Junge Alternative Schleswig-Holstein beim Vernetzungstreffen der europäischen militanten Neonazi-Szene in Budapest

Seit 1997 findet in Budapest / Ungarn ein jährliches Treffen von Neo-Nazis aus ganz Europa statt. Der sogenannte »Tag der Ehre«, organisert von extrem rechten Netzwerkern, steht im absoluten Verherrlichen der Waffen-SS, der deutschen Wehrmacht und deren ungarischen Kollaborateure.

Im Februar 1945 hatten die eingekesselten ungarischen Streitkräfte und die Nazis der Waffen-SS einen gemeinsamen Ausbruch aus dem umzingelten Budapest vor der Roten Armee versucht.

Der zur »Wanderung« erklärte jährliche Marsch ist aktuell für die militante Neonazi-Szene das größte und eines der wichtigsten Vernetzungstreffen in Europa.

Das Teilnehmer*innen Spektrum umfasst neben den rechtsterroristischen Netzwerken, Hammerskins und Blood and Honour Strukturen, auch Kameradschaften und Parteien wie, Die Rechte, Der III. Weg, Die Heimat (ex NPD) und AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA).

Auf Bildern ist dokumentiert, das u.a. der Schleswig-Holsteiner Ragnar Meyer, Vorsitzender des JA Regionalverband „Südholstein“, Teilnehmer am Marsch in Budapest gewesen ist.

20.02.2024 – Ragnar Meyer beim „Tag der Ehre“ in Budapest, Bild: Recherche Nord
20.02.2024 – Ragnar Meyer beim „Tag der Ehre“ in Budapest. Bild: Recherche Nord

20.02.2024 – Ragnar Meyer beim „Tag der Ehre“ in Budapest. Bild: Recherche Nord
20.02.2024 – Ragnar Meyer beim „Tag der Ehre“ in Budapest, Bild: Recherche Nord

20.02.2024 – Ragnar Meyer beim „Tag der Ehre“ in Budapest, Bild: Theo Winkler
20.02.2024 – Ragnar Meyer beim „Tag der Ehre“ in Budapest. Bild: Theo Winkler

Ragnar Meyer beteiligte sich schon an zahlreichen Demonstration aus dem extrem rechten Spektrum, so z.B. 2018 und 2019 an „Merkel muss weg“ & “Michel, wach endlich auf!” Kundgebungen in Hamburg.


14.04.2019 – Ragnar Meyer mit Jasper Griebel bei der “Michel, wach endlich auf!” Kundgebung in Hamburg. Bild: Pixelarchiv


29.09.2029 – Ragnar Meyer mit Jasper Griebel bei der “Michel, wach endlich auf!” Kundgebung in Hamburg. Bild: Pixelarchiv

An mindestens einer weiteren Demonstration in Hamburg, im Januar 2022, auf dieser er sich mit Schlaghandschuhen bewaffnete, als auch beim AfD-Aufmarsch im November 2023 in Neumünster, mit integrierten NPD-Block, dort bewaffnete er sich passiv mit einer Schutzbrille.


22.01.2022 – Ragnar Meyer beim verschwörungsideologischen Aufmarsch in Hamburg. Der »III.Weg« und die »Junge Nationalisten« (NPD) bildeten zusammen einen Block auf der Demo. Ragnar Meyer trägt auf dem Bild einen Schlauchschal der NPD-Kampagne “Gegengift2022”. Bild: Pixelarchiv


04.11.2023 – Ragnar Meyer beim AfD-Aufmarsch in Neumünster. Im Hintergrund mit blauer Mütze ist der Gemeindewahlkandidat Mike Peters der “Die Heimat” (NPD) zu sehen, sowie Mark Michael Proch ebenfalls “Die Heimat”/NPD. Bild: Pixelarchiv

Während der akuten Phase der Corona-Pandemie erlangte er mehr Aufmerksamkeit, da er zum Umfeld einer Gruppe (Marcel Jacobs und Jasper Griebel) gehörte, die gezielt Pressevertreter*innen in Berlin angegriffen hat.

Im Januar 2024 beteiligte sich Ragnar Meyer, auf Einladung des von Janosch Karker geführten Regionalverband „Ostküste“, an einem Sing-Nachmittag.

28.01.2024 – Ragnar Meyer und Janosch Karker beim “Liederabend”. Bild Scrrenshot Junge Alternative Schleswig-Holstein

Einstimmend auf den Nazi-Marsch in Budapest wurden folgende Lieder gesungen: „Ein Heller und ein Batzen“, welches zu den bekannten Liedern der Wehrmacht und Waffen-SS zählte sowie „Wenn alle untreu werden“. Im SS-Liederbuch mit schwarzen Einband, ist es nach dem Deutschlandlied und dem Horst-Wessel-Lied das dritte Angeführte.

Schon der Prozess zur rechten und rassistischen Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg (tatorthenstedtulzburg.noblogs.org) offenbarte die Verbindungen zwischen dem Täter Melvin Schwede, der zum Tatzeitpunkt AfD-Mitglied war und der weiteren Neonazi-Szene.

Im Sommer 2023 trainierten Mitglieder der Jungen Alternative zusammen mit Neonazis aus der Schweiz den Straßenkampf in Schleswig-Holstein, dass die kämpferische Durchsetzung ihrer Ideologie bei der AfD/JA eine immer größere Rolle spielt, zeigt nicht nur das Trainieren von Straßenkampfszenarien, sondern auch die Teilnahme an Vernetzungstreffen der europäischen militanten Neonazi-Szene.

Keine Überraschung – Die AfD Nachwuchsorganisation Junge Alternative gilt als gesichert rechtsextremistisch

Niederlage für die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), als verfolgt “gesichert extremistische Bestrebungen” einstufen und entsprechend behandeln.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die Junge Alternative Schleswig-Holstein.

Angeführt wird der Schleswig-Holsteinische Landesverband von dem Neonazi Leif Kulina.

In regelmäßigen Abständen betont Kurt Kleinschmidt (AfD-Schleswig-Holstein Landesvorsitzender), er und die AfD-SH stehen fest an der Seite der Jungen Alternative.
Dieses untermauert er auch mit Bildern auf denen er u.a. dem Neonazi Leif Kulina die Hände schüttelt und vom Besuch des Gründundstreffen des Regionalverband Südholstein in Bad Segeberg im September 2023. An seinem Laptop hat Kurt Kleinschmidt einen Aufkleber der JA befestigt der mit einer rassistischen Parole betitelt ist. Dieses führte schon zu Diskussionen im Kreistag in Nordfriesland.

Leif Kulina bewegte sich schon viele Jahre vor seinem Eintritt in die JA in neonazistischen Gruppierungen. 2014 beteiligte er sich an Aktionen, des mittlerweile aufgelösten, extrem rechten „Aktionsbündnis Lübeck-Stormarn“ (ABLS), der NPD, und posierte mit weiteren Neonazis hinter einer Reichsflagge.

In den Jahren 2015 und 2016 nahm er an Wanderungen der organisierten Neonazi-Szene teil.

Am 17. Juli 2017 beteiligte Leif Kulina sich an einer Demonstration der faschistischen “Identitären Bewegung” (IB) in Berlin, auf der der österreichische Kopf der „Identitären Bewegung“ Martin Sellner sprach.

Neben den von Leif Kulina angeführten Landesverband gibt es in Schleswig-Holstein noch drei Regionalverbände, die sich in Südholstein (u.a. Lübeck, Neumünster und Segeberg), Westküste (u.a. Nordfriesland, Dithmarschen und Pinneberg) unterteilen. Seit dem 15.01.2024 ist der Regionalverband Ostküste (u.a. Flensburg, Schleswig und Kiel) dazu gekommen.

Jeder Regionalverband hat einen eigenen Vorstand.

Für „Westküste“ ist es Lena Schmunzler. Hier zeigt sich, es sind nicht nur Gesten wie vom Landesvorsitzenden Kurt Kleinschmidt, die JA ist auch Teil der parlamentarischen Arbeit der AfD. So ist Lena Schmunzler auch Mitglied in der Kreistagsfraktion der AfD-Dithmarschen. Damit ist sie als Mitglied der Jungen Alternative (JA) nicht alleine. Auch Anton Jeschke ist in der AfD-Fraktion im Kreistag von Segeberg. Jeschke ist stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative Schleswig-Holstein. Sowie das JA Mitglied Kevin Dorow der neben seinem Engagement in der AfD auch in der „Alte Königsberger Burschenschaft Alemannia in Kiel“ aktiv ist, ist Mitglied im Kreistag von Rendsburg-Eckernförde.

Der jüngste Regionalverband der JA ist der von Janosch Karker angeführte „Ostküste“-Verband. Janosch Karker arbeitet in Schleswig als Serviceberater im Skoda Autohaus Lüttmer & Felske GmbH. Im AfD-Regionalverband Flensburg-Schleswig ist er Beisitzer.

Der Junge Alternative Regionalverband „Südholstein“ wird von Ragnar Meyer geführt. Ragnar Meyer beteiligte sich schon an zahlreichen Demonstration aus dem extrem rechten Spektrum z.B. 2019 an einer „Merkel muss weg“ Kundgebung in Hamburg.

Während der akuten Phase der Corona-Pandemie erlangte er etwas mehr Aufmerksamkeit, da er zum Umfeld einer Gruppe (Marcel Jacobs und Jasper Griebel) gehörte, die gezielt unliebsame Pressevertreter*innen in Berlin angegriffen hat.

Auch hier wird wieder deutlich, die AfD und ihre Jugendorganisation JA versucht ihre ideologische Haltung massiv mit Gewalt durchzusetzen.

Dies hat nicht nur der rechte und rassistische Auto-Anschlag in Henstedt-Ulzburg vom damaligen AfD-Mitglied Melvin Schwede und seinen Mitfahrer Julian Rohlfing gezeigt.

Rohlfing bewegte sich zur Tatzeit 2020 im Umfeld der schon bei Kevin Dorow erwähnten Burschenschaft und suchte dort Anschluss.

Das die kämpferische Durchsetzung ihrer Ideologie bei der AfD/JA eine immer größere Rolle spielt, zeigten auch Kampftrainingeinheiten der Jungen Alternative Schleswig-Holstein mit Schweizer-Neonazis im Sommer 2023.

Der AFD keinen Raum! Nirgendwo!

Wieder einmal wird in der SHZ der faschistischen AfD viel Raum gegeben, dieses mal in Form eines langweiligen und peinlichen Interview von Volkher Steinhaus und Bernhard Noack. Zwei AfD-Politiker aus dem Kreis Pinneberg.

Thema des Interviews ist die Correctiv-Recherche und der Protest gegen die Deportationspläne der AfD, beide können dabei ihre Propaganda verbreiten.

Langweilig ist das Interview deshalb, weil extrem Rechte einfach nichts zusagen haben, ihre Ziele und Ideen seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bekannt sind, neuere Wortschöpfungen aus der sogenannten Neuen Rechten auch nichts Neues. Es bleibt bei den alten nationalistischen, rassistischen und faschistischen Ideen.

Langweilig auch deshalb, weil die zwei AfD-Mitglieder mal wieder in ihre bekannten Opferrolle flüchten. Auch kein neues Phänomen.

Historisch sei hier an die Dolchstößlüge und „Versailler Diktat“ erinnert. Zwei wichtige Pfeiler in der Propaganda von Adolf Hitler und der NSDAP. Die Rolle des „Opfers“, die sich verteidigen muss, ist eine Rolle, die sich auch immer wieder im Rechtsterrorismus findet. Dort auch als prophylaktische Aktion und Begründung für die Tat.

Peinlich weil selbst antisemitische Codes und Chiffren wie „George Soros“, nicht angesprochen oder im Nachhinein von der Redaktion eingeordnet werden.

Schon bevor das Interview von Volkher Steinhaus (Schenefeld) und Bernhard Noack (Elmshorn) los geht, wird von Bernhard Noack das Feindbild Antifaschismus/Antifa bedient.

Ein Themenfeld welches durch Mario Müller, Neonazi und Mitarbeiter des AfD Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, beim Treffen in Potsdam auch angesprochen wurde.

Das Interview beginnt mit der Fragestellung „Wie positionieren sie sich zu völkisch-nationalen Kräften in ihrer Partei?“ und „Was bedeutet diese Stimmungslage für die Lokalpolitiker der AfD im Kreis Pinneberg?“

Und wenn wir ehrlich sind, auf die letzte Frage, wir hoffen es geht ihnen schlecht oder wie es Wiglaf Droste ausdrückte:

„Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig, ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw., geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: dass man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarrenschachtelwelt passen. Ob man sie dafür einsperrt oder ob sie dafür auf den Obduktionstisch gelegt werden müssen, ist mir gleich…“

Zur zweiten Frage, wie sich regional führende Köpfe einer völkisch-nationalen AfD zu anderen völkisch-nationalen Kräften der AfD verhalten ist vielleicht innerhalb der AfD interessant, für Außenstehende, wie die meisten SHZ Leser*innen aber nicht relevant für eine Einschätzung und Beurteilung der faschistischen AfD.

Des Weiteren kann man die Positionen der AfD im Kreis Pinneberg und Schleswig-Holstein, die immer wieder gespickt sind mit u.a. Rassismus und Antisemitismus, aus zahlreichen Sozialen Medien entnehmen.

Befremdlich finden wir, das Volkher Steinhaus und Bernhard Noack Platz eingeräumt wurde, um letztlich über ihre Befindlichkeiten zu den Deportationplänen der AfD zu sprechen.
Eigentlich erwartet man das Betroffene der Deportationspläne
-Höcke spricht von etwa 25 Millionen Menschen – gefragt und unterstützt werden.

Beim AfD-Treffen in Potsdam ging es ja nicht nur um die Deportationspläne, sondern um organisierte Gewalt gegen den politischen Gegner*innen, was in der Ideologie der AfD alle Antifaschist*innen sind. Auch das wäre ein Ansatz gewesen, potentiell Betroffene zu fragen wie es ihnen damit geht, z. B. über das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe Zebra ev.
Das die AfD ihre Haltung in einer aggressiven, kämpferischen Weise versucht umzusetzen, hat nicht nur die Correctiv-Recherche deutlich gemacht, sondern dies konnte man in Schleswig-Holstein schon bei dem rechten und rassistischen Auto-Anschlag von einem AfD-Mitglied auf Antifaschist*innen in Henstedt-Ulzburg 2020 erleben.

Auch im Sommer 2023 wurde es noch einmal deutlich als Mitglieder der AfD Jugendorganisation “JA”, sich im Straßenkampf mit Schweizer Neonazis übten.

Die Recherche von Correctiv untermauert noch einmal deutlich was wir schon lange sagen.

Bei aller Langweiligkeit und Peinlichkeit vergessen wir aber auch nicht die Gefährlichkeit dieser Partei!

Daher zum Schluss:

Wir erinnern, das die SHZ schon mehrfach im Kreis Pinneberg Wahlwerbung in Form von Flyer-Beilagen der AfD verbreitet hat und fordern sie umgehend auf, dieses zu unterlassen und einer mindestens faschistoiden Gesamtpartei keinen Support zu geben!

21.01.2024: Pinneberg – Demo gegen Rechts!

Für Sonntag, den 21.01.2024 rufen das Antifa-Café Pinneberg und Fridays for Future zu einer Demonstration gegen Rechts auf.

Wir freuen es sehr, dass sich jetzt so viele Menschen gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD, WerteUnion & anderen Rassist*innen positionieren!

Es wird höchste Zeit!

Für uns sind die Vernichtungsphantasien nicht neu. Auch an Wahlkamofständen der AFD im Kreis Pinneberg bekommen man sie mitgeteilt. Oder was soll es bedeuten, wenn sie einem sagen: “Wenn wir dran sind, machen wir euch weg!”

Die Ideologie der AFD, die im Kern aus Rassismus, Gewalt und Vertreibung besteht, trifft all jene Menschen die nicht in ihr Weltbild passen. Dieser Ideologie müssen wir uns mit allen Mitteln entgegenstellen!

Wir unterstützen die Demonstration mit ganzer Kraft und rufen euch alle zur Teilnahme auf!

Auf das ein “Nie wieder!” ein “Nie wieder!” bleibt! Es liegt an uns! Alle zusammen gegen den Faschismus!

Demo: Sonntag, 21.01.2024 15 Uhr Drosteiplatz, Pinneberg

Kommentar zum sogenannten Bauernprotest!

Die Landwirt*innen haben berechtigte Anliegen und Gründe für Protest und Streik. Seit Jahren gibt es gerade in der Landwirtschaft ein essenziellen Kampf ums Überleben.
Kleine und mittelständische Betriebe, wenn sie nicht extrem spezialisiert sind, haben schon seit Jahrzehnten Existenzängste.

Machen wir uns nichts vor! In und mit der Landwirtschaft wird auch eine menge Geld generiert und verdient, dieses gilt aber nicht für die breite Masse von kleinen landwirtschaftlichen Betrieben, sondern für die großen Betriebe und die Industrie. Auch die Lebensmittelriesen haben ihren Anteil. Sie sorgen auch noch mit ihrer Preispolitik dafür, dass Lebensmittel unter dem Erzeugerpreis gehandelt werden, u.a. so haben 2023 die großen der Branche Rekordgewinne eingefahren.

Konservative Einstellungen sind auf dem Land stärker vertreten als in der Stadt, das zeigt sich regelmäßig auch in den veröffentlichten Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen.
Der im Jahre 1948 gegründete Deutsche Bauernverband (DBV), der inhaltlich und personell der konservativen CDU/CSU nahe steht, ist die größte organisierte Vertretung der Bauernschaft.
Schon seit 2019 gehen Landwirt*innen regelmäßig auf die Straße, um gegen die politischen Entscheidungen der Bundesregierung zu protestieren. Jahrelang wurde die Agrarpolitik in Deutschland von der CDU/CSU geprägt. Wenn man sich anschaut wer da in den Agraausschüssen Sitz stellt man fest, dass zahlreiche Vertreter*innen im Ausschuss, besonders von CDU/CSU, in den Ausschüssen mit einer Doppelfunktion anwesend waren/sind. Einmal als Politiker*in die die Rahmenbedingungen vorgeben wie Landwirte arbeiten (z.B. Tierwohl) und was wir als Verbraucher*innen auf dem Teller bekommen (z.B. Pestizide). Weiter als Vertreter*innen aus der Agrarindustrie oder der Agra nahen Finanzwirtschaft, sowie als Funktionäre aus dem Bauernverband. Die Landwirtschaftspolitik ist durchsetzt mit Abgeordneten die auch Lobbyisten sind. Das beschränkt sich nicht nur auf den Bundestag, sondern gilt auch für das Europäische Parlament in Brüssel. In beiden Parlamenten werden hohe Summen an Subventionen für die Landwirtschaft beschlossen.

Neben dem Deutschen Bauernverband gibt es weitere Organisationen in denen sich Landwirt*innen organisieren, da sie sich vom DBV nicht vertreten fühlen und faktisch als kleiner landwirtschaftlicher Betrieb dort auch nicht vertreten werden, da der DBV vor allem Lobbyarbeit für die Agrarindustrie und Großbetriebe macht.

So gibt es z.B. noch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die auch zu den Protesten aufruft, sich aber auch insgesamt für einen klimafreundlichen und menschenwürdigen Umbau der Landwirtschaft einsetzt. Auch aus der FAU (anarchosyndikalistische Gewerkschaftsföderation) gibt es einen Aufruf sich an den Protesten der AbL zu beteiligen.

Seit 2019 bzw. seit 2021 gibt es auch noch den Verein „Landwirtschaft verbindet Deutschland e. V.“ (LsV Deutschland). Der Verein bezeichnet sich als Parteineutral, tritt aber bei der faschistischen AfD auf und fällt durch rassistische Äusserungen auf. Auch als Interview-Partner im extrem rechten Blatt „Junge Freiheit“ taucht er auf. Eine Nähe zur extrem rechten NPD und „Freien Sachsen“ wird ihnen nachgesagt. Auf vom LsV Deutschland organisierten Veranstaltungen taucht immer wieder die Fahne der Landvolkbewegung auf. Die Landvolkbewegung war ein Zusammenschluss von u.a. schleswig-holsteinischen Bauern, die sich während der Agrakriese 1927/1928 unter einer schwarzen Fahne mit rotem Schwert und einem Pflug sammelten. Es wurden von ihr u.a. Protestkundgebungen und ein Steuerboykott organisiert, sowie Sprengstoffanschläge auf Landrats- und Finanzämter sowie Privathäuser verübt. Die Landvolkbewegung steht ideologisch für völkischen Nationalismus, Antiparlamentarismus und Antisemitismus. In Schleswig-Holstein war die Bewegung ein Wegbereiter für den Erfolg der NSDAP.

Was deutlich wird, es sind verschiedene landwirtschaftliche Organisationen an den zu erwartenden Protesten beteiligt mit zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen.

Weitere Akteur*innen sind organisierte NeoNazis und andere extrem rechte z. B. aus der AfD und der Reichsbürgerszene. Diese organisieren sich in WhatsApp und Telegram Gruppen. Die faschistische AfD sprang schon 2019 auf die Bauernproteste auf. Immer wieder projizieren extrem Rechte ihre Wünsche und auch Umsturzfantasien auf Landwirt*innen.

In einem Strategiepapier der AfD von 2019 geht es darum, wie man mehr Mitglieder und Wähler*innenstimmen für die Partei gewinnen kann und man möchte sich an Organisationen mit einem Thema das besonders AfD-affin sei. anschließen/unterwandern. Das sieht die AfD im Thema Landwirt*innen und Landwirtschaft.

Nach dem Strategiepapier nur folgerichtig, dass Melvin Schwede, der Attentäter der rechten und rassistischen Auto-Attacke von Henstedt-Ulzburg, für sich als Aufgabe angesehen hat zur Mitgliedergewinnung besonders auf die Bäuerin und Bauern im Kreis Segeberg zuzugehen.

Bei den Protesten aktuell geht es vorrangig um Kürzungen von Subventionen durch die Bundesregierung. Die AfD schreibt in ihrem Grundsatzprogramm: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ So hat sie sich auch für die Abschaffung der Subventionierung von Kfz-Steuer und Agradiesel stark gemacht, wie übrigens alle Parteien von AFD bis CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD.

Mittlerweile gibt es aus der Landwirtschaft Stimmen, die vor einer Vereinnahmung der Proteste durch extreme Rechte warnen. Ob das reicht wird sich zeigen.

Durch die Blockade der Fähre in Schlüttsiel auf der sich u.a. Robert Habeck befand herrscht in den extrem rechten Telegram Gruppen eine regelrechte euphorische Stimmung
bei AfDlern, NeoNazis und Reichsbürgern, mit Blick auf die Proteste am 8. Januar 2023.

Die Personen die dort in Schüttsiel den Anleger blockierten und von der Polizei mit Pfefferspray zurückgedrängt werden mussten, waren keinesfalls alles Landwirt*innen. In Videos wird von beteiligten Gastronomen gesprochen und es sind Lohnunternehmer*innen zu sehen.
Eines dieser Lohnunternehmen ist „Thomsenland“ ein Unternehmen mit ca. 300 Fahrzeugen und kein Landwirt. Das Unternehmen ist schon einmal durch seine Nähe zur extrem Rechten aufgefallen.Im Sommer 2020 beteiligte sich „Thomsenland“ an der Nachstellung des Symbols der Landvolkbewegung mit Fahrzeugen in Oldenswort.

Es bleibt festzuhalten, Proteste der Landwirtschaft sind nicht per se Rechts. Schlechte Politik ist kein Grund gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen. Eine Abgrenzung der landwirtschaftlichen Verbände von extrem Rechten wie der AfD ist bis jetzt zu zaghaft und für die seit Wochen beworbene Protestwoche ab 8.Januar 2024 zu spät. Wenn es bei den Protesten um die Zukunft von landwirtschaftlichen Betrieben geht muss es auch um eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen u.a. für Saisonarbeiter*innen gehen.

Protest gegen den AfD-Landesparteitag 2023 in Henstedt-Ulzburg

Am 16.09.2023 sind wir wiederholt in Henstedt-Ulzburg auf der Straße gewesen. Die Gemeinde überließ der faschistischen AfD wieder einmal das Bürgerhaus.

Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir uns bei den Protesten dem Henstedt-Ulzbuerger Bündnis für Demokratie und Vielfalt angeschlossen. Dieses Mal organisierten wir eine eigenständige Antifa-Demonstration mit. Die Demonstration führte um 8:30 genau zur Anreisephase der AfDler*innen vom Bahnhof Henstedt-Ulzburg zum Bürgerhaus. Dort gab es eine zwischen Kundgebung bei der den Anreisenden AfDler*innen lautstark mitgeteilt wurde was wir von ihnen halten.

Während an einem Bauzaun gerüttelt wurde, pfefferte die Polizei in die umstehenden Menschen massiv hinein. Etliche Personen mussten erstversorgt werden.
Nach der Zwischenkundgebung vor dem Bürgerhaus, zog die Demonstration noch am Rathaus vorbei und endete am Bahnhof Henstedt-Ulzburg.

Beim Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg, der Solidaritätskampagne für die Betroffenen der rechten und rassistischen Auto-Attacke vom 17. Oktober 2020 in Henstedt-Ulzburg, wurde der Redebeitrag einer Betroffenen dokumentiert.

Wir dokumentieren noch den Redebeitrag vom Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg der ebenfalls am Bürgerhaus gehalten wurde.

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,
wir sind vom Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg, das sich in Solidarität mit den Betroffenen der rechten und rassistischen Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg vom Oktober 2020 gegründet hat.

Zur Erinnerung: Am 17.10.2020 machte der rechte Täter Melvin Schwede am Rande einer Parteiveranstaltung der AfD, die genau hier im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg stattfand, mit einem Pick-UpWagen gezielt Jagd auf antifaschistische Gegendemonstrant*innen. Er nahm dabei den Tod von Menschen billigend in Kauf und verletzte vier Personen zum Teil schwer. Die Betroffenen der Auto-Attacke sind deshalb bis heute zum Teil in ärztlicher Behandlung, einer von ihnen kann seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen. Nachdem Polizei und mehrheitlich auch die Medien die Tat zunächst als Auto-Unfall verharmlost und entpolitisiert hatten, konnten antifaschistische Recherchen Schwede als rechten Gesinnungstäter mit Verbindungen zu örtlichen AfD-Funktionären und neofaschistischen Strukturen entlarven und dazu beitragen, dass die Staatsanwaltschaft schließlich ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags aufgenommen hat.

Seit dem 3. Juli 2023 läuft nun der Prozess gegen den Täter am Landgericht Kiel. Der Täter Melvin Schwede entstammt jener Mitte der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft, die rassistische Hetze, stumpfen Nationalismus, Männlichkeitsgehabe und Hass auf Linke nur allzu oft duldet oder sogar selbst kultiviert. Schwede hielt vor seiner Tat mit seiner Gesinnung nicht hinterm Berg, hörte neofaschistische Musik und folgte offen rechten Medien und Organisationen. Die AfD ist einer seiner politischen Bezugspunkte und er pflegte Kontakte z.B. zu ihrem Kreistagsabgeordneten Julian Flak aus Kaltenkirchen, der sich noch unmittelbar nach der Tat für ihn einsetzte und öffentlich Täter-Opfer-Umkehr betrieb.

Schwede trieb sich am 17.10.2020 genauso wenig zufällig am Rande der AfD-Veranstaltung herum, wie er anschließend Jagd auf Antifas machte.

Dies zeigt sich auch deutlich im laufenden Prozess am Landgericht Kiel. Beim Prozess musste Melvin Schwede einräumen, dass er zum Tatzeitpunkt AfD-Mitglied gewesen ist. Des weiteren schwadronierte er bei seiner Einlassung von einer angeblichen Notwehr Situation, eine klassische Erzählung von extrem rechten Tätern, um ihre Taten zu rechtfertigen. Julian Rohlfing, am Tattag ein Begleiter von Schwede, verbreitete bei seiner Aussage vor Gericht die gleiche Täter-Opfer-Umkehr. Bei seiner weiteren Befragung musste er außerdem einräumen, mit Schwede schon 2018 AfD-Veranstaltungen im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg besucht zu haben. Weiter bestätigten sich Verbindungen zu extrem rechten Burschenschaftern in Kiel, bundesweit bekannten Neonazis wie den
Rechtsrock-Konzert-Veranstalter, Nazi-Versand Betreiber und NPD-Politiker Tommy Frenck aus Thüringen und AfD-Funktionären wie Julian Flak. Dieser ist nicht nur Abgeordneter im Segeberger
Kreistag, sondern hat noch zahlreiche weitere Ämter in der AfD inne. U.a. ist Flak nicht weniger als ihr stellvertretender Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein und darüber hinaus stellvertretender Vorsitzender im Konvent des AfD-Bundesverbands, das zweithöchste Entscheidungsgremium der Partei.

Dass Rechte ihr Auto als Waffe einsetzen ist keine Seltenheit. Weltweite Aufmerksamkeit erfuhr etwa der Mord an der Antifaschistin Heather Heyer, die im August 2017 im US-amerkanischen Charlottesville ebenfalls am Rande einer Demonstration von einem weißen Suprematisten überfahren wurde.

Rechter Terror hat mittlerweile viele Gesichter:

Er kann, wie der „NSU“, dem organisierten Neonazismus entspringen und sich als gut vernetzte bewaffnete Zelle formieren. Er kann
sich, wie die Attentäter von Oslo/Utøya, Halle oder Hanau, weitestgehend ohne gefestigte persönliche Kontakte in rechte Milieus über Internet-Chats herausbilden und gegenseitig befeuern. Oder, dazu quer liegend, kann er von eher unscheinbaren Randfiguren der Szene erledigt werden, die den
Hetzparolen und menschenhassenden Pamphleten der Faschist*innen Folge leisten und selbst zur Tat schreiten. Dazu braucht es noch nicht einmal Zugang zu Waffen, im Zweifelsfall tut es eben
auch ein Alltagsgegenstand wie das Auto. Ihnen allen ist jedoch gemein, dass sie der Wahnvorstellung anhängen, mit Gewalt eine in die Krise geratene Welt retten zu müssen, die von weißen christlichen Hetero-Männern dominiert und beherrscht wird.
Ihre Feindbilder sind je nach Zusammensetzung der jeweiligen Ideologiefragmente austauschbar und doch immer dieselben: People of Colour, Muslime*a, Juden*Jüdinnen, Queers, Feminist*innen und natürlich Linke.

Das (auch willkürliche) Töten gehört dabei zum Konzept, um Angst zu verbreiten. Das nennt man gemeinhin Terror.

Und dieser Terror wird eben nicht, wie so oft behauptet, von Einzeltätern verübt, die aus dem Nichts heraus zur Tat schreiten. Manche von ihnen mögen bei der Tat zwar alleine gewesen sein – der Wille zur Tat und die Ideologien dahinter sind jedoch aus einer organisierten Bewegung heraus entstanden, die immer wieder rechten Terror hervorbringt. Integraler Teil dieser rechten Bewegung in der BRD ist die AfD. Sie agiert vor allem parlamentarisch, ist aber auch überall sonst Stichwortgeberin und politische Heimat, als auch Stimme derjenigen, die in krisenhafte Zeiten nach unsolidarischen und chauvinistischen Scheinlösungen eifern.

Sie gießt die selben rechten Wahnvorstellungen, die die Protagonist(*innen) des rechten Terrors antreibt, in ein politisches Programm, das den gezügelten Ansprüchen des bürgerlichen Parlamentarismus genügt. Und während AfD-Abgeordnete im Bundestag vom Rednerpult hetzen und vom Straßenrand in Sachsen oder Kaltenkirchen der entbrannte Wutbürger keift, fühlen sich andere bemüßigt, dem selben Rassismus, Nationalismus, Anti-Feminismus und Chauvinismus etwas mehr Nachdruck zu verleihen.

Melvin Schwede ist nicht der erste AfD-Sympathisant, der zum Terror übergegangen ist und die zahlreichen Querverbindungen der Partei sind kein Zufall.

Umso unerträglicher ist es, dass die Gemeinde Henstedt-Ulzburg genau dieser Partei seit Jahren regelmäßig ihr Bürgerhaus als mittlerweile wichtigsten Versammlungsort in Schleswig-Holstein zur Verfügung stellt – so wie auch heute wieder. Hier finden ihre Landesparteitage genauso statt, wie Veranstaltungen mit Parteipromis aus der Bundespolitik. Nun handelt es sich beim Bürgerhaus jedoch nicht etwa um eine parteieigene Immobilie, sondern es ist in kommunalem Besitz und Verwaltung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg.

Politisch verantwortlich dafür, die AfD sogar auch nach dem Anschlag noch herzlich willkommen in ihren Räumlichkeiten zu heißen, ist also die CDU-dominierte Gemeindevertretung, was einen weiteren Skandal im unrühmlichen Fall Henstedt-Ulzburg darstellt.

Fast hätte es den Anschein erweckt, als ob die seit Jahren vehement erhobene Forderung antifaschistischer Initiativen, der AfD ihren wichtigsten Veranstaltungsort in Schleswig-Holstein zu
entziehen, endlich auch im Rathaus von Henstedt-Ulzburg angekommen sei und der Druck wiederholter Kundgebungen, Demonstrationen und Flugblattaktionen im Ort Wirkung entfacht hat, bleibt am Ende die bittere Erkenntnis: In Henstedt-Ulzburg fehlt es weiter an politischem Willen, konsequent gegen die Faschist*innen, die es sich im Bürgerhaus über Jahre bequem machen konnten, vorzugehen. Obgleich es seit Jahren lokale Proteste gegen die Vermietung des Bürgerhauses an die Rechten gibt, entziehen sich die politischen Amtsträger*innen ihrer Verantwortung.

Für uns ist klar, dass nicht nur eine Mitschuld an der Normalisierung des Faschismus trägt, wer selber hetzt oder aufs Gaspedal drückt, sondern auch, wer diesen Leuten Räume gibt und sie als legitime politische Kraft verharmlost.

Henstedt-Ulzburg ist damit in mehrfacher Hinsicht zum Tatort geworden. Unsere Solidarität mit den Betroffenen der Auto-Attacke bedeutet also auch, dass wir hierzu nicht länger schweigen und verstärkt gegen die Hofierung der AfD im Bürgerhaus durch die Lokalpolitik vorgehen müssen.

Für uns steht fest: Die AfD muss raus aus dem Bürgerhaus!

Rechte Gewalt hat schwerwiegende Folgen, auch wenn sie nicht tödlich ist. Sie kann körperliche Langzeitschäden nach sich ziehen, aber vor allem wirkt sie psychisch. Sie soll den Betroffenen und ihren Milieus Angst machen.

Am Tatort Henstedt-Ulzburg ging es dem Täter darum,
Antifaschist*innen nachhaltig daran zu hindern, weiter auf der Straße gegen die Etablierung der zunehmend faschistischen AfD vorzugehen. Es hätte prinzipiell jede*n von uns treffen können.

Nicht nur deshalb ist es unsere Pflicht, unsere angegriffenen und verletzten Genoss*innen mit den langjährigen Nachklängen des Tages nicht allein zu lassen. Dass für Betroffene und Angehörige weder Polizei und staatliche Institutionen, noch die etablierte Politik dazu verlässlich in der Lage sind, haben auch die unmittelbaren Reaktionen auf die Tat in Henstedt-Ulzburg mal wieder verdeutlicht.

Und viel mehr noch: Sie sind ein maßgeblicher Teil des Problems – bis heute!

Wir rufen weiter dazu auf, den Prozess gegen den Täter in Solidarität mit den Betroffenen zu begleiten, vor und im Gerichtssaal und darüber hinaus. Die ersten zehn Prozesstage sind schon verhandelt, es sind aber noch Termine bis in den Dezember 2023 angesetzt.

Wir werden den Prozess weiter wie bisher vor und im Gerichtssaal begleiten. Die Betroffenen haben uns versichert, dass ihnen unsere Kundgebungen Kraft geben insbesondere an den sehr langen Tagen.

Daran werden wir anknüpfen: Niemand wird allein gelassen!

Darüber hinaus werden wir auch weiterhin nicht zulassen, dass die Tat als Verkehrsunfall oder anderweitig bagatellisiert wird und immer wieder laut sagen, dass es sich bei der Auto-Attacