Bericht zur Demo am 29.02.2020 in Elmshorn

Rund 300 Menschen zogen am Samstag unter dem Motto >>Nationalismus ist keine Alternative – Für eine solidarische Gesellschaft – Keinen Meter der AfD in Elmshorn & überall<< durch Elmshorn. In allen Redebeiträgen wurde dazu aufgerufen, sich gegen die rassistische Politik der AfD und deren Handlanger*innen zu stelllen. Alle zusammen gegen den Faschismus!

Unser Redebeitrag:

Hallo zusammen, schön dass wir hier heute zusammen stehen!
Wir protestieren hier heute in Elmshorn gegen den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus, gegen die Partei die seit Jahren den Diskurs weiter nach rechts verschiebt, gegen die Partei, die unzählige knallharte Faschist*innen in ihren Reihen hat und diese auch in Berlin für sich arbeiten lässt.
Warum hier?
Seit kurzem hat sich in Elmshorn ein Ortsverband der faschistischen AFD gegründet!
Warum erst jetzt auf der Straße?
Ja, wir hätten gerade auch in Elmshorn viel früher auf die Straße gehen müssen. Zum Beispiel 2017, nach dem die AFD in den Bundestag eingezogen ist und AfD-Sympathisant*innen vor einer Wohnung in der Geflüchtete wohnen, die dort lebenden Menschen bedroht haben.
Rechte und rassistisch motivierte Gewalt gibt es bundesweit und somit auch hier im Kreis Pinneberg. Freundinnen werden aufgrund ihrer Hautfarbe, massiv bedroht und Leben in Angst. Vermieter die öffentlich aufrufen lassen, nicht an „Ausländer*innen“ zu vermieten. Hitlergrüße wiederholt am Rande von antifaschistischen Kundgebungen.
Es muss endlich eine ernsthafte Auseinandersetzung in der Gesellschaft geführt werden, die nicht nur mit netten Worten endet. Denn diese haben wir und unsere von Gewalt betroffenen Freund*innen schon lange satt.
Nach den rassistischen Brandanschlägen in Mölln und Solingen, nach der Selbstenttarnung des NSU, nach den rassistischen Morden 2016 in München, nach dem Mord an Walter Lübcke, nach den antisemitischen Anschlag in Halle und auch jetzt wieder nach den rassistischen und kaltblütigen Morden in Hanau vor 10 Tagen, bei denen:

Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nessar El Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Vili Viorel Păun ihr Leben genommen wurde. Anschließend tötete der Täter auch noch seine Mutter.

Seit 1990 gibt es etwa 200 tote Menschen durch rechte Gewalt in Deutschland.
Diese Morde passieren nicht in einem luftleeren Raum, sondern werden ermöglicht durch Abwertung, Hass und Hetze aus der Gesellschaft.
Wir fordern einen klaren Antifaschismus, auch von den Parteien der SPD in Bezug auf Sarrazin und von den Grünen gegen Palmer, keine Lippenbekenntnisse, sondern klare Kante!
Warum ist für die CDU und die FDP eine Zusammenarbeit mit der Linken unvorstellbar und warum haben beide keine Berührungsängste und machen gemeinsame Sache mit der rassistischen AFD!?
Auch die Linke muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb Typen die nationalistische Töne anschlagen nicht ausgeschlossen werden!?

Im Fußballstadion bekommt ein Banner, welches sich gegen einen Vereinspräsidenten richtet mehr Beachtung und Ächtung, als wöchentliche rassistische, sexsitische und homophobe Banner und Gesänge.
In Deutschland stirbt Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Gefesselt an Händen und Füssen verbrennt Oury Jalloh quallvoll. Wie kann ein Mensch in einer Polizeizelle ermordet werden und es gibt keinen Aufschrei in der Gesellschaft, keine staatliche Aufklärung und somit kein Urteil gegen die Täter*innen!?
Wie kommen rechte Terrorgruppen an Polizeimunition?
Warum unterhält die BRD einen Verfassungsschutz, der die rechte Szene fördert und aufbaut?
Warum wird das Gedenken an die Opfer und Betroffenen der NS-Zeit, der Protest gegen Nazis und ziviler Ungehorsam gleichgesetzt mit rassistischen Mördern und rechter Gewalt?
Auf all die Fragen ist eine Antwort: Weil die Gesellschaft es zulässt!
Drei Sätze die alles sagen, drei Sätze von Innenminister Seehofer CDU/CSU:
„Die Migration ist die Mutter aller Probleme.“
„Wir werden uns bis zur letzten Patrone gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme wehren.“
und „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.“
Es sind Sätze die in der identischen Hässlichkeit und Grausamkeit von der NPD und der AFD benutzt werden und die zur Diskursverschiebung nach rechts führen und führen sollen!
Wie ernst kann man von einer Regierung den Einsatz gegen Rassismus und rechte Gewalt nehmen, wenn gleichzeitig Regierende mit diesen Worten und Sätzen die Gewalt, Rassismus und Antisemitismus legitimieren – Wir haben es in den letzten Monaten gesehen und das Fazit kann nur lauten: „Überhaupt nicht!“
Wir dürfen die Betroffenen von rechter Gewalt nicht mehr im Stich lassen. Mit ihrer Angst, ihrer Wut, die Enttäuschung und Unsicherheit! Hören wir endlich den Betroffenen zu! Wir lassen niemanden mehr alleine, Schulter an Schulter gegen Rassismus und Faschismus!
Über die Jahre haben wir zahlreiche Aktionen im Kreis Pinneberg organisiert. Infoveranstaltungen, Demos, Kundgebungen. Dabei konnten wir auch immer einen Teil der Gesellschaft erreichen, aber ein großer Teil verweigert sich an der nötigen Diskussion, wie wir gemeinsam ein solidarisches Leben organisieren und füllen können. Für uns ist klar, das Problem ist Rassismus!
Daher begrüßen wir sehr den Aufruf von migrantischen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Initiativen am 8.Mai 2020 zu einem Streik aufzurufen und bundesweit auf das Problem Rassismus aufmerksam zu machen.
In der Hoffnung weitere Teile der Gesellschaft auf das Problem von Rassismus aufmerksam zu machen und / oder ihnen eine Positionierung abzuringen!
Wie Malcom X schon sagte: “Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus!”
Wir sehen uns am 8.Mai auf den Straßen dieser Welt!
Keine Schule, keine Uni, keine Fabrik, keine Betriebe, keine Kneipe den Faschist*innen!
No Pasaran! Alerta Antifascista!