Der Einsatz von Fahrzeugen als Waffe ist bei den Rechten nicht neu, auch nicht im Umfeld der faschistischen AfD.
Köln, Mülheim an der Ruhr, Wien, Henstedt-Ulzburg, Hamburg und erst am 26. November 2022 fuhr ein AfD-Anhänger in Leipzig mit seinem Auto in den antifaschistischen Gegenprotest.
An dieser Stelle möchten wir an den Mord an Grigoris Lambrakis in Griechenland erinnern.
Grigoris Lambrakis war Aktivist der Friedensbewegung und Antifaschist.
Während der Zeit der Besetzung Griechenlands durch deutsche, italienische und bulgarische Truppen im 2. Weltkrieg, beteiligte er sich aktiv im Widerstand.
Am 22. Mai 1963 wurde Grigoris Lambrakis nach einer Friedenskundgebung in Thessaloniki von einem Fahrzeug erfasst, der Fahrer und Beifahrer waren zwei bekannte Faschisten.
An seinen Verletzungen starb er fünf Tage später, am Morgen des 27. Mai 1963 im Krankenhaus.
Schon während der Friedenskundgebung skandierten Teilnehmer*innen einer rechten Gegenkundgebung “Lambraki, du wirst sterben”/”Λαμπράκη θα πεθάνεις”.
Auch beim rassistischen Mord an Ramazan Avcı in Hamburg, am 21. Dezember 1985 nutzten die angreifenden Neonazis u.a. ein Auto als Waffe.
Am 19. September 1998 demonstrierten etwa 15.000 Menschen gegen einen NPD-Aufmarsch in Rostock.Ein 28 Jahre alter Antifaschist wurde von einem Auto mit Neonazis aus NRW frontal erfasst. Das Opfer leidet bis heute an den Folgen des Angriffs.
Am 1. Oktober 2011 fährt ein ehemaliger Kandidat der NPD in eine Gruppe von Antifaschist*innen auf einem Parkplatz bei Riegel. Eine Person erlitt dabei ein Schädel-Hirn-Trauma und leidet auch Jahre später noch an Folgeschäden der Tat.
Der Medial wohl bekannteste Fall ist die Ermordung von Heather Heyer.
Am 12. August 2017 fuhr in Charlottesville (USA) ein Faschist sein Auto in eine antifaschistische Demonstration.
Diese Tat wird u.a. auch von deutschen Neonazis glorifiziert, u.a. werden Aufkleber vertrieben wo das Fahrzeug des Täters mit Umrissen von Antifaschist*innen vor der Motorhaube zu sehen sind die ugefahren wurden.
Diese Art der Verherrlichung des Mordes an der Antifaschistin Heather Heyer wundert nicht, Antifaschismus und somit auch Antifaschist*innen sind schon immer ein klares Feindbild der rechten bis extrem rechten Szene.
Ein Feindbild welches man auch offensiv bei der Alternativen für Deutschland pflegt. Was sich nicht nur in der parlamentarischen Arbeit der AfD, sondern auch auf der Straße wieder spiegelt. Dabei wird von den Mitglieder*innen und Unterstützer*innen der AfD auch das Auto als Waffe benutzt.
Wir möchten, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und schreibt uns gerne wenn ihr noch andere Fälle kennt, an den Angriff in Köln, Mülheim an der Ruhr, Wien, Henstedt-Ulzburg, Hamburg und jetzt Leipzig erinnern.
Jedes Mal wurde ein Auto als Waffe genutzt und immer sind die Fahrzeugführer*innen Personen aus der AfD oder die ihr sehr nahestehende Personen.
Am 7.April 2019 fährt in Köln, Felix Cassel, AfD-Funktionär und Burschenschaftler aus Bonn, nach einer Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl in eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen. In einem Prozess in Köln wird Felix Cassel u.a. der gefährlichen Körperverletzung und der Fahrerflucht schuldig gesprochen, der Führerschein wird eingezogen.
Am 29. Oktober 2019 fährt in Mülheim an der Ruhr ein AfD-Anhänger in eine Blockade eines Parkplatzes am Rande einer AfD-Veranstaltung. Die Polizei beginnt mit Ermittlungen gegen die Betroffenen, später werden Antifaschist*innen vor Gericht gezehrt und wegen Sachbeschädigung an dem Auto verurteilt.
Am 6. Oktober 2020 fahren in Wien Mitglieder der Identitären Bewegung in mehrere Antifaschist*innen.
Die Identitäre Bewegung ist eine aktionistische faschistische Gruppe die unter anderem in Österreich und Deutschland agiert. Der Ableger in Deutschland pflegt enge Verbindungen zur AfD. Auch über den faschistischen Verein „Ein Prozent“ gibt es die Verbindungen zur AfD. Dort vernetzen sich u.a., Anhänger der Identitären Bewegung mit dem Verleger und Gründer des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) Götz Kubitschek, mit dem Herausgeber des Compact-Magzins der AfD-Hauspostille von Jürgen Elsässer usw. Auch der Kopf der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner pflegt Kontakte zur AfD z.B. hat er sich mit Markus Frohnmaier getroffen. Frohnmaier ist bis heute für die AfD im Bundestag und war u.a. Pressesprecher.
Am 17. Oktober 2020 fährt in Henstedt-Ulzburg das AfD-Mitglied Melvin Schwede in Tötungsabsicht in vier Antifaschist*innen auf dem Gehweg.
Nur durch Glück wird niemand von ihnen tödlich getroffen. Die Polizei verharmloste den Anschlag zuerst als Unfall, direkt nach der Tat ging sie nicht gegen die Täter vor, sondern schoss in die Luft um heraneilende Antifaschist*innen zu vertreiben.
Der Täter und sein Umfeld hatten vor der Tat auf der antifaschistischen Kundgebung provoziert und u.a. Aufkleber des AfD nahen Vereins „Ein Prozent“ verklebt. Auf den Aufklebern werden Antifaschist*innen als Feindbild markiert.
Der Tötungsversuch hat auch ein rassistischen Bestandteil. Unter den betroffenen Antifaschist*innen befindet sich eine Schwarze Frau auf die gezielt jagt mit dem Fahrzeug gemacht wurde. Ein Prozess gegen den Täter wird voraussichtlich im Frühjahr 2023 in Kiel beginnen.
Am 15. November 2020 fährt in Hamburg ein Sicherheitsmitarbeiter durch eine Blockade von Antifaschist*innen die sich gegen den AfD-Landesparteitag auf der Straße platzierte.
Die verantwortliche Sicherheitsfirma ist „A-Z Sicherheit & Event GmbH“.
Der Geschäftsführer Dieter Kremer verbreitet auf Facebook rassistische Inhalte und ist regelmäßig bei AfD-Veranstaltungen. Auch am 17. Oktober 2020 war Dieter Kremer mit seiner Firma in Henstedt-Ulzburg.
Am 26. November 2022 fährt in Leipzig, Gebhard Berger aus Altenburg in eine Blockade von Antifaschist*innen.
Die Blockade richtete sich gegen einen extrem rechten Aufmarsch zu dem Jürgen Elsässer, Herausgeber der verschwörungsgläubigen AfD-Hauspostille Compact aufgerufen hatte. Nach der Tat entfernt er sich vom Tatort.
Gebhard Berger war mehrere Jahre AfD-Mitglied. Auch nach seinem Austritt besuchte er weiter AfD-Veranstaltungen. In Altenburg und darüber hinaus ist er bekannt für rassistische Hetze. Auch an Protesten die sich gegen die Schutzmaßnahmen gegen die Covid-19 Pandemie richteten, beteiligte er sich. Wie schon in mehreren vorher geschilderten Fällen gibt es auch hier viel Kritik an der Polizei, die stand nämlich daneben als Berger in die Blockade fuhr.
Die im Februar 2023 seit 10 Jahren bestehende AfD ist schon lange nicht mehr nur Stichwortgeberin, sondern ihre Mitglieder:innen und Freund:innen sind fester Bestandteil rechter Straßengewalt.
Wie die aufgeführten Fälle zeigen, wird von Seiten der Behörden diese Gewalt, besonders mit der Zuhilfenahme des Autos als Waffe bagatellisiert und verharmlost.
Die Täter müssen zum Teil nicht einmal sofort ihren Führerschein abgeben. Für uns ist die AfD der parlamentarische Arm der rechten Straßengewalt und des Rechtsterrorismus.
Wenn es heißt Rechte entwaffnen, dann muss für uns als Antifaschist*innen auch mitgemeint sein keine Fahrerlaubnis, keine Autos für die AfD!
Zum Schluss möchten wir an dieser Stelle unsere Solidarität mit allen Betroffenen von rechter Gewalt ausdrücken!
Der beste Schutz gegen rechte Gewalt in jeglicher Form ist immer eine starke antifaschistische Organisierung in der Nachbarschaft, in der Schule, im Betrieb, auf der Straße und im Parlament.
Antifaschismus ist nicht nur eine Haltung, sondern immer auch ein Handeln.