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>> Kundgebung am 19.12. mit Maske und Abstand <<

Mehr als 40 Jahre –  Kontinuitäten rechten Terrors in Deutschland
Hamburg, München, Erlangen, Norderstedt, Hoyerswerda, Stade, Rostock, Mölln, Lübeck, Köln, Kassel, Halle, Hanau, Henstedt-Ulzburg…!

Das Jahr 1980 markiert einen brutalen Höhepunkt rechter Gewalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. 
In diesem Jahr entlud sich das gefährliche Potential der neonazistischen Kräfte, die sich seit dem Ende des Nationalsozialismus neu aufgestellt hatten.
Im Jahr 2020 jähren sich die tödlichen Anschläge auf Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân in Hamburg, auf das Oktoberfest in München, sowie am 19. Dezember der Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen zum 40. Mal … und nichts hat sich geändert. Am 19. Dezember sind auch die rassistischen Morde in Hanau genau zehn Monate her.
Politik und Gesellschaft wollen Terror von rechts nicht wahrnehmen. Die kontinuierliche Verdrängung der Gefahr, die von rechtem Terror ausgeht, erklärt, warum Politiker*innen immer wieder öffentlich mit Überraschung auf rechte Anschläge reagieren, wie etwa jüngst nach Halle und Hanau oder Vorfälle und dergleichen direkt in einer Welle des großen Schweigens untergeht, wie nach dem Anschlag in Henstedt-Ulzburg, der nur durch Zufall nicht tödlich endete. Das Schweigen und die Schuldabwehr der deutschen Gesellschaft sind die Grundlage dafür, dass rechter Terror und seine Opfer vergessen oder die Taten entpolitisiert werden. Dieses Vergessen und die fehlende gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Grundlagen und Voraussetzungen des Terrors machen ihn immer wieder möglich.
Die Geschichte zeigt uns, dass wir uns beim Kampf gegen den rechten Terror nicht auf den Staat verlassen können. Wir fordern den Schutz aller Menschen vor rechter Gewalt als absolutes Mindestmaß gesellschaftlichen Zusammenlebens!
In Gedenken an Shlomo Lewin und Frida Poeschke, an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin und alle andern Betroffenen rechter Gewalt.

Wir fordern:

Nazinetzwerke entwaffnen und zerschlagen!

Verfassungsschutz auflösen!

Entnazifizierung aller staatlichen Behörden jetzt!

Schluss mit der Kriminalisierung antifaschistischer und migrantischer Selbstorganisation!

KUNDGEBUNG – 19.12.2020 – 13 Uhr – Drosteiplatz Pinneberg

Bündnis gegen Rechts Kreis Pinneberg

Bei Indymedia sind in den letzten Tagen mehrere Texte im Zusammenhang mit Henstedt-Ulzburg erschienen. Zum einen fragte die Antifaschistische Linke Münster schon am 22.10. zurechte >> Warum ist es so verdammt still hier? Zum rechten Mordversuch in Henstedt-Ulzburg<< (1). Die Antifa-309 aus Hamburg hat gerade drei Artikel wo es u.a. auch um Henstedt-Ulzburg geht veröffenetlicht (2), (3) und (4). Weiter gibt es einen Artikel zum Täter und seinem extrem rechten AfD-Umfeld den wir hier dokumentieren der Bericht ist auch bei tatorthu.noblogs.org zu lesen.

Melvin Schwede nach der Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg am 17. Oktober 2020

Seit dem rechten Anschlag am Samstag dem 17. Oktober 2020 in Henstedt-Ulzburg wurden seitens Polizei und Medien viele Verharmlosungen und Unwahrheiten über die Tat verbreitet. So wurde zunächst von einem „Unfall“ gesprochen, später, dass der Täter nur erschrecken wollte. Eine Farce.

Die Tat wurde durch anwesende Zeug:innen und Betroffene wie folgt rekonstruiert:

„Der Fahrer lenkte seinen Pick Up mit Vollgas aus dem Stand auf den Gehweg. Zwei Menschen versuchten auf die Grünfläche zu gelangen, der Fahrer lenkte seinen Wagen auch auf diesen und erfasste beide Menschen. Unvermittelt fuhr er weiter und erfasste ca. 10 Meter weiter eine weitere Person, der vierte Mensch konnte sich zur Seite retten. Nach 80 Metern lenkte er seinen Wagen auf die Straße und hielt an.“

Dass Neonazis Menschen, die sie als Feindbilder ausmachen, mit Autos attackieren und ihr Fahrzeug als Waffe nutzen ist kein neues Phänomen.

Wie erwartet relativiert allen voran die Polizei die Tat und schützt den Täter. Ein rechtes Motiv, sowie eine versuchte Tötung scheint für diese unwahrscheinlich. Ob dies der mangelnden Analysekompetenz oder gar Sympathie mit dem Täter geschuldet ist, ist an dieser Stelle irrelevant. Von einer Hausdurchsuchung beim Täter ist bislang nichts bekannt, so dass zumindest bis dato keinerlei ernsthafte Bestrebung seitens der Polizei und Staatsanwaltschaft zu verzeichnen sind, den Fall umfassend aufzuklären. So bleibt es an Antifaschist:innen über die Tat und den Täter aufzuklären.

Nach umfassenden Recherchen können heute Informationen zu dem Täter aufgezeigt werden, die ein rechtes Motiv belegen. Melvin Schwede, am 06.11.2000 geboren, zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt, fuhr am Samstag, dem 17. Oktober 2020 mit einem 3,5 Tonnen schweren Pick up Marke VW, amtliches Kennzeichen SE YB 68, auf vier betroffene Antifaschist:innen zu mit der Absicht diese zu verletzten und unter in Inkaufnahme diese zu töten.

Der Täter wohnt in Föhrden-Barl, einem kleinen 300-Seelen Dorf im Kreis Segeberg. Er besuchte bis zum Juli 2017 die Klasse 10 E der Gemeinschaftsschule Auenland in Bad Bramstedt. In seinem sozialen Umfeld finden sich vor allem junge Männer, die einen Hang zu schnellen und großen Autos haben. Einer seiner Freunde macht eine Ausbildung zum Landwirt ein weiterer Freund, mit dem er zusammen seinen Schulabschluss gemacht hat, interessiert sich heute für Youtube Influencer und Imkerei.

Melvin Schwede (links) im „Chris Ares“ T-Shirt – 30. Dezember 2019, Segeberger Zeitung

Auf den ersten Blick scheint Melvin Schwede ein ganz normaler Dorfjunge, der in einer idyllischen Einöde lebt. Doch auf den zweiten Blick offenbart sich ein anderes Bild. Wie der Segeberger Zeitung vom 30.12.2019 zu entnehmen ist, war Melvin Schwede mit zwei Freunden in Kaltenkirchen einkaufen. Auf einem abgebildeten Foto in der Zeitung ist zu erkennen, dass Melvin Schwede ein T-Shirt von dem identitären Rapper „Chris Ares“ trägt, dem Schwede auch in sozialen Netzwerken folgt. Der Neonazi „Chris Ares“, mit bürgerlichen Namen Christoph Zloch, war jahrelang das Aushängeschild der „Neuen Rechten“, die versucht u.a. über Musik junge Menschen an die Neonaziszene heranzuführen und zu binden.

Nicht nur der Umstand, dass Melvin Schwede unmittelbar vor der Tat zwecks Provokation, rechte Sticker von „Einprozent“ klebte und sich durch rechte Parolen zu erkennen gab, sondern auch eine genaue Untersuchung seiner Aktivitäten im Internet geben seine extrem rechte Gesinnung Preis. So hat der Täter unter dem Pseudonym mel_s2000 ein Profil bei Instagram, mit dem er zahlreichen extrem rechten Seiten folgt. In seiner Profil-Beschreibung stehen die Worte „Ehre über Ruhm“ und eine Deutschlandfahne ist abgebildet. „Ehre über Rum“ ist ebenfalls der Titel eines Tracks von dem extrem rechten Rapper „Absztrakkt“, der 2020 einen Gastbeitrag für das Album von „Chris Ares“ beisteuerte. Den gleichen Titel trägt auch ein Stück des Neonazi-Rappers „Komplott“.

Instagram-Profil: Melvin Schwede – Screenshot

Brisanterweise haben sich Melvin Schwede und Julian Flak, AfD Funktionär aus dem Kreis Segeberg, gegenseitig abonniert. Der AfD-Vorsitzende Flak hatte sich im Nachgang der Tat mit dem Täter solidarisiert und versucht mit Flyern unter der Überschrift „Den Brandstiftern das Handwerk legen-Antifa Verbot jetzt“ Stimmung zu machen. Inhaltlich lieferte Flak die AfD-übliche Täter-Opfer-Umkehr. Über die Unterstützung des AfD Funktionärs freut sich Melvin Schwede offensichtlich, der den Beitrag mit „gefällt mir“ markierte.

Julian Flak (AfD) folgt Melvin Schwede bei Instagram – Screenshot

Julian Flak kennt den Täter und so muss sein Engagement in diesem Falle als Sympathiebekundung für diesen rechten Anschlag gewertet werden. Da Flak auch über Instagram mit Melvin Schwede in Verbindung steht, ist anzunehmen, dass ihm auch die Aktivitäten und extrem rechte Gesinnung des Täters nicht verborgen blieb. Melvin Schwede markierte zum Beispiel auf der Seite „WW2photos“ ein Bild mit „gefällt mir“, das den Titel „SS MARSCHIERT IN FEINDESLAND“ trägt. Die Angabe ist mittlerweile gelöscht, allerdings im Internet (Webcache) noch abrufbar und gespeichert.

„WW2photos“ – Screenshot

Dass dies kein Versehen oder die Ausnahme darstellt zeigen weitere Einblicke in sein Profil. Neben Julian Flak und der „Jungen Alternative Hamburg“, dessen Vorsitz Flak 2014 innehatte, folgt Schwede weiteren AfD Accounts, wie dem extrem rechten AfD Funktionär Dennis Hohloch aus Brandenburg, der Nachfolger und Ziehsohn des Faschisten Andreas Kalbitz ist. Auch vor NPD Kontakten schreckt Schwede nicht zurück. Über seinen Instagram Account folgt er Steve Trapke, Beisitzer der NPD im Landesvorstand Schleswig-Holstein. Schwede unterstützt regional weitere Neonazi-Projekte, wie zum Beispiel „Patrioten.SH“, wo er unter anderem ein Bild mit „gefällt mir“ markiert hat, auf dem in Frakturschrift „Deutsches Land – Deutsche Treue“ steht, sowie ein Eisernes Kreuz abgebildet ist. Dort wird auch seine Gewaltbereitschaft deutlich, ihm gefallen Aussagen wie „wir rächen Deutsche Brüder“ und „lasst uns kämpfen mit Blut, Schweiß und Tränen“.

Weiter hat Melvin Schwede unter anderem das Projekt „Okzident Media“ der extrem rechten Organisation „Identitäre Bewegung“ abonniert, sowie entsprechende weitere sogenannte Neu-Rechte bis extrem Rechte Seiten wie „Konservative Revolution“, „Jungeflamme“, „Jungeuropa“ und „Wolf.PMS“. Der Verlag „Jungeuropa“ wird von Philip Stein geführt, der als ultrarechter Burschenschafter und „völkischer Stratege“ gilt. Zudem ist Stein Leiter des extrem Rechten Projekts „Einprozent“, dessen Aufkleber Melvin Schwede in Henstedt-Ulzburg verteilt hat. Während seines Studiums trat Stein der „Marburger Burschenschaft Germania“ bei, die ein tiefbraunes Netzwerk um sich spannt und die ihr Haus auch für Veranstaltungen wie dem „Jungeuropa-Kongress“ bereitstellt. Melvin Schwede hat die extrem Rechte Burschenschaft aus Marburg ebenfalls abonniert.

„Okzident Media“ – Screenshot

All diese Seiten, Gruppen und Organisationen, wie auch die AfD, verbreiten extrem rechtes Gedankengut und stehen für Ausgrenzung und Hass auf Minderheiten und Andersdenkende. Explizit sei hier auch erwähnt, dass gezielt das Feindbild Antifa geschürt wird.

Was Antifaschist:innen von Anfang an allein schon durch den Tathergang klar war, jedoch von der Polizei geleugnet wird, die nicht in der Lage ist zu ermitteln, ist nun bestätigt. Der Täter Melvin Schwede steckt tief im braunen Sumpf und es besteht kein Zweifel an seiner extrem rechten Ideologie und seinem Motiv. Er versuchte die Betroffenen schwer zu verletzten und nahm dabei ihren Tod in Kauf.

Weitere Belege

Dennis Hohloch (AfD) – Screenshot

„Marburger Burschenschaft Germania“ – Screenshot

„Patrioten.SH“ – Screenshot

„Konservative Revolution“ – Screenshot

„Jungeuropa“ – Screenshot

Wir haben den Kontakt zu den Opfern des rechten Anschlags und Mordversuchs vom 17.10.2020 in Henstedt-Ulzburg gesucht.

Den Betroffenen Menschen geht es noch immer nicht besonders gut. Sie sind, so wie wir, heilfroh noch am Leben zu sein!

Mehrere von Ihnen sind weiterhin in ärztlicher Behandlung.

Die Betroffenen bedanken sich bei allen Menschen die sich am Sonntag nach dem Anschlag sofort in Henstedt-Ulzburg zur Sponti getroffen haben sowie bei allen Gruppen, Inis, einzelnen Tapeten usw., die auch weiterhin solidarische Grüße in die Welt und an sie senden.

(Solidaritätsbekundung aus Frankfurt am Main an die Betroffenen des rechten Anschlag in Henstedt-Ulzburg)

Hier möchten wir als Antifa-Gruppe die Gelegenheit nutzen und zu weiteren Solidaritätsbekundungen aufrufen!

Für die Betroffenen steht fest, getroffen hat es am 17.10. sie, gemeint sind wir alle!

Alle zusammen gegen den Faschismus

Am gestrigen Samstag, 17.10.2020 sind Anhänger der faschistischen AFD, nachdem sie von der Kundgebungsleiterin des Platzes der Gegenkundgebung verwiesen wurden, gezielt mit ihrem VW Amorak zuerst in zwei Menschen und folgend auf zwei weitere Menschen zugefahren.

Der Fahrer lenkte seinen Pick Up mit Vollgas aus dem Stand auf den Gehweg. Zwei Menschen versuchten auf die Grünfläche zu gelangen, der Fahrer lenkte seinen Wagen auch auf diesen und erfasste beide Menschen. Unvermittelt fuhr er weiter und erfasste ca. 10 Meter weiter eine weitere Person, der vierte Mensch konnte sich zur Seite retten.

Nach 80 Metern lenkte er seinen Wagen auf die Straße und hielt an. Polizisten kamen hinzu und holten ihn aus seinem Fahrzeug. Der Beifahrer durfte vorab im Wagen sitzen bleiben.

Antifaschist*innen die an der Kundgebung teilgenommen haben, kamen zum Anschlagsort. Hier drängte die Polizei die Menschen wieder nach hinten. Im Zuge dessen und absolut unverhältnismäßig zog ein von hinten ankommender Polizist seine Dienstwaffe und schoss in die Luft.

Im Nachgang wurde ersichtlich, die vier AFD-Anhänger verklebten am Veranstaltungsort Aufkleber von „1Prozent“, Inhaltsloser Beitrag darauf: „Antifa – Merkels Schlägertruppe“.

Bei dem gezielten Tötungsversuch der AfD-Anhänger wurden mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Die Polizei ist sich für nichts zu
blöde und fantasiert den Mordversuch zu einem einfachen “Verkehrsunfall” um.

Wir sind wütend, aber nicht verwundert, denn wie Wiglaf Droste schon schrieb: “Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig… Was mich an ihnen intressiert, ist nur eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarrenschachtelwelt passen.”

Das Autos weltweit als Waffe der Rechten zählen, ist seit Jahren (Charlottesville) bekannt. „Der Rechte Rand“ hat hierzu einen passenden Artikel geschrieben.

Wir wünschen allen Betroffenen schnelle Genesung und viel Kraft für die kommende Zeit!

Heute am 18.10.2020 gibt es um 15:30 Uhr eine Demo ab Bahnhof Henstedt-Ulzburg in Solidarität mit den Betroffenen und gegen rechten
Terror!

Das neue Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 128 ist da Ti­tel­the­ma der 128. Aus­ga­be des An­ti­fa­schis­ti­schen In­f­o­blatts ist:Der Nationalsozialistische Untergrund – Das Urteil, das Netzwerk und neue Spuren. Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: Neukölln-Komplex wird immer komplexer, Comics von Rechts, Für einen internationalen Antifaschismus!,Trumps Sturmtruppen, Der Mordanschlag in Solingen.

Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Anfang 2020 gründete die AFD den Ortsverband Elmshorn. Die AfD steht für eine nationalistische und völkische Politik. Sie ist durchsetzt mit Rassismus, Antisemitismus und fungiert zudem als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus.

Als einer von zwei Ortsverbandsvorsitzenden gab sich Maximilian Holstein zu erkennen. In einem Interview gab er der Presse zu verstehen, er sei ein Anhänger von Höcke und ein Teil vom “Flügel” der AFD.

(Maximilian Holstein auf einer Nazi-Kundgebung in Hamburg am 29.09.2019, auf der rechten Seite ist Bernd Tödter zu sehen. Am Abend des 29. März 1993 hat Bernd Tödter zusammen mit seinem Cousin den Obdachlosen Friedrich Maßling in Bad Segeberg überstunden misshandelt, mit Fäusten und einer Fahnenstange einer Fahne der “Freiheitlichen Arbeiterpartei” (FAP) schlugen beide auf ihr Opfer ein. Am 3. April 1993 ist Friedrich Maßling an seinen schweren Kopfverletzungen gestorben.)

Der “Flügel” war und ist eine Gruppe innerhalb der AfD in der sich extrem rechte Kräfte sammeln. Nachdem der Druck auf den „Flügel“ erhöht wurde, gab die AFD die Auflösung bekannt, die Strukturen und allen voran das Gedankengut ihrer Mitglieder*innen besteht weiterhin.

Seit dem 29. September 2020 beobachtet der “Verfassungsschutz”, bekannt für die
Mitfinanzierung von rechten Terrornetzwerken (kurz einige Beispeile genannt: Thüringer Heimatschutz, Blood & Honour, Combat 18, NSU sowie das sog. „Cellerloch“ – ein Sprengstoffanschlag welcher der linken Szene untergeschummelt werden sollte), die weiterhin vorhandenenden Strukturen des Schleswig-Holsteiner „Flügel“. Somit steht auch der Elmshorner Maximilian Holstein unter Beobachtung der Inlandsgeheimdienst Schnüffler*innen.

Ab sofort können und werden die Flügel-Strukturen der AFD mit nachrichtendienstlichen Mitteln vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Formen dieser Beobachtung sind u.a. Observationen, verdeckte Ermittler*innen (V-Leute), geheime Ton-und Bildaufnahmen usw.

Da Maximilian Holstein mit seiner Klage gegen die sofortige Kündigung durch den EMTV vor dem Arbeitsgericht Erfolg hatte, musste der EMTV seine Kündigung zurücknehmen. Es ist zu befürchten, dass nun auch die Schnüffelnasen des sog. Verfassungsschutz im EMTV sich rumtreiben.

Wir wünschen dem EMTV weiterhin eine klare Haltung gegen alte und neue Nazis! Ihr seid nicht alleine!
Für uns steht fest: Keine Toleranz für Faschisten – Raus mit Maximilian Holstein aus dem EMTV! Wir brauchen keinen intransparenten Geheimdienst sondern die Stärkung von einer antifaschistischen Zivilgesellschaft – Verfassungsschutz abschaffen!

Am 24. Juli 1985 wurde Mehmet Kaymakçı von drei Faschisten in Hamburg-Langenhorn ermordet.

Mehmet Kaymakçı wurde am 10.10.1956 in Haymana (Türkei) geboren, war gelernter Maurer und wurde nur 29 Jahre alt.

Zusammen mit der Antifa 309 haben wir 2018 am Tatort Mehmet Kaymakçı gedacht und von uns wurden Blumen und Kerzen aufgestellt.

Am kommenden Freitag (24.07.) jährt sich der Tod von Mehmet Kaymakçı zum 35. Mal. Die “Initiative zum Gedenken an Ramazan Avcı”, Gülüstan Avcı sowie Faruk Arslan, der beim Möllner Brandanschlag 1992 Mutter, Tochter und Nichte verlor, rufen dazu auf, am Tatort an der Straße Hohe Liedt (zwischen Willy-Jacobs-Weg und Hogenlietgrund) Blumen für Mehmet Kaymakçı niederzulegen. Eine Gedenkkundgebung ist zwischen 17:00 – 19:00 Uhr angemeldet.

Im Mai 2020 haben wir über die Sonnen-Apotheke und ihre faschistische und rassistische Propaganda berichtet.

Nachdem zwischenzeitlich die rechte Propaganda entfernt wurde, gibt es jetzt wieder rechte Hetze in den Fenstern.

Unter anderen ist jetzte ein Artikel von Martina Meckelein aus der extrem rechten Berliner Wochenzeitung “Junge Freiheit” im Schaufenster. Zum Hintergrund der “Jungen Freiheit” möchten wir auf ein gemeinsamen Artikel der Zeitschriften: Der Rechte Rand, Lotta und Antifa Infoblatt verweisen: Die »Junge Freiheit« antifainfoblatt.de/artikel/die-junge-freiheit, zu neueren Entwicklungen empfelen wir diese beiden Artikel 1 & 2. Weiter befinden sich zwei Anti-Antifa-“Plakate” im Fenster und eine Zeichnung von A.Paul Weber.

A. Paul Weber ideologischer Hintergrund ist die völkisch-nationarevolutionäre Bewegung der zwanziger Jahre. In seinen Zeichnungen zeigte er sich offen antisemitisch u.a. gestalltete er das Werbeplakat für den antisemitischen Bestseller “Sünde wider das Blut” von Artur Dinter, weiter Zeichnete er für Werner Laß für den “Der Vormarsch. Blätter der nationalistischen Jugend” auch war Weber an der Illustration beteiligt bei der “Litaratenwäsche” von Wilhelm Stapels. Dort Zeichnete er z.B. Kurt Tucholsky als aufgespießte Laus.
Selber brachte Weber zusammen mit Ernst Niekisch die Zeitung “Zeitschrift Widerstand. Zeitschrift für nationalrevolutionäre Politik” im Widerstands-Verlag,Berlin heraus. Diese Zeitschrift gab u.a. auch die Illustration “Hitler – ein deutsches Verhängnis” heraus dort wurde nicht die Ideologie und der Antisemitismus und Rassismus von Hitler kritisiert, sondern das Hitler an die Macht wollte über den parlamentarischen Weg, über Wahlen und nicht mit einer nationalrevolutionären Revolution. Später versöhnte sich Weber mit den Nazis und Zeichnete Propaganda-Bilder z.B. für den Nibelungen-Verlag der dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda unter Joseph Goebbels unterstellt war.

Wir werden uns weiter gegen antisemitische und rassitische Hetze im Kreis Pinneberg einsetzen, egal ob sie von der NPD, AfD oder aus der Sonnen-Apotheke kommt!
Für uns gilt auch heute der Schwur von Buchenwald >> Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit unser Ziel<<

Ti­tel­the­ma der 127. Aus­ga­be des An­ti­fa­schis­ti­schen In­f­o­blatts ist: Der Antifasommer – 20 Jahre Aufstand der Anständigen. Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: “Revolution Chemnitz” – Terror-Planung zwischen Chat und Reallife, Kein Nezwerk gesucht – Zum Mord an Walter Lübcke, Der “Aryan Circle”, Interview mit Aktivist*innen verschiedener Migrantifa-Initiativen in Deutschland, “Embrace collapse” – Ökofaschismus und Sozialdarwinismus in Zeiten der Pandemie, Warum Neonazis im Rap nichts verloren haben, Faschismustheorien – Überblick und Einführung, Grenzregime währen der Corona-Krise, Die große Gleichgültigkeit – Systeischer Rassismus und Covid-19, Vor 20 Jahren: Der Mord an Dieter Eich, Lesbos: Solidarität in Zeiten rassistischer Mobilisierung und Corona-Pandemie, USA: Rechter Wahlkampf zwischen Corona und Black Lives Matter.
Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Anfang Mai haben wir mit unseren Freund*innen der Action Antifasciste Paris-Banlieue ein Interview geführt.

Einige Erlasse und dergleichen was die Pandemie angeht sind nicht mehr ganz Aktuell, neue Ereignisse sind dazu gekommen, auch im Fall von Adama Traoré. Dennoch wollen wir euch das Interview nicht vorenthalten und haben bewusst den heutigen 05.06.2020 gewählt.

Eigentlich ein Tag an dem wir uns jährlich mit unseren Freund*innen in Paris treffen, um gemeinsam an den Mord von Clément zu erinnern, dieses jedoch aufgrund der Pandemie nicht stattfinden kann.

1 – Das ganze Jahr 2019 war geprägt von den Kämpfen der gelben Westen und gegen Macrons Reformpläne. Wie ist der aktuelle Status?
Wie Ihr wisst, waren die letzten Jahre stark von großen sozialen Bewegungen geprägt. So sehr sich die Gelbwesten völlig von den üblichen Codes sozialer Proteste gelöst haben, indem sie sich nicht mehr auf der Straße, sondern um einen Kreisverkehr herum organisiert haben, hat der Kampf gegen die Rentenreform die klassischen Gewerkschaftscodes aufgegriffen, um eine große (gesellschaftliche) Bewegung aufzubauen. Der Streik war so stark, dass die Regierung 49-3 einsetzen musste, um die Rentenreform durchzusetzen, wie 2016 für das Arbeitsgesetz. Die Verwendung dieses Artikels der Verfassung, der es ermöglicht, einen Gesetzentwurf zu „erzwingen“, zeigt die Ablehnung, die Macron und seine neoliberale Politik erfahren. In diesem sozialen Kontext wurde die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienst zu schützen, während der Proteste weithin gesehen. Seit Sarkozy wurde das öffentliche Gesundheitswesen buchstäblich abgebaut (Verringerung der Anzahl der Betten – und insbesondere der Intensivpflege -, Verringerung der Anzahl der Pflegekräfte, Verringerung der Ressourcen…). Während der Demonstrationen gegen die Rentenreform hatten die Pflegekräfte daher ein traurig eindrucksvolles Banner “Der Staat zählt das Geld, wir werden die Toten zählen”.
Heute ist die Priorität die gesundheitliche und soziale Notlage, da die Kontaktsperre/Isolation viele Haushalte in eine Situation großer Prekarität gebracht und die Härte der Lebensbedingungen derjenigen, die auf der Straße sind, verschärft hat. Die Verantwortung unserer Regierungen für das Missmanagement dieser Krise lässt jedoch niemanden täuschen. Wie Macron in einer seiner jüngsten Fernsehreden sagte, “wird der Staat zahlen”.

2 – Frankreich ist ebenfalls von COVID19 betroffen. Wie hat der Staat auf das Virus reagiert?
Tatsächlich hat der Staat die Bedeutung der Gesundheitskrise weitgehend heruntergespielt. In der Tat dauerte es absichtlich enorm lange, angemessene Hygienemaßnahmen zu ergreifen, da diese die Wirtschaft verlangsamten. Kurz gesagt, der Schutz der Menschen vor der Pandemie war nicht Teil der wirtschaftlichen Berechnungen der Regierung. Schließlich war er gezwungen, Eindämmungsmaßnahmen zu ergreifen. Im Gegensatz zu anderen Ländern waren jedoch weiterhin viele Sektoren besonders aktiv, insbesondere die Bauindustrie. Die Arbeiter*innen wurden an die Front und ohne Hygieneschutz zur Arbeit geschickt, während die Führungskräfte von ihrem Ferienhaus am Meer aus dem Homeoffice arbeiten konnten…
3 – Es wurden Einschränkungen eingeführt, um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen. Gibt es einen Unterschied in der Behandlung zwischen Paris und seinen Vororten?
Es wurde ein Gesundheitsnotstand ausgerufen, der es ermöglicht, außergewöhnliche rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere in Bezug auf die Polizei und das Justizsystem. Wenn man jetzt auf die Straße geht, muss man Papiere und Reisebescheinigung haben. Wenn man diese nicht hat oder sie nicht korrekt ausgefüllt sind, kann gegen dich eine Geldstrafe verhängt werden. Offensichtlich ist das Management zwischen Paris und seinen Vororten absolut nicht dasselbe. Die Medien haben immer wieder wiederholt, dass die Einwohner von 93 (Departement Seine-Saint-Denis, eines der bevölkerungsreichsten und ärmsten in Frankreich) die Eindämmungsmaßnahmen nicht respektierten. In Wirklichkeit konnten wir in Pariser Parks und Wäldern die meisten Menschen sehen … Die Unterdrückung durch die Polizei hat zugenommen, seit der Gesundheitsnotstand den Polizisten freien Lauf lässt. So wurde ein Observatorium für den Ausnahmezustand des Gesundheitszustands eingerichtet (https://acta.zone/observatoire-etat-urgence-sanitaire/). Es hebt die Gewalt hervor, die in Arbeitervierteln, aber auch unter Migrant*innen ohne Papiere im Kampf und in Gefängnissen sowie in einem Verwaltungsgefängnis aufgrund der Anwendung von Sofortmaßnahmen zu verzeichnen ist.
4 – Wie reagieren die Menschen auf diese Maßnahmen?
Es ist sich jedem des Unsinns der Maßnahmen bewusst, die von einer Regierung ergriffen werden, die sich voll und ganz der Wirtschaft widmet. Zum Beispiel hat der Premierminister – Edouard Philippe – einen Plan zur Dekonfinierung (Beendigung der Quarantäne/Isolation) vorgelegt. In seinem Plan müssen Grundschulen und Hochschulen am 11. Mai wieder aufgemacht werden,obwohl die Pandemie absolut nicht eingedämmt ist. Die Regierung zeigt, dass es mehr darum geht, die Arbeitnehmer*innen wieder zur Arbeit zu bringen, als die Gesundheit der Menschen zu schützen. Angesichts dessen organisiert sich gerade viel Widerstand. Die Solidarität der Bevölkerung hat in verschiedenen Formen Gestalt angenommen und sich an die Bedürfnisse der Stadtteile angepasst, in denen sie leben. Zum Beispiel organisierten die Volkssolidaritätsbrigaden mit kämpfenden der “Gilets Noirs” gemeinsames Fastenbrechen im Ramadan.
5 – Nehmen Ihr an der Dynamik der “Brigades de Solidarité Populaire” teil?
Natürlich war es für uns naheliegend, uns dem Aufbau dieser beliebten Solidaritätsbewegung anzuschließen und daran teilzunehmen. Die Solidaritätsbrigarden führen zahlreiche Aktionen durch, verteilen Mahlzeiten an die Menschen auf der Straße – die durch die Quarantäne isoliert waren-, organisieren Hausaufgabenhilfe für benachteiligte Kinder und koordinieren mit den “Gilets Noirs” die Hilfe. Die Liste der Aktivitäten ist noch länger und lässt sich noch um vieles erweitern. Wie die Solidaritätsbrigaden erinnerten: “Nur die Menschen retten die Menschen”.
6 – Welche Widerstände wurden in den Vororten gegen die Macht der Polizei im Gesundheitsnotstand errichtet?
Die Vororte waren Schauplatz zahlreicher Polizeigewalt, verstärkt durch den Gesundheitsnotstand. Unter ihnen wurde in Villeneuve ein 17-jähriger Junge am Bein durch ein Polizeiauto schwer verletzt, weil ein Polizist während der Fahrt absichtlich die Tür öffnete. In vielen Distrikten (Aulnay, Suresnes, Evry, Straßburg, Nanterre …) folgte eine starke Reaktion der Bevölkerung, in der die Polizei zur Rede gestellt wurde. Die Jugend wählte daher Revolte und Solidarität als Waffe angesichts der Straflosigkeit der Polizei (wie Ihr auf diesen Bildern sehen könnt: https://www.facebook.com/actazone/videos/3084636288266952/).
7 – Könnten die Unruhen wieder an Ausmaß gewinnen, beispielsweise nach dem Tod von Zied und Bouna im Jahr 2005? Der Auslöser war auch eine Verfolgung durch die Polizei. Ich kann es aber nicht beantworten, da ich es nicht vergleichen kann, ich war 2005 erst 6 Jahre alt.
8 – Wie haben extrem rechte Gruppen auf COVID 19 reagiert?

Faschistische Gruppen haben keine soziale Rolle in der Bewältigung der Krise.

9 – Am 5.Juni 2013 wurde Clément Méric ermordet, bis jetzt gab es jedes Jahr eine Demo und andere Aktionen zum Gedenken an Clément. Jetzt mit der Pandemie und Maßnahmen zur Eindämmung ist es ja ungewiss ob dieses Jahr eine Demo stattfinden kann. Habt ihr trotzdem Ideen für das Gedenken oder sogar einen Aufruf zu individuellen Gedenkaktionen oder ähnliches?

Im Zusammenhang mit der Pandemie können wir Clément leider nicht so würdigen, wie wir es uns gewünscht hätten, da das Risiko und die Einschränkunken bei der Organisation öffentlicher Veranstaltungen oder Demonstrationen bestehen. Deshalb rufen wir zur internationalen Solidarität auf und laden alle Antifaschist*innen ein, Graffiti oder Banner zu machen, um Clément Tribut zu zollen und sie uns zu senden, damit wir sie am 5. Juni teilen können.

L´action Antifasciste Paris Banlieue

https://www.youtube.com/watch?v=gLamXmCtqVg&feature=youtu.be