Am Samstag will Kevin Dorow, AfD-Mitglied und Vorstandsbeisitzer ihrer Jugendorganisation „Generation Deutschland“, in der Gemeinde Osterby eine Einweihungsparty im Hause seiner Familie im Nordweg 20 veranstalten. Hier sind nicht nur prominente Gäste aus Dorows politischem Umfeld zu erwarten, auch seine Nachbar:innen aus dem Dorf hat er offensiv eingeladen. Dies ist kein Zufall, sondern Teil einer Strategie, sich als akzeptiertes Mitglied in der Dorfgemeinschaft zu etablieren und zu normalisieren. Erst kürzlich sorgte die unbedarfte Kür Dorows zum Gildekönig der Osterbyer Totengilde für Zerwürfnisse in der Ortschaft und darüber hinaus.
Denn Dorow ist nicht irgendwer. Er entstammt dem Sumpf der Kieler Burschenschaft „Alemannia Königsberg“ und ihres Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“, die ein Tummelplatz von völkischen Nationalisten und elitären Neonazis ist. In exakt diesem Spannungsfeld lässt sich auch Dorow politisch verorten. Seine offenen NS-Bezüge brachten ihm selbst in der extrem rechten AfD ein zumindest symbolisches Ausschlussverfahren ein.
Wir werden nicht dabei zusehen, wie einer der einflussreichsten schleswig-holsteinischen AfD-Faschisten eine sichere Homebase auf dem Lande aufbaut und stehen an der Seite aller Osterbyer:innen, die sich dagegen wehren. Die Gemeinde und dort aktive Vereine und Verbände müssen handeln, sich vor einer Vereinnahmung durch Dorows menschenfeindliche Absichten schützen und seine Strategie ins Leere laufen lassen! Um dies zu bekräftigen und einen Ort zu schaffen, an dem sich der antifaschistische Widerspruch im Ort Gehör verschaffen kann, rufen wir am Samstagnachmittag zu einer Kundgebung für ein Osterby ohne Faschist:innen auf.
Gerade in Zeiten, in denen Gesellschaft und Politik immer weiter nach rechts rücken, wobei die erstarkende AfD nur eines von vielen Symptomen ist, müssen wir uns der faschistischen Raumnahme überall entschlossen in den Weg stellen. Kein ruhiges Hinterland für Kevin Dorow – damit Osterby auch weiterhin eine lebenswerte Zukunft für alle seine Bewohner:innen bietet!
Am Dienstagabend, den 14. Juli 2026 versammelten sich über 40 Personen in Pinneberg-Quellental zu einer Kundgebung unter dem Motto: „Für eine solidarische Gesellschaft! – Gegen Rechtsrutsch und Krise!
In mehreren Redebeiträgen wurde sich klar und deutlich gegen die Politik der CDU-, SPD-Bundesregierung ausgesprochen.
In Redebeiträgen wurde immer wieder betont, dass das Geld was angeblich gespart oder nicht vorhanden sein soll, aktuell millionenfach in die Rüstungsindustrie gepumpt wird und gleichzeitig Gesundheit, Bildung, Rente usw. zusammengestrichen wird.
Für eine weitere Profitmaximierung werden unsere gewerkschaftlichen Errungenschaften, wie der 8-Stunden-Tag, Streikrecht, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall angegriffen, dass werden wir nicht hinnehmen!
Neben dem Aufruf sich antifaschistisch zu organisieren und z.B. die antifaschistischen Treffpunkte im Kreis Pinneberg zu nutzen, wie das Antifa-Café Pinneberg und das Offene Antifa Treffen Elmshorn, wurde dazu aufgerufen sich auch gewerkschaftlich am Arbeitsplatz zu organisieren. Eine kämpferische Gewerkschaft wird kämpferisch durch ihre kämpferischen Mitglieder. Das werden wir brauchen im Abwehrkampf gegen die AfD genauso wie für Mitbestimmung und Demokratisierung im Betrieb und beim Kampf gegen verschlechterte Arbeitsbedingungen und Sozialabbau. – Ein Kampf den wir jetzt führen müssen!
Auch Passant*innen reagierten größtenteils positiv, mit einem Daumen nach oben auf die Kundgebung. Spontan ergriff ein polnischer Arbeiter das Wort und konnte von seiner Erfahrung in zwei Systemen berichten. Ihm war es noch einmal besonders wichtig zu betonen, aus welch einer menschenverachtenden Organisation der aktuelle Kanzler Friedrich Merz kommt, die deutsche Tochtergesellschaft von BlackRock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, in der dieser als Verwalter tätig war.
