Antifa Pinneberg – Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg

Ti­tel­the­ma der 127. Aus­ga­be des An­ti­fa­schis­ti­schen In­f­o­blatts ist: Der Antifasommer – 20 Jahre Aufstand der Anständigen. Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: “Revolution Chemnitz” – Terror-Planung zwischen Chat und Reallife, Kein Nezwerk gesucht – Zum Mord an Walter Lübcke, Der “Aryan Circle”, Interview mit Aktivist*innen verschiedener Migrantifa-Initiativen in Deutschland, “Embrace collapse” – Ökofaschismus und Sozialdarwinismus in Zeiten der Pandemie, Warum Neonazis im Rap nichts verloren haben, Faschismustheorien – Überblick und Einführung, Grenzregime währen der Corona-Krise, Die große Gleichgültigkeit – Systeischer Rassismus und Covid-19, Vor 20 Jahren: Der Mord an Dieter Eich, Lesbos: Solidarität in Zeiten rassistischer Mobilisierung und Corona-Pandemie, USA: Rechter Wahlkampf zwischen Corona und Black Lives Matter.
Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Anfang Mai haben wir mit unseren Freund*innen der Action Antifasciste Paris-Banlieue ein Interview geführt.

Einige Erlasse und dergleichen was die Pandemie angeht sind nicht mehr ganz Aktuell, neue Ereignisse sind dazu gekommen, auch im Fall von Adama Traoré. Dennoch wollen wir euch das Interview nicht vorenthalten und haben bewusst den heutigen 05.06.2020 gewählt.

Eigentlich ein Tag an dem wir uns jährlich mit unseren Freund*innen in Paris treffen, um gemeinsam an den Mord von Clément zu erinnern, dieses jedoch aufgrund der Pandemie nicht stattfinden kann.

1 – Das ganze Jahr 2019 war geprägt von den Kämpfen der gelben Westen und gegen Macrons Reformpläne. Wie ist der aktuelle Status?
Wie Ihr wisst, waren die letzten Jahre stark von großen sozialen Bewegungen geprägt. So sehr sich die Gelbwesten völlig von den üblichen Codes sozialer Proteste gelöst haben, indem sie sich nicht mehr auf der Straße, sondern um einen Kreisverkehr herum organisiert haben, hat der Kampf gegen die Rentenreform die klassischen Gewerkschaftscodes aufgegriffen, um eine große (gesellschaftliche) Bewegung aufzubauen. Der Streik war so stark, dass die Regierung 49-3 einsetzen musste, um die Rentenreform durchzusetzen, wie 2016 für das Arbeitsgesetz. Die Verwendung dieses Artikels der Verfassung, der es ermöglicht, einen Gesetzentwurf zu „erzwingen“, zeigt die Ablehnung, die Macron und seine neoliberale Politik erfahren. In diesem sozialen Kontext wurde die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienst zu schützen, während der Proteste weithin gesehen. Seit Sarkozy wurde das öffentliche Gesundheitswesen buchstäblich abgebaut (Verringerung der Anzahl der Betten – und insbesondere der Intensivpflege -, Verringerung der Anzahl der Pflegekräfte, Verringerung der Ressourcen…). Während der Demonstrationen gegen die Rentenreform hatten die Pflegekräfte daher ein traurig eindrucksvolles Banner “Der Staat zählt das Geld, wir werden die Toten zählen”.
Heute ist die Priorität die gesundheitliche und soziale Notlage, da die Kontaktsperre/Isolation viele Haushalte in eine Situation großer Prekarität gebracht und die Härte der Lebensbedingungen derjenigen, die auf der Straße sind, verschärft hat. Die Verantwortung unserer Regierungen für das Missmanagement dieser Krise lässt jedoch niemanden täuschen. Wie Macron in einer seiner jüngsten Fernsehreden sagte, “wird der Staat zahlen”.

2 – Frankreich ist ebenfalls von COVID19 betroffen. Wie hat der Staat auf das Virus reagiert?
Tatsächlich hat der Staat die Bedeutung der Gesundheitskrise weitgehend heruntergespielt. In der Tat dauerte es absichtlich enorm lange, angemessene Hygienemaßnahmen zu ergreifen, da diese die Wirtschaft verlangsamten. Kurz gesagt, der Schutz der Menschen vor der Pandemie war nicht Teil der wirtschaftlichen Berechnungen der Regierung. Schließlich war er gezwungen, Eindämmungsmaßnahmen zu ergreifen. Im Gegensatz zu anderen Ländern waren jedoch weiterhin viele Sektoren besonders aktiv, insbesondere die Bauindustrie. Die Arbeiter*innen wurden an die Front und ohne Hygieneschutz zur Arbeit geschickt, während die Führungskräfte von ihrem Ferienhaus am Meer aus dem Homeoffice arbeiten konnten…
3 – Es wurden Einschränkungen eingeführt, um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen. Gibt es einen Unterschied in der Behandlung zwischen Paris und seinen Vororten?
Es wurde ein Gesundheitsnotstand ausgerufen, der es ermöglicht, außergewöhnliche rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere in Bezug auf die Polizei und das Justizsystem. Wenn man jetzt auf die Straße geht, muss man Papiere und Reisebescheinigung haben. Wenn man diese nicht hat oder sie nicht korrekt ausgefüllt sind, kann gegen dich eine Geldstrafe verhängt werden. Offensichtlich ist das Management zwischen Paris und seinen Vororten absolut nicht dasselbe. Die Medien haben immer wieder wiederholt, dass die Einwohner von 93 (Departement Seine-Saint-Denis, eines der bevölkerungsreichsten und ärmsten in Frankreich) die Eindämmungsmaßnahmen nicht respektierten. In Wirklichkeit konnten wir in Pariser Parks und Wäldern die meisten Menschen sehen … Die Unterdrückung durch die Polizei hat zugenommen, seit der Gesundheitsnotstand den Polizisten freien Lauf lässt. So wurde ein Observatorium für den Ausnahmezustand des Gesundheitszustands eingerichtet (https://acta.zone/observatoire-etat-urgence-sanitaire/). Es hebt die Gewalt hervor, die in Arbeitervierteln, aber auch unter Migrant*innen ohne Papiere im Kampf und in Gefängnissen sowie in einem Verwaltungsgefängnis aufgrund der Anwendung von Sofortmaßnahmen zu verzeichnen ist.
4 – Wie reagieren die Menschen auf diese Maßnahmen?
Es ist sich jedem des Unsinns der Maßnahmen bewusst, die von einer Regierung ergriffen werden, die sich voll und ganz der Wirtschaft widmet. Zum Beispiel hat der Premierminister – Edouard Philippe – einen Plan zur Dekonfinierung (Beendigung der Quarantäne/Isolation) vorgelegt. In seinem Plan müssen Grundschulen und Hochschulen am 11. Mai wieder aufgemacht werden,obwohl die Pandemie absolut nicht eingedämmt ist. Die Regierung zeigt, dass es mehr darum geht, die Arbeitnehmer*innen wieder zur Arbeit zu bringen, als die Gesundheit der Menschen zu schützen. Angesichts dessen organisiert sich gerade viel Widerstand. Die Solidarität der Bevölkerung hat in verschiedenen Formen Gestalt angenommen und sich an die Bedürfnisse der Stadtteile angepasst, in denen sie leben. Zum Beispiel organisierten die Volkssolidaritätsbrigaden mit kämpfenden der “Gilets Noirs” gemeinsames Fastenbrechen im Ramadan.
5 – Nehmen Ihr an der Dynamik der “Brigades de Solidarité Populaire” teil?
Natürlich war es für uns naheliegend, uns dem Aufbau dieser beliebten Solidaritätsbewegung anzuschließen und daran teilzunehmen. Die Solidaritätsbrigarden führen zahlreiche Aktionen durch, verteilen Mahlzeiten an die Menschen auf der Straße – die durch die Quarantäne isoliert waren-, organisieren Hausaufgabenhilfe für benachteiligte Kinder und koordinieren mit den “Gilets Noirs” die Hilfe. Die Liste der Aktivitäten ist noch länger und lässt sich noch um vieles erweitern. Wie die Solidaritätsbrigaden erinnerten: “Nur die Menschen retten die Menschen”.
6 – Welche Widerstände wurden in den Vororten gegen die Macht der Polizei im Gesundheitsnotstand errichtet?
Die Vororte waren Schauplatz zahlreicher Polizeigewalt, verstärkt durch den Gesundheitsnotstand. Unter ihnen wurde in Villeneuve ein 17-jähriger Junge am Bein durch ein Polizeiauto schwer verletzt, weil ein Polizist während der Fahrt absichtlich die Tür öffnete. In vielen Distrikten (Aulnay, Suresnes, Evry, Straßburg, Nanterre …) folgte eine starke Reaktion der Bevölkerung, in der die Polizei zur Rede gestellt wurde. Die Jugend wählte daher Revolte und Solidarität als Waffe angesichts der Straflosigkeit der Polizei (wie Ihr auf diesen Bildern sehen könnt: https://www.facebook.com/actazone/videos/3084636288266952/).
7 – Könnten die Unruhen wieder an Ausmaß gewinnen, beispielsweise nach dem Tod von Zied und Bouna im Jahr 2005? Der Auslöser war auch eine Verfolgung durch die Polizei. Ich kann es aber nicht beantworten, da ich es nicht vergleichen kann, ich war 2005 erst 6 Jahre alt.
8 – Wie haben extrem rechte Gruppen auf COVID 19 reagiert?

Faschistische Gruppen haben keine soziale Rolle in der Bewältigung der Krise.

9 – Am 5.Juni 2013 wurde Clément Méric ermordet, bis jetzt gab es jedes Jahr eine Demo und andere Aktionen zum Gedenken an Clément. Jetzt mit der Pandemie und Maßnahmen zur Eindämmung ist es ja ungewiss ob dieses Jahr eine Demo stattfinden kann. Habt ihr trotzdem Ideen für das Gedenken oder sogar einen Aufruf zu individuellen Gedenkaktionen oder ähnliches?

Im Zusammenhang mit der Pandemie können wir Clément leider nicht so würdigen, wie wir es uns gewünscht hätten, da das Risiko und die Einschränkunken bei der Organisation öffentlicher Veranstaltungen oder Demonstrationen bestehen. Deshalb rufen wir zur internationalen Solidarität auf und laden alle Antifaschist*innen ein, Graffiti oder Banner zu machen, um Clément Tribut zu zollen und sie uns zu senden, damit wir sie am 5. Juni teilen können.

L´action Antifasciste Paris Banlieue

https://www.youtube.com/watch?v=gLamXmCtqVg&feature=youtu.be

Im August 2016 erweiterte sich die Produktpalette der Sonnen-Apotheke, Schanzenstraße 2 in 25436 Uetersen. Neben Arzneimittel wurden Flyer der faschistischen AfD ausgelegt und am Tresen hing ein Plakat mit rassistischem Inhalt.

Als die Zeitung „Uetersener Nachrichten“ darauf aufmerksam wurde und einen Artikel schreiben wollte, nahmen sie Kontakt zu den Inhabern auf. Das Plakat und die Flyer der AfD verschwanden und der Artikel wurde nie gedruckt.

Heute, vier Jahre später taucht in der o.g. Apotheke erneut rechte Propaganda auf.

In dem Schaukasten neben dem Laden hängt folgender, in rechten Kreisen beliebter, Aufkleber: „W heißt Widerstand“. Vor einiger Zeit dekorierten die Inhaber noch mit einem von xxx.widerstand.info vertriebenen Plakat mit der Aufschrift: „Naturschutz bedeutet Heimatschutz“. Die Betreiber*innen dieser Seite gehören der Partei „Die Rechte“ an. Diese sind aus der verbotenen Nazikameradschaft „NWDO“ aus Dortmund („Nationaler Widerstand Dortmund“) in der Partei aufgegangen.

Den Innenraum der Sonnen-Apotheke dekoriert jetzt ein Plakat, welches sich gegen die Organspende richtet, da dadurch nur eine angebliche Elite bedient wird und alle anderen Menschen nur als Ersatzteillager gesehen werden. Diese Plakate werden von einem Versand vertrieben, der dem „Blood & Honour“- Nazi Sven Liebich aus Halle gehört.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Am 8. Mai 1945, vor 75 Jahren, endete der 2. Weltkrieg in Europa. Es ist die Befreiung vom politischen System Faschismus, nicht aber von der Ideologie die mit ihrer Menschenverachtung bis heute wirkt. Klar ist, die meisten Menschen in Deutschland wurden vor 75 Jahren nicht befreit sondern besiegt. Die Mehrheit der deutschen Gesellschaft war ein Teil des NS-Regimes und hat die Verfolgung und das Morden unterstützt.

Befreit wurden die Verfolgten des Naziregimes, Juden*, Sinti*zze und Roma*nja, Widerstandskämpfer*innen, Kommunist*innen , Sozialist*innen, Anarchist*innen, Behinderte, Homosexuelle und aus anderen Gründen verfolgte. Für viele endete der Krieg zu spät:

Millionen Menschen starben an Verfolgung, Zwangsarbeit, Hunger und Folter, in den Konzentrationslagern. Für all jene die das NS-Regime überlebten war und ist der 8.Mai eine Befreiung, ein Grund zu gedenken und zu feiern.

Im Schwur von Buchenwald heißt es: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Dieser Schwur der Überlebenden vom 19. April 1945 ist auch unser Ansporn heute.

75 Jahre nach der Befreiung gibt es immer noch Nazis, ihre menschenverachtende Ideologie und rechte Gewalt. Seit 2017 auch wieder vertreten durch eine Partei im Bundestag.

Zum 75. Jahrestag der Befreiung gibt es zahlreiche Aufrufe von Initiativen und Gruppen zum Feiern, Gedenken und Kämpfen.

Auch wir haben anlässlich des 8.Mai mehrere Plakate und Banner im Kreis Pinneberg verteilt die zum Gedenken und Erinnern aufrufen und das gestern und heute verbinden.

Wie nötig, wichtig und richtig das ist, hat gerade das Jahr 2019 schmerzhaft gezeigt.

Wir brauchen endlich eine vollständige Entnazifizierung. So haben wir auch in Erinnerung und mit dem Aufruf zur Selbstverteidigung an die Opfer von Halle und Hanau gedacht.

Wie wichtig es auch im Kreis Pinneberg ist hat die Hetzrede von Andreas Hahn, dem Bürgervorsteher in Elmshorn zum Gedenken an die Opfer der Pogromnächte 1938 im November 2019 gezeigt, so wie der Umgang mit den jungen Antifaschist*innen aus dem Geschwister-Scholl-Haus in Pinneberg, denen mit den Stimmen der CDU, FDP und Bürgernahen ein Verbot des Antifa-Café ausgesprochen wurde.

In Elmshorn wurde mit einer kleinen Kundgebung an die Selbstbefreiung 1945 erinnert.

Wir Gedenken den Verfolgten und Widerstandskämpfer*innen aus dem Kreis Pinneberg, den Opfern aus Hanau und Halle sowie allen von rechter Gewalt betroffenen Menschen. Wir stehen an eurer Seite.

Exemplarisch und nicht vollständig die Namen von Opfern rechter Gewalt, Terror und Rassismus. Say Their Names:

Emil Seemann (20.11.1936), Wilhelm Otto Peetz (03.10.1935), Ludwig Otto (17.05.1940), Reinhold Jürgensen (20.12.1934), Maria Skumatow (21.08.1944), Wilhelm Vollstedt (11.02.1942), Paul Warnecke (5.03.1933, Adele Elsa Stoppelmann (26.10.1942), Anna Margaretha Billian (18.12.1942), Wilhelm Schmitt (03.05.1945), Heinrich Geick (13.02.1935), Heinrich Boschen (04.10.1944), Rudi Dutschke (24.12.1979), Delfin Guerra (12.08.1979), Raúl García Paret (12.08.1979), Celalettin Kesim (05.01.1980), Ngoc Chau Nguyên (22.08.1980), Anh Lân Dô (22.08.1980), Shlomo Lewin (19.12.80), Frida Poeschke (19.12.1980), Semra Ertan (26.05.1982), Tevfik Gürel (22.06.1982), Adrian Maleika (16.10.1982), Peter Jürgens (02.06.1985), Mehmet Kaymakcı (24.07.1985), Ramazan Avcı (24.12.1985), Gustav Schneeclaus (18.03.1992), Karl-Hans-Rohn (13.11.1992), Silvio Meier (21.11.1992), Alfred Salomon (21.11.1992),Bahide Arslan (23.11.1992), Yeliz Arslan (23.11.1992), Ayşe Yilmaz (23.11.1992) Hans-Peter-Zarse (12.03.1993), Sylvio Amoussou (18.01.1996), Maiamba Bunga (18.01.1996), Nsuzana Bunga (18.01.1996), Françoise Makudila (18.01.1996), Christine Makudila (18.01.1996), Miya Makudila (18.01.1996), Christelle Makudila (18.01.1996), Legrand Makudila (18.01.1996), Jean-Daniel Makudila (18.01.1996), Rabia El Omari (18.011996), Peter Deutschmann (10.08.1999), Malte Lerch (12.09.2000), Süleyman Taşköprü (27.06.2001), Oury Jalloh (07.01.2005) Thomas Schulz (28.03.2005), Mehmet Kubaşık (04.04.2006), Halit Yozgat (06.04.2006), Kamal Kilade (25.10.2010), Dijamant Zabergaja (22.07.2016), Armela Sehashi (22.07.2016), Sabine Sulaj (22.07.2016), Janos Roberto Rafael (22.07.2016), Can Leyla (22.07.2016), Giuliano Josef Kollmann (22.07.2016), Selcuk Kilic (22.07.2016), Chousein Daitzik (22.07.2016), Sevda Dag (22.07.2016), Christopher W aus Aue (17.04.2018), Walter Lübcke (02.06.2019), Jana Lange (09.10.2019), Kevin Schwarze (09.10.2019), Ferhat Unvar (19.02.2020), Gökhan Gültekin (19.02.2020), Hamza Kurtović (19.02.2020), Said Nesar Hashemi (19.02.2020), Mercedes Kierpacz (19.02.2020), Sedat Gürbüz (19.02.2020), Kalojan Velkov (19.02.2020), Vili Viorel Păun (19.02.2020), Fatih Saraçoğlu (19.02.2020), Gabriele R. (19.02.2020).

Bei Youtube gibt es noch ein Video zum Gedenken an Mehmet Kaymakcı 1 und ein Video mit Eindrücken von Aktionen zum 8.Mai im Kreis Pinneberg.

Am Nachmittag des 3.Mai 1945 wurden in Elmshorn Flugblätter verteilt, in denen ein „Übergabe-Ausschuss“ zum Hissen weißer Flaggen aufrief.

Schon am 02.05.1945 gründete sich ein „Antifaschistischer-Ausschuss“ aus ca. 150 Arbeitern, Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen um zu verhindern, dass Elmshorn ein Teil der neuen Hauptkampflinie wird.

Zu diesem Zeitpunkt befanden sich immer noch Wehrmachtsoldaten und SS-Truppen in Elmshorn. Diese schossen in Häuser, aus deren Fenster weiße Fahnen wehten. Auch der NS-Bürgermeister Dr. Küster versuchte die Polizei gegen den Antifa-Ausschuss in Stellung zu bringen. Die Elmshorner*innen ließen sich nicht mehr einschüchtern, obwohl die SS auf „beflaggte“ Häuser schoss.

In der Nacht zum 4. Mai stiegen Arthur Geißler und Erich Arp auf den Turm der Elmshorner Nikolaikirche und befestigten dort vier Bettlaken, die nicht mehr heruntergeholt wurden.

Ein großes Transparent verkündete: „Elmshorn ist freie Stadt.“ Am 4. Mai wurde ein bewaffneter „Antifaschistischer Ordnungsdienst“ gegründet. Auf Fahrrädern und mit roter Armbinde fuhr dieser durch die Stadt.

Der am 02.05.1945 gegründete „Antifaschistische Gewerkschaftsausschuss“ setzte dann mit Hilfe des Ordnungsdienstes den NS-Bürgermeister Dr Küster fest und verwies ihn der Stadt.

Der Sozialdemokrat Heinrich Hauschildt wird zum Bürgermeister und der Kommunist Arthur Geißler zum Polizeileiter ernannt.

Führende Nazis der Stadt wurden festgenommen. Die Duldung des „Antifaschistischen Ordnungsdienst“ durch die britische Armee nimmt ein Ende, nachdem eine Patrouille nach Pinneberg fährt und auch dort Nazi-Funktionäre verhaftet.

Daraufhin wird der Ordnungsdienst von den Engländern als “Amtsanmaßung” verboten und entwaffnet.

Noch heute ist eine Tafel vor der Kirche die an die “Selbstbefreiung” von Elmshorn erinnert: „Dieser in Norddeutschland einmalige Vorgang der „Selbstbefreiung“ wurde in einer besonderen militärischen Situation durch das Zusammenwirken von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaft unter spontaner Beteiligung der Bevölkerung möglich.“

Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus

Ti­tel­the­ma der 126. Aus­ga­be des An­ti­fa­schis­ti­schen In­f­o­blatts ist: DIE UKRAINE – SEHNSUCHTSORT DER EXTREMEN RECHTEN. Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: AfD “Kalaschnikow Mann” in Rostock, Prozess gegen Ex-SEKler und “Nordkreuz”-Chat-Administrator Marko G., Zum Verbot von “Combat 18 Deutschland”, Die, dei nicht auf den Tag X warten wollen – Der “Aktionsblog” als moderne Wehrsportgrupp, Polizeicomputer als Suchmaschine, Der Kampf gegen die VVN-BdA, “Haut ab ihr scheiß Kanaken” CDU-Mann schießt auf Jugendlichen, Rechte Shitstorms, Rassistische Gewalt in Griechenland, Antifas in Griechenland – Repression braucht Solidarität, Die Entstehung von VOX in Spanien, Neonazi-Killerkommandos in den USA verhaftet.

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Nicht in Panik – aber vorsorglich! Wegen Corona werden bis auf Weiteres die Termine im Antifa-Info-Treff-Elmshorn pausieren. Jetzt ist es wichtig den Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen. Sobald es weiter geht, werden euch die bekannten Infokanäle berichten.
Denkt aneinander -handelt solidarisch, immer!

Hier noch ein kurzer Aufruf zur Nachbarschaftshilfe und Solidarität im Kreis Pinneberg.

Um das Antifa-Café aus dem Geschwister-Scholl-Haus zu vertreiben, beenden CDU, FDP und Die Bürgernahen die offene Kinder-und Jugendarbeit in Pinneberg!
Im November startete die CDU den ersten Versuch, das Antifa-Café zu verbieten. Die Initialzündung kam von der Bürgermeisterin Urte Steinberg. Die nach öffentlichem Druck zurückruderte und sich ein „Missverständnis“ herbeizauberte.
Mit dem heutigen Beschluss erhielten das Antifa-Café und Fridays for Future ein Verbot der Nutzung im Geschwister-Scholl-Haus.
Theatermacher*innen, Künstler*innen, Radiomacher*innen und das von den Jugendhäusern organisierte „Wake up Pi“ Festival, werden wohl mindestens von starken Einschränkungen betroffen sein!
Wir solidarisieren uns mit allen betroffenen Menschen, Gruppen, Initiativen! Selbstverständlich auch mit den Mitarbeiter*innen aller drei Jugendhäuser, die jetzt in ihrer inhaltlichen, pädagogischen Arbeit massiv eingeschränkt werden!
Ihr seid nicht alleine! Solidarität ist unsere Waffe!
Achtet auf weitere Ankündigungen!

Solidarität mit dem Antifa Café Pinneberg – offene Jugendarbeit muss erhalten bleiben!

Kundgebung am Dienstag den 10.03. um 17:30 Pinneberg/Rathaus

Die CDU-Pinneberg möchte mit einem Änderungsantrag der Benutzungsordnung für städtische Jugendeinrichtungen das Antifa Café Pinneberg aus dem Jugendzentrum Geschwister-Scholl-Haus drängen. Wenn der Antrag mit Hilfe von FDP und Die Bürgernahen durch geht, können die Jugendzentren in Pinneberg keine offene Jugendarbeit mehr machen. Auch u.a. die Gruppe Fridays for Future aus dem Kreis Pinneberg könnte dann keine Veranstaltungen mehr im Geschwister-Scholl-Haus machen.

Pressebericht vom 05.02.2020 aus der Taz:
>> CDU will lieber keine Politik <<

Zeigt euch solidarisch und kommt zur Kundgebung am Dienstag den 10.03. um 17:30 Pinneberg/Rathaus

Rund 300 Menschen zogen am Samstag unter dem Motto >>Nationalismus ist keine Alternative – Für eine solidarische Gesellschaft – Keinen Meter der AfD in Elmshorn & überall<< durch Elmshorn. In allen Redebeiträgen wurde dazu aufgerufen, sich gegen die rassistische Politik der AfD und deren Handlanger*innen zu stelllen. Alle zusammen gegen den Faschismus!

Unser Redebeitrag:

Hallo zusammen, schön dass wir hier heute zusammen stehen!
Wir protestieren hier heute in Elmshorn gegen den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus, gegen die Partei die seit Jahren den Diskurs weiter nach rechts verschiebt, gegen die Partei, die unzählige knallharte Faschist*innen in ihren Reihen hat und diese auch in Berlin für sich arbeiten lässt.
Warum hier?
Seit kurzem hat sich in Elmshorn ein Ortsverband der faschistischen AFD gegründet!
Warum erst jetzt auf der Straße?
Ja, wir hätten gerade auch in Elmshorn viel früher auf die Straße gehen müssen. Zum Beispiel 2017, nach dem die AFD in den Bundestag eingezogen ist und AfD-Sympathisant*innen vor einer Wohnung in der Geflüchtete wohnen, die dort lebenden Menschen bedroht haben.
Rechte und rassistisch motivierte Gewalt gibt es bundesweit und somit auch hier im Kreis Pinneberg. Freundinnen werden aufgrund ihrer Hautfarbe, massiv bedroht und Leben in Angst. Vermieter die öffentlich aufrufen lassen, nicht an „Ausländer*innen“ zu vermieten. Hitlergrüße wiederholt am Rande von antifaschistischen Kundgebungen.
Es muss endlich eine ernsthafte Auseinandersetzung in der Gesellschaft geführt werden, die nicht nur mit netten Worten endet. Denn diese haben wir und unsere von Gewalt betroffenen Freund*innen schon lange satt.
Nach den rassistischen Brandanschlägen in Mölln und Solingen, nach der Selbstenttarnung des NSU, nach den rassistischen Morden 2016 in München, nach dem Mord an Walter Lübcke, nach den antisemitischen Anschlag in Halle und auch jetzt wieder nach den rassistischen und kaltblütigen Morden in Hanau vor 10 Tagen, bei denen:

Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nessar El Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Vili Viorel Păun ihr Leben genommen wurde. Anschließend tötete der Täter auch noch seine Mutter.

Seit 1990 gibt es etwa 200 tote Menschen durch rechte Gewalt in Deutschland.
Diese Morde passieren nicht in einem luftleeren Raum, sondern werden ermöglicht durch Abwertung, Hass und Hetze aus der Gesellschaft.
Wir fordern einen klaren Antifaschismus, auch von den Parteien der SPD in Bezug auf Sarrazin und von den Grünen gegen Palmer, keine Lippenbekenntnisse, sondern klare Kante!
Warum ist für die CDU und die FDP eine Zusammenarbeit mit der Linken unvorstellbar und warum haben beide keine Berührungsängste und machen gemeinsame Sache mit der rassistischen AFD!?
Auch die Linke muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb Typen die nationalistische Töne anschlagen nicht ausgeschlossen werden!?

Im Fußballstadion bekommt ein Banner, welches sich gegen einen Vereinspräsidenten richtet mehr Beachtung und Ächtung, als wöchentliche rassistische, sexsitische und homophobe Banner und Gesänge.
In Deutschland stirbt Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Gefesselt an Händen und Füssen verbrennt Oury Jalloh quallvoll. Wie kann ein Mensch in einer Polizeizelle ermordet werden und es gibt keinen Aufschrei in der Gesellschaft, keine staatliche Aufklärung und somit kein Urteil gegen die Täter*innen!?
Wie kommen rechte Terrorgruppen an Polizeimunition?
Warum unterhält die BRD einen Verfassungsschutz, der die rechte Szene fördert und aufbaut?
Warum wird das Gedenken an die Opfer und Betroffenen der NS-Zeit, der Protest gegen Nazis und ziviler Ungehorsam gleichgesetzt mit rassistischen Mördern und rechter Gewalt?
Auf all die Fragen ist eine Antwort: Weil die Gesellschaft es zulässt!
Drei Sätze die alles sagen, drei Sätze von Innenminister Seehofer CDU/CSU:
„Die Migration ist die Mutter aller Probleme.“
„Wir werden uns bis zur letzten Patrone gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme wehren.“
und „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.“
Es sind Sätze die in der identischen Hässlichkeit und Grausamkeit von der NPD und der AFD benutzt werden und die zur Diskursverschiebung nach rechts führen und führen sollen!
Wie ernst kann man von einer Regierung den Einsatz gegen Rassismus und rechte Gewalt nehmen, wenn gleichzeitig Regierende mit diesen Worten und Sätzen die Gewalt, Rassismus und Antisemitismus legitimieren – Wir haben es in den letzten Monaten gesehen und das Fazit kann nur lauten: „Überhaupt nicht!“
Wir dürfen die Betroffenen von rechter Gewalt nicht mehr im Stich lassen. Mit ihrer Angst, ihrer Wut, die Enttäuschung und Unsicherheit! Hören wir endlich den Betroffenen zu! Wir lassen niemanden mehr alleine, Schulter an Schulter gegen Rassismus und Faschismus!
Über die Jahre haben wir zahlreiche Aktionen im Kreis Pinneberg organisiert. Infoveranstaltungen, Demos, Kundgebungen. Dabei konnten wir auch immer einen Teil der Gesellschaft erreichen, aber ein großer Teil verweigert sich an der nötigen Diskussion, wie wir gemeinsam ein solidarisches Leben organisieren und füllen können. Für uns ist klar, das Problem ist Rassismus!
Daher begrüßen wir sehr den Aufruf von migrantischen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Initiativen am 8.Mai 2020 zu einem Streik aufzurufen und bundesweit auf das Problem Rassismus aufmerksam zu machen.
In der Hoffnung weitere Teile der Gesellschaft auf das Problem von Rassismus aufmerksam zu machen und / oder ihnen eine Positionierung abzuringen!
Wie Malcom X schon sagte: “Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus!”
Wir sehen uns am 8.Mai auf den Straßen dieser Welt!
Keine Schule, keine Uni, keine Fabrik, keine Betriebe, keine Kneipe den Faschist*innen!
No Pasaran! Alerta Antifascista!