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Es reicht schon lange: Tatort Henstedt-Ulzburg entschärfen – AfD raus aus dem Bürgerhaus!

Gegen den Aufstieg des Faschismus – gegen den AfD-Landesparteitag!

Sa. 16.09.2023 | Antifaschistische Demonstration:
8.30 Uhr | Bahnhof | Henstedt-Ulzburg

Ab 11 Uhr gibt es auch eine Kundgebung und Demo des Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt am Rathaus.

Gemeinsame Bahn-Anreisen aus anderen Städten:

HAMBURG Treffen 7 Uhr HBF (Reisezentrum)
KIEL Treffen 6.45 Uhr HBF (Fahrkartenautomaten)
NEUMÜNSTER Treffen 6.33 HBF / NMS-Süd 6.36

Es ist eigentlich unglaublich, aber leider doch wahr: Am 16. September 2023 darf die faschistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) einen weiteren Landesparteitag im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg abhalten. Dies geschieht ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem vorm Landgericht in Kiel die rechte und rassistische Auto-Attacke von Henstedt-Ulzburg vom Oktober 2020 verhandelt wird, deren Ausgangspunkt eine AfD-Veranstaltung in eben jenem Bürgerhaus gewesen ist. Der Täter Melvin Sch., zum Tatzeitpunkt AfD-Mitglied, ist des „versuchten Totschlags“ angeklagt, weil er damals mit seinem Pick Up-Truck Jagd auf Teilnehmer*innen einer antifaschistischen Gegenkundgebung gemacht hatte. Im laufenden Prozess kann schon jetzt als bewiesen angesehen werden, was Antifaschist*innen bereits nach dem Anschlag in die Öffentlichkeit gebracht hatten: Dass die Tatmotivation seiner faschistischen Gesinnung entsprang, dem Hass auf Linke und seinem Rassismus. Dass die AfD all dessen zum Trotz, wie in den letzten Jahren in schlechter Regelmäßigkeit immer wieder, nun abermals in Henstedt-Ulzburg willkommen geheißen wird, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der vier Betroffenen des Anschlags, die derzeit als Nebenkläger*innen im Prozess gegen den Täter auftreten.

Fast hätte es den Anschein erweckt, als ob die seit Jahren vehement erhobene Forderung antifaschistischer Initiativen, der AfD ihren wichtigsten Veranstaltungsort in Schleswig-Holstein zu entziehen, endlich auch im Rathaus von Henstedt-Ulzburg angekommen sei und der Druck wiederholter Kundgebungen, Demonstrationen und Flugblattaktionen im Ort Wirkung entfacht hätte: Erstmals hatte die Gemeinde der AfD den Antrag auf ihre kommunalen Räumlichkeiten versagt, auch mit dem Verweis auf den Anschlag vor knapp drei Jahren. Nachdem die AfD daraufhin vorm Verwaltungsgericht geklagt und unter dem Hinweis auf die „Gleichbehandlung“ aller Parteien Recht bekommen hatte, knickte die Gemeinde jedoch umgehend ein und verzichtete sogar freiwillig auf einen Widerspruch gegen diese Normalisierung des Faschismus per Gerichtsbeschluss. Dass es mit etwas Hartnäckigkeit und Geschick sehr wohl möglich ist, rechten Parteien öffentliche Einrichtungen zu versagen, haben bundesweit zahlreiche Kommunen erfolgreich vorgemacht. In Henstedt-Ulzburg fehlt es aber offenbar weiter an politischem Willen, konsequent gegen die Faschist*innen, die es sich im Bürgerhaus über Jahre bequem machen konnten, vorzugehen.

Es bewahrheiten sich abermals die Worte unserer verstorbenen Genossin Esther Bejarano, nach denen wir uns im Kampf gegen den Faschismus auf den bürgerlichen Staat nicht verlassen können. Sein politisches Personal, seine Gesetze, Gerichte und Polizei haben nicht die Aufgabe, uns vor rechten Hetzer*innen, Rassismus und faschistischem Terror zu schützen, sondern im Kern die Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung, d.h. den Schutz der Kapitalinteressen und der herrschenden Klasse. All dies gefährdet die AfD nicht, trotz all ihrer – in Zeiten von Krisen, Prekarisierung und Krieg durchaus erfolgreichen – Gebaren als Oppositionskraft, weshalb sie von offiziellen Stellen so wenig Gegenwind erfährt. Es scheint eine Frage der Zeit, bis sie im bürgerlichen Normalbetrieb vollends integriert ist. Die viel beschworenen Brandmauern nach rechts existieren nur solange, wie damit ein politischer Konkurrent klein gehalten werden konnte. Diese Phase geht unverhohlen dem Ende entgegen. Die Wahlergebnisse und Umfragewerte für die Faschist*innen, die sie nun bereits in die ersten politischen Ämter hievten und mancherorts zur stärksten parlamentarischen Kraft erheben, sprechen eine deutliche Sprache, was uns in nicht allzu ferner Zukunft blühen könnte.