Auch wir werden unsere Bemühungen, lautstark für eine solidarische Gesellschaft einzustehen, noch intensiveren müssen.
Gemeinsam mit denen die sich ernsthaft mit uns zusammen den Rechtsrutsch und das abwälzen der systematischen Krisen auf die Schwächsten der Gesellschaft entgegen stemmen.
Die aktuelle Regierung von CDU und SPD, geführt von Bundeskanzler Friedrich Merz, greift uns und unsere Errungenschaften aus gewerkschaftlichen Kämpfen massisv an! Kündigungsschutz, 8-Stunden-Tag, Jugend- & Behindertenhilfe, Renten usw. sind Ziele ihrer unsozialen Agenda.
Die geplanten Reformen sind ignorant und ein Misstrauensvotum gegenüber den Menschen die hier leben und arbeiten.
Es ist eine Reform des Klassenkampfs von oben!
Wir lohnabhänigen Menschen sollen den Preis für die Systemkrise bezahlen. Das werden wir nicht stillschweigend hinnehmen!
Es ist keineswegs so dass kein Geld da wäre, es wird nur nicht dafür genutzt die Lebensbedingungen der Menschen hier zu verbessern.
Milliarden Euro der Rüstungsindustrie in den Rachen werfen und gleichzeitig fahren wir auf kaputten Strßen und einem marodden Schienennetz durchs Land, müssen in völlig unterfinanzierten Krankenhäusern auf Behandlung warten und schicken unsere Kinder oder gehen selber noch in schimmelige Schulen/Universitäten mit defekten Toilettenräumen.
Bei allen aktuellen notwendigen Kämpfen für bessere Lebensbedinggungen, egal ob es für eine ehrliche Lösung der Klimakrise, höhere Löhne, bezahlbaren Wohnraum, für bessere Bildung, gegen eine Kriegswirtschaft, stabile Renten oder das abwehren der AfD und weiterer extrem rechter Strömungen geht, wissen wir, dass uns Langfristig nur die Überwindung der bestehenden Verhältnisse eine Perspektive jenseits von Krieg, Armut und Ausbeutung eröffnen wird.
Kommt am Dienstag, 14. Juli 2026 ab 18:30 Uhr in Pinneberg mit auf die Straße.
Kundgebung: 14.07.2026 | 18:30 Uhr | Pinneberg (Heinrich-Christiansen-Straße Ecke Saarlandstraße vor der VR Bank)
Die Straße uns! Für unsere Zukunft! Für ein besseres Leben für alle!
Am 23.06.2026 versammelten sich auf dem Holstenplatz rund 60 Antifaschist*innen, um ihre Solidarität mit dem in Göttingen angegriffenen und um sein Leben kämpfenden Antifaschisten zu zeigen.
In mehreren Redebeiträgen, u.a. vom Sozialen Zentrum Norderstedt, Autonome Antifa Elmshorn und uns wurde sich mit dem Betroffenen solidarisiert.
Das SZ Norderstedt betonte noch einmal in ihrer Rede, das genau Räume wie ihre extrem wichtig für die antifaschistische Arbeit sind. Austauschen, lernen und organisieren. So findet dort jeden 4. Montag im Monat das Offene Antifa Treffen dort statt.
Im Redebeitrag der Autonomen Antifa Elmshorn wurde auf den staatlichen Umgang mit der rechten Gewalttat hingewiesen.
Der Neonazi Max Dillmann, der von Antifaschist*innen als Täter identifiziert wurde, wurde zwar kurzzeitig festgenommen, befand sich aber kurze Zeit später wieder auf freiem Fuß.
Im Redebeitrag von uns machten wir noch einmal deutlich, auch in Schleswig-Holstein bereitet sich die AfD und ihr Umfeld auf Auseinandersetzungen und Angriffe auf politische Gegner*innen vor. Auch das Mitführen und der Einsatz von Messern wird propagiert.
Explizit tut dieses das AfD-Mitglied und Blogbetreiber Ole Heyn. Auch der extrem Rechte Internetaktivist Jan Hoyer aus Norderstedt propagiert auf seinen sozialen Kanälen, das herbeiführen einer „Notwehr-Situation“ mit dem potentiell tödlichen Einsatz eines Messers.
Weiter betonten wir „Es ist nicht das erste Mal, das Neonazis zum Messer als Waffe in Göttingen greifen.
In der Silvesternacht auf den 1. Januar 1991 wurde Alexander Selchow von zwei Neonazis in Rosdorf (Landkreis Göttingen ) erstochen.
Die Neonazis attackierten ihn, weil sie politisch Andersdenkende mit Gewalt einschüchtern wollten.
Die beiden Täter, die Alexander erstochen haben, waren, wie der mutmaßliche Täter heute, erst 17 Jahre alt. Bis heute wird der Mord nicht als extrem rechter Mord anerkannt!
Für uns heißt es weiterhin: “Einmischen, gerade machen für eine bessere Welt für alle und gegen die Attacken auf unser Leben.“
Dokumentieren möchten wir noch die Soli-Statements die uns von befreundeten Gruppen erreichten und wir verlesen haben.
“Hello dear comrades,
We send our message of solidarity from Geneva with antifascists in Gottingen after this fascist knife attack.
In Geneva, we also had comrades stabbed by neonazis. We know that the best answer against nazi terror is popular self-defense. Against fascist violence, we must hold the line. We stand with you as a united international front : an attack against you is an attack against us. We share the same struggle and we will share the same victory against the forces of reaction.
Vive l’autodéfense populaire! Hoch die internationale solidarität!”
AFA Genève
“Liebe Freundinnen und Antifaschistinnen! An Tagen wie diesen wird uns einmal mehr gezeigt, warum unsere Arbeit – die Antifaschistische Aktion – so wichtig ist und wichtig bleibt! Wenn Rechte versuchen mit Gewalt ihren Raum zu erschaffen, Andersdenkende angreifen und sogar lebensgefahrliche Verletzungen in Kauf nehmen, dann bedeutet das umso mehr, dass ein starker gesellschaftlicher Gegenwind entstehen muss, um uns und andere zu schützen, um Nazis klar zu zeigen, dass es keinen Platz gibt für ihre menschenverachtende Art. Nicht in Göttingen – nicht in Elmshorn, nicht in irgendeiner Stadt!
Wir, vom Entropia Kollektiv in Montreal, sind zwar einen Ozean entfernt von euch, aber wir stehen fest an eurer Seite!
Wir wünschen dem Genossen baldige Genesung und hoffen, dass so etwas sich nicht wiederholt. Passt auf euch auf, steht fest zusammen und lasst euch nicht einschüchtern!
Euer Entropia-Kollektiv Montreal-Kanada“
Entropia-Kollektiv
“We have received with concern the news of a new neo-Nazi attack against a comrade in Göttingen, and we want to send all our support and affection from Spain to him and all his comrades and family. Neo-Nazi violence cannot go unpunished, nor must we normalize it. The rise and acceptance by a segment of society of far-right hate speech within institutions, as well as their relentless campaign to criminalize anti-fascism, should challenge us all, and we must take a stand to guarantee everyone’s rights and stop this new reactionary wave. We hope for his speedy recovery and reaffirm our commitment to the anti-fascist struggle, more urgent and necessary than ever. NO PASARAN!!“
Miguel Ramos
Liebe Genoss*innen,
Auch wir sind traurig und erschüttert über die Neuigkeiten, die uns aus Deutschland erreichen. Traurig zwar, aber keineswegs überrascht. Dass faschistische Angriffe wieder zunehmen und in ihrer Gewalt immer weiter verrohen, überrascht uns nicht. In Frankreich wie in Deutschland sehen wir seit Jahren die Symptome: die Omnipräsenz reaktionärer und vor allem rassistischer Diskurse in Medien und Politik, die Wahlerfolge profaschistischer Parteien, aber auch die zunehmend autoritäre und zwanghafte Art westlicher Staaten, auf innere Krisen und die Infragestellung der imperialistischen Hegemonie zu reagieren. Plötzlich muss sich Antifaschismus öffentlich rechtfertigen und wird von Budapest bis Lyon durch Europa gejagt und mit schwerer Repression überzogen. Kein Wunder also, dass sich faschistische Gruppen wie vereinsamte Internet-Nazis