Nachtreten – gegen den AfD-Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg!

Bei den Wahlen am 8. Mai 2022 ist die rassistische, nationalistische, antifeministische und chauvinistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Schleswig-Holstein mit bescheidenen 4,4% erstmals aus einem Landesparlament geflogen. Die lähmende Zerstrittenheit ihres nördlichsten Landesverbands hatte schon in der zurückliegenden Legislaturperiode u.a. zur Auflösung der Landtagsfraktion geführt und die Bestimmung einer*s regulären Parteivorsitzenden verunmöglicht. Auch im Wahlkampf traten die mehrfachen Spaltlinien in der Partei offen zu Tage. Dem vorgeblich „gemäßigten“ Flügel um Biedermann und Spitzenkandidat Jörg Nobis wurde teils von ganzen Kreisverbänden demonstrativ die Unterstützung entzogen, nachdem sich konkurrierende Parteicliquen, darunter auch die bekennenden Anhänger*innen des Faschisten Björn Höcke aus Schleswig-Flensburg, bei der Aufstellung der Landesliste benachteiligt gefühlt hatten. Ein rege betriebener antifaschistischer Gegenwahlkampf tat sein Übriges, um das Desaster der Rechtspartei am Ende zu besiegeln. Die AfD liegt in Schleswig-Holstein seither einmal mehr am Boden, zentrale Führungsfiguren haben sich im öffentlichen Streit zurückgezogen. Ob es Kräfte gibt, die in der Lage sind, in das entstandene Machtvakuum vorzudringen und die Partei wieder zu stabilisieren, ist derzeit mehr als fraglich. Nichtsdestotrotz besteht die Gefahr, dass der Schleswig-Holsteinische Landesverband im Zuge der fortschreitenden Machtkämpfe dem Kurs der Bundespartei folgen könnte, in der sich zunehmend die offen faschistischen Kräfte des Höcke-Flügels durchgesetzt haben. Dass der ursprünglich für Juli anberaumte schleswig-holsteinische Landesparteitag, auf dem die überfällige Restrukturierung des Landesverbandes eigentlich angegangen werden sollte, aus „internen Gründen“ verschoben werden musste, lässt uns optimistisch stimmen, dass es noch einige Schlammschlachten und Zerwürfnisse länger dauern könnte, bis die AfD in Schleswig-Holstein ihren Trümmerhaufen wieder einigermaßen aufgeräumt hat.

The future is unwritten – Krise, Inflation und rechte Scheinlösungen

Dabei ist die gesamtgesellschaftliche Situation für rechte Scheinlösungen der zahlreichen sich verschärfenden Missstände und in diesem Zuge ein Wiedererstarken der AfD leider keineswegs schlecht. Der Kapitalismus steckt seit Jahren in einer Dauerkrise und prekarisiert die Lebensbedingungen zunehmender Teile der Bevölkerung auch in den Metropolen auf vielfältige Weise. In Folge der Covid19-Pandemie und der Zuspitzung der imperialistischen Konkurrenz in Form von staatlicher Militarisierung und brutalen Kriegen wie aktuell in der Ukraine, beschleunigt sich die soziale Misere von Tag zu Tag. Die Zeche sollen mal wieder diejenigen zahlen, denen eh kaum was zum Überleben bleibt, während mancher Energie- oder Rüstungskonzern Gewinnsteigerungen in Milliardenhöhe einfährt und die wachsenden Vermögen der Reichen unangetastet bleiben. Moralische Appelle an die kleinen Leute, im kommenden Winter auf das Heizen und Warmwasser zu verzichten sowie im Wochentakt steigende Preise für das Nötigste an der Supermarktkasse, machen es mittlerweile für alle offensichtlich, dass es einen sozialen Frieden in diesem Land nicht mehr geben wird. Tendenziell rechte Bewegungen, wie sich sich z.B. im Protest gegen die staatlichen Pandemie-Maßnahmen vermasst haben, stehen schon in den Startlöchern, um den wachsenden Unmut für ihre Zwecke zu kanalisieren und nationalistisch, rassistisch oder antisemitisch gegen Schwächere oder vermeintliche äußere Feinde zu wenden. Die AfD ist solchen Gemengelagen selten fern geblieben und wird sich absehbar als parlamentarische Stimme der reaktionären Wutbürger*innen inszenieren. Die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, ist also keineswegs gebannt, sondern in im Krisenkapitalismus als Blitzableiter fest angelegt. Aufgabe der antifaschistischen Linken wird es in den kommenden Monaten also sein, nicht nur rechte Akteur*innen in den sich abzeichnenden sozialen Protesten gegen die Krisenfolgen zurückzudrängen, sondern vor allem den Klassenkampf für radikale Umverteilung und eine antikapitalistische Perspektive voranzutreiben.

Keine Räume der AfD – Schluss mit den rechten Umtrieben im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg!

Auch der nun bevorstehende Landeparteitag der AfD am 27. und 28. August 2022 soll abermals im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg stattfinden. Das Bürgerhaus hat sich in den letzten Jahren zur wichtigsten Lokalität der AfD in Schleswig-Holstein und sogar darüber hinaus entwickelt. Fast sämtliche größere Parteiveranstaltungen finden hier noch ein Zuhause, während es den Rechten in vielen anderen Städten dank antifaschistischer Interventionen mittlerweile nahezu unmöglich ist, geeignete Räume zu finden. Besonders skandalös ist dabei, dass das Bürgerhaus der kommunalen Hand, d.h. der städtischen Verwaltung, untersteht. Ein politischer Wille der CDU dominierten Gemeindevertretung, keine AfD-Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten zu dulden, würde also ausreichen, um der AfD ihre wichtigste Infrastruktur zu entziehen. In einer Mischung aus Ignoranz und Naivität verweigert sich die Lokalpolitik wider besseren Wissens und trotz regelmäßiger antifaschistischer Proteste dieser politischen Verantwortung und heißt die AfD bei sich herzlich willkommen. Auch, dass es am Rande einer Parteiveranstaltung am 17. Oktober 2020 mit der Auto-Attacke des AfD-Sympathisanten Melvin Schwede sogar zu einem der schwersten rechten Übergriffe in Schleswig-Holstein seit Jahren gekommen ist, bei dem der Tod von Antifaschist*innen in Kauf genommen wurde, hat an diesen Zuständen nichts geändert. Es wird daher Zeit, das Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg als das zu benennen, was es de facto seit Jahren darstellt: Das wichtigste Zentrum für rechte Strukturen in Schleswig-Holstein. Antifaschist*innen sollten nicht länger zögern, es auch als solches zu behandeln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Konsequenz stellt für uns nicht nur eine Notwendigkeit im Kampf gegen die AfD und damit die derzeit zentrale rechte Kraft dar, sondern auch einen aktiven Akt der Solidarität mit dem Betroffenen des faschistischen und rassistischen Angriffs vom Oktober 2020.

Nachtreten – gegen den AfD-Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg!

Wir schließen uns deshalb auch diesmal den lokalen Protesten gegen den Landesparteitag der AfD im Bürgerhaus an. Wir rufen alle Antifaschist*innen aus Schleswig-Holstein dazu auf, am Samstagmorgen nach Henstedt-Ulzburg zu kommen und den Delegierten der AfD einen gebührenden Empfang zu bescheren – das 9€-Ticket macht dies unkompliziert möglich! Wir werden auch und gerade jetzt, wo die AfD in Schleswig-Holstein am Boden liegt, nicht nachlassen, und die angestrebte Konsolidierung der Partei bei jeder guten Gelegenheit sabotieren. Antifas in Schleswig-Holstein haben in den letzten Jahren mancherorts immer wieder die erfreuliche Erfahrung machen dürfen, das unfaires Nachtreten ein fruchtbares Mittel ist, um die organisierte Rechte dort zu halten, wo sie hingehört – diese gute Tradition wollen wir fortsetzen. Und wir werden auch weiterhin nicht dabei zusehen, wie sich das Bürgerhaus am Tatort Henstedt-Ulzburg als ein Dreh- und Angelpunkt für rechte Strukturen in Schleswig-Holstein normalisiert. Denn wir wissen, dass die innerhalb der krisenhaften bürgerlichen Gesellschaft immerwährende Gefahr des Faschismus und seiner Gewalt auch durch zweifelsohne erfreuliche AfD-Wahlniederlagen keineswegs gebannt ist, sondern kontinuierlichen antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstands bedarf. Lasst uns an die Stärke, die wir im zurückliegenden Wahlkampf erlangen konnten, anknüpfen und auch zukünftig gemeinsam und entschlossen gegen die AfD und alle anderen rechten Kräfte im Land vorgehen. Auf nach Henstedt Ulzburg!

Kein Bürgerhaus der AfD – alle zusammen gegen den Faschismus!

Antifaschistische Gruppen Schleswig-Holstein

Die AfD in die Schranken weisen, heißt auch keine Sicherheit für die AfD!

Seit mehreren Jahren begleitet das Unternehmen A-Z Sicherheit & Event GmbH zahlreiche AfD Veranstaltungen. Die Sicherheitsfirma mit Büros in Barmstedt/Heede(Kreis Pinneberg/Segeberg) bei Hamburg und Bentwisch bei Rostock ist an vielen großen Events in Norddeutschland beteiligt.
Als Vertretungsberechtigter Geschäftsführer tritt der Rassist Dieter Kremer auf.
Auf seiner Facebook-Seite verbreitet er rassistische und verschwörungsideologische Inhalte. Zum Beispiel begleitete Dieter Kremer den AfD-Landesparteig 2020 in Hamburg.
Laut @newsphotoDE steuerte dort ein Sicherheitsmitarbeiter sein Fahrzeug in eine Blockade von Antifaschist*innen.
Erst einen knappen Monat zuvor wurden Antifaschist*innen in Henstedt-Ulzburg von einem AfD Mitglied in Tötungsabsicht auf dem Gehweg mit einem Auto umgefahren, auch in Henstedt-Ulzburg war Dieter Kremer für die Sicherheit der AFD verantwortlich.

Das Dieter Kremer nicht nur ein berufliches Interesse an der AfD hat, dokumentieren zahlreiche Facebook Einträge. Wie hier zu Nicole Jordan von der AfD-Hamburg. Auch auf dem Grundstück von Nicole Jordan in Hamburg-Wilhelmsburg, dort wo die AfD z.B. zum Grillen einlädt, bewegt sich Dieter Kremer.

Aktuell sucht das Unternehmen massiv nach Mitarbeiter*innen. Die Mitarbeiter*innen werden nicht nur auf eigenen Events eingesetzt, sondern Kremer fungiert auch als Subunternehmer. So ist dann der Rassist Dieter Kremer nicht nur auf AfD Veranstaltungen aktiv, dieser Menschenfeind und seine Firma sind daher auch im Volksparkstadion, auf dem Reeperbahnfestival usw. anwesend.

Auf der Internetpräsenz werden z.B. Karsten Jahnke Konzertdirektion GmbH, Barclaycard Arena Hamburg und Digga Events angegeben. Digga Events gehört mit zu Jahnke und stellen Mitarbeiter für fast alle Konzertproduktionen z.B. auch bei Open Airs im Stadtpark oder beim Reeperbahnfestival. Hier im Gespräch Schilder „A-Z Sicherheit“ Dieter Kremer wie der Ablauf und die Zusammenarbeit mit weiteren Sichheitsunternehmen ist. Interessant ist, sein Gesprächspartner verweist auf Holger Stippel, Gründungsmitglied des AfD-Ortsverband Kaltenkirchen. Auch Holger Stippel ist im „Sicherheitsgewerbe“ aktiv. Er bietet u.a. Seminare für dynamisches Schießen an. Auf Bildern ist er mit Bundeswehr Soldaten beim schießen mit dem G 36 zu erkennen. Auf weiteren Bildern ist er mit dem Mitgliedsabzeichen des Bund der Militär und Polizeischützen e.V. abgebildet.
Zu Extrem Rechten in Bundeswehr, Polizei usw. möchten wir nur kurz auf die guten Recherchen und Bücher u.a. von Matthias Meisner / Heike Kleffner “Extreme Sicherheit”, Aiko Kempen “Auf dem rechten Weg?”, Dirk Laabs “Staatsfeinde in Uniform” und Benjamin Derin, Tobias Singelnstein Die Polizei Helfer, Gegner Staatsgewalt” verweisen.

Für uns ist klar, mit der AfD gibt es keine Sicherheit! Dieter Kremer und Holger Stippel die Sicherheit nehmen – AfD entwaffnen!

Zur Landtagswahl und darüber hinaus – AfD in die Schranken weisen!

Am 8.Mai 2022 sind Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. Auch die extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) steht wieder auf dem Wahlzettel. Jetzt in den Wochen vor der Wahl ist wieder mit einer verstärkten Präsenz ihrer Propaganda zu rechnen. Durch Wahlkampfstände, durch Plakate, durch Postwurfsendungen und Veranstaltungen an Schulen. Wir wollen zusammen mit euch den Wiedereinzug der AfD in den Landtag verhindern. Beteiligt euch an der antifaschistischen Kampagne >> >> AfD in die Schranken weisen << <<

Die AfD ist seit Jahren der Stichwortgeber für rechte Gewalt und der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. Das haben zum Beispiel die rassistischen Morde in München (22. Juli 2016), der antisemitische und rassistische Anschlag in Halle (09.10.2019), der rassistische Anschlag in Hanau (19.02.2020) und der Mord in Ida Oberstein (18.09.2021) gezeigt. Wir möchten daran erinnern und vergessen nicht, dass der Mörder vom CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke ein NeoNazi und Wahlkampfhelfer der AfD war. Wir vergessen nicht, dass in Henstedt-Ulzburg ein AfD-Mitglied, bei einer Veranstaltung der AfD, gezielt in Tötungsabsicht mit einem Auto in Antifaschist*innen gefahren ist. Wir erinnern daran wie rassistische AfD-Anhänger*innen, nach dem Einzug der AfD in den Bundestag, in Elmshorn Geflüchtete bedrohten u.a. mit den Worten “Wir fackeln euch alle ab!“.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten gegen die AfD aktiv zu werden, macht das was euch gefällt und ihr für angemessene haltet. Passt dabei auf euch auf!

Ein paar Ideen was ihr so machen könnt:

Bei einem Wahlkampfstand bietet sich Protest mit großen Transparenten an, so kann man den Stand gut abschirmen und es gibt kein Publikum für die AfD.

Es bietet sich auch an rund um den Stand, den Boden mit Kreide und kritischen Botschaften zu beschriften.

Ihr könnt rund um den Stand Flyer gegen die AfD verteilen.

Was sehr gut geht, ist sich rund um den AfD-Stand mit Müllsäcken zu verteilen und Passant*innen aufzufordern die AfD-Flyer im Müllsack zu entsorgen.

Bei “Aufstehen gegen Rassismus” gibt es noch mehr Ideen und Aktionskits.

Auch um die Hetzpropaganda der AfD aus dem Straßenbild zu bekommen gibt es verschiedene Ideen. Vom Klassiker wie “Räuberleiter” bis zur Wasserpistole mit Farbe. Bei “Alles muss man selber machen” und dem “Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum” gibt es noch weitere Ideen. Guckt was für euch passt, passt auf euch auf und lasst euch nicht erwischen.

Denn auch du bist Antifa: Keine Ruhe der AfD – den rechten Wahlkampf sabotieren!

Das neue Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 134 ist da

Das neue Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 134 ist da, Ti­tel­the­ma der Aus­ga­be ist: RECHTE SIEDLUNGSTRÄUME Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: Polizeiproblem im Bundestag, Rechter Terror von Teenagern in Schweden, Todesschütze aus Heidelberg mit “III. Weg”-Verbindung, Hamburg: Schmuddelimpfung am Hauptbahnhof, Die Geschäfte eines ehemaligen Hammerskins und VS-Spitzels mit der extremen Rechten, Radikalsierte Quedenker*innen: die “Dresden Offlinevernetzung”, Die extreme Rechte und ihre Positionen zum Krieg in der Ukraine, Die Anastasia-Bewegung und ihre rechtsesoterischeVernetzung im Digitalen, 75 Jahre VVN-BdA, Prozess gegen White Supremacists in Charlottesville, Antifaschistin ibei Demonstration in Portland ermordet, Kyle Rittenhouse – Posterboy rechter Milizen, Der tiefe Fall der Dänischen Volkspartei (DVP), AfD auf Eurasien-Kurs.

Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Elmshorn: 50 Antifaschist*innen gegen AfD-Delegiert*innenversammlung

Heute versammelten sich in Elmshorn 50 Antifaschist*innen um gegen die AfD-Delegiert*innenversammlung zu protestieren. Die AfD trifft sich im Royal Festsaal um eine Landesliste zur kommeneden Landtagswahl in Schleswig-Holstein aufzustellen.

Neben den regionalen AfD-Mitgliedern wie z.B. Daniel Buhl (1), Michael Poschart, Bernhard Noack, Axel Schroer und Thorsten Thomat, nahmen noch ca. 200 Personen an der Versammlung teil.

Unter ihnen der stellv. Landesvorsitzende Leif Kulina von der Jungen Alternative aus Büchen. Kulina bewegt sich seit Jahren in den Strukturen der extremen Rechten. U.a. ist er Teilnehmer an verschwörungsideologischen Aufmärschen und zeigte sich in der Vergangenheit mit Neonazis aus der NPD.


Leif Kulina mit Neonazis aus dem NPD-Umfeld. Bild Antifa Lübeck

Ein weiterer Teilnehmer ist Julian Flak. Flak gehört dem Satzungsausschuss der AFD an. In Segeberg sitzt der Kaltenkirchener als Mitglied im Kreistag.
Kontakte hatte Flak auch zu der Gruppe um den Attentäter Melvin Schwede. Schwede ist der Fahrer des Pick Ups, der am 17.10.2020 Antifaschist*innen in Henstedt-Ulzburg überfahren hat. Einen Tag nach der Tat und einem persönlichen Gespräch mit Julian Flak, ist Schwede aus der AFD ausgetreten. (2,3)

Auch die extrem Rechte von Sayn-Wittgenstein kam verspätet in Elmshorn an. Im Schlepptau eine Fangruppe in Shirts mit der Aufschrift “DSW Ultras”.
Doris von Sayn-Wittgenstein leitete zahlreiche neonazistische Emails über ihren eigenen Verteiler weiter. U.a. bewarb sie Veranstaltungen von dem Neonazi Frank Rennicke, verbreitete Solidaritätsbekundungen für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und versendete Einladungen der “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland”, die JLO war jahrelang verantwortlich für die neonazistischen Aufmärsche in Dresden, an dem auch der Faschist Björn Höcke teilgenommen hat. (4)

Als weitere anwesende Person war Thorsten Kempf vor Ort.
Der Neonazi Kempf wurde mit dem Sicherheitsdienst beauftragt. Er gehört zum engen Umfeld der bundesweit agierenden “Gruppe S”. Ein Teil der operierenden Terrorgruppe sitzt zurzeit auf der Anklagebank in Stuttgart. Tatvorwurf: Bildung einer terroristischen Vereinigung. (5,6)

AFD Wahlkampf sabotieren!

*1 https://antifapinneberg.noblogs.org/post/2022/02/02/kein-autokorso-der-afd-im-kreis-pinneberg/

*2 8.Mai 2022: Landtag in Schleswig-Holstein nazifrei? Der Rechte Rand, Ausgabe 194, Januar / Februar 2022

*3 https://antifapinneberg.noblogs.org/post/2021/12/24/kaltenkirchen-afd-beteiligt-sich-an-antisemitischer-kundgebung/

*4 https://exif-recherche.org/?p=5496

*5 https://exif-recherche.org/?p=7045

*6 https://www.antifa-kiel.org/2021/09/23/afd-groessen-tuckern-mit-schroeder-schifffahrt-durch-den-nord-ostsee-kanal-unter-schutz-der-gruppe-s/

Kein Autokorso der AfD im Kreis Pinneberg!

Das AfD-Mitglied, Daniel Buhl aus Elmshorn, mobilisiert aktuell beim Messenger-Dienst Telegram Personen u.a. aus der Coronaleugner*innen und Querdenker*innen-Szene, für einen Autokorso. Dieser soll in absehbarer Zeit in einer bisweilen noch nicht genannten Stadt im Kreis Pinneberg stattfinden.

Daniel Buhl, bei einer rechten verschwörungsidelogischen Versammlung in Hamburg. (Bildmitte mit Schal) Bild von pixelarchiv.org

Daniel Buhl ist Gründungsmitglied der „Alternative für Deutschland“ in Schleswig-Holstein. Vor der Gründung der AfD, engagierte Daniel Buhl sich bei der rechten und rassistischen Kleinstpartei “Die Freiheit”. (1) Auch seine Frau Katja Jung-Buhl ist ein aktives Mitglied der faschistoiden, rassistischen und antisemitischen AfD.
Daniel Buhl, war stetiger Teilnehmer der rassistischen „Merkel muss Weg“-Kundgebungen in Hamburg. Diese Kundgebungen wurden maßgeblich vom Neonazi Thomas „Togger“ Gardlo organisiert und unter anderen von organisierten NPDlern wie Sven Mazurek, Neonazikader Torben Klebe und Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ besucht. (2)
Als Kreisvorsitzende, tolerierte Daniel Buhl auf der AfD-Facebookseite, rassistische Hetze, Aufrufe zur Gewalt, Selbstjustiz und zur Neugründung einer „Waffen SS“. (3&4)

AfDler und Autos….da war doch was…!?!

Am 7. April 2019 hat in Köln nach einer AfD-Veranstaltung ein AfD-Funktionär sein Auto als Waffe genutzt und ist in Gegendemonstrant*innen gefahren. (5,6,7)
Es ist nicht der erste Angriff von Rechten bei dem ein Auto als Waffe genutzt wurde. Für viele sicher noch präsent der Mord an Heather Heyer in Charlottesville USA. (8,9)
Am 17. Oktober 2020 ist in Henstedt-Ulzburg ein AfD-Mitglied gezielt in Antifaschist*innen auf dem Gehweg gefahren. Nur mit Glück wurde dabei niemand getötet. (10,11)
Für uns ist der von Daniel Buhl organisierte Autokorso im Kreis Pinneberg ein bewaffneter Aufmarsch, was soll es auch sonst sein, wenn von ihnen Autos als Waffen genutzt werden.
Wir werden mit allen Mitteln diesen Aufmarsch verhindern!
Wir rufen dazu auf, sich an der Verhinderung zu beteiligen und nicht zu vergessen, dass es sich um einen Aufmarsch von bewaffneten, faschistoiden Menschenfeinden handelt – handelt konsequent und passt vor allem auf euch auf!

Keine Fahrerlaubnis, keine Autos – Rechte entwaffnen!
AfD-Autokorso im Kreis Pinneberg verhindern!
Auf geht’s!

*1 https://quimera.noblogs.org/2014/rechtspopulismus-in-schleswig-holstein-parteien-und-organisationen/

*2 https://exif-recherche.org/?p=2523

*3 https://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/fremdenhass-auf-facebookseite-der-afd-kreisfraktion-pinneberg-id15470921-amp.html

*4 https://antifapinneberg.noblogs.org/post/2016/12/02/die-ueblen-hetzer-auf-der-facebookseite-der-afd-kreisfraktion-pinneberg/

*5 https://bonn-gegen-rechts.de/2019/11/21/bonner-afd-funktionaer-in-koeln-angeklagt/

*6 https://lotta-magazin.de/ausgabe/78/versorgung-im-parlament

*7 https://rp-online.de/nrw/panorama/koeln-afd-funktionaer-aus-bonn-soll-in-menschengruppe-gefahren-sein_aid-65121817

*8 https://www.der-rechte-rand.de/archive/2521/autos_waffen/

*9 https://plus.tagesspiegel.de/vehicleattacks-das-auto-als-waffe-201029.html

*10 https://tatorthu.noblogs.org/

*11 8. Mai 2022: Landtag in Schleswig-Holstein nazifrei? Der Rechte Rand, Ausgabe 194, Januar / Februar 2022

Kaltenkirchen: AfD beteiligt sich an antisemitischer Kundgebung

In Schleswig-Holstein, wie im gesamten Bundesgebiet, gibt es gerade zahlreiche Rechte Aufmärsche gegen die Schutzmaßnahmen der seit zwei Jahren anhaltenden Covid-19 Pandemie. Von den Teilnehmer*innen werden die nicht angemeldeten Aufmärsche/Versammlungen als „Spaziergang“ angekündigt.

Die meisten Versammlungen finden montags statt, verteilen sich aber auch auf andere Wochentage. Bei diesen Aufmärschen, auf denen die Covid-19-Pandemie geleugnet wird, werden jede Menge antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet.

Am 22. Dezember 2021, versammelten sich in Kaltenkirchen, nach Eigenangaben über Einhundert Coronaleugner*innen. Die Teinehmer*innen stellten Kerzen rund um ein Plakat ab auf dem folgendes stand: „Manchen Menschen ist der Besuch aller öffentliche Einrichtungen und die Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen aus der folgenden Liste untersagt: 1. Gaststätten, 2. Bars, 3.Theater, 4. Kino, 5.Konzerte, 6. Veranstaltungsorte für Musik, 7. Öffentliche Telefonzellen, 8.Märkte, 9. Schwimmbäder, 10. Museen, 11. Bibliotheken, 12. Öffentliche Austellungen, 13. Schlösser und Denkmäler, 14 Sportliche Veranstaltungen, 15. Rennstrecken, 16. Champingplätze, 17. Parks …das stand geschrieben am Eingang zu Block 4 des Lagers in Ausschwitz Verordnung vom 08. Juli 1942 für Menschen jüdischer Abstammung… Danke fürs Lesen! Wer seine Geschichte vergisst, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“

Rund um das Holocaust und Vernichtungslager Auschwitz verharmlosenden Plakat, welches vollkommen Faktenfrei ist, in dem wir klar und deutlich die Leugnung des Holocaust sehen, sammelten sich auch mehrere Anhänger der faschistischen AfD. So konnte erst kürzlich die Studie vom American Jewish Commitee herausstellen, Antisemitismus gehört bei der AfD zum „programmatischen Kern“.

Zu den AfD-Mitglieder*innen gehört Jörg Nobis, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Schleswi-Holstein.
Julian Flak, Mitglied im Satzungsausschuss der AfD und für die AfD im Kreistag von Segeberg. Erst vor kurzem feierte Julian Flak auf Sozial Media Plattformen den Neonazi Kyle Rittenhouse aus den USA. Nach dem rechten Tötungsversuch, an vier Antifaschist*innen, am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg, durch einen AfD-Sympathisanten, mit dem er in Kontakt stand, verbreitete er massive Täter-Opfer-Umkehr.

Weitere Teilnemher*innen der AfD an der antisemitischen Versammlung waren der Stadtvertreter Maik Britz (AfD-Kaltenkirchen), der stellvertretende Kreissprecher der AfD-Segeberg Sven Wendorf und das aktive AfD-Mitglied und Rentnerin Lore Kobs, die im August 2018 den 16 Mitglieder zählenden Stadtverband der AfD zusammen u.a. mit Holger Stippel, Marco Werner, Maik Britz und Julian Flak gründete.


U.a. Julian Flak und Jörg Nobis auf der antisemitischen Versammlung in Kaltenkirchen

Über Teilnehmer*innen aus dem Kreis Pinneberg und ihre Verbindungen u.a. zur extrem rechten NPD/AfD haben wir im Mai schon berichtet. Auch in Elmshorn, Pinneberg, Uetersen, Wedel und Tornesch finden gerade diese nicht angemeldeten Versammlungen statt, zum Teil an mehren Orten gleichzeitig. In Pinneberg wurde der Gedenkstein für Heinrich Boschen (SPD), Wiehelm Schmitt (SPD) und Heinrich Geick (KPD), Opfer des Nationalsozialismus, unter den Augen der Polizei von den Coronaleugner*innen als Kulisse missbraucht.

Es ist an der Zeit, dass alle politischen Spektren, egal ob Parteiverband oder außerparlamentarische Gruppe, Verein oder Gewerkschaft, endlich einen angemessenen Umgang mit der extrem rechten und faschistischen AfD finden.

Es kann nur heißen: Nieder mit der AfD! – Tod dem Faschismus!

Das neue Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 133 ist da

Das neue Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 133 ist da, Ti­tel­the­ma der Aus­ga­be ist: Pandemieleugner: Parallelwelten von Neonazis, Verschwörungsgäubigen und alternativen Milieus. Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: Polizei-Ausbilder mit rechter Vergangenheit, Waffenfunde bei “Berserker Clan”, Der rechte Traum vom Tag X, Die “Burschenschaft Germania Kassel”, Wehrsportgruppe der Reserve – Gruppe Jens G., Von der DDR-Opposition nach rechts außen, Der Konvent der AfD, Antifa 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, Der Anschlag von Bologna, Antiasiatischer Rassismus und Corona, Tatort Porz: Prozess gegen CDU-Lokalpolitiker Bähner in Köln hat begonnen, Repression gegen Antifaschisten aus Lyon, Ehemalige Jugoslawien-Soldner auf freiem Fuß, “NoVox” und die Neofaschisten.

Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Zum Gedenken an Silvio Meier!

Heute Abend haben wir uns in Elmshorn (Kreis Pinneberg) versammelt zum Gedenken an den Antifaschisten und Hausbesetzer Silvio Meier. In der Nacht vom 20. auf den 21.November 1992 wurde Silvio Meier von Nazis in Berlin ermordet.

Zum Gedenken an Silvio Meier!

In Deutschland gibt es seit 1945 mehr als 300 Tote, ungezählte verletzte und traumatisierte Menschen durch rechte Gewalt.

Ab Anfang der 1990er Jahre folgte eine Zeit von brutaler rechter Straßengewalt.

Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Lübeck – die Jahre in den sich der NSU formieren konnte.

Oft ist das Motiv der Täter*innen, Rassismus oder Antisemitismus, richtet sich aber auch immer wieder gegen Antifaschist*innen und politische-Gegner*innen. Menschen die sich den Faschist*innen in den Weg stellen und ihnen nicht einfach die Straße und Räume überlassen – bis heute!

Silvio Meier war am Abend des 20. November 1992 mit drei Freunden unterwegs zum feiern, als sie am Berliner U-Bahnhof Samariterstraße auf eine Gruppe von jungen Nazis getroffen sind. Silvio Meier und seine Freunde machten den Nazis deutlich, dass sie nicht willkommen sind, dabei wurde einem Nazis ein Aufnäher mit dem Spruch „Ich bin Stolz Deutscher zu sein“ von der Jacke gerissen.

Kurz darauf folgte eine zweite Begegnung mit den Nazis, die sofort ein Messer zogen und Silvio Meier abgestochen haben und zwei seiner Begleiter schwer verletzten.

Als Reaktion auf den Mord gab es viele Demonstrationen und u.a. einen Brandanschlag auf den „Judith Auer Club“ ein Nazitreffpunkt in Berlin.

Eine eindeutige Ansage die Verstanden wurde. Orte an den sich Nazis sammeln, um von dort aus loszuziehen und Leute totzuschlagen werden nicht geduldet.

Silvio Meier ist nicht der erste Antifaschist der von Rechten ermordet wurde. In der rechten Ideenwelt ist das vernichten des politischen Gegners fest verankert und der politische Mord unauslöschbarer Inhalt.

So möchten wir heute auch allen anderen Menschen Gedenken die von Rechten ermordet wurden, weil sie sich gegen rechte Ideen stark machen.

Hier möchten wir als Beispiel gerne nennen: Neset Danis ermordet in Norderstedt von türkischen Faschisten (Graue Wölfe / Bozkurt), Gustav Schneeclaus bei Hamburg in Stade totgeschlagen, weil er Hitler richtigerweise als größten Verbrecher bezeichnete, Davide Cesare mit Spitznamen Dax Antifaschist, ermordet in Milano/Italien, Carlos Palomino Antifaschist, ermordet in Madrid/Spanien, Clément Méric, Antifaschist, ermordet in Paris/Frankreich, Heather Heyer, Antifaschistin, ermordet bei einer rechten Demo mit einem Auto in Charlottesville im US-Bundestaat Virginia, Walter Lübcke, CDU, ermordet von einem AfD-Wahlkampfhelfer bei Kassel, Alex West, ermordet in Ida Oberstein von einem rechten Maskenverweigerer und Coronaleugner.

Das erinnern ist ein wichtiger Bestandteil antifaschistischer Arbeit, verliert aber an Wert, wenn nicht entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Wir brauchen ein offensives Vorgehen gegen die Menschenfeinde. Egal ob sie sich gerade NPD, Der Dritte Weg, Die Basis, AfD oder anders nennen.

Wie nötig das ist hat in Schleswig-Holstein nicht nur der rechte Tötungsversuch an vier Antifaschist*innendurch einen AfD-Anhänger in Henstedt-Ulzburg gezeigt.

Erinnern und Kämpfen! Nichts ist vergeben! Nichts wird vergessen!

Tod dem Faschismus! Nieder mit der AfD!

Norderstedt: Vom Mord an Tevfik Gürel zum NSU- Rassistische Gewalt aufklären!

Heute haben wir uns in Norderstedt an der Kundgebung “Ein furchtbarer Anfang – vom Mord an Tevfik Gürel zum NSU – Rassistische Gewalt aufklären!”, anlässlich des 10 Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU beteiligt.

Ab 19 Uhr sammelten sich etwa 60 Antifaschist*innen am U- und Busbahnhof Garstedt, um an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat sowie Michèle Kiesewetter zu Gedenken.

Auch an die verletzten und traumatisierten Menschen, durch vom NSU-Netzwerk begannen rassistischen Bombenanschläge wurde Gedacht sowie an Atilla Özer, der den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße überlebte, jedoch 2017 an den Spätfolgen des Anschlags gestorben ist.

Durch den Aufruf zur Kundgebung, ist auch der Cousin von Tevfik Gürel auf die Kundgebung aufmerksam geworden und beteiligte sich an dieser. Neben einem Redebeitrag der Initiative für ein Gedenken an Tevfik Gürel, ergriff auch der Cousin das Wort, u.a. äusserte er den Wunsch nach einem öffentlichen Gedenken an Tevfik Gürel z.B. in Form der Umbenennung der De-Gasperi-Passage in Tevfik Gürel-Passage.

Nachfolgend dokumentieren wir den Redebeitrag der Initiative für ein Gedenken an Tevfik Gürel (Kontakt: t.guerel.ini[@]inferno.nadir.org) sowie unseren.

Wir wollen hier heute erinnern an Tevfik Gürel, der vor fast 40 Jahren in Norderstedt vor der Diskothek „Whisky à gogo“ zu Tode geprügelt wurde.

An der Europaallee, vor dem Ausgang der in der De- Gaspari- Passage des Herold Center gelegenen Diskothek, wurden Tevfik Gürel und seine 3 Begleiter in der Nacht vom 18. auf den 19. Juni 1982 von etwa 10 Deutschen ausländerfeindlich beleidigt, angegriffen und verprügelt. Dem bewusstlos am Boden liegenden Gürel wurde mit einer Holzlatte mehrmals auf den Kopf geschlagen, woran er 3 Tage später, am Nachmittag des 21.6.82, auf der Intensivstation des Heidberg- Krankenhauses starb. 2 seiner Begleiter wurden schwer verletzt.

Tevfik Gürel ist eins der ersten Todesopfer rechter Straßengewalt der alten Bundesrepublik in Zeiten zunehmender Ausländerfeindlichkeit der 1980er Jahre. Gezielte rechte Morde und auch auch Anschläge mit Todesopfern hatte es seit 1945 immer wieder gegeben.

Tevfik Gürel wurde vergessen. Hier in Norderstedt erinnert nichts an ihn und an den Mord. Es gibt keinen Gedenkort, in keiner Stadtchronik wird von ihm oder der Tat berichtet.

Das wollen wir ändern.

An unserer Initiative sind Gruppen und Einzelpersonen beteiligt, hier aus Norderstedt zum Beispiel das Bündnis „Norderstedt ist weltoffen“.

Auf den Kundgebungen der Ramazan Avcı Initiative, die jährlich am 21. Dezember, dem Tag des Angriffs auf den im Jahre 1985 von Nazis ermordeten Avcı, stattfinden, haben wir erstmals von Tevfik Gürel gehört. Bei der diesjährigen Einweihung einer Gedenktafel zur Erinnerung an Mehmet Kaymakçı, der am 24. Juli 1985 in Hamburg- Langenhorn von drei Nazi-Skinheads mit einer kiloschweren Betonplatte erschlagen wurde, verabredeten wir dann zu versuchen, zum 40. Todestag von Gürel im Juni 2022 ein Gedenken zu organisieren.

Wir sind leider erst am Anfang unserer Recherche und haben selbst noch viele Fragen. Die Ramazan Avcı Initiative hat bisher erfolglos nach Angehörigen in der Türkei gesucht. Aus den Presseartikeln und Leser*innenbriefen vor allem des Norderstedter „Heimatspiegel“ wissen wir jetzt aber, dass eine nach Gürels Tod gegründete Norderstedter Initiative “Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit”, in der Deutsche und Ausländer*innen gemeinsam arbeiteten, Kontakt zu dem Vater von Gürel hatte und Spenden für ihn gesammelt hat. Leider konnten wir aber noch keine Mitglieder dieser Initiative ausfindig machen, die sich noch erinnern bzw. noch leben.

Wir wollen daher diese Kundgebung auch nutzen zu einem Aufruf an Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, sich bei uns zu melden und zu helfen, mehr über Tevfik Gürel, die Tat und den juristischen und gesellschaftlichen Umgang damit zu erfahren.

Das Wenige, das wir von ihm wissen, wissen wir aus den erwähnten Presseartikeln und Leser*innenbriefen. Ich möchte hier gerne einen am 1.7.82 im „Heimatspiegel“ abgedruckten Leserinnenbrief komplett verlesen, der uns die Stimmung der damaligen Zeit und den Menschen Tevfik Gürel etwas näher bringt. Die Verfasserin des Briefes war seine Deutschlehrerin:

„ ‘Tevfik Gürel war eine Seele von Mensch’ hat Thomas Hase im letzten Heimatspiegel geschrieben. Als ich Gürel 1980 durch Bekannte kennenlernte und er später meinen Deutschkurs besuchte, ist mir vor allem eins an ihm aufgefallen: Trotz seines schweren Schicksals – er selbst ist in der Türkei als Gewerkschafter politisch verfolgt worden, seine Verlobte kam bei einer Demonstration ums Leben – hatte er noch so viele Hoffnungen. Zuerst einmal die Hoffnung, in diesem Land Zuflucht, politisches Asyl zu bekommen. Er wollte Deutsch lernen, er hat sich für seine neue Umgebung, ihre Menschen interessiert und er hat sich eingesetzt für ein Kommunikationszentrum für Deutsche und Ausländer in Norderstedt.

Ich konnte verfolgen, wie diese Hoffnungen für ihn nach und nach zerstört wurden: Die Asylurteile der letzten 1 bis 2 Jahre deuteten an, daß für ihn wenig Aussicht auf eine positive Entscheidung über seinen Asylantrag bestand. Die besonderen Bestimmungen für Asylbewerber ließen ihn tagtäglich spüren, daß er nur geduldet war. Fahrten nach Hamburg oder in andere Orte außerhalb des Kreises Segeberg mußten extra beantragt werden. Für ein Jahr durfte er keine Arbeit annehmen, an eine seiner Ausbildung angemessene Tätigkeit war ohnehin nicht zu denken.

Auch die von ihm gesuchten Verbindungen, Freundschaften zu Deutschen gingen über unverbindliche Kontakte nicht hinaus. Wirklich einlassen auf ihn und seine Probleme wollte sich niemand. Er hat unter der Isolation als Ausländer gelitten und er hat die zunehmend spürbare negative Haltung der Deutschen gegenüber Ausländern sehr genau wahrgenommen.

Er litt aber auch unter dem Gedanken an die Verhältnisse in seiner Heimat, in die zurückzukehren den freiwilligen Gang ins Gefängnis bedeutet hätte.

Mich hat der Tod von Tevfik Gürel nicht nur deswegen erschüttert, weil ich ihn kannte, sondern auch, weil ich Angst vor dem Potential bekomme, das sich da in Norderstedt entlud.

„Das hätte ich ja auch sein können“, „wer wird der nächste von uns sein?“ – das waren die Reaktionen meiner türkischen Schüler, Angst und Hilflosigkeit machen sich breit. Und ich als Deutsche stehe hilflos da und weiß nicht, wie ich es verhindern kann, daß Metin oder Recep oder wer auch immer der nächste ist.“

Mit diesen Worten endet der Brief.

In der Todesanzeige für Tevfik Gürel, die von 120 Deutschen und Türkinnen und Türken unterzeichnet wurde, stand der Satz:

„Er wurde das Opfer einer Entwicklung, die es vielen Ausländern immer schwerer macht, in diesem Land zu leben“

Auch Ismail und Yüksel, 2 der 3 Begleiter von Gürel, von denen wir nur die Vornamen kennen, berichten von zunehmender Feindseligkeit gegen Ausländer*innen in der Bundesrepublik. Der „Heimatspiegel“ vom 24.6.82 zitiert einen von ihnen mit den Worten: „Ich lebe seit 15 Jahren hier, aber es war noch nie damit so schlimm wie in den letzten Monaten“.

Am 7. Juli ’83 schreibt ebenfalls der „Heimatspiegel“ von ausländerfeindlichen Sprühereien, Sprüchen und Zitat: „sogenannten Witzen, die das verbal schon enthalten, was für ihn [also Gürel] schreckliche Wirklichkeit wurde: die Aufforderung, Nichtdeutsche totzuschlagen“.

Zur juristischen Aufarbeitung des Mordes wissen wir praktisch noch nichts, außer dass wegen „Beteiligung an einer Schlägerei mit Todesfolge“ ermittelt wurde und das wohl auch gegen die Begleiter von Gürel. Etwa 1 Jahr nach der Tat wurde dann ein Gerichtsverfahren eröffnet, dessen Ausgang uns unbekannt ist. Wir wissen aber, dass auch heute noch Namen kursieren, die mit dem Mord in Verbindung gebracht werden. Auch hier hoffen wir, noch mehr zu erfahren, gerne auch in Zusammenarbeit mit Journalist*innen.

Wir sind aber nicht nur hier, um an Tevfik Gürel zu erinnern, sondern anlässlich des heutigen 10. Jahrestags der Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wollen wir auch den Opfern des NSU sowie allen anderen Opfern rechter Gewalt gedenken. Dazu folgt gleich ein weiterer Redebeitrag.

Das verbindende Element dieser unterschiedlichen Taten ist für uns der Titel eines ebenfalls am 1.7.82 im „Heimatspiegel“ abgedruckten Leserbriefs zum Mord an Gürel:

“ Ich fürchte, dies war erst ein furchtbarer Anfang.“

Diese Befürchtung hat sich leider bewahrheitet. Seit 1945 wurden mehr als 300 Menschen von Faschisten ermordet. Sie wurden auf der Straße erschlagen, in ihren Häusern verbrannt oder vom NSU hingerichtet.

Auch wenn, wie vorhin schon erwähnt, seit 1945 immer wieder rechte Morde und Anschläge mit Todesopfern stattgefunden haben, ist es erst mit Beginn der 80er Jahre zu einer regelrechten Welle rechter Gewalt gekommen, die in den 90er Jahren noch extremere Ausmaße angenommen hat. Aus der dafür verantwortlichen Nazi- Szene ist der NSU entstanden und unterstützt worden.

Und ein Ende dieser Gewalt ist bis heute nicht in Sicht, wie wir an den Morden an Walter Lübcke, in Halle und Hanau und hier in der Region an dem Tötungsversuch in Henstedt- Ulzburg vor einem Jahr sehen können.

Es ist unsere Aufgabe, diesen Terror zu beenden!

Wir fordern einen Gedenk- Ort für Tevfik Gürel und die umfassende Aufklärung des NSU- Komplexes.

Initiative für ein Gedenken an Tevfik Gürel (Kontakt: t.guerel.ini[@]inferno.nadir.org)

Heute vor 10 Jahren, am 4. November 2011 erschossen sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach. In Zwickau brachte Beate Zschäpe ihre gemeinsame Wohnung zur Explosion.

Wenige Tage später hatten die Angehörigen von Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat die Gewissheit, ihre Familienangehörigen wurden Opfer des mörderischen Rassismus des NSU. Auch die Polizistin Michèle Kiesewetter wurde durch die Rechtsterrorist*innen ermordet.

Ab 11.November 2011 bis zum 4. Juli 2012 werden im sog. Bundesamt für Verfassungsschutz 310 Akten mit Informationen zu V-Männern aus der rechten Szene geschreddert. Daraufhin gab es beim Inlandsgeheimdienst einen Wechsel an der Spitze. Als neuer Präsident wurde Hans-Georg Maaßen ernannt. Säter wurde er bekannt durch Verschwörungserzählungen und durch das Verbreiten von rassistischen und antisemitischen Stereotypen. Im November 2018 wurde er in den Ruhestand versetzt – ein Schritt den besser der ganzen Behörde widerfahren wäre.

Oder wie Esther Bejarano sagte:

“Wer gegen Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen.”

In Deutschland gibt es seit 1945 mehr als 300 Tote, ungezählte Verletzte und traumatisierte Menschen durch rechte Gewalt. Das Jahr 1980 markiert einen brutalen Höhepunkt rechter Gewalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Jahr entlud sich das gefährliche Potential der neonazistischen Kräfte, die sich seit dem Ende des Nationalsozialismus neu aufgestellt hatten – Oktoberfestattentat, rassistischer Brandanschlag in der Halskestraße in Hamburg und der antisemitische Doppelmord in Erlangen. Ab Anfang der 1990er Jahre folgte eine Zeit von brutaler rechter Straßengewalt, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Lübeck – die Jahre in den sich der NSU formieren konnte.

Und hat sich was geändert?

Wir leben in einer Gesellschaft die rechten Terror, weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart registriert. In der bestenfalls rechter Terror als jährliches Gedenkritual der Politik wahrgenommen wird. Wir brauchen die solidarischen Orte des Gedenkens, des Erinnern und des Mahnens. Für uns ist erinnern auch kämpfen – kämpfen gegen das Vergessen und für eine bessere Welt!

Seit dem 6. Februar 2013 gibt es mit der „Alternative für Deutschland“ eine neue extrem rechte, in teilen offen faschistische Partei, die seit 2017 auch im Bundestag vertreten ist.

Seit dem 4. Juli 2020 gibt es in der Parteienlandschaft mit die „Basisdemokratische Partei Deutschland“, kurz „Die Basis“, eine weitere extrem rechte und antisemitische Partei, die aus den Protesten gegen die Schutzmaßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie entstanden ist.

Neben weiteren Kleinstparteien wie „Die Rechte“, „Der DritteWeg“ und „NPD“, wobei es die „NPD“ auch schon vor der Selbstenttarnung des NSU gegeben hat.

Das ist eine Veränderung!

Die AfD ist die Partei, die es gerade wie keine andere schafft verschiedene rechte Spektren anzusprechen und zusammen zu bringen.

Vom Mörder von Walther Lübcke, der für die AfD plakatierte und AfD Demos besuchte, Ku Klux Klan-Aktivisten wie in Norderstedt, der erst auf Druck von Außen, die Partei verlassen musste, Rassist*innen und Antisemit*innen aus FDP und CDU, rechte Polizist*innen, christliche Fundamentalist*innen und sog. „Lebensschützer*innen“, Mitglieder der gewalttätigen und faschistischen Identitären Bewegung usw.

Weitere Milieus werden umworben, so möchte z.B. Tomasz Marius Froelich, lange Jörg Meuthens Büroleiter, eine Schlägertruppe für die AfD zusammen stellen, dafür sucht er Anschluss an HSV-Hooligans, dieser Schlägertrupp soll gegen Antifaschist*innen vorgehen.

Durch rassistische und antisemitische Stimmungsmache ermutigt die AfD Täter*innen wie in Halle, Hanau oder auch den Mörder von neun Menschen am 22. Juli 2016 am Münchener Olympia-Einkaufszentrum zu ihren Taten. Die Täter*innen beziehen sich auf die Positionen dieser Partei.

An Wahlkampfständen der AfD, die an viel zu vielen Orten zwischen der Linken, der CDU, den Grünen, der FDP und der SPD ohne Probleme stehen können und es von außen wie ein demokratischer Wettstreit zwischen den demokratischen Parteien und der faschistischen AfD aussieht, wird einem von der AfD gerne mal zu geraunt was sie mit Antifaschist*innen vorhaben – „wir werden euch weg machen!“

Am 17. Oktober 2020, in Henstedt-Ulzburg, ist das passiert was sie meinen wenn sie einen zu raunen – „wir werden euch weg machen!“ Der AfD-Anhänger Melvin Schwede ist mit einem Pick Up gezielt in Antifaschist*innen auf dem Gehweg gefahren. Bei diesem Anschlag wurden 4 Personen verletzt. Der Täter hat bei dem Anschlag mindestens den Tod der Verletzten billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar beabsichtigt.

Wir sind uns sicher, es wird und es ist ja auch schon an anderen Orten wieder passiert, wird weiter passieren, wir müssen der faschistischen AfD mit einem konsequenten Antifaschismus begegnen!

Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, sie ist die politische Kraft des Vergessens – wie Bertolt Brecht sagte:

>> Und die da reden von Vergessen und die da reden von Verzeihn – All denen schlage man die Fressen mit schweren Eisenhämmern ein.<<

In diesem Sinne – Freiheit für alle Antifaschist*innen! Nieder mit der AfD!

Nichts wird vergeben! – Nichts wird vergessen!

Erinnern heißt kämpfen! Tod dem Faschismus!

Antifa Pinneberg – Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg