom 18. auf den 19. Juni 1982 in der De-Gaspari- Passage im Herold Center angegriffen wurde. Tevfik Gürel verstarb 3 Tage später, am Nachmittag des 21.06.1982 auf der Intensivstation des Heidberg-Krankenhaus.
Diese Befürchtungen aus dem Leserbrief haben sich leider bewahrheitet!
Seit 1945 wurden mehr als 300 Menschen von Faschist*innen ermordet.
Das Jahr 1980 markiert dabei einen brutalen Höhepunkt rechten Terrors und Gewalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Jahr entlud sich das gefährliche Potenzial der neonazistischen Kräfte, die sich seit dem Ende des Nationalsozialismus neu aufgestellt hatten.
In Hamburg wurden bei einem Brandanschlag in der Halskestraße Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân ermordet. Auf das Oktoberfest in München wurde ein rechter Bombenanschlag mit 12 Toten verübt, in Erlangen wurden Shlomo Lewin und Frida Poeschke ermordet.
Mit dem Ende der 1980 Jahre ist es dann zu einer regelrechten Welle an rechter und rassistischer Straßengewalt gekommen.
Es kam zu unzähligen Opfern die verletzt und traumatisiert wurden sowie zu vielen ermordeten Menschen.
Ein Ende dieser Gewalt ist bis heute nicht in Sicht!
Wir alle wissen vom nicht aufgeklärten NSU-Komplex, vom rassistischen Attentat auf das Olympia-Einkaufszentrum in München durch einen AfD-Fan, dem Mord an Walter Lübcke durch einen AFD Helfer, dem antisemitischen und rassistischen Attentaten in Halle und an Hanau, welches sich heute zum 6 Mal jährt und wenn wir in unser Umland schauen den rechten und rassistischen Tötungsversuch von einen AfD-Mitglied in Henstedt-Ulzburg auf vier Antifaschist*innen.
Diese Gewalt passiert nicht in einem luftleeren Raum, diese Gewalt ist auch die Antwort auf rassistische Hetze und ein ständiges gesellschaftliches nach unten treten. Diese Hetze kommt schon lange nicht mehr nur aus extrem rechten Kreisen, erst Personen wie Thilo Sarrazin und Boris Palmer haben sie mittlerweile mehrheitsfähig gemacht.
Wir vergessen auch nicht, wie der vergessliche ehemalige Kanzler Olaf Scholz mit seinem Zitat „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, auf dem Spiegel-Cover erschienen ist. Auch nicht das der heutige Kanzler Friedrich Merz rassistische Hetze betreibt. Hier sei nur an seine „Stadtbild“ Aussage erinnert.
Ob NSU, Halle, Hanau von der Politik gab es immer warme Worte ohne Konsequenzen!
Es ist und es bleibt! Wenn wir nicht geschützt werden, schützen wir uns selber! Es wird weiterhin unsere Aufgabe sein diesen rechten Terror zu beenden! Sei es in der Schule, in den Unis, im Büro, auf dem Bau, in der Kneipe – wir werden uns weiter einmischen und die Diskursverschiebung nach Rechts nicht tatenlos annehmen.
Das sind wir auch allen Opfern und deren Angehörigen schuldig!
Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen von rechter Gewalt.
Wie Ferhat Unvar schrieb: „Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst“ – wir vergessen euch nicht!
Say their names:
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Ibrahim Akkuş!“
Auch die brutalen Taten von Hanau zeigen wieder einmal auf, welche Dringlichkeit der Kampf gegen die extreme Rechte hat.
9 Menschen werden kaltblütig ermordet, ein weiteres Opfer stirbt knapp 6 Jahre nach der Tat an den Spätfolgen seiner Verletzungen.
Wir werden das Sprech der Einzeltätertheorie der Behörden und der Politik niemals übernehmen, wir kämpfen weiter für eine Zerschlagung aller extremen rechten Verbindungen und Parteien, wie die AfD.
Es sind genau diese Strukturen in denen sich die Täter bestärken, sich rassistisch, antisemitisch, homophob, frauenfeindlich positionieren, um schlussendlich ihre Taten durchzuführen.
Castor Transport? Das hört sich an wie eine Geschichte aus einer längst vergangenen Zeit… und so ist es auch. Atomkraftwerke werden in Deutschland nicht mehr betrieben, aber der Atommüll – ups, den gibt es ja immer noch. Und weil es in den nächsten Jahrzehnten auch kein Endlager geben wird, wird der Atommüll hin und her geschoben, von irgendwo nach nirgendwo. In diesem Fall von der britischen Atomfabrik Sellafield, die vor rund 70 Jahren für das britische Atomwaffenprogramm gebaut wurde, zum „Zwischenlager” des ehemaligen AKW Brokdorf, dass in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts gebaut wurde. Wobei „Zwischenlager” eigentlich ein Scherz ist, denn aktuell geht die Bundesgesellschaft für Endlagerung davon aus, dass sie irgendwann zwischen 2046 und 2074 einen neuen Endlager Standort benennen wird, der dann ja nur noch gebaut werden müsste – gute 100 Jahre, nachdem 1977 der Endlagerstandort Gorleben benannt wurde. Real: Atommüllverschiebung als Endlagerkonzept.
Seit Beginn der Produktion von Atommüll wird dieser hin und her geschoben, mit dem Hinweis, das es irgendwann einmal ein sagenumwobenes „Endlager” geben wird, mit dem wir dann alle Sorgen los sind, weshalb es ja auch „Entsorgung” heißt… Diese sinnlose Atommüllverschiebung machen wir nicht mit! Wir wissen auch nicht, wohin mit dem Atommüll, wussten es noch nie und waren auch deshalb immer dagegen ihn zu produzieren!
Das planlose verschieben von Atommüll von einem Ort zum Nächsten ist gefährlich und versucht die Ewigkeitskosten der Atomindustrie zu vertuschen. Ein nuklearer Hütchenspielertrick – nicht mit uns! Mögliche Transportrouten, u.a. durch Hamburg, Pinneberg, Elmshorn und Itzehoe. Hintergrundinfos über Atomkraft und Atommüll und was deshalb geplant ist:
Do. 19.02. um 19 Uhr im Linken Zentrum in der Friedenstraße 2, Elmshorn.
Eine Veranstaltung von: Antifa Pinneberg – Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg & Die Linke Kreisverband Pinneberg mit dem Anti-Atom-Büro Hamburg.
Der NSU hat zwischen 1998 und 2011 zehn Menschen ermordet und drei Sprengstoffanschläge begangen. Hinter dem NSU-Kerntrio, das sich 2011 selbst enttarnte, stand ein neonazistisches Netzwerk. Ermöglicht hat die Mord- und Anschlagsserie aber auch der Verfassungsschutz, der durch diverse V-Personen die Szene stärkte, aus der der NSU entstand, und der trotz der hohen Zahl an Spitzeln im Umfeld des NSU die Mordserie nicht stoppte. Ermöglicht haben die Taten des NSU die Ermittlungsbehörden, die über Jahre hinweg unter rassistischen Vorzeichen vor allem gegen die Angehörigen und Betroffenen ermittelten. Ermöglicht haben die Mord- und Anschlagsserie auch die Medien mit ihrer meist rassistischen Berichterstattung und eine Gesellschaft, die sich durch jahrelange Ignoranz auszeichnete und rassistische Stereotype pflegte.
Antifaschist*innen haben nach der Selbstenttarnung des NSU, sich als NSU-Watch zusammengeschlossen, um die staatlichen Aufarbeitungsversuche des NSU-Komplexes zu dokumentieren und kritisch zu begleiten.
Aktuell läuft der zweite NSU-Prozess in Dresden, wegen Unterstützung des NSU und Beihilfe zu einem Banküberfall.
Wir werden eien Blick auf die norddeutschen Verpflechtungen des NSU und dem aktuellen Prozess in Dresden werfen.