Wir haben also überhaupt keine andere Wahl, als dieser Entwicklung als Antifaschist*innen weiter so effektiv wie möglich im Weg zu stehen. In Schleswig-Holstein ist uns das in den letzten Jahren immer wieder erfolgreich gelungen. Die AfD ist hier weiterhin so schwach, wie in kaum in einem anderen Bundesland und das soll auch so bleiben. Wenn die Faschist*innen sich am 16. September 2023 am Tatort Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg auf die im nächsten Jahr anstehenden Europawahlen einstimmen werden, sind deshalb auch wir wieder vor Ort, um weder der AfD, noch der Gemeinde Ruhe zu geben – bis die Scheiße endlich aufhört. Antifaschistische Gegenproteste gegen den AfD-Landesparteitag sind bereits in Planung. Wir rufen aus verschiedenen Städten zu gemeinsamen Bahn-Anreisen nach Henstedt-Ulzburg auf, um diese zu stärken. Da die AfD-Versammlung bereits ab 8 Uhr morgens angesetzt ist, bereitet euch darauf vor, früh aufzustehen und achtet auf Ankündigungen. Wir sehen uns auf der Straße, das sind sind wir nicht zuletzt den Betroffenen des Anschlags von Henstedt-Ulzburg schuldig.

Antifa bleibt Handarbeit – alle zusammen gegen den Faschismus, alle nach Henstedt-Ulzburg!

Antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein | noafdsh.noblogs.org

Das neue Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 139 ist da, Ti­tel­the­ma der Aus­ga­be ist: SEIT GENERATIONEN: DER FLIRT DES ADELS MIT DEM FASCHISMUS Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: “European Fight Night”, Rechte Parallelwelt in Coburg, Die rechtsesoterische Mitmach Partei (Die Basis), Der vergessene Anschlag auf Simon Wiesenthal, Meloni auf Migrantenjagd, Einsatz des Britischen Spycops Mark Kennedy in Deutschland war ilegal, Ungarn: “Nations First”, Brasilien: Bürgerkrieg im Wartemodus. Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens (Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Liebe Marianne,
wir danken dir für dein großes Herz und deinen unermüdlichen Kampf gegen den alten/neuen Faschismus, in den Schulen, auf dem Plenum, auf den Demos, in Interviews und wo du auch immer präsent warst…die Liste ist so endlos… jetzt bist du wieder bei deinem Günther!
Euer Wunsch nach einer friedlichen, gerechteren, antifaschistischen Welt werden wir weiter gehen und euch im Herzen dabei haben! Ihr wart und seid ein Vorbild, welches uns jüngeren Menschen immer Kraft gegeben hat, gerade auch euer Vertrauen in uns, herzlichen Dank!
Wir versprechen dir, unser gemeinsamer Kampf geht weiter, bis wir alle den Strand unter dem Asphalt genießen dürfen…in einer gerechteren Welt!

Deine Worte & Taten bleiben – Mach es gut, Marianne!

Siamo tutti Antifascisti

Am 17. Oktober 2020 fuhr AfD-Partei-Mitglied Melvin Schwede mit einem Pick-Up gezielt in Antifaschist*innen, die gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg demonstrierten. Er verletzte vier Personen zum Teil schwer und nahm deren Tod billigend in Kauf.

Nach fast 3 Jahren beginnt nun am 3. Juli 2023 vor dem Landgericht Kiel endlich der Prozess gegen den Täter, u. a. wegen versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.

Wir zeigen unsere Solidarität mit den Betroffenen nicht nur beim Prozess in Kiel, wir bringen ihn auch auf die Straße am Tatort in Henstedt-Ulzburg!

Der Täter war AfD-Mitglied, die Tat fand am Rande einer AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg statt. Die AfD hat sich in ihrer zehnjährigen Existenz als wichtigste politische Kraft der Rechten in Deutschland etabliert. Mit ihrer Hetze gegen Migrant*innen, queere Menschen und Linke liefert sie die ideologische Legitimation für rechte Gewalttaten wie die Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg. Sie ist mitverantwortlich für den aktuellen Anstieg rechter Übergriffe, für rechte Brandanschläge und Morde. Ungeachtet dessen überlässt die Gemeinde Henstedt-Ulzburg der AfD Hamburg & Schleswig-Holstein weiterhin regelmäßig ihre Räume, obwohl sie der Partei den Ort entziehen könnte. Das Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg hat sich zum wichtigsten Versammlungsort der AfD in Schleswig-Holstein entwickelt.

Es wird vor allem von antifaschistischen Kräften abhängen, ob die AfD zurückgedrängt werden kann. Dafür stehen wir zusammen und werden auch weiterhin gegen rechte Umtriebe aller Art vorgehen.

Solidarität mit den Betroffenen!
Kein Fußbreit der AfD – kein Fußbreit dem Faschismus – weder in Henstedt-Ulzburg, noch sonst wo!

Demonstration, 24. Juni 2023, 14 Uhr
Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt in Henstedt-Ulzburg
Start & Ende: Bahnhof Henstedt-Ulzburg

Am 16. März 2003 wurde Dax (Davide Cesare) von Faschisten in Mailand ermordet.

Zum 20.Todestag gab es einen internationalen Aufruf in Mailand
zusammen zu kommen, Davide „Dax“ Cesare zu gedenken und sich auszutauschen.

