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Der Einsatz von Fahrzeugen als Waffe ist bei den Rechten nicht neu, auch nicht im Umfeld der faschistischen AfD.

Köln, Mülheim an der Ruhr, Wien, Henstedt-Ulzburg, Hamburg und erst am 26. November 2022 fuhr ein AfD-Anhänger in Leipzig mit seinem Auto in den antifaschistischen Gegenprotest.

An dieser Stelle möchten wir an den Mord an Grigoris Lambrakis in Griechenland erinnern.

Grigoris Lambrakis war Aktivist der Friedensbewegung und Antifaschist.

Während der Zeit der Besetzung Griechenlands durch deutsche, italienische und bulgarische Truppen im 2. Weltkrieg, beteiligte er sich aktiv im Widerstand.

Am 22. Mai 1963 wurde Grigoris Lambrakis nach einer Friedenskundgebung in Thessaloniki von einem Fahrzeug erfasst, der Fahrer und Beifahrer waren zwei bekannte Faschisten.

An seinen Verletzungen starb er fünf Tage später, am Morgen des 27. Mai 1963 im Krankenhaus.

Schon während der Friedenskundgebung skandierten Teilnehmer*innen einer rechten Gegenkundgebung “Lambraki, du wirst sterben”/”Λαμπράκη θα πεθάνεις”.

Auch beim rassistischen Mord an Ramazan Avcı in Hamburg, am 21. Dezember 1985 nutzten die angreifenden Neonazis u.a. ein Auto als Waffe.

Am 19. September 1998 demonstrierten etwa 15.000 Menschen gegen einen NPD-Aufmarsch in Rostock.Ein 28 Jahre alter Antifaschist wurde von einem Auto mit Neonazis aus NRW frontal erfasst. Das Opfer leidet bis heute an den Folgen des Angriffs.

Am 1. Oktober 2011 fährt ein ehemaliger Kandidat der NPD in eine Gruppe von Antifaschist*innen auf einem Parkplatz bei Riegel. Eine Person erlitt dabei ein Schädel-Hirn-Trauma und leidet auch Jahre später noch an Folgeschäden der Tat.

Der Medial wohl bekannteste Fall ist die Ermordung von Heather Heyer.

Am 12. August 2017 fuhr in Charlottesville (USA) ein Faschist sein Auto in eine antifaschistische Demonstration.

Diese Tat wird u.a. auch von deutschen Neonazis glorifiziert, u.a. werden Aufkleber vertrieben wo das Fahrzeug des Täters mit Umrissen von Antifaschist*innen vor der Motorhaube zu sehen sind die ugefahren wurden.

Diese Art der Verherrlichung des Mordes an der Antifaschistin Heather Heyer wundert nicht, Antifaschismus und somit auch Antifaschist*innen sind schon immer ein klares Feindbild der rechten bis extrem rechten Szene.

Ein Feindbild welches man auch offensiv bei der Alternativen für Deutschland pflegt. Was sich nicht nur in der parlamentarischen Arbeit der AfD, sondern auch auf der Straße wieder spiegelt. Dabei wird von den Mitglieder*innen und Unterstützer*innen der AfD auch das Auto als Waffe benutzt.

Wir möchten, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und schreibt uns gerne wenn ihr noch andere Fälle kennt, an den Angriff in Köln, Mülheim an der Ruhr, Wien, Henstedt-Ulzburg, Hamburg und jetzt Leipzig erinnern.

Jedes Mal wurde ein Auto als Waffe genutzt und immer sind die Fahrzeugführer*innen Personen aus der AfD oder die ihr sehr nahestehende Personen.

Am 7.April 2019 fährt in Köln, Felix Cassel, AfD-Funktionär und Burschenschaftler aus Bonn, nach einer Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl in eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen. In einem Prozess in Köln wird Felix Cassel u.a. der gefährlichen Körperverletzung und der Fahrerflucht schuldig gesprochen, der Führerschein wird eingezogen.

Am 29. Oktober 2019 fährt in Mülheim an der Ruhr ein AfD-Anhänger in eine Blockade eines Parkplatzes am Rande einer AfD-Veranstaltung. Die Polizei beginnt mit Ermittlungen gegen die Betroffenen, später werden Antifaschist*innen vor Gericht gezehrt und wegen Sachbeschädigung an dem Auto verurteilt.

Am 6. Oktober 2020 fahren in Wien Mitglieder der Identitären Bewegung in mehrere Antifaschist*innen.

Die Identitäre Bewegung ist eine aktionistische faschistische Gruppe die unter anderem in Österreich und Deutschland agiert. Der Ableger in Deutschland pflegt enge Verbindungen zur AfD. Auch über den faschistischen Verein „Ein Prozent“ gibt es die Verbindungen zur AfD. Dort vernetzen sich u.a., Anhänger der Identitären Bewegung mit dem Verleger und Gründer des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) Götz Kubitschek, mit dem Herausgeber des Compact-Magzins der AfD-Hauspostille von Jürgen Elsässer usw. Auch der Kopf der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner pflegt Kontakte zur AfD z.B. hat er sich mit Markus Frohnmaier getroffen. Frohnmaier ist bis heute für die AfD im Bundestag und war u.a. Pressesprecher.

Am 17. Oktober 2020 fährt in Henstedt-Ulzburg das AfD-Mitglied Melvin Schwede in Tötungsabsicht in vier Antifaschist*innen auf dem Gehweg.

Nur durch Glück wird niemand von ihnen tödlich getroffen. Die Polizei verharmloste den Anschlag zuerst als Unfall, direkt nach der Tat ging sie nicht gegen die Täter vor, sondern schoss in die Luft um heraneilende Antifaschist*innen zu vertreiben.

Der Täter und sein Umfeld hatten vor der Tat auf der antifaschistischen Kundgebung provoziert und u.a. Aufkleber des AfD nahen Vereins „Ein Prozent“ verklebt. Auf den Aufklebern werden Antifaschist*innen als Feindbild markiert.

Der Tötungsversuch hat auch ein rassistischen Bestandteil. Unter den betroffenen Antifaschist*innen befindet sich eine Schwarze Frau auf die gezielt jagt mit dem Fahrzeug gemacht wurde. Ein Prozess gegen den Täter wird voraussichtlich im Frühjahr 2023 in Kiel beginnen.

Am 15. November 2020 fährt in Hamburg ein Sicherheitsmitarbeiter durch eine Blockade von Antifaschist*innen die sich gegen den AfD-Landesparteitag auf der Straße platzierte.

Die verantwortliche Sicherheitsfirma ist „A-Z Sicherheit & Event GmbH“.

Der Geschäftsführer Dieter Kremer verbreitet auf Facebook rassistische Inhalte und ist regelmäßig bei AfD-Veranstaltungen. Auch am 17. Oktober 2020 war Dieter Kremer mit seiner Firma in Henstedt-Ulzburg.

Am 26. November 2022 fährt in Leipzig, Gebhard Berger aus Altenburg in eine Blockade von Antifaschist*innen.

Die Blockade richtete sich gegen einen extrem rechten Aufmarsch zu dem Jürgen Elsässer, Herausgeber der verschwörungsgläubigen AfD-Hauspostille Compact aufgerufen hatte. Nach der Tat entfernt er sich vom Tatort.

Gebhard Berger war mehrere Jahre AfD-Mitglied. Auch nach seinem Austritt besuchte er weiter AfD-Veranstaltungen. In Altenburg und darüber hinaus ist er bekannt für rassistische Hetze. Auch an Protesten die sich gegen die Schutzmaßnahmen gegen die Covid-19 Pandemie richteten, beteiligte er sich. Wie schon in mehreren vorher geschilderten Fällen gibt es auch hier viel Kritik an der Polizei, die stand nämlich daneben als Berger in die Blockade fuhr.

Die im Februar 2023 seit 10 Jahren bestehende AfD ist schon lange nicht mehr nur Stichwortgeberin, sondern ihre Mitglieder:innen und Freund:innen sind fester Bestandteil rechter Straßengewalt.

Wie die aufgeführten Fälle zeigen, wird von Seiten der Behörden diese Gewalt, besonders mit der Zuhilfenahme des Autos als Waffe bagatellisiert und verharmlost.

Die Täter müssen zum Teil nicht einmal sofort ihren Führerschein abgeben. Für uns ist die AfD der parlamentarische Arm der rechten Straßengewalt und des Rechtsterrorismus.

Wenn es heißt Rechte entwaffnen, dann muss für uns als Antifaschist*innen auch mitgemeint sein keine Fahrerlaubnis, keine Autos für die AfD!

Zum Schluss möchten wir an dieser Stelle unsere Solidarität mit allen Betroffenen von rechter Gewalt ausdrücken!

Der beste Schutz gegen rechte Gewalt in jeglicher Form ist immer eine starke antifaschistische Organisierung in der Nachbarschaft, in der Schule, im Betrieb, auf der Straße und im Parlament.

Antifaschismus ist nicht nur eine Haltung, sondern immer auch ein Handeln.

Das neue Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 136 ist da, Ti­tel­the­ma der Aus­ga­be ist: Hassobjekt LGBTQI+. Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: Nicht-Aufgeklärung mit Ansage “Blood and Honour”-Prozess in München, Neonazi-Enklave Jamel, Immer Neues im Neukölln-Komplex, Die Auto-Attacke von Henstedt-Ulzburg und die Rolle der AfD, Der Fall Nordkreuz.

Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens (Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Bei den Wahlen am 8. Mai 2022 ist die rassistische, nationalistische, antifeministische und chauvinistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Schleswig-Holstein mit bescheidenen 4,4% erstmals aus einem Landesparlament geflogen. Die lähmende Zerstrittenheit ihres nördlichsten Landesverbands hatte schon in der zurückliegenden Legislaturperiode u.a. zur Auflösung der Landtagsfraktion geführt und die Bestimmung einer*s regulären Parteivorsitzenden verunmöglicht. Auch im Wahlkampf traten die mehrfachen Spaltlinien in der Partei offen zu Tage. Dem vorgeblich „gemäßigten“ Flügel um Biedermann und Spitzenkandidat Jörg Nobis wurde teils von ganzen Kreisverbänden demonstrativ die Unterstützung entzogen, nachdem sich konkurrierende Parteicliquen, darunter auch die bekennenden Anhänger*innen des Faschisten Björn Höcke aus Schleswig-Flensburg, bei der Aufstellung der Landesliste benachteiligt gefühlt hatten. Ein rege betriebener antifaschistischer Gegenwahlkampf tat sein Übriges, um das Desaster der Rechtspartei am Ende zu besiegeln. Die AfD liegt in Schleswig-Holstein seither einmal mehr am Boden, zentrale Führungsfiguren haben sich im öffentlichen Streit zurückgezogen. Ob es Kräfte gibt, die in der Lage sind, in das entstandene Machtvakuum vorzudringen und die Partei wieder zu stabilisieren, ist derzeit mehr als fraglich. Nichtsdestotrotz besteht die Gefahr, dass der Schleswig-Holsteinische Landesverband im Zuge der fortschreitenden Machtkämpfe dem Kurs der Bundespartei folgen könnte, in der sich zunehmend die offen faschistischen Kräfte des Höcke-Flügels durchgesetzt haben. Dass der ursprünglich für Juli anberaumte schleswig-holsteinische Landesparteitag, auf dem die überfällige Restrukturierung des Landesverbandes eigentlich angegangen werden sollte, aus „internen Gründen“ verschoben werden musste, lässt uns optimistisch stimmen, dass es noch einige Schlammschlachten und Zerwürfnisse länger dauern könnte, bis die AfD in Schleswig-Holstein ihren Trümmerhaufen wieder einigermaßen aufgeräumt hat.

The future is unwritten – Krise, Inflation und rechte Scheinlösungen

Dabei ist die gesamtgesellschaftliche Situation für rechte Scheinlösungen der zahlreichen sich verschärfenden Missstände und in diesem Zuge ein Wiedererstarken der AfD leider keineswegs schlecht. Der Kapitalismus steckt seit Jahren in einer Dauerkrise und prekarisiert die Lebensbedingungen zunehmender Teile der Bevölkerung auch in den Metropolen auf vielfältige Weise. In Folge der Covid19-Pandemie und der Zuspitzung der imperialistischen Konkurrenz in Form von staatlicher Militarisierung und brutalen Kriegen wie aktuell in der Ukraine, beschleunigt sich die soziale Misere von Tag zu Tag. Die Zeche sollen mal wieder diejenigen zahlen, denen eh kaum was zum Überleben bleibt, während mancher Energie- oder Rüstungskonzern Gewinnsteigerungen in Milliardenhöhe einfährt und die wachsenden Vermögen der Reichen unangetastet bleiben. Moralische Appelle an die kleinen Leute, im kommenden Winter auf das Heizen und Warmwasser zu verzichten sowie im Wochentakt steigende Preise für das Nötigste an der Supermarktkasse, machen es mittlerweile für alle offensichtlich, dass es einen sozialen Frieden in diesem Land nicht mehr geben wird. Tendenziell rechte Bewegungen, wie sich sich z.B. im Protest gegen die staatlichen Pandemie-Maßnahmen vermasst haben, stehen schon in den Startlöchern, um den wachsenden Unmut für ihre Zwecke zu kanalisieren und nationalistisch, rassistisch oder antisemitisch gegen Schwächere oder vermeintliche äußere Feinde zu wenden. Die AfD ist solchen Gemengelagen selten fern geblieben und wird sich absehbar als parlamentarische Stimme der reaktionären Wutbürger*innen inszenieren. Die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, ist also keineswegs gebannt, sondern in im Krisenkapitalismus als Blitzableiter fest angelegt. Aufgabe der antifaschistischen Linken wird es in den kommenden Monaten also sein, nicht nur rechte Akteur*innen in den sich abzeichnenden sozialen Protesten gegen die Krisenfolgen zurückzudrängen, sondern vor allem den Klassenkampf für radikale Umverteilung und eine antikapitalistische Perspektive voranzutreiben.

Keine Räume der AfD – Schluss mit den rechten Umtrieben im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg!

Auch der nun bevorstehende Landeparteitag der AfD am 27. und 28. August 2022 soll abermals im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg stattfinden. Das Bürgerhaus hat sich in den letzten Jahren zur wichtigsten Lokalität der AfD in Schleswig-Holstein und sogar darüber hinaus entwickelt. Fast sämtliche größere Parteiveranstaltungen finden hier noch ein Zuhause, während es den Rechten in vielen anderen Städten dank antifaschistischer Interventionen mittlerweile nahezu unmöglich ist, geeignete Räume zu finden. Besonders skandalös ist dabei, dass das Bürgerhaus der kommunalen Hand, d.h. der städtischen Verwaltung, untersteht. Ein politischer Wille der CDU dominierten Gemeindevertretung, keine AfD-Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten zu dulden, würde also ausreichen, um der AfD ihre wichtigste Infrastruktur zu entziehen. In einer Mischung aus Ignoranz und Naivität verweigert sich die Lokalpolitik wider besseren Wissens und trotz regelmäßiger antifaschistischer Proteste dieser politischen Verantwortung und heißt die AfD bei sich herzlich willkommen. Auch, dass es am Rande einer Parteiveranstaltung am 17. Oktober 2020 mit der Auto-Attacke des AfD-Sympathisanten Melvin Schwede sogar zu einem der schwersten rechten Übergriffe in Schleswig-Holstein seit Jahren gekommen ist, bei dem der Tod von Antifaschist*innen in Kauf genommen wurde, hat an diesen Zuständen nichts geändert. Es wird daher Zeit, das Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg als das zu benennen, was es de facto seit Jahren darstellt: Das wichtigste Zentrum für rechte Strukturen in Schleswig-Holstein. Antifaschist*innen sollten nicht länger zögern, es auch als solches zu behandeln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Konsequenz stellt für uns nicht nur eine Notwendigkeit im Kampf gegen die AfD und damit die derzeit zentrale rechte Kraft dar, sondern auch einen aktiven Akt der Solidarität mit dem Betroffenen des faschistischen und rassistischen Angriffs vom Oktober 2020.

Nachtreten – gegen den AfD-Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg!

Wir schließen uns deshalb auch diesmal den lokalen Protesten gegen den Landesparteitag der AfD im Bürgerhaus an. Wir rufen alle Antifaschist*innen aus Schleswig-Holstein dazu auf, am Samstagmorgen nach Henstedt-Ulzburg zu kommen und den Delegierten der AfD einen gebührenden Empfang zu bescheren – das 9€-Ticket macht dies unkompliziert möglich! Wir werden auch und gerade jetzt, wo die AfD in Schleswig-Holstein am Boden liegt, nicht nachlassen, und die angestrebte Konsolidierung der Partei bei jeder guten Gelegenheit sabotieren. Antifas in Schleswig-Holstein haben in den letzten Jahren mancherorts immer wieder die erfreuliche Erfahrung machen dürfen, das unfaires Nachtreten ein fruchtbares Mittel ist, um die organisierte Rechte dort zu halten, wo sie hingehört – diese gute Tradition wollen wir fortsetzen. Und wir werden auch weiterhin nicht dabei zusehen, wie sich das Bürgerhaus am Tatort Henstedt-Ulzburg als ein Dreh- und Angelpunkt für rechte Strukturen in Schleswig-Holstein normalisiert. Denn wir wissen, dass die innerhalb der krisenhaften bürgerlichen Gesellschaft immerwährende Gefahr des Faschismus und seiner Gewalt auch durch zweifelsohne erfreuliche AfD-Wahlniederlagen keineswegs gebannt ist, sondern kontinuierlichen antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstands bedarf. Lasst uns an die Stärke, die wir im zurückliegenden Wahlkampf erlangen konnten, anknüpfen und auch zukünftig gemeinsam und entschlossen gegen die AfD und alle anderen rechten Kräfte im Land vorgehen. Auf nach Henstedt Ulzburg!

Kein Bürgerhaus der AfD – alle zusammen gegen den Faschismus!

Antifaschistische Gruppen Schleswig-Holstein

Seit mehreren Jahren begleitet das Unternehmen A-Z Sicherheit & Event GmbH zahlreiche AfD Veranstaltungen. Die Sicherheitsfirma mit Büros in Barmstedt/Heede(Kreis Pinneberg/Segeberg) bei Hamburg und Bentwisch bei Rostock ist an vielen großen Events in Norddeutschland beteiligt.
Als Vertretungsberechtigter Geschäftsführer tritt der Rassist Dieter Kremer auf.
Auf seiner Facebook-Seite verbreitet er rassistische und verschwörungsideologische Inhalte. Zum Beispiel begleitete Dieter Kremer den AfD-Landesparteig 2020 in Hamburg.
Laut @newsphotoDE steuerte dort ein Sicherheitsmitarbeiter sein Fahrzeug in eine Blockade von Antifaschist*innen.
Erst einen knappen Monat zuvor wurden Antifaschist*innen in Henstedt-Ulzburg von einem AfD Mitglied in Tötungsabsicht auf dem Gehweg mit einem Auto umgefahren, auch in Henstedt-Ulzburg war Dieter Kremer für die Sicherheit der AFD verantwortlich.

Das Dieter Kremer nicht nur ein berufliches Interesse an der AfD hat, dokumentieren zahlreiche Facebook Einträge. Wie hier zu Nicole Jordan von der AfD-Hamburg. Auch auf dem Grundstück von Nicole Jordan in Hamburg-Wilhelmsburg, dort wo die AfD z.B. zum Grillen einlädt, bewegt sich Dieter Kremer.

Aktuell sucht das Unternehmen massiv nach Mitarbeiter*innen. Die Mitarbeiter*innen werden nicht nur auf eigenen Events eingesetzt, sondern Kremer fungiert auch als Subunternehmer. So ist dann der Rassist Dieter Kremer nicht nur auf AfD Veranstaltungen aktiv, dieser Menschenfeind und seine Firma sind daher auch im Volksparkstadion, auf dem Reeperbahnfestival usw. anwesend.

Auf der Internetpräsenz werden z.B. Karsten Jahnke Konzertdirektion GmbH, Barclaycard Arena Hamburg und Digga Events angegeben. Digga Events gehört mit zu Jahnke und stellen Mitarbeiter für fast alle Konzertproduktionen z.B. auch bei Open Airs im Stadtpark oder beim Reeperbahnfestival. Hier im Gespräch Schilder „A-Z Sicherheit“ Dieter Kremer wie der Ablauf und die Zusammenarbeit mit weiteren Sichheitsunternehmen ist. Interessant ist, sein Gesprächspartner verweist auf Holger Stippel, Gründungsmitglied des AfD-Ortsverband Kaltenkirchen. Auch Holger Stippel ist im „Sicherheitsgewerbe“ aktiv. Er bietet u.a. Seminare für dynamisches Schießen an. Auf Bildern ist er mit Bundeswehr Soldaten beim schießen mit dem G 36 zu erkennen. Auf weiteren Bildern ist er mit dem Mitgliedsabzeichen des Bund der Militär und Polizeischützen e.V. abgebildet.
Zu Extrem Rechten in Bundeswehr, Polizei usw. möchten wir nur kurz auf die guten Recherchen und Bücher u.a. von Matthias Meisner / Heike Kleffner “Extreme Sicherheit”, Aiko Kempen “Auf dem rechten Weg?”, Dirk Laabs “Staatsfeinde in Uniform” und Benjamin Derin, Tobias Singelnstein Die Polizei Helfer, Gegner Staatsgewalt” verweisen.

Für uns ist klar, mit der AfD gibt es keine Sicherheit! Dieter Kremer und Holger Stippel die Sicherheit nehmen – AfD entwaffnen!

Am 8.Mai 2022 sind Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. Auch die extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) steht wieder auf dem Wahlzettel. Jetzt in den Wochen vor der Wahl ist wieder mit einer verstärkten Präsenz ihrer Propaganda zu rechnen. Durch Wahlkampfstände, durch Plakate, durch Postwurfsendungen und Veranstaltungen an Schulen. Wir wollen zusammen mit euch den Wiedereinzug der AfD in den Landtag verhindern. Beteiligt euch an der antifaschistischen Kampagne >> >> AfD in die Schranken weisen << <<

Die AfD ist seit Jahren der Stichwortgeber für rechte Gewalt und der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. Das haben zum Beispiel die rassistischen Morde in München (22. Juli 2016), der antisemitische und rassistische Anschlag in Halle (09.10.2019), der rassistische Anschlag in Hanau (19.02.2020) und der Mord in Ida Oberstein (18.09.2021) gezeigt. Wir möchten daran erinnern und vergessen nicht, dass der Mörder vom CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke ein NeoNazi und Wahlkampfhelfer der AfD war. Wir vergessen nicht, dass in Henstedt-Ulzburg ein AfD-Mitglied, bei einer Veranstaltung der AfD, gezielt in Tötungsabsicht mit einem Auto in Antifaschist*innen gefahren ist. Wir erinnern daran wie rassistische AfD-Anhänger*innen, nach dem Einzug der AfD in den Bundestag, in Elmshorn Geflüchtete bedrohten u.a. mit den Worten “Wir fackeln euch alle ab!“.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten gegen die AfD aktiv zu werden, macht das was euch gefällt und ihr für angemessene haltet. Passt dabei auf euch auf!

Ein paar Ideen was ihr so machen könnt:

Bei einem Wahlkampfstand bietet sich Protest mit großen Transparenten an, so kann man den Stand gut abschirmen und es gibt kein Publikum für die AfD.

Es bietet sich auch an rund um den Stand, den Boden mit Kreide und kritischen Botschaften zu beschriften.

Ihr könnt rund um den Stand Flyer gegen die AfD verteilen.

Was sehr gut geht, ist sich rund um den AfD-Stand mit Müllsäcken zu verteilen und Passant*innen aufzufordern die AfD-Flyer im Müllsack zu entsorgen.

Bei “Aufstehen gegen Rassismus” gibt es noch mehr Ideen und Aktionskits.

Auch um die Hetzpropaganda der AfD aus dem Straßenbild zu bekommen gibt es verschiedene Ideen. Vom Klassiker wie “Räuberleiter” bis zur Wasserpistole mit Farbe. Bei “Alles muss man selber machen” und dem “Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum” gibt es noch weitere Ideen. Guckt was für euch passt, passt auf euch auf und lasst euch nicht erwischen.

Denn auch du bist Antifa: Keine Ruhe der AfD – den rechten Wahlkampf sabotieren!

Das neue Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 134 ist da, Ti­tel­the­ma der Aus­ga­be ist: RECHTE SIEDLUNGSTRÄUME Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: Polizeiproblem im Bundestag, Rechter Terror von Teenagern in Schweden, Todesschütze aus Heidelberg mit “III. Weg”-Verbindung, Hamburg: Schmuddelimpfung am Hauptbahnhof, Die Geschäfte eines ehemaligen Hammerskins und VS-Spitzels mit der extremen Rechten, Radikalsierte Quedenker*innen: die “Dresden Offlinevernetzung”, Die extreme Rechte und ihre Positionen zum Krieg in der Ukraine, Die Anastasia-Bewegung und ihre rechtsesoterischeVernetzung im Digitalen, 75 Jahre VVN-BdA, Prozess gegen White Supremacists in Charlottesville, Antifaschistin ibei Demonstration in Portland ermordet, Kyle Rittenhouse – Posterboy rechter Milizen, Der tiefe Fall der Dänischen Volkspartei (DVP), AfD auf Eurasien-Kurs.

Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Heute versammelten sich in Elmshorn 50 Antifaschist*innen um gegen die AfD-Delegiert*innenversammlung zu protestieren. Die AfD trifft sich im Royal Festsaal um eine Landesliste zur kommeneden Landtagswahl in Schleswig-Holstein aufzustellen.

Neben den regionalen AfD-Mitgliedern wie z.B. Daniel Buhl (1), Michael Poschart, Bernhard Noack, Axel Schroer und Thorsten Thomat, nahmen noch ca. 200 Personen an der Versammlung teil.

Unter ihnen der stellv. Landesvorsitzende Leif Kulina von der Jungen Alternative aus Büchen. Kulina bewegt sich seit Jahren in den Strukturen der extremen Rechten. U.a. ist er Teilnehmer an verschwörungsideologischen Aufmärschen und zeigte sich in der Vergangenheit mit Neonazis aus der NPD.

Leif Kulina mit Neonazis aus dem NPD-Umfeld. Bild Antifa Lübeck

Ein weiterer Teilnehmer ist Julian Flak. Flak gehört dem Satzungsausschuss der AFD an. In Segeberg sitzt der Kaltenkirchener als Mitglied im Kreistag.
Kontakte hatte Flak auch zu der Gruppe um den Attentäter Melvin Schwede. Schwede ist der Fahrer des Pick Ups, der am 17.10.2020 Antifaschist*innen in Henstedt-Ulzburg überfahren hat. Einen Tag nach der Tat und einem persönlichen Gespräch mit Julian Flak, ist Schwede aus der AFD ausgetreten. (2,3)

Auch die extrem Rechte von Sayn-Wittgenstein kam verspätet in Elmshorn an. Im Schlepptau eine Fangruppe in Shirts mit der Aufschrift “DSW Ultras”.
Doris von Sayn-Wittgenstein leitete zahlreiche neonazistische Emails über ihren eigenen Verteiler weiter. U.a. bewarb sie Veranstaltungen von dem Neonazi Frank Rennicke, verbreitete Solidaritätsbekundungen für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und versendete Einladungen der “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland”, die JLO war jahrelang verantwortlich für die neonazistischen Aufmärsche in Dresden, an dem auch der Faschist Björn Höcke teilgenommen hat. (4)

Als weitere anwesende Person war Thorsten Kempf vor Ort.
Der Neonazi Kempf wurde mit dem Sicherheitsdienst beauftragt. Er gehört zum engen Umfeld der bundesweit agierenden “Gruppe S”. Ein Teil der operierenden Terrorgruppe sitzt zurzeit auf der Anklagebank in Stuttgart. Tatvorwurf: Bildung einer terroristischen Vereinigung. (5,6)

AFD Wahlkampf sabotieren!

*1 https://antifapinneberg.noblogs.org/post/2022/02/02/kein-autokorso-der-afd-im-kreis-pinneberg/

*2 8.Mai 2022: Landtag in Schleswig-Holstein nazifrei? Der Rechte Rand, Ausgabe 194, Januar / Februar 2022

*3 https://antifapinneberg.noblogs.org/post/2021/12/24/kaltenkirchen-afd-beteiligt-sich-an-antisemitischer-kundgebung/

*4 https://exif-recherche.org/?p=5496

*5 https://exif-recherche.org/?p=7045

*6 https://www.antifa-kiel.org/2021/09/23/afd-groessen-tuckern-mit-schroeder-schifffahrt-durch-den-nord-ostsee-kanal-unter-schutz-der-gruppe-s/

Das AfD-Mitglied, Daniel Buhl aus Elmshorn, mobilisiert aktuell beim Messenger-Dienst Telegram Personen u.a. aus der Coronaleugner*innen und Querdenker*innen-Szene, für einen Autokorso. Dieser soll in absehbarer Zeit in einer bisweilen noch nicht genannten Stadt im Kreis Pinneberg stattfinden.

Daniel Buhl, bei einer rechten verschwörungsidelogischen Versammlung in Hamburg. (Bildmitte mit Schal) Bild von pixelarchiv.org

Daniel Buhl ist Gründungsmitglied der „Alternative für Deutschland“ in Schleswig-Holstein. Vor der Gründung der AfD, engagierte Daniel Buhl sich bei der rechten und rassistischen Kleinstpartei “Die Freiheit”. (1) Auch seine Frau Katja Jung-Buhl ist ein aktives Mitglied der faschistoiden, rassistischen und antisemitischen AfD.
Daniel Buhl, war stetiger Teilnehmer der rassistischen „Merkel muss Weg“-Kundgebungen in Hamburg. Diese Kundgebungen wurden maßgeblich vom Neonazi Thomas „Togger“ Gardlo organisiert und unter anderen von organisierten NPDlern wie Sven Mazurek, Neonazikader Torben Klebe und Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ besucht. (2)
Als Kreisvorsitzende, tolerierte Daniel Buhl auf der AfD-Facebookseite, rassistische Hetze, Aufrufe zur Gewalt, Selbstjustiz und zur Neugründung einer „Waffen SS“. (3&4)

AfDler und Autos….da war doch was…!?!

Am 7. April 2019 hat in Köln nach einer AfD-Veranstaltung ein AfD-Funktionär sein Auto als Waffe genutzt und ist in Gegendemonstrant*innen gefahren. (5,6,7)
Es ist nicht der erste Angriff von Rechten bei dem ein Auto als Waffe genutzt wurde. Für viele sicher noch präsent der Mord an Heather Heyer in Charlottesville USA. (8,9)
Am 17. Oktober 2020 ist in Henstedt-Ulzburg ein AfD-Mitglied gezielt in Antifaschist*innen auf dem Gehweg gefahren. Nur mit Glück wurde dabei niemand getötet. (10,11)
Für uns ist der von Daniel Buhl organisierte Autokorso im Kreis Pinneberg ein bewaffneter Aufmarsch, was soll es auch sonst sein, wenn von ihnen Autos als Waffen genutzt werden.
Wir werden mit allen Mitteln diesen Aufmarsch verhindern!
Wir rufen dazu auf, sich an der Verhinderung zu beteiligen und nicht zu vergessen, dass es sich um einen Aufmarsch von bewaffneten, faschistoiden Menschenfeinden handelt – handelt konsequent und passt vor allem auf euch auf!

Keine Fahrerlaubnis, keine Autos – Rechte entwaffnen!
AfD-Autokorso im Kreis Pinneberg verhindern!
Auf geht’s!

*1 https://quimera.noblogs.org/2014/rechtspopulismus-in-schleswig-holstein-parteien-und-organisationen/

*2 https://exif-recherche.org/?p=2523

*3 https://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/fremdenhass-auf-facebookseite-der-afd-kreisfraktion-pinneberg-id15470921-amp.html

*4 https://antifapinneberg.noblogs.org/post/2016/12/02/die-ueblen-hetzer-auf-der-facebookseite-der-afd-kreisfraktion-pinneberg/

*5 https://bonn-gegen-rechts.de/2019/11/21/bonner-afd-funktionaer-in-koeln-angeklagt/

*6 https://lotta-magazin.de/ausgabe/78/versorgung-im-parlament

*7 https://rp-online.de/nrw/panorama/koeln-afd-funktionaer-aus-bonn-soll-in-menschengruppe-gefahren-sein_aid-65121817

*8 https://www.der-rechte-rand.de/archive/2521/autos_waffen/

*9 https://plus.tagesspiegel.de/vehicleattacks-das-auto-als-waffe-201029.html

*10 https://tatorthu.noblogs.org/

*11 8. Mai 2022: Landtag in Schleswig-Holstein nazifrei? Der Rechte Rand, Ausgabe 194, Januar / Februar 2022

In Schleswig-Holstein, wie im gesamten Bundesgebiet, gibt es gerade zahlreiche Rechte Aufmärsche gegen die Schutzmaßnahmen der seit zwei Jahren anhaltenden Covid-19 Pandemie. Von den Teilnehmer*innen werden die nicht angemeldeten Aufmärsche/Versammlungen als „Spaziergang“ angekündigt.

Die meisten Versammlungen finden montags statt, verteilen sich aber auch auf andere Wochentage. Bei diesen Aufmärschen, auf denen die Covid-19-Pandemie geleugnet wird, werden jede Menge antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet.

Am 22. Dezember 2021, versammelten sich in Kaltenkirchen, nach Eigenangaben über Einhundert Coronaleugner*innen. Die Teinehmer*innen stellten Kerzen rund um ein Plakat ab auf dem folgendes stand: „Manchen Menschen ist der Besuch aller öffentliche Einrichtungen und die Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen aus der folgenden Liste untersagt: 1. Gaststätten, 2. Bars, 3.Theater, 4. Kino, 5.Konzerte, 6. Veranstaltungsorte für Musik, 7. Öffentliche Telefonzellen, 8.Märkte, 9. Schwimmbäder, 10. Museen, 11. Bibliotheken, 12. Öffentliche Austellungen, 13. Schlösser und Denkmäler, 14 Sportliche Veranstaltungen, 15. Rennstrecken, 16. Champingplätze, 17. Parks …das stand geschrieben am Eingang zu Block 4 des Lagers in Ausschwitz Verordnung vom 08. Juli 1942 für Menschen jüdischer Abstammung… Danke fürs Lesen! Wer seine Geschichte vergisst, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“

Rund um das Holocaust und Vernichtungslager Auschwitz verharmlosenden Plakat, welches vollkommen Faktenfrei ist, in dem wir klar und deutlich die Leugnung des Holocaust sehen, sammelten sich auch mehrere Anhänger der faschistischen AfD. So konnte erst kürzlich die Studie vom American Jewish Commitee herausstellen, Antisemitismus gehört bei der AfD zum „programmatischen Kern“.

Zu den AfD-Mitglieder*innen gehört Jörg Nobis, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Schleswi-Holstein.
Julian Flak, Mitglied im Satzungsausschuss der AfD und für die AfD im Kreistag von Segeberg. Erst vor kurzem feierte Julian Flak auf Sozial Media Plattformen den Neonazi Kyle Rittenhouse aus den USA. Nach dem rechten Tötungsversuch, an vier Antifaschist*innen, am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg, durch einen AfD-Sympathisanten, mit dem er in Kontakt stand, verbreitete er massive Täter-Opfer-Umkehr.

Weitere Teilnemher*innen der AfD an der antisemitischen Versammlung waren der Stadtvertreter Maik Britz (AfD-Kaltenkirchen), der stellvertretende Kreissprecher der AfD-Segeberg Sven Wendorf und das aktive AfD-Mitglied und Rentnerin Lore Kobs, die im August 2018 den 16 Mitglieder zählenden Stadtverband der AfD zusammen u.a. mit Holger Stippel, Marco Werner, Maik Britz und Julian Flak gründete.

U.a. Julian Flak und Jörg Nobis auf der antisemitischen Versammlung in Kaltenkirchen

Über Teilnehmer*innen aus dem Kreis Pinneberg und ihre Verbindungen u.a. zur extrem rechten NPD/AfD haben wir im Mai schon berichtet. Auch in Elmshorn, Pinneberg, Uetersen, Wedel und Tornesch finden gerade diese nicht angemeldeten Versammlungen statt, zum Teil an mehren Orten gleichzeitig. In Pinneberg wurde der Gedenkstein für Heinrich Boschen (SPD), Wiehelm Schmitt (SPD) und Heinrich Geick (KPD), Opfer des Nationalsozialismus, unter den Augen der Polizei von den Coronaleugner*innen als Kulisse missbraucht.

Es ist an der Zeit, dass alle politischen Spektren, egal ob Parteiverband oder außerparlamentarische Gruppe, Verein oder Gewerkschaft, endlich einen angemessenen Umgang mit der extrem rechten und faschistischen AfD finden.

Es kann nur heißen: Nieder mit der AfD! – Tod dem Faschismus!

Das neue Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 133 ist da, Ti­tel­the­ma der Aus­ga­be ist: Pandemieleugner: Parallelwelten von Neonazis, Verschwörungsgäubigen und alternativen Milieus. Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: Polizei-Ausbilder mit rechter Vergangenheit, Waffenfunde bei “Berserker Clan”, Der rechte Traum vom Tag X, Die “Burschenschaft Germania Kassel”, Wehrsportgruppe der Reserve – Gruppe Jens G., Von der DDR-Opposition nach rechts außen, Der Konvent der AfD, Antifa 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, Der Anschlag von Bologna, Antiasiatischer Rassismus und Corona, Tatort Porz: Prozess gegen CDU-Lokalpolitiker Bähner in Köln hat begonnen, Repression gegen Antifaschisten aus Lyon, Ehemalige Jugoslawien-Soldner auf freiem Fuß, “NoVox” und die Neofaschisten.

Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB