Pinneberger-Tageblatt und die Elmshorner-Nachrichten als Steigbügelhalter der AfD

In der Wochenendausgabe (18/19.05,2019) des Pinneberger-Tageblatt und Elmshorner-Nachrichten lag Wahlwerbung der AfD in Form eines Flyers bei.

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In der Ausgabe vom Pinneberg-Tageblatt und Elmshorner-Nachrichten zum letzten Wochenende (18./19.05.2019) war Werbung der rassistischen AfD zur Europawahl. Wir fragen uns warum eine Zeitung vom @shz.de / A. Beig Verlag Geschäfte mit den Feinden der Presse und Meinungsfreiheit macht. Es macht Angst zusehen das sich diese Zeitungen nicht mal mehr für die Grundfreiheiten in diesem Land einsetzt und gegen die Angriffe der faschistischen AfD verteidigt! #elmshornernachrichten #pinnebergertageblatt #shz #abeigverlag #fckafd #antifa #presse #zeitung #medien #meinungsfreiheit #pressefreiheit #antifaschismus #nonazis #noafd #nazisraus #europawahl #angst #europafueralle #werte #solidarität #gegenrechtehetze #gegennationalismus #nationalismusabwählen #antifapinneberg #pinneberg #elmshorn #wedel #quickborn #schenefeld #barmstedt

A post shared by @ 1mai.sei.dabei on May 21, 2019 at 7:33am PDT

Wir fragen uns warum die SHZ / der A. Beig Verlag eine Partei unterstützt und mit ihr Geschäfte macht, die massiv die Presse- und Meinungsfreiheit angreift und einschränken möchte.
Für uns ist damit klar geworden, was Angst macht, wie weit die Verrohung schon fortgeschritten ist, wie weit die Hetze von AfD, Pegida, Palmers und Sarrazins das gesellschaftliche Klima verändert haben. Auch hat es uns deutlich vor Augen geführt, dass diese Zeitungen nicht mehr ihrer Aufgabe nachkommen die Grundfreiheiten in diesem System mutig zu verteidigen.

Weshalb erinnern sich einige Redakteure nicht mehr an die 2000er Jahre, als auch ihre Zeitung dem faschistischen Terror zum Opfer fiel, indem u.a. das Redaktionshaus in Elmshorn und der A,Beig Verlag angegriffen wurden?!?
Weshalb werden Kund*innen mit der Antwort abgewatscht: …„Dadurch, dass die Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mindestens als Verdachtsfall eingestuft ist, gab es unserer Ansicht nach keinen Grund, diese Wahlwerbung abzulehnen.“
Ehrlich jetzt, das ist euer Umgang und Einfall mit/zu rassistischen und faschistoiden Parteien!?
Gauland möchte wieder stolz sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen, er bezeichnet die Zeit der NS-Diktatur als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“. Bernd Höcke fordert eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ und verherrlicht wieder die Nazis.
Relativiert hat er Adolf Hitler indem er in einem Interview sagte, dass es „ein Problem“ sei, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Der Bundestagsabgeordnete Jens Meier bezeichnete Noah Becker, den Sohn von Boris Becker, als „kleinen Halbn*ger“. Gauland möchte keinen Boateng als Nachbarn. Thomas Göbel bediente sich der Sprache der Nazis, als er von Ausländern sprach, „unter dem Beifall von Schmarotzern und Parasiten, die dem deutschen Volk das Fleisch von den Knochen fressen.“ Auch der Europawahlkandidat der AfD Jörg Meuthen, gegen den zur Zeit Ermittlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung laufen, sowie seine Prateikamerad*innen, die sich angeblich von der faschistischen “Identitären-Bewegung” abgrenzen, halten rein gar nichts von ihrem eigenen Wahlmotto “Mut zur Wahrheit”.
Maximilian Holstein (AFD Kreis Pinneberg) beteiligt sich an den Kundgebungen von „Merkel muss weg“ in Hamburg und steht gemeinsam mit bekennenden Nazis dort. Dieses tat auch mehrfach der Elmshorner Daniel Buhl, der auf den „Merkel muss weg“ Kundgebungen bekannte Neonazis mit Handschlag begrüßte.
Maximilian Holstein bei “Michel, wach endlich auf!” (“Merkel muss weg“) in Hamburg
Daniel Buhl bei “Merkel muss weg” in Hamburg
2014 berichtete die TAZ, welche auch im A. Beig-Verlag gedruckt wird, über Sebastian Behr. Dieser war 2014 Kandidat der AFD in Hamburg und vergnügte sich 2002 auf einer Feier von “Comabat 18 Pinneberg”.
“Combat 18” ist der terroristische/bewaffnete Arm von “Blood and Honou”r. In den 2000er Jahren gab es etliche Angriffe dieser Gruppe auf Menschen und Einrichtungen in Elmshorn, Pinneberg, Uetersen.
Wehret den Anfängen!
Ihr in den Redaktionen habt es mit in der Hand über Rassismus und Faschismus aufzuklären und zu berichten. Diesen fördern, indem ihr euch wahrscheinlich einige tausend Euro einheimst und sie gewähren lasst, trägt nicht zu einer freien Gesellschaft bei. Auch nicht der Verweis auf den Verfassungsschutz, welcher jahrelang den NSU aufbaute und Menschen sterben ließ, Akten vernichtete, bis heute nicht willens ist den NSU-Komplex aufzuklären und und und….
Keine Geschäfte mit rassistischen, faschistoiden Parteien! Gegen die Ewiggestrigen, alten und neuen Nazis und Faschisten!
Für eine starke, ehrliche und aufrichtige antifaschistische Gesellschaft !
Kein Konsens mit der AfD!
Schulter an Schulter gegen den alten und neuen Faschismus!

Veranstaltung: Antifa – Was ist das eigentlich?

Info & Diskussionsveranstaltung

Die “Antifaschistische Aktion” (Antifa) wurde im Mai 1932 gegründet, um den Vormarsch der NSDAP zu stoppen. Trotz der Bemühungen der Antifaschistischen Aktion konnte die Machtübergabe an die Nazis 1933 nicht verhindert werden. Seit einigen Jahren erleben wir, dass sich faschistische Idenn immer weiter ausbreiten. Rechte Parteien und Politiker*innen feiern weltweit Wahlerfolge: Trump in den USA, Erdogan in der Türkei, Orban in Ungarn, Bolsonaro in Brasilien und die AfD in Deutschland.
Im Gegensatz zur historischen Antifaschistischen Aktion von 1932 gibt es heute keine zentrale Organisation oder einen Verein, dem alle Aktivist*innen angehören. Antifa-Gruppen arbeiten unabhängig und jede Gruppe entscheidet selbst, mit welchen Themen sie sich beschäftigt, was für Aktionen sie durchführt und wie sie aussehen. Dadurch gibt es sehr viele und unterschiedliche Gruppen. Sie alle vereint der Kampf gegen den Faschismusund für eine gerechte Gesellschaft.
Wir möchten euch drei Konzepte vorstellen und sprechen mit Vertreter*innen der Antifa Altona, Antifa 309 und der Antifaschistischen Initiative Kreis Pinneberg (Antifa Pinneberg), die jeweils ihre Arbeit vorstellen und mit euch über unterschiedliche Möglichkeiten antifaschistischen Engagements sprechen werden.
09. Mai 2019 – 19 Uhr – Bahnhofstraße 45, Pinneberg
Eine Veranstaltung von Grüne Jugend Kreis Pinneberg, Linksjugend [`solid] Kreis Pinneberg und Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg

1.Mai in Elmshorn 2019

Gestern gab es eine schöne Demo zum 1.Mai in Elmshorn mit einem kämpferischen und lauten Jugendblock, auf Facebook und bei Instagram gibt es einen Bericht und Bilder von der Demo.

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Hier ein paar Eindrücke von der Demo am 1.Mai in Elmshorn. Wir waren mit etwa 400 Menschen auf der Straße und haben uns für eine solidarische Gesellschaft stark gemacht. Etwa ????Leute haben sich am Jugendblock von uns beteiligt, wir danken allen die da waren! Check auch den Bericht zur Demo bei Facebook! Hier wird es jetzt ab und an Infos aus dem Kreis Pinneberg geben, demnächst machen wir noch ein Nachbereitungstreffen und gucken wie es weiter geht. #1maiseidabei #1mai #jugendblock #jugendbündnis #1maielmshorn #1mainazifrei #antifa #fridaysforfuture #climatestrike #solidarität #antifa #fcknzs #fckafd #antikapitalismus #klassenkampf #klassenkampfjetztaberrichtig #jetztaberrichtig #refugeeswelcome #enteignung #mietenwahnsinn #elmshorn #pinneberg #uetersen #wedel #schenefeld #quickborn #barmstedt

A post shared by @ 1mai.sei.dabei on May 1, 2019 at 1:05pm PDT

1.Mai Sei dabei! – Hoch die internationale Solidarität! – Für eine solidarische Gesellschaft!
Wir sehen uns auf der Straße oder beim Streik!
<param name="movie" value="https://youtu.be/DI8RCCr6hwI

Rechter Überfall in Elmshorn!

Am 20. April wurden eine Frau und ein Mann in Elmshorn von hinten angegriffen und verletzt. Die 15 köpfige rechtsaffine Männergruppe aus dem HSV Umfeld bepöbelte die beiden Menschen mit den Worten, “Ihr scheiß Sankt Pauli Fotzen, verpisst euch, wir wollen kein AIDS.” Daraufhin wurde die Frau von hinten umgetreten und der Mann bekam Faustschläge ab. Auf einem Video gröhlt die Gruppe: “Zecken, Zigeuner und Juden, scheiß Sankt Pauli.” Nach gegenseitigem Geschubse, Mackertum, antisemitischen und antiziganistischen Gejohle und etlichen Flaschenbieren später, zog die Gruppe in eine Kneipe in Innenstadtnähe.

Als Angreifer auf die beiden Menschen konnte Torben G. aus Elmshorn identifiziert werden.

Jedes Jahr am 20. April “feiern” neue und alte Nazis den Geburtstag Adolf Hitlers, auf ihre Art und Weise. Das geht von Feiern und Gedenken an den Führer des nationalsozialistischen Terrorsystems, bis hin zu Überfällen auf AntifaschistInnen, AusländerInnen usw. Dieses Jahr ist jedoch mit einer neuen Eskalation zu rechnen. Es ist der 100. Geburtstag und der wird seit Jahren vorbereitet.

so berichtete das Antifa Infoblatt 1989 über die Vorbereitungen der Nazi-Szene zum 100. Geburtstag von Hitler.
Auch 30 Jahre später werden die Tage rund um den Geburtstag von der Nazi-Szene für aktionen genutzt. So veranstalteten der Neonazi Torsten Heise (NPD/Blood and Honour) 2018 ein Festival und Kampfsportturnier rund um den Geburtstag in Ostritz (Sachsen). Aus Schleswig-Holstein war Sören Radtke als Kämpfer auf dem Turnier vertreten.
Der Überfall in Elmshorn ist kein Einzelfall, in Karlsruhe wurden die Räumlichkeiten des Kinder- und Jugendverbands SJD – Die Falken angegriffen, in Dresden-Neustadt feierten Nazis “Führergeburtstag in einer Bar und attackierten andere Menschen, in Wuppertal machte die Partei “Die Rechte” eine Demo, die NPD zog durch Niedersachsen mit einer Kundgebungstour und in in Mecklenburg-Vorpommern wurden Hakenkreuzfahnen gehisst. (Aufzälung sicher unvollständig)
Keine Straße, keine Kneipe, kein Viertel den Ewiggestrigen und ihren Freunden!

Heraus zum 1.Mai in Elmshorn!

1.Mai –Sei Dabei! Hoch die internationale Solidarität – Für eine solidarische Gesellschaft!

Das Beispiel von >Fridays for FutureSeebrücke< haben uns gezeigt: Wir sind Viele – und können etwas erreichen!
Am 1.Mai, gehen weltweit Millionen Menschen für ein besseres Leben auf die Straße! Der 1.Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter*innen. Zum ersten Mal wurde im Jahr 1886 in Chicago von Gewerkschaften demonstriert und erfolgreich gestreikt. Am Ende wurde als Verbesserung der 8-Stundentag durchgesetzt.

Wir wollen gemeinsam für eine bessere Zukunft für ALLE kämpfen – Für eine solidarische Gesellschaft!
Kommt zu unserem Jugendblock in Elmshorn!
Wann: 11Uhr; Wo: Bhf. Elmshorn (Holstenplatz)

Wir haben nicht nur eine große Aufgabe die wir zu bewältigen haben – sondern sind mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert:
Der Kapitalismus schafft miserable Lebensbedingungen für den Großteil der Weltbevölkerung!
Wir erleben weltweit einen Rechtsruck und das Erstarken autoritärer Strukturen in der Gesellschaft: Wie uns Trump in den USA, Erdogan in der Türkei und das Aufstreben der AfD hier zeigen.
Menschen werden auch heute noch ausgebeutet für die Gewinne Einzelner: Kurzarbeit, befristete Verträge, (gender-) ungerechte Bezahlung, unbezahlte Überstunden und 40-Stundenwochen sind dabei noch die vermeintlich ´´harmlosen“ Formen.
Der Kapitalismus beutet nicht nur Menschen weltweit aus, sondern auch die Erde selbst! Die Umwelt und die Lebensgrundlage vieler Menschen wird zerstört, um Profite zu machen. Viele werden so zur Flucht getrieben.
Das alles macht deutlich, dass die Zeit nach grundlegenden Veränderungen schreit!
Wir erleben starke Kämpfe wie die Proteste um den Erhalt des Hambacher Forst, die Seebrücken-Proteste und die internationalen Frauenstreiks am 8.März – sie müssen uns als Anstoß dienen, weiter zu kämpfen und uns der Vielzahl von Problemen anzunehmen, um für ein gutes Leben für ALLE zu kämpfen.
Hoch die internationale Solidarität – Für eine solidarische Gesellschaft!

Jugendbündnis 1.Mai Elmshorn
Das Bündnis ist auch auf Instagram und Facebook vertreten.

Verdächtiger der rechten Bombendrohungen und Droh-Mails ermittelt

Schon seit Wochen werden bundesweit Droh-E-Mails mit rechtem Inhalt und Bombendrohungen verschickt, jetzt wurde ein Verdächtiger aus Halstenbek (Kreis Pinneberg) als mutmaßlicher Urheber ermittelt. Für uns ist es kein Unbekannter: Der 30-jährige Neonazi André Maaß musste sich bereits 2008 gemeinsam mit Kevin W. wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags auf das Apfelfest 2007 in Rellingen vor dem Landgericht in Itzehoe verantworten. Im Sommer 2014 wurden von ihm zahlreiche Brandstiftungen in Rellingen begangen und wie jetzt auch mehrere Droh-Mails verschickt.
André Maaß mit T-Shirt der RechtsRock-Band «Weisse Wölfe»
Das Antifa-Recherche-Projekt exif-recherche.org hat den Fall André Maaß nochmal gut zusammengefasst:
>> Der am 4. April 2019 ermittelte Tatverdächtige ist kein Unbekannter: Der 30-jährige Neonazi André Maaß aus Halstenbek (Kreis Pinneberg) musste sich bereits 2008 gemeinsam mit Kevin W. wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags auf das Apfelfest in Rellingen 2007 vor dem Landgericht Itzehoe verantworten.
André Maaß (rechts) mit seinem Neonazi-Freund Kevin W.
Maaß verbrachte in den darauffolgenden Jahren wegen verschiedener Delikte bereits einige Zeit in Haft und in der Psychatrie. Zuletzt wurde er 2015 wegen einer Autobrandserie zu drei Jahren Haft verurteilt. Vorangegangen war eine Serie von Brandstiftungen in Rellingen im Sommer 2014. Ein dazu im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben wurde mit dem Pseudonym „Felix Steiner“ unterschrieben – eine Anlehnung an Felix Steiner, Obergruppenführer und General der Waffen SS. In seinem frühreren Bekennerschreiben zu der Brandserie hieß es: „…es ist eine Kriegserklärung gegen die Gemeinde und deren Bürger…“ und weiter „…erst dann werdet ihr erwachen, was passiert, wenn manches Ungeziefer in der Gemeinde zu lange provoziert.“. Auch in den aktuellen Erpressermails von „Wehrmacht“ finden sich semantische Ähnlichkeiten, wie z.B. die Verwendung des Wortes „Ungeziefer“.
In zahlreichen Kommentaren in sozialen Netzwerken wird die menschenverachtende Ideologie und die Affinität zu Schusswaffen von Maaß deutlich. Wie sehr er sich in ein neonazistisches Netzwerk eingebunden sieht, zeigen diverse Äußerungen im Internet: So kommentierte er letzte Woche einen Bild-Artikel zu dem Christchurch-Attentäter und dessen Verbindungen zur «Identitären Bewegung» folgend: „Ich hoffe die Vernetzung reicht noch weiter, von Neuseeland bis Österreich, sind ja schon ein gutes Stück, In der USA gibt es ja auch noch ein paar nette Organisationen, wie die Aryan Nation, Imperial Klans of America. Russland und Polen, Tschechien haben auch sehr militante Gruppen, die alle dem in Deutschland verbotenen B&H Netzwerk angehören ich schreibe das Netzwerk extra nicht aus, die es kennen wissen was ich meine, ja sogar in Serbien…………Und von allem mal abgesehen, nur weil der Attentäter gespendet hat heißt es garnichts.Man bekommt eine Spende, und ob man unbedingt weiß, was dieser Spender in Zukunft machen wird, ist eigentlich mehr als fraglich, und wenn man es wissen tut. Dann ist das Netzwerk ziemlich nah dran sich international zu etablieren.Und gegenseitig zu helfen.“
Auch einen Artikel in der Mopo, der über das antifaschistische Engagement von Schüler*innen der Ida-Ehre-Schule in Hamburg berichtete, kommentierte Maaß am 21. März 2019 wie folgt: „Die ANTIFA ist nichts weiter als eine terroristische Vereinigung, die sich strukturiert hat, und lediglich den Antifaschismus benutzen um ihre Ideologie zu verbreiten, die genau so Faschistisch ist wie der Nationalsozialismus. Zudem das Wort Faschismus kommt von dem lateinischen Fascio, was nicht anderes als Bund bedeutet.“
Nur kurze Zeit später, am 28. März 2019, erhielt die Schule eine Bombendrohung.
Schon im Prozess um den geplanten Anschlag auf das Apfelfest und die Brandserie wurden die Taten und der Täter entpolitisiert und André Maaß als psychisch labil verharmlost. Dabei umgab sich Maaß schon immer mit Neonazis und trug szenetypische Kleidung wie «Thor Steinar». Derzeit befindet sich der Beschuldigte Maaß unter Bewachung in einem Krankenhaus. <<

Das neue Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 122 ist da

Ti­tel­the­ma der 122. Aus­ga­be des An­ti­fa­schis­ti­schen In­f­o­blatts ist: Kameradschaft Blaulicht – Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden. Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: Rassistisches Attentat in Christchurch / Neuseland, Ein rechtes Herz für Syrien? Der Identitären-Verein AHA, Verfassungsschutzbeobachtung als Problem der AfD, How we win – wie linker Antifaschismus langfristig wieder in die Offensive kommen kann, Framing mit dem Kantholz – Vorverurteilung und Hetze gegen Links hat in Deutschland Tradition, Der Fall Sacramento, Verschärfte Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland, Dänemark: Delegitimierung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Rybin Sanitär-Heizung-Nazi-Scheisse

Gerade erst haben >Die Zeit< , >MonitorWDR< eine Recherche zu Wirtschaftsnetzwerken von Neonazis veröffenetlicht. Einen Schwerpunkt hatte die Recherche auf die Stadt Anklam in Mecklenburg-Vorpommern gelegt. Aber auch in Bremen, NRW, Sachsen und Thüringen gibt es extrem rechte Unternehmer*innen.
Schon lange wird in extrem rechten Kreisen das kaufen von Immobilien und das gründen von Unternehmen diskutiert. Besonders als selbständige Handwerksbetriebe, im Garten und Landschaftsbau und als Restaurantbetreiber*innen versucht sich die Szene.
Auch in Schleswig-Holstein gibt es Unternehmen die von Neonazis geführt werden. Das bekannteste Beispiel ist das Munier-Verlags-Imperium mit der >Lesen & Schenken Versandgesellschaft mbH< . In Kiel-Gaarden wird seit 2012 ein Ladengeschäft vom Nazi-Rocker Alexander Hard geführt, in Neumünster gibt es die Nazi-Kneipe >Titanic< und vom Reichsbürger und AfD-Mitglied Mario Reschke wird in Nordhastedt die Gaststätte >Zum Alten Bahnhof”< betrieben.
Mit dem Blick in den Kreis Pinneberg möchten wir auf noch einen Betrieb hinweisen der von einem Neonazi geführt wird. Die Klempnerei >Rybin Sanitär-Heizung-Klempner GmbH< in Rellingen.

(Alexander Jaeger Inhaber von der >Rybin Sanitär-Heizung-Klempner GmbH< Bild: Screenshot von der Firmenseite)
Der Inhaber Alexander Jaeger ist uns schon lange bekannt als Aktivist der lokalen extrem rechten Szene. So beteiligte er sich u.a. 2009 am Naziaufmarsch in Pinneberg.

(Naziaufmarsch in Pinneberg am 6. Juni 2009 links: Ingo Stawitz, mitte: Alexander Jaeger mit Sonnenbrille Foto von recherche-nord.com)
Bekannt ist uns Alexander Jaeger auch von gewalttätigen Übergriffen wie beim Hafenfest in Elmshorn 2009. (1) Er engagiert sich in der NPD in Schleswig-Holstein und bei der kameradschafts ähnlichen Gruppe “Jugend für Pinneberg”. Beim NPD Landesparteitag 2010 in Högel wurde Jaeger als Beisitzer mit in den Vorstand gewählt. (2) Aber nicht nur Demos (Dresden, Bargteheide, Lübeck) Kundgebungen und Veranstaltungen der NPD besuchte Jaeger, auch auf Wanderungen und Kanufahrten mit anderen Neonazis konnte man ihn treffen. Auch sog. Liederabende wurden von ihm besucht z.B. “Stigger”, mit bürgerlichem Namen Steve Calladine, der neben Ian Stuart Donaldson das bekannteste Mitglied der britischen Nazi-Band “Skrewdriver” ist. Bei der Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein konnte man Jaeger auf Listenplatz 8 der NPD finden. (3) Bis zum Outing des NPD-Treffpunkts 2013 im “Rondo” in der Richard-Köhn-Str. 46 in Pinneberg, war Jaeger teil des Stammtisches. (4) Ende 2015, Anfang 2016 versuchte Alexander Jaeger mit anderen Mitglieder der Nazi-Gruppe >Jugend für PinnebergPinneberg wehrt sichIdentitären Bewegung Hamburg< .(6)

(Alexander Jaeger mit seinem Team vor einem Firmenwagen Bild: Screenshot von der Firmenseite)
Seit mehr als 10 Jahren ist Alexander Jaeger auf vielfältige Weise in der Norddeutschen extrem rechten Szene aktiv.
*1
http://antifaelmshorn.blogsport.de/2010/03/03/02-03-2010-npd-s-h-landesparteitag-in-hoegel/
*2 https://www.antifa-kiel.org/2010/03/03/npd-landesparteitag-in-hoegel-ging-nicht-unbemerkt-ueber-die-bue/
*3 https://www.endstation-rechts.de/news/gewalttaeter-und-hakenkreuz-fans-npd-wahlliste-in-sh-ganz-im-zeichen-der-serioesen-radikalitaet.html
*4 https://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/neonazi-alarm-im-quellental-id357386.html
*5 https://exif-recherche.org/?p=2615
*6 https://exif-recherche.org/?p=577

Solidarität mit Seda Başay-Yıldız und allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt!

Statement vom NSU-Watch & NSU-Watch-Hessen:

Die Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess, Seda Başay-Yıldız, wird vermutlich von Polizist*innen massiv bedroht. NSU-Watch: „Wir haben kein Vertrauen darauf, dass die Polizei die Ermittlungen gegen ihre eigenen Kolleg*innen von sich aus gründlich führen wird.“ Das Ausmaß dieses Falles wurde erst dadurch bekannt, dass die Betroffene selbst an die Öffentlichkeit getreten ist. Von Seiten der Polizei wurde bis dahin lediglich über rechte Inhalte in Chatgruppen informiert. „Es braucht daher endlich eine schonungslose Offenlegung über das Ausmaß der rassistischen und extrem rechten Einstellungen in der Polizei durch unabhängige Stellen, auch als Ansprechstelle für Beschwerden durch Polizist*innen. Die Ergebnisse müssen öffentlich überprüfbar sein. Wir wollen echte Konsequenzen, Symbolpolitik ist inakzeptabel. Den Verlauf und das Ergebnis der Ermittlungen in diesem Fall werden wir sehr genau beobachten,“ so NSU-Watch weiter.
Im Fall der Frankfurter Polizist*innen fordert NSU-Watch, dass überprüft werden muss, ob die Daten weiterer Personen unbegründet aus dem Melderegister abgefragt wurden und dass die betreffenden Personen darüber informiert werden müssen: „Es muss schnellstens geklärt werden, ob weitere Personen einer Gefahr durch diese Polizeibeamt*innen ausgesetzt sind.“
Der Rassismus in der Polizei, ob auf institutioneller oder individueller Ebene, hat den NSU mitgetragen, es wurde nicht in Richtung eines rechten Motivs ermittelt, sondern gegen die Angehörigen und die Opfer selbst. So blieb der NSU unentdeckt. NSU-Watch: „An diese Kontinuität knüpft die vermutliche Neonazizelle in der Frankfurter Polizei an und nennt sich nicht zufällig ‚NSU 2.0‘. Anstatt Rassismus aufzuarbeiten, bilden sich Neonazinetzwerke in den Behörden.“ Was die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden der Anschläge von Seiten der Polizeibeamt*innen ertragen mussten, haben wir in den letzten Jahren u.a. im NSU-Prozess erfahren. Die Familien wurden in der Zeit größter Trauer drangsaliert und beispielsweise mit Lügen über Affären ihrer Ehemänner unter Druck gesetzt. Dafür wurde sich nach 2011 weder entschuldigt, noch zeigt sich eine echte Bereitschaft der Polizei, aus dem NSU-Komplex nachhaltige Lehren zu ziehen. Auch die polizeilichen Ermittlungen nach Bekanntwerden des NSU waren nicht ausreichend.
Gegen das Unterstützungsnetzwerk des NSU wurde bis heute kein Verfahren begonnen. Die entsprechenden Personen sind weiterhin eine Gefahr für viele Menschen. Gleichzeitig ist dies nur die nächste Entdeckung einer Neonazizelle in deutschen Behörden neben dem Fall Franco A., der Gruppe „Nordkreuz“ und dem „Hannibal“-Netzwerk. „Diese Netzwerke werden heruntergespielt und unterschätzt. Sie müssen ernstgenommen, entwaffnet und die entsprechenden Personen entlassen und angeklagt werden“, so NSU-Watch.
„Wir nehmen eine fortschreitende gesellschaftliche Enthemmung wahr. Menschen rassistisch zu bedrohen oder anzugreifen, scheint immer öfter als normale Handlung wahrgenommen zu werden. Selbst von Beamt*innen der Polizei. Dieser Zustand ist unerträglich. Wir sind solidarisch mit Seda Başay-Yıldız und allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt. Wir wünschen ihr und ihrer Familie viel Kraft.“