plötzlich im Recht und gesellschaftlich darin bestärkt sehen, ihren Kampf gegen Linke auf die Straße zu tragen. Die neue Realität junger Faschisten ist es, am gleichen Tag den Wahlkampf der AfD oder RN zu unterstützen und dann abends Linke oder Migranten zu jagen. Ihre neue Realität ist es, sich auf die Polizei verlassen zu können, wenn die wohlverdiente Gegenwehr sie auf der Nase trifft. Die Polizei ist mehr als nur die zweckmäßig Verbündete der Nazis: Sie ist im Zweifel auch deren mächtigste und gewalttätigste Miliz. Als Antifaschistinnen haben wir die Aufgabe, diese Realität unmöglich zu machen. Dieses Wochenende hat ein Faschist zugestochen mit der Absicht, einen von uns zu töten. Deshalb antworten wir alle gemeinsam mit Entschiedenheit, dass wir den Faschisten keine Ruhe lassen werden: Weder auf der Straße, noch im Internet, noch sonst irgendwo. Auch in Paris stehen wir solidarisch hinter dem verletzten Genossen – mit seiner Familie und allen, die an seiner Seite kämpfen. Wir hoffen, dass er schnell wieder auf den Beinen ist. Wir wünschen den Genossinnen vor Ort viel Kraft und Erfolg dabei, die Faschos in die Schranken zu weisen. Lasst uns daran keinen Zweifel haben: Wir werden siegen, während sie auf den Müllhalden der Geschichte landen.”
Action Antifasciste Paris Banlieue
Nachdem die Kundgebung beendet und aufgelöst war, machten sich einige Antifaschist*innen mit einer spontanen Demonstration, selbstbestimmt auf den Weg durch Elmshorn.
Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Solidarität mit den angegriffenen Antifaschisten in Göttingen! Werde schnell wieder gesund! – Viel Kraft aus dem Kreis Pinneberg!
In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2026 wurde im Göttinger Stadtbezirk Oststadt ein 23 Jahre alter Antifaschist niedergestochen.
Laut indymedia.org soll es sich bei dem Täter um den Jungfascho Max Dillmann handeln. Im Laufe des heutigen Sonntags wurde Max Dillmann festgenommen, zudem fand in seinen Räumlichkeiten eine Hausdurchsuchung statt.
Der parlamentarische Arm für rechte Gewalt ist die AfD!
Die Tatmittel können variieren, die Ideologie ist die selbe.
Ob Auto, Messer oder was auch immer – Solidarität mit allen Betroffenen Antifaschist*innen.
Den Antifaschistischen Selbstschutz organisieren.
Kommt am Dienstag zur Kundgebung nach Elmshorn!
Wir lassen den betroffenen Menschen aus Göttingen nicht alleine & wünschen ihm alle Kraft!
Der extrem Rechten werden wir niemals die Straße, die Kneipe, die Schule, Unis Fabriken, Betriebe überlassen!
Einmischen, gerade machen für eine bessere Welt für alle & gegen ihre Attacken gegen unsere Leben.
Dem parlamentarischen Arm der Faschist*innen immer wieder Sand ins Getriebe werfen, bis die AfD da ist wo sie hingehört, auf dem Müllhaufen der Geschichte!
Alerta Antifascista – kommt am Dienstag um 19 Uhr zum Holstenplatz in Elmshorn!
Am 5. Juli 2013 wurde Clément Méric in Paris von Neonazis ermordet.
Seit dem gibt es rund um den Todestag ein jährliches Gedenken an Clément. Wir sind, so wie all die Jahre davor, auch wieder vor Ort gewesen.
Zum zweiten Mal war das Gedenken eingebettet in den internationalen anti-imperialist summit >>Organize Fight Win<< (@organize_fight_win)
Wir möchten gemeinsam mit euch auf unsere Reise nach Paris zurückblicken und von dem Gedenken an Clément berichten und uns darüber austauschen, was diese Fahrten für die antifaschistische Arbeit bei uns bedeuten.
Im März 2026 hat das Kabinett der Landesregierung Schleswig-Holsteins einen Gesetzentwurf beschlossen, der umgangssprachlich als „neues Polizeigesetz“ bezeichnet wird. Dieser Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei vor. Konkret geht es um automatisierte Datenanalyse, erweiterte Videoüberwachung, biometrische Fernidentifizierung, Präventivgewahrsam und elektronische Aufenthaltsüberwachung.
Dieses Gesetz verlagert weiter polizeiliche Eingriffe ins Vorfeld konkreter Gefahren. Statt konkretes Handeln wird ein potenziell abweichendes Verhalten zum Gegenstand der staatlichen Sicherheitslogik. Die geplanten Maßnahmen greifen tief in grundlegende Bürger*innen- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Kontrolle auf Kosten individueller Freiheiten weiter aus. Klar ist: Die Aufrüstung des staatlichen Repressionsapparats, vor allem im digitalen Raum, wird uns alle treffen. Wir lehnen dieses Vorhaben daher entschieden ab und stellen uns gegen einen zunehmend autoritären Überwachungsstaat. Dieses Gesetz stellt keinen Schritt zu mehr Sicherheit dar, sondern einen weiteren Schritt hin zu einem Staat, der seine Antwort auf gesellschaftliche Unsicherheit zunehmend in Überwachung, Kontrolle und Repression sucht.
Der Gesetzentwurf: Mehr Überwachung, weniger Rechte
Wie weit dieser autoritäre Umbau reicht, zeigt ein genauer Blick in die konkreten Inhalte des Gesetzentwurfs. Vorgesehen ist zunächst eine massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Künftig soll diese nicht mehr nur an „gefährlichen“ Orten möglich sein, sondern ausdrücklich auch an sogenannten „gefährdeten“ Orten sowie bei kurzfristig angenommenen Gefahrenlagen anlassbezogen eingerichtet werden können. Da sie immer möglich sein soll, sobald wer eine Ordnungswidrigkeit begehen könnte, ist praktisch kein Platz davor sicher. Damit schafft sich die Polizei eine extrem variable und dehnbare Rechtsgrundlage, um Überwachungstechnik faktisch überall dort zu installieren, wo sie selbst ein erhöhtes Kontrollinteresse zugesteht. Gleichzeitig sollen diese Kameras nicht mehr lediglich Bildmaterial aufzeichnen, sondern um Mustererkennung ergänzt werden. Das bedeutet, dass Bewegungsabläufe, Personenkonstellationen und auffällige Verhaltensweisen softwaregestützt ausgewertet werden können und Personen über mehrere Kamerastandorte hinweg nachverfolgt werden können. Der öffentliche Raum wird damit zu einem dauerhaft videoüberwachten Kontrollfeld, in dem nicht konkrete Taten, sondern bereits von Algorithmen definierte Auffälligkeiten die Aufmerksamkeit der Staatsgewalt auf sich ziehen können.
Hinzu kommt die Einführung der biometrischen Fernidentifizierung in Echtzeit. Gesichtsmerkmale, Stimmprofile und andere biometrische Daten können aus der Distanz erfasst und unmittelbar mit bereits gespeicherten „Referenzdaten“ abgeglichen werden. Diese „Referenzdaten“ stammen laut Entwurf nicht nur aus polizeilichen Systemen, sondern können auch aus öffentlich zugänglichen Quellen im Internet gewonnen werden. Damit wird jede öffentliche Veranstaltung, der Bahnhof, die Innenstadt bis hin zu Demonstrationen, Volksfesten oder Fußballspielen potentiell zum Ort automatisierter Identifizierung. Die Menschen können erfasst, wiedererkannt und nachverfolgt werden, ohne jemals kontrolliert oder überhaupt über diese Maßnahme informiert worden zu sein.
Besonders tiefgreifend ist zudem die geplante automatisierte Datenanalyse. Der Gesetzentwurf schafft eine neue Rechtsgrundlage dafür, große Datenmengen aus unterschiedlichsten Quellen digital zusammenzuführen und nach Mustern, Zusammenhängen und Auffälligkeiten durchsuchen zu lassen. Gemeint sind dabei nicht nur klassische Polizeidatenbanken, sondern beispielsweise auch Behördeninformationen, Meldedaten, Daten von Arbeitsagenturen und Jobcentern, Banken, Telekommunikations- und Funkzellendaten, Standort- und Bewegungsinformationen, Internetdaten von beispielsweise Social-Media und weitere digital verfügbare Daten zur eigenen Person. Kurz gesagt: Die Polizei soll in die Lage versetzt werden, Informationen aus nahezu sämtlichen Lebensbereichen einer Person zusammenzutragen und daraus ein umfassendes digitales Persönlichkeits- und Bewegungsprofil zu erstellen.
Um dies zu verdeutlichen: Es geht um folgende konkrete Fragen: Wer lebt wo, wer arbeitet wo, wer kommuniziert mit wem, wer hält sich wann an welchem Ort auf, welche Kontakte und Online-Aktivitäten bestehen? Verdacht entsteht damit nicht mehr nur aus konkreten Erkenntnissen, sondern zunehmend aus statistischen Korrelationen, algorithmischen Prognosen und Risikomustern und verstärkt damit bestehende Diskriminierungen. Die Debatten um Palantir und vergleichbare Analyseplattformen zeigen bereits, wohin eine solche Entwicklung führen kann. Der Umgang mit diesen sensiblen Daten ist hierbei völlig unklar. Die staatlichen Sicherheitsbehörden greifen auf Technologien aus der privatwirtschaftlichen Sicherheitsindustrie zurück, welche durch ihre massive Intransparenz für Außenstehende eine absolute Blackbox sind.
Hinzu kommt die drastische Ausweitung des Präventivgewahrsams. Menschen sollen künftig bis zu zwei Monate eingesperrt werden können, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Bereits die Befürchtung eine Person könne eine Straftat künftig ausüben, ist Legitimationsgrund genug eine Person in Präventivgewahrsam zu nehmen. Bereits hier sei angemerkt: Diese Methoden gleichen einem Gesinnungstraftrecht und stellen den demokratischen Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ massiv in Frage.
Ergänzt wird dies durch eine deutlich ausgeweitete elektronische Aufenthaltsüberwachung mittels Fußfessel. Diese soll nicht mehr nur in eng begrenzten Einzelfällen möglich sein, sondern künftig auch dann eingesetzt werden, wenn lediglich angenommen wird, dass von einer Person eine Gefahr für nur vage bestimmbare Personengruppen ausgehen könnte. Ähnlich wie beim Präventivgewahrsam ist demnach nicht nur entscheidend was eine Person tut oder getan hat, sondern die Prognose der Sicherheitsbehörden darüber, was dieser Mensch in Zukunft womöglich tun könnte.
Wieso jetzt?
Dieses Gesetz fällt nicht vom Himmel. Es ist Ausdruck einer allgemeinen Entwicklung, die sich seit Jahren beobachten lässt. Während soziale Krisen sich verschärfen, politische Spannungen zunehmen und die wirtschaftlichen Widersprüche tiefer werden, reagiert der Staat nicht mit dem Ausbau sozialer Sicherheit, demokratischer Teilhabe oder tatsächlicher Prävention, sondern mit dem Ausbau seines Gewalt- und Kontrollapparates. Nach außen erleben wir eine massive Militarisierung durch Aufrüstung, Kriegsfähigkeit und sicherheitspolitische Mobilmachung. Nach innen setzt sich dieselbe Logik fort. Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Eingriffsbefugnisse, mehr präventive Repression. Dieser autöritäre Staatsumbau kann ohne eine Kontextualsierung weder verstanden noch erklärt werden. Dieser Gesetzentwurf entsteht nicht im luftleeren Raum und verfolgt ein klar formuliertes Ziel. Wo gesellschaftliche Krisen nicht gelöst werden können (oder nicht gelöst werden sollen) und strukturverändernde Maßnahmen verhindert werden, wird ihre Verwaltung zunehmend polizeilich und mit Gewalt organisiert. Soziale Abstiegsängste, psychische Belastungen, Perspektivlosigkeit und reale Gewalterfahrungen im Alltag sind Symptome tiefer struktureller Probleme. Doch anstatt deren Ursachen anzugehen, werden technische Kontrollinstrumente installiert, die ein vermeintliches Bild von Ordnung und Sicherheit produzieren sollen. Die Ursachen für die bestehenden Probleme werden dadurch nicht beseitigt!
Die Landesregierung begründet ihren Vorstoß vor allem mit der Bekämpfung von Messerangriffen, schwerer Gewaltkriminalität und terroristischer Gefahr. Dieses Narrativ ist bewusst aufgebaut: Einzelne reale und medial stark aufgeladene Taten werden genutzt, um ein allgemeines Gefühl permanenter Bedrohung zu erzeugen. Dabei bleibt unerwähnt, dass die Gesamtkriminalität bundesweit wie auch in vielen Deliktsbereichen rückläufig ist. Einen Gesamtrückgang bei der Gewaltkriminalität konstatiert auch die Landespolizei SH für 2025. Herausgegriffen wird jedoch ein besonders emotional wirksames Narrativ, das sich hervorragend eignet, um Angst zu mobilisieren und den Ruf nach „härterem Durchgreifen“ politisch zu bedienen. Deswegen wird auf den Tatbestand der Messerangriffe fokussiert, welche einen minimalen Zuwachs verzeichnen, welcher jedoch in realen Zahlen gemessen auch unter Berücksichtigung des Gesamtrückgangs von Gewaltverbrechen nahezu marginal ist. Hinzu kommt eine Debatte, die längst rassistisch aufgeladen geführt wird. Die Sicherheitsdiskussion der letzten Monate wurde systematisch mit Migrationsfragen und der Konstruktion vermeintlich „gefährlicher Gruppen“ verknüpft. Damit werden Sündenböcke produziert, während die eigentlichen gesellschaftlichen Ursachen von Gewalt bewusst missachtet werden. Wer Armut, Präkarisierung, den Abbau des Sozialstaates, Verelendung und gesellschaftliche Entsolidarisierung im Land mit der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt in Kauf nimmt und ignoriert, wird mit keiner Kamera, keiner Datenbank und keiner Gesichtserkennung Sicherheit herstellen können. Dieses Gesetz bekämpft keine Ursachen. Es verwaltet politische Hilflosigkeit mit zunehmend autoritären Mitteln.
Es betrifft uns Alle!
Wer glaubt, all das werde nur einige wenige „Gefährder“ betreffen, verkennt die politische Realität solcher Gesetze. Einmal geschaffene Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse bleiben nicht auf Ausnahmefälle beschränkt. Sie sickern in den Alltag ein, werden ausgeweitet, normalisiert und gegen immer weitere gesellschaftliche Bereiche angewandt. Betroffen sind Demonstrationen, Großveranstaltungen, Bahnhöfe, Innenstädte, Fußballspiele, politische Versammlungen und letztlich alle Räume, in denen viele Menschen zusammenkommen oder vom Staat aus ein erhöhtes Kontrollinteresse formuliert wird. Gerade Fußballfans, politisch aktive Menschen, migrantische Communities, Armutsbetroffene und all jene, die schon heute überdurchschnittlich häufig im Fokus polizeilicher Maßnahmen stehen, wissen, was das konkret bedeutet. Doch am Ende trifft ein solcher Generalverdacht die gesamte Bevölkerung. Mit jedem neuen Sicherheitsgesetz werden die gesellschaftlichen Handlungsspielräume enger. Die Möglichkeit, sich anonym im öffentlichen Raum zu bewegen, kollektiv zu versammeln, spontan zu protestieren oder sich unbeobachtet zu organisieren, wird Stück für Stück zurückgedrängt. Bürgerliche Freiheitsrechte werden nicht in einem großen Schlag abgeschafft, sondern in vielen einzelnen sicherheitspolitischen Maßnahmen ausgehöhlt, bis Überwachung als Normalzustand erscheint und Kontrolle als alternativlos gilt.
Das neue Polizeigesetz darf nicht isoliert als landespolitische Einzelmaßnahme betrachtet werden. Es reiht sich in eine bundesweite und europäische Tendenz ein: KI-Überwachung, biometrische Erfassung, erweiterte Datenspeicherung, präventive Haftinstrumente, digitalisierte Polizeiarbeit und eine politische Rhetorik, die Sicherheit zunehmend gegen Freiheit ausspielt. Eine derartige Überwachung stellt somit eine deutliche Einschränkung zentraler bürgerlicher Freiheits- und Grundrechte dar, insbesondere der Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit. Auch wenn sie häufig präventiv und nicht unmittelbar repressiv wirkt, entfaltet sie eine indirekte Funktion zur Selbstdisziplinierung, da Individuen ihr Verhalten im öffentlichen Raum an die potenzielle staatliche Beobachtung anpassen. Diese antizipierte Kontrolle kann zu einer Selbstzensur führen und politische Artikulation bereits im Vorfeld abschwächen, insbesondere aus Angst vor möglichen präventiven Maßnahmen. Dadurch werden zentrale Voraussetzungen demokratischer Öffentlichkeit wie offene Debatten, kollektive Versammlungen und widerspruchsvolle Meinungsbildung und Diskurse strukturell und nachhaltig beeinträchtigt. Eine solche Entwicklung schränkt die Ausübung von Bürger*innenrechten massiv ein und untergräbt damit auch die Grundlage einer lebendigen, freiheitlichen Gesellschaft.
Ihre Repression ist keine Sicherheit!
Dieses Gesetz schafft keine Sicherheit. Es schafft mehr Überwachung, mehr Misstrauen, mehr Repression. Es ist kein Schutzpaket für die Bevölkerung, sondern ein weiterer Baustein beim Abbau demokratischer und bürgerlicher Rechte. Weitere werden folgen.
Wir lehnen dieses Vorhaben daher entschieden ab und stellen uns gegen einen zunehmend autoritären Überwachungsstaat. Wir wollen diese Entwicklung nicht schweigend hinnehmen. Wir wollen und werden Widerstand leisten!
Kommt deshalb zur gemeinsamen Demonstration:
Samstag, 13.06.2026 | 13 Uhr | Platz der Roten Matrosen (HBF) | Kiel
Stellen wir uns gemeinsam gegen den Ausbau des autoritären Überwachungsstaates in Schleswig-Holstein! Stoppen wir gemeinsam das neue Polizeigesetz!
Viel zu oft stehen die Ideen der Rechten unwidersprochen im Raum. Auch unabhängig von irgendeinen unmittelbaren Wahlkampf müssen wir aktiv werden und uns den voranschreitenden Rechtsrutsch entgegen stellen.
Für uns gilt es jetzt um Plätze und Köpfe zu streiten, für ein besseres Leben für alle! Ein Anfang wurde gemacht, in den letzten Wochen waren Antifaschist*innen in Pinneberg und Quickborn jeweils mit einer Kundgebung und Infotisch am Start um unsere Anliegen auf die Straße zu bringen.
Wir stellen uns gegen die Hetze der AfD und gleichzeitig werden wir auch den schon jetzt vorhandenen Sozialabbau und das immer massivere beschneiden von erkämpften Rechten und die Angriffe auf diese, wie u.a. Streikrecht, den acht Stundentag oder die Versammlungsfreiheit, durch die aktuelle Bundesregierung von CDU und SPD nicht unwidersprochen hinnehmen.
Wir können viel verlieren und noch mehr gewinnen – mischt euch mit uns zusammen ein!
Besucht die antifaschistischen Anlaufpunkte wie das Antifa-Café Pinneberg im Geschwister Scholl Haus oder das Offenen Antifa Treffen Elmshorn (Friedenstraße 2). Achtet auf Ankündigungen für nächste Kundgebung und Infotisch und sagt auch gerne Bescheid wenn es irgendwo im Kreis Pinneberg einen geben soll, wir werden gucken was wir machen können.
Wir sehen uns auf den Straßen in Pinneberg, Elmshorn, Quickborn, Uetersen, Barmstedt, Halstenbek, Wedel usw.
Gegen den Rechtsrutsch und für eine solidarische Gesellschaft – Auf geht’s!
Spätestens bei der WTO-Konferenz 1999 in Seattle (USA) wurde die Bewegung für eine Globalisierung von unten, eine Bewegung für Globale-Gerechtigkeit, weltweit bekannt. In Prag, bei IWF/Weltbank-Treffen 2000 kam es zu weiteren Protesten. Gefolgt von Protesten in Göteborg 2001 gegen den EU-Gipfel. Worauf dann der Protest gegen den G8-Gipfel in Genua, der einen knappen Monat später nachdem Gipfel in Göteborg folgte, was wohl der Höhepunkt der Bewegung war. In Genua wurde Carlo Giuliani am 20. Juli 2001 von einem Carabinieri erschossen. Auch schon in Göteborg wurde von der Polizei auf Demonstant*innen geschossen.
Regional gab es immer wieder Anlässe wo die Bewegung mit neuen Schwung auftrat wie z.B. in Heiligendamm/Rostock 2007, aber nicht mehr so global wie am Anfang. Das es weiterhin mobilisierungsfähige Teile der Bewegung gibt, zeigten die Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg.
Im Juni 2026 treffen sich Donald Trump, Emanuel Macron, Keir Starmer, Giorgia Meloni, Sanae Takaichi, Mark Carney und Friedrich Merz abgeschottet in Évian. Wir geben einen kuzen Überblick zum Gegengipfel und Gegenprotest in Genf.