Ein weiterer Aufruf rief dazu auf das Gedenken an Dax
auch bei sich in der Stadt sichtbar zu machen. Dazu hatten wir schon vor dem 16. März 2023 in Pinneberg ein Graffiti, für Dax und Henrik Christensen, ein Antifaschist aus Kopenhagen der am 16. März 1993 mit einer Briefbombe ermordet wurde, gemalt. In Hamburg haben wir dann noch ein weiteres Graffiti für Dax an der Roten Flora gemalt.

In Mailand hatten die Antifaschist*innen ab dem 16. März ein viertägiges Programm auf die Beine gestellt.

Am Donnerstag, 16.03.2023 gab es schon am frühen Abend eine Demonstration, die vor der Kneipe endete an der Dax ermordet wurde. Hier wurde dann auch im Laufe des Abends die Dokumentation „Brucia Ancora Dentro“ in der Straße unter freiem Himmel gezeigt. Wir bemühen uns, das wir den Film mit englischen Untertitel auch in Schleswig-Holstein/Hamburg zeigen können. Sehr bewegend und absolut informativ!

Schon vorher und auch nach der Filmvorführung wurden Blumen an der Gedenktafel für Dax niedergelegt. Danach bewegte sich eine weitere Demonstration durch den Stadtteil Ticinese und endete vor dem Sozia-l/Wohnprojekt in der Via Gola.

Am Freitag wurde ein großes leerstehendes Gebäude besetzt, um den Zulauf der Menschen aus ganz Europa gerecht zu werden, im Laufe des Abends trafen immer mehr Menschen ein. Später gab es dann Vorträge und Diskussionsrunden zur aktuellen Krise, zur zunehmenden Repression und Organisierung in den einzelnen Städten und Gemeinden in u.a. Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland.

Der Abend endete mit vielen Gesprächen und trotz der schwere des Treffens, mit viel lachen und einem spannenden Austausch!

Da im Sommer 2023 der Prozess gegen den Täter der rechten und rassistischen Auto-Attacke von Henstedt-Ulzburg beginnt und wir das Thema seit dem Tötungsversuch bearbeiten, war für uns klar wir werden das auch an den Gedenktagen in Mailand tun. So gab es zahlreiche Gespräche, endlose Solidaritätsaufrufe für die betroffenen Antifaschist*innen. Folgend der verteilte Flyer auf Italienisch und Englisch.

Am Samstag kam es zur großen Gedenkdemonstration. Gegen 14:30 Uhr sammelten sich mehrere tausend Antifaschist*innen auf der Piazzale Loreto. Mit lautstarken Parolen bewegte sich die Demonstration unter dem Motto „Antifascismo é Anticapitalismo“ durch die Straßen von Mailand. In der ersten Reihe die Mama von Dax….absolut bewegend und Kraft gebend!
Aus der Demo heraus wurden viele Parolen gesprüht und plakatiert. Es wurde nicht nur an Dax erinnert, sondern auch u.a. an Carlos Javier Palomino aus Madrid und Clément Méric aus Paris.

Auch an die inhaftierten Antifaschist*innen wurde gedacht. Die Parolen „Alfredo Libero“ und „Free all Antifascists“ konnte man immer wieder lesen.

Für die Antifaschist*innen die beim Nazi-Event in Budapest vor kurzem festgenommen wurden und die massiv von Repression betroffen sind wurde skandiert und plakatiert.

Die Demonstration endete in der Abenddämmerung vor
dem am Freitag besetzten Gebäude.

Dort klang der Abend bei einem Konzert, Gesprächen und Getränken aus. Auch hier blieben noch etliche hundert Menschen.

Am Sonntag gab es dann in einem Park zu sportlichen Aktivitäten, u.a. wurde Fußball, Basketball, Volleyball und Rugby gespielt. Große Mitmachquote gab es beim Boxen und beim Muay Thai. Die Stimmung, das Wetter und nicht zuletzt die Pizza rundeten unsere Tage in Mailand ab und lassen nur einen Entschluss zu. Alles richtig gemacht!

Es zeigte sich wieder, der Kampf geht weiter, die Solidarität ist die Kraft dafür – Unsere ermordeten antifaschistischen Freund*innen, Gefährt*innen und Genoss*innen leben in unseren Kämpfen weiter! Fight back!

Das neue Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 138 ist da, Ti­tel­the­ma der Aus­ga­be ist: MÄNNLICHKEIT ALS RECHTES MOBILISIERUNGSPOTENZIAL Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: Potsdam: Prozess gegen “Totenwaffen”, Urteil im Neukölln-Komplex, Mord in Saarlouis, Razzien gegen die “Stützen der Gesellschaft”, Von RWE über die AfD in den NRW-Landtag, Gericht verurteilt rechte Burschenschafter in Heidelberg, Wo der Verrat beginnt – Warum wir einen queerfeministischen Antifaschismus brauchen, Rückgratlose Politik satt rückhaltlose Aufklärung – Wie in Hamburg die parlamentarische Aufklärung des NSU-Komplex verhindert wird, Polizeispitzel in Barcelona und Valencia enttart, Verfolgungsmotiv: Rassismus (Das Verfahren gegen den Antifaschisten Adel aus Berlin), Damals wie heute – Opfermythos in Budapest,Unterstützung für russische Anti-Kriegs-Gefangene, Rassistisches Attentat auf kurdische Bewegung in Paris.

Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens (Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Vor mittlerweile über zwei Jahren kam es am Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg am Rande einer AfD-Veranstaltung zu einem neofaschistisch und rassistisch motivierten Auto-Angriff auf Antifaschist*innen, der den Tod der Betroffenen billigend in Kauf nahm. Im Sommer 2023 wird vorm Landgericht Kiel der Prozess gegen den Täter Melvin Sch. beginnen. Vom Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg gibt es den unten dokumentierten Solidaritätsaufruf den u.a. wir unterstützen, wenn ihr den Aufruf auch unterzeichenen möchtet, hier entlang. Auch gibt es ein schickes Solishirt, zum Shirt geht es hier.

Am 17. Oktober 2020 machte der rechte Täter Melvin Schwede am Rande einer Parteiveranstaltung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg mit seinem Pick-Up-Wagen gezielt Jagd auf antifaschistische Gegendemonstrant*innen. Er nahm dabei den Tod von Menschen billigend in Kauf und verletzte vier Personen zum Teil schwer. Die Betroffenen der Auto-Attacke sind deshalb bis heute in ärztlicher Behandlung. Ein Betroffener kann seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen. Nachdem Polizei und mehrheitlich auch die Medien die Tat zunächst als Auto-Unfall verharmlost und entpolitisiert hatten, konnten antifaschistische Recherchen Melvin Schwede als rechten Gesinnungstäter mit Verbindungen zu örtlichen AfD-Funktionären und neofaschistischen Strukturen entlarven und dazu beitragen, dass die Staatsanwaltschaft schließlich ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags aufgenommen hat. Dessen Hauptverhandlung ist mittlerweile eröffnet worden, was bedeutet, dass der Beginn des Prozess gegen den Täter vor dem Landgericht in Kiel in den kommenden Monaten zu erwarten ist. Wir rufen aus diesem Anlass alle Antifaschist*innen dazu auf, während des Prozesses solidarisch an der Seite der Betroffenen des faschistisch und rassistisch – bei einer der verletzen Genoss*innen handelt es sich um eine Schwarze Frau – motivierten Angriffs zu stehen und die Tat als das zu benennen, was sie war: Ein weiterer Akt in der langen und vielseitigen Geschichte rechten Terrors in Deutschland, der allein seit 1990 mindestens 218 Todesopfer gefordert hat.

Alles Einzeltäter oder was?

Melvin Schwede, zum Tatzeitpunkt gerade einmal 19 Jahre alt, kommt aus einem kleinen Örtchen im Kreis Segeberg und kann auf den ersten Blick als normaler junger Mann wahrgenommen werden. Dass zu dieser Normalität eben auch gehören kann, eine gefestigte rechte Gesinnung mit all ihren Feindbildern herauszubilden, sich an faschistischen Konsumwelten zu bedienen und im rechten Milieu vernetzt zu sein, dafür steht er exemplarisch. Er entstammt jener Mitte der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft, die rassistische Hetze, stumpfen Nationalismus, Männlichkeitsgehabe und Hass auf Linke nur allzu oft duldet oder sogar selbst kultiviert. Schwede hielt vor seiner Tat mit seiner Gesinnung nicht hinterm Berg, hörte neofaschistische Musik und folgte offen rechten Medien und Organisationen. Er war in seinem Umfeld dennoch kein isolierter Außenseiter. Die AfD ist einer seiner politischen Bezugspunkte und er pflegte Kontakte z.B. zu ihrem Kreistagsabgeordneten Julian Flak, zuletzt Platz 4 der AfD-Landesliste, der sich noch unmittelbar nach der Tat für ihn einsetzte und öffentlich Täter-Opfer-Umkehr betrieb. Schwede trieb sich am 17.10.2020 genauso wenig zufällig am Rande der Veranstaltung mit dem damaligen AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg herum, wie er anschließend Jagd auf Antifas machte.

Dass Rechte ihr Auto als Waffe einsetzen ist keine Seltenheit. Weltweite Aufmerksamkeit erfuhr etwa der Mord an der Antifaschistin Heather Heyer, die im August 2017 im US-amerkanischen Charlottesville ebenfalls am Rande einer Demonstration von einem weißen Suprematisten überfahren wurde. Rechter Terror hat mittlerweile viele Gesichter: Er kann, wie der „NSU“, dem organisierten Neonazismus entspringen und sich als gut vernetzte bewaffnete Zelle formieren. Er kann sich, wie die Attentäter von Oslo/Utøya, Halle oder Hanau, weitestgehend ohne gefestigte persönliche Kontakte in rechte Milieus über Internet-Chats herausbilden und gegenseitig befeuern. Oder, dazu quer liegend, kann er von eher unscheinbaren Randfiguren der Szene erledigt werden, die den Hetzparolen und menschenhassenden Pamphleten der Faschist*innen Folge leisten und selbst zur Tat schreiten. Dazu braucht es noch nicht einmal Zugang zu Waffen, im Zweifelsfall tut es eben auch ein Alltagsgegenstand wie das Auto.

Ihnen allen ist jedoch gemein, dass sie der Wahnvorstellung anhängen, mit Gewalt eine in die Krise geratene Welt retten zu müssen, die von weißen christlichen Hetero-Männern dominiert und beherrscht wird. Ihre Feindbilder sind je nach Zusammensetzung der jeweiligen Ideologiefragmente austauschbar und doch immer dieselben: People of Colour, Muslime*a, Juden*Jüdinnen, Queers, Feminist*innen und natürlich Linke. Sie alle können ins Visier der bewaffneten Verteidiger(*innen) des Abendlandes geraten, so wie die Betroffenen von Henstedt-Ulzburg vor die Motorhaube von Melvin Schwede. Das (auch willkürliche) Töten gehört dabei zum Konzept, um Angst zu verbreiten. Das nennt man gemeinhin Terror. Und dieser Terror wird eben nicht, wie so oft behauptet, von Einzeltätern verübt, die aus dem Nichts heraus zur Tat schreiten. All die Täter der letzte Jahre und auch die, die es noch werden, sind von neofaschistischen Bewegungen und Ideologien mindestens geprägt, die nicht erst durch klandestine Treffen von Ultrarechten ihre Gefahr entfalten, sondern oft ganz einfach digital Präsenz entfachen und immer mehr Anhänger finden. Durch die gezielte Verbreitung rechter Hetze, beispielsweise über virtuelle Meme-Bilder, wird eine lose, aber dennoch bindende Community geschaffen, aus der heraus in den letzten Jahren zahlreiche rechte Anschläge begangen worden sind. Sie mögen bei der Tat zwar allein gewesen sein – der Wille zur Tat und die Ideologien dahinter sind jedoch aus einer organisierten Bewegung heraus entstanden, die immer wieder rechten Terror hervorbringt.

Die AfD und der rechte Terror

Die AfD hat sich im zurückliegenden Jahrzehnt als die wichtigste politische Kraft der Rechten in der BRD etabliert. Sie agiert vor allem parlamentarisch, ist aber auch überall dort nicht weit, wo sich die Wut der Mehrheitsgesellschaft in reaktionäre Bewegungen wie Pegida oder Querdenken und dazugehörigen Kommentarspalten kanalisiert. Sie ist sowohl Stichwortgeberin und politische Heimat, als auch Stimme derjenigen, die in krisenhafte Zeiten nach unsolidarischen und chauvinistischen Scheinlösungen eifern. Sie gießt die selben rechten Wahnvorstellungen, die die Protagonist(*innen) des rechten Terrors antreibt, in ein politisches Programm, das den gezügelten Ansprüchen des bürgerlichen Parlamentarismus genügt. Und während AfD-Abgeordnete im Bundestag mal mehr, mal weniger sachlich vom Rednerpult hetzen und vom Straßenrand in Sachsen oder Kaltenkirchen der entbrannte Wutbürger keift, fühlen sich andere bemüßigt, dem selben Rassismus, Nationalismus, Anti-Feminismus und Chauvinismus etwas mehr Nachdruck zu verleihen. Melvin Schwede ist nicht der erste AfD-Sympathisant, der zum Terror übergegangen ist und die zahlreichen Querverbindungen der Partei sind kein Zufall. Wir erinnern uns z.B. an den Mord an einem jungen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein vor einem Jahr und den an Walter Lübcke im Jahr 2019. Genauso mussten wir wiederholt beobachten, dass die schleswig-holsteinische AfD ihre Parteiveranstaltungen regelmäßig durch Thorsten Kempf und Ralph Eitelbach beschützen lässt, zwei Neonazis, die in Verbindung mit der rechtsterroristischen „Gruppe S“ gestanden haben.

Henstedt-Ulzburger Zustände

Das Bürgerhaus von Henstedt-Ulzburg ist nicht nur der Tatort der Auto-Attacke vom Oktober 2020, sondern seit Jahren der wichtigste Versammlungsort der AfD in Schleswig-Holstein und mittlerweile sogar auch aus Hamburg. Hier finden regelmäßig ihre Landesparteitage genauso statt, wie Veranstaltungen mit Parteipromis aus der Bundespolitik, die ihnen in dieser Größenordnung in vielen Regionen Schleswig-Holsteins nicht zuletzt dank antifaschistischer Interventionen mittlerweile versagt sind. Nun handelt es sich beim Bürgerhaus jedoch nicht etwa um eine parteieigene Immobilie, wo ein Einschreiten gegen die AfD-Umtriebe sich grundsätzlich schwierig gestalten würde, sondern es ist in kommunalem Besitz und Verwaltung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg. Politisch verantwortlich dafür, die AfD sogar auch nach dem Anschlag noch herzlich willkommen in ihren Räumlichkeiten zu heißen, ist also die CDU-dominierte Gemeindevertretung, was einen weiteren Skandal im unrühmlichen Fall Henstedt-Ulzburg darstellt. Obgleich es seit Jahren lokale Proteste gegen die Vermietung des Bürgerhauses an die Rechten gibt und unzählige Kommunen es längst vorgemacht haben, wie man ein Hausverbot für die AfD auch gegen bürokratische Hürden durchsetzen könnte, entziehen sich die politischen Amtsträger*innen ihrer Verantwortung. Stattdessen werden Antifaschist*innen im Ort der Nestbeschmutzung beschuldigt, wenn sie auf diesen untragbaren Zustand hinweisen.

Für uns ist jedoch klar, dass nicht nur eine Mitschuld an der Normalisierung des Faschismus trägt, wer selber hetzt oder aufs Gaspedal drückt, sondern auch, wer diesen Leuten Räume gibt und sie als legitime politische Kraft verharmlost. Henstedt-Ulzburg hat sich dadurch längst zum Knotenpunkt rechter Strukturen in Schleswig-Holstein entwickelt und ist in mehrfacher Hinsicht zum Tatort geworden. Unsere Solidarität mit den Betroffenen der Auto-Attacke bedeutet also auch, dass wir hierzu nicht länger schweigen und verstärkt gegen die Hofierung der AfD im Bürgerhaus durch die Lokalpolitik vorgehen müssen.

Unsere Solidarität gegen ihre Gewalt

Rechte Gewalt hat schwerwiegende Folgen, auch wenn sie nicht tödlich ist. Sie kann körperliche Langzeitschäden nach sich ziehen, aber vor allem wirkt sie psychisch. Sie soll den Betroffenen und ihren Milieus Angst machen und sie davon abhalten, so zu sein, wie sie sind und für ihre Rechte oder gesellschaftliche Emanzipation einzustehen. Am Tatort Henstedt-Ulzburg ging es dem Täter darum, Antifaschist*innen nachhaltig daran zu hindern, weiter auf der Straße gegen die Etablierung der zunehmend faschistischen AfD vorzugehen. Es hätte prinzipiell jede*n von uns treffen können. Nicht nur deshalb ist es unsere Pflicht, unsere angegriffenen und verletzten Genoss*innen mit den langjährigen Nachklängen des Tages nicht allein zu lassen. Dass für Betroffene und Angehörige weder Polizei und staatliche Institutionen, noch die etablierte Politik dazu verlässlich in der Lage sind, haben auch die unmittelbaren Reaktionen auf die Tat in Henstedt-Ulzburg mal wieder verdeutlicht. Und viel mehr noch: Sie sind ein maßgeblicher Teil des Problems.

Wenn der Prozess beginnt, werden die Erinnerungen an das Geschehene einmal mehr aufgewühlt. Wir rufen deshalb dazu auf, den Prozess gegen den Täter in Solidarität mit den Betroffenen zu begleiten, vor und im Gerichtssaal und darüber hinaus. Niemand wird allein gelassen!

Darüber hinaus werden wir nicht zulassen, dass die Tat als Verkehrsunfall oder anderweitig bagatellisiert wird und immer wieder laut sagen, dass es sich bei der Auto-Attacke ohne Wenn und Aber um einen Akt rechten Terrors gehandelt hat, wie er in diesem Land eine unerträgliche Kontinuität hat. Der AfD, ihren Fans und allen anderen Faschist*innen werden wir klar machen, dass ihre Strategie der Einschüchterung nicht aufgeht. Wir stehen zusammen und werden auch weiterhin gegen rechte Umtriebe aller Art vorgehen, auch dies sind wir nicht zuletzt den Betroffenen von Henstedt-Ulzburg und allen anderen Tatorten rechter Gewalt schuldig. Achtet auf Ankündigungen, unterstützt die antifaschistischen Begleitaktionen zum anstehenden Prozess und zeigt Euch auf vielfältige Weise solidarisch mit den Betroffenen.

Lasst die Betroffenen der Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg nicht allein – begleitet sie beim anstehenden Prozess!

Kein Fußbreit der AfD – kein Fußbreit dem Faschismus – weder in Henstedt-Ulzburg, im Gerichtssaal, noch sonstwo!

Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg – Solidaritätsaufruf der Kampagne Tatort Henstedt-Ulzburg

Am 16. März vor 20 Jahren wurde Dax (Davide Cesare) von Faschisten ermordet. Wie so oft wurde das Märchen einer “stinknormalen Auseinandersetzung” gestreut. Die Faschisten hatten mit Messern angegriffen, Dax erlag an den Stichen…

Zu seinem 20.Todestag kommt es zu einem Treffen, mit vielen Veranstaltungen. Filmvorführung, Demos, Sport und Austausch.

Kommt nach Mailand und lasst uns Dax und allen anderen ermordeten Antifaschist*innen Gedenken.

daxresiste.noblogs.org

Internationaler antifaschistischer Aufruf zwanzig Jahre nach der Schwarzen Nacht in Mailand und der Mord an Davide ‘Dax’ Cesare.

Aus diesem Grund haben wir beschlossen, alle, die den Faschismus in seinen verschiedenen Formen bekämpfen, zu einer Aktion am 16. März 2023 aufzurufen.
Die Aktionen werden durch alle Praktiken mit dem Ziel, einen Beitrag zum Gedenken an Dax und zu den alle gefallenen Antifaschisten zu hinterlassen

Aus dem Aufruf Hinterlasst eine Markierung

Ein Beitrag zum Gedenken an Davide ‘Dax’ Cesare von 2018 in Pinneberg.

Das neue Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 137 ist da, Ti­tel­the­ma der Aus­ga­be ist: VIELE OFFENE FRAGEN – Die Aufarbeitung des NSU-Terrors. Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem:Queerenfeindliche Morde,”Nordbund – Til Valhal” Im “Nordbund” vernetzen sich Elitesoldaten mit Neonazis. Der Verfassungsschutz sieht kein Handlungsbedarf, Das Lebensbundprinzip als Rückgrat von Burschenschaften, Aufbau einer neofaschistischen Bewegung? Der Bundeskongress der “Jungen Alternative”, Die “Deutschen Aktionsgruppen” Teil 2: Rassistische Morde in Hamburg, Der Mord an Karl-Hans Rohn, Fördertopf für machtkritische Bildung und Prozessbegleitung von politischen Gruppen, Solidarität?! – Unbezahlbar! Die Solidaritätskampagne für die inhaftierten Antifaschisten “Jo” und “Dy”,Der politische Durchbruch der Schwedendemoraten, Das Herz der Revolution Interview mit einer Kämpferin von YPJ-International.

Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens (Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Der Einsatz von Fahrzeugen als Waffe ist bei den Rechten nicht neu, auch nicht im Umfeld der faschistischen AfD.

Köln, Mülheim an der Ruhr, Wien, Henstedt-Ulzburg, Hamburg und erst am 26. November 2022 fuhr ein AfD-Anhänger in Leipzig mit seinem Auto in den antifaschistischen Gegenprotest.

An dieser Stelle möchten wir an den Mord an Grigoris Lambrakis in Griechenland erinnern.

Grigoris Lambrakis war Aktivist der Friedensbewegung und Antifaschist.

Während der Zeit der Besetzung Griechenlands durch deutsche, italienische und bulgarische Truppen im 2. Weltkrieg, beteiligte er sich aktiv im Widerstand.

Am 22. Mai 1963 wurde Grigoris Lambrakis nach einer Friedenskundgebung in Thessaloniki von einem Fahrzeug erfasst, der Fahrer und Beifahrer waren zwei bekannte Faschisten.

An seinen Verletzungen starb er fünf Tage später, am Morgen des 27. Mai 1963 im Krankenhaus.

Schon während der Friedenskundgebung skandierten Teilnehmer*innen einer rechten Gegenkundgebung “Lambraki, du wirst sterben”/”Λαμπράκη θα πεθάνεις”.

Auch beim rassistischen Mord an Ramazan Avcı in Hamburg, am 21. Dezember 1985 nutzten die angreifenden Neonazis u.a. ein Auto als Waffe.

Am 19. September 1998 demonstrierten etwa 15.000 Menschen gegen einen NPD-Aufmarsch in Rostock.Ein 28 Jahre alter Antifaschist wurde von einem Auto mit Neonazis aus NRW frontal erfasst. Das Opfer leidet bis heute an den Folgen des Angriffs.

Am 1. Oktober 2011 fährt ein ehemaliger Kandidat der NPD in eine Gruppe von Antifaschist*innen auf einem Parkplatz bei Riegel. Eine Person erlitt dabei ein Schädel-Hirn-Trauma und leidet auch Jahre später noch an Folgeschäden der Tat.

Der Medial wohl bekannteste Fall ist die Ermordung von Heather Heyer.

Am 12. August 2017 fuhr in Charlottesville (USA) ein Faschist sein Auto in eine antifaschistische Demonstration.

Diese Tat wird u.a. auch von deutschen Neonazis glorifiziert, u.a. werden Aufkleber vertrieben wo das Fahrzeug des Täters mit Umrissen von Antifaschist*innen vor der Motorhaube zu sehen sind die ugefahren wurden.

Diese Art der Verherrlichung des Mordes an der Antifaschistin Heather Heyer wundert nicht, Antifaschismus und somit auch Antifaschist*innen sind schon immer ein klares Feindbild der rechten bis extrem rechten Szene.

Ein Feindbild welches man auch offensiv bei der Alternativen für Deutschland pflegt. Was sich nicht nur in der parlamentarischen Arbeit der AfD, sondern auch auf der Straße wieder spiegelt. Dabei wird von den Mitglieder*innen und Unterstützer*innen der AfD auch das Auto als Waffe benutzt.

Wir möchten, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und schreibt uns gerne wenn ihr noch andere Fälle kennt, an den Angriff in Köln, Mülheim an der Ruhr, Wien, Henstedt-Ulzburg, Hamburg und jetzt Leipzig erinnern.

Jedes Mal wurde ein Auto als Waffe genutzt und immer sind die Fahrzeugführer*innen Personen aus der AfD oder die ihr sehr nahestehende Personen.

Am 7.April 2019 fährt in Köln, Felix Cassel, AfD-Funktionär und Burschenschaftler aus Bonn, nach einer Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl in eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen. In einem Prozess in Köln wird Felix Cassel u.a. der gefährlichen Körperverletzung und der Fahrerflucht schuldig gesprochen, der Führerschein wird eingezogen.

Am 29. Oktober 2019 fährt in Mülheim an der Ruhr ein AfD-Anhänger in eine Blockade eines Parkplatzes am Rande einer AfD-Veranstaltung. Die Polizei beginnt mit Ermittlungen gegen die Betroffenen, später werden Antifaschist*innen vor Gericht gezehrt und wegen Sachbeschädigung an dem Auto verurteilt.

Am 6. Oktober 2020 fahren in Wien Mitglieder der Identitären Bewegung in mehrere Antifaschist*innen.

Die Identitäre Bewegung ist eine aktionistische faschistische Gruppe die unter anderem in Österreich und Deutschland agiert. Der Ableger in Deutschland pflegt enge Verbindungen zur AfD. Auch über den faschistischen Verein „Ein Prozent“ gibt es die Verbindungen zur AfD. Dort vernetzen sich u.a., Anhänger der Identitären Bewegung mit dem Verleger und Gründer des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) Götz Kubitschek, mit dem Herausgeber des Compact-Magzins der AfD-Hauspostille von Jürgen Elsässer usw. Auch der Kopf der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner pflegt Kontakte zur AfD z.B. hat er sich mit Markus Frohnmaier getroffen. Frohnmaier ist bis heute für die AfD im Bundestag und war u.a. Pressesprecher.

Am 17. Oktober 2020 fährt in Henstedt-Ulzburg das AfD-Mitglied Melvin Schwede in Tötungsabsicht in vier Antifaschist*innen auf dem Gehweg.

Nur durch Glück wird niemand von ihnen tödlich getroffen. Die Polizei verharmloste den Anschlag zuerst als Unfall, direkt nach der Tat ging sie nicht gegen die Täter vor, sondern schoss in die Luft um heraneilende Antifaschist*innen zu vertreiben.

Der Täter und sein Umfeld hatten vor der Tat auf der antifaschistischen Kundgebung provoziert und u.a. Aufkleber des AfD nahen Vereins „Ein Prozent“ verklebt. Auf den Aufklebern werden Antifaschist*innen als Feindbild markiert.

Der Tötungsversuch hat auch ein rassistischen Bestandteil. Unter den betroffenen Antifaschist*innen befindet sich eine Schwarze Frau auf die gezielt jagt mit dem Fahrzeug gemacht wurde. Ein Prozess gegen den Täter wird voraussichtlich im Frühjahr 2023 in Kiel beginnen.

Am 15. November 2020 fährt in Hamburg ein Sicherheitsmitarbeiter durch eine Blockade von Antifaschist*innen die sich gegen den AfD-Landesparteitag auf der Straße platzierte.

Die verantwortliche Sicherheitsfirma ist „A-Z Sicherheit & Event GmbH“.

Der Geschäftsführer Dieter Kremer verbreitet auf Facebook rassistische Inhalte und ist regelmäßig bei AfD-Veranstaltungen. Auch am 17. Oktober 2020 war Dieter Kremer mit seiner Firma in Henstedt-Ulzburg.

Am 26. November 2022 fährt in Leipzig, Gebhard Berger aus Altenburg in eine Blockade von Antifaschist*innen.

Die Blockade richtete sich gegen einen extrem rechten Aufmarsch zu dem Jürgen Elsässer, Herausgeber der verschwörungsgläubigen AfD-Hauspostille Compact aufgerufen hatte. Nach der Tat entfernt er sich vom Tatort.

Gebhard Berger war mehrere Jahre AfD-Mitglied. Auch nach seinem Austritt besuchte er weiter AfD-Veranstaltungen. In Altenburg und darüber hinaus ist er bekannt für rassistische Hetze. Auch an Protesten die sich gegen die Schutzmaßnahmen gegen die Covid-19 Pandemie richteten, beteiligte er sich. Wie schon in mehreren vorher geschilderten Fällen gibt es auch hier viel Kritik an der Polizei, die stand nämlich daneben als Berger in die Blockade fuhr.

Die im Februar 2023 seit 10 Jahren bestehende AfD ist schon lange nicht mehr nur Stichwortgeberin, sondern ihre Mitglieder:innen und Freund:innen sind fester Bestandteil rechter Straßengewalt.

Wie die aufgeführten Fälle zeigen, wird von Seiten der Behörden diese Gewalt, besonders mit der Zuhilfenahme des Autos als Waffe bagatellisiert und verharmlost.

Die Täter müssen zum Teil nicht einmal sofort ihren Führerschein abgeben. Für uns ist die AfD der parlamentarische Arm der rechten Straßengewalt und des Rechtsterrorismus.

Wenn es heißt Rechte entwaffnen, dann muss für uns als Antifaschist*innen auch mitgemeint sein keine Fahrerlaubnis, keine Autos für die AfD!

Zum Schluss möchten wir an dieser Stelle unsere Solidarität mit allen Betroffenen von rechter Gewalt ausdrücken!

Der beste Schutz gegen rechte Gewalt in jeglicher Form ist immer eine starke antifaschistische Organisierung in der Nachbarschaft, in der Schule, im Betrieb, auf der Straße und im Parlament.

Antifaschismus ist nicht nur eine Haltung, sondern immer auch ein Handeln.