Es reicht schon lange: Tatort Henstedt-Ulzburg entschärfen – AfD raus aus dem Bürgerhaus!
Gegen den Aufstieg des Faschismus – gegen den AfD-Landesparteitag!
Sa. 16.09.2023 | Antifaschistische Demonstration:
8.30 Uhr | Bahnhof | Henstedt-Ulzburg
Ab 11 Uhr gibt es auch eine Kundgebung und Demo des Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt am Rathaus.
Gemeinsame Bahn-Anreisen aus anderen Städten:
HAMBURG Treffen 7 Uhr HBF (Reisezentrum)
KIEL Treffen 6.45 Uhr HBF (Fahrkartenautomaten)
NEUMÜNSTER Treffen 6.33 HBF / NMS-Süd 6.36
Es ist eigentlich unglaublich, aber leider doch wahr: Am 16. September 2023 darf die faschistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) einen weiteren Landesparteitag im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg abhalten. Dies geschieht ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem vorm Landgericht in Kiel die rechte und rassistische Auto-Attacke von Henstedt-Ulzburg vom Oktober 2020 verhandelt wird, deren Ausgangspunkt eine AfD-Veranstaltung in eben jenem Bürgerhaus gewesen ist. Der Täter Melvin Sch., zum Tatzeitpunkt AfD-Mitglied, ist des „versuchten Totschlags“ angeklagt, weil er damals mit seinem Pick Up-Truck Jagd auf Teilnehmer*innen einer antifaschistischen Gegenkundgebung gemacht hatte. Im laufenden Prozess kann schon jetzt als bewiesen angesehen werden, was Antifaschist*innen bereits nach dem Anschlag in die Öffentlichkeit gebracht hatten: Dass die Tatmotivation seiner faschistischen Gesinnung entsprang, dem Hass auf Linke und seinem Rassismus. Dass die AfD all dessen zum Trotz, wie in den letzten Jahren in schlechter Regelmäßigkeit immer wieder, nun abermals in Henstedt-Ulzburg willkommen geheißen wird, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der vier Betroffenen des Anschlags, die derzeit als Nebenkläger*innen im Prozess gegen den Täter auftreten.
Fast hätte es den Anschein erweckt, als ob die seit Jahren vehement erhobene Forderung antifaschistischer Initiativen, der AfD ihren wichtigsten Veranstaltungsort in Schleswig-Holstein zu entziehen, endlich auch im Rathaus von Henstedt-Ulzburg angekommen sei und der Druck wiederholter Kundgebungen, Demonstrationen und Flugblattaktionen im Ort Wirkung entfacht hätte: Erstmals hatte die Gemeinde der AfD den Antrag auf ihre kommunalen Räumlichkeiten versagt, auch mit dem Verweis auf den Anschlag vor knapp drei Jahren. Nachdem die AfD daraufhin vorm Verwaltungsgericht geklagt und unter dem Hinweis auf die „Gleichbehandlung“ aller Parteien Recht bekommen hatte, knickte die Gemeinde jedoch umgehend ein und verzichtete sogar freiwillig auf einen Widerspruch gegen diese Normalisierung des Faschismus per Gerichtsbeschluss. Dass es mit etwas Hartnäckigkeit und Geschick sehr wohl möglich ist, rechten Parteien öffentliche Einrichtungen zu versagen, haben bundesweit zahlreiche Kommunen erfolgreich vorgemacht. In Henstedt-Ulzburg fehlt es aber offenbar weiter an politischem Willen, konsequent gegen die Faschist*innen, die es sich im Bürgerhaus über Jahre bequem machen konnten, vorzugehen.
Es bewahrheiten sich abermals die Worte unserer verstorbenen Genossin Esther Bejarano, nach denen wir uns im Kampf gegen den Faschismus auf den bürgerlichen Staat nicht verlassen können. Sein politisches Personal, seine Gesetze, Gerichte und Polizei haben nicht die Aufgabe, uns vor rechten Hetzer*innen, Rassismus und faschistischem Terror zu schützen, sondern im Kern die Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung, d.h. den Schutz der Kapitalinteressen und der herrschenden Klasse. All dies gefährdet die AfD nicht, trotz all ihrer – in Zeiten von Krisen, Prekarisierung und Krieg durchaus erfolgreichen – Gebaren als Oppositionskraft, weshalb sie von offiziellen Stellen so wenig Gegenwind erfährt. Es scheint eine Frage der Zeit, bis sie im bürgerlichen Normalbetrieb vollends integriert ist. Die viel beschworenen Brandmauern nach rechts existieren nur solange, wie damit ein politischer Konkurrent klein gehalten werden konnte. Diese Phase geht unverhohlen dem Ende entgegen. Die Wahlergebnisse und Umfragewerte für die Faschist*innen, die sie nun bereits in die ersten politischen Ämter hievten und mancherorts zur stärksten parlamentarischen Kraft erheben, sprechen eine deutliche Sprache, was uns in nicht allzu ferner Zukunft blühen könnte.
Wir haben also überhaupt keine andere Wahl, als dieser Entwicklung als Antifaschist*innen weiter so effektiv wie möglich im Weg zu stehen. In Schleswig-Holstein ist uns das in den letzten Jahren immer wieder erfolgreich gelungen. Die AfD ist hier weiterhin so schwach, wie in kaum in einem anderen Bundesland und das soll auch so bleiben. Wenn die Faschist*innen sich am 16. September 2023 am Tatort Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg auf die im nächsten Jahr anstehenden Europawahlen einstimmen werden, sind deshalb auch wir wieder vor Ort, um weder der AfD, noch der Gemeinde Ruhe zu geben – bis die Scheiße endlich aufhört. Antifaschistische Gegenproteste gegen den AfD-Landesparteitag sind bereits in Planung. Wir rufen aus verschiedenen Städten zu gemeinsamen Bahn-Anreisen nach Henstedt-Ulzburg auf, um diese zu stärken. Da die AfD-Versammlung bereits ab 8 Uhr morgens angesetzt ist, bereitet euch darauf vor, früh aufzustehen und achtet auf Ankündigungen. Wir sehen uns auf der Straße, das sind sind wir nicht zuletzt den Betroffenen des Anschlags von Henstedt-Ulzburg schuldig.
Antifa bleibt Handarbeit – alle zusammen gegen den Faschismus, alle nach Henstedt-Ulzburg!
Antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein | noafdsh.noblogs.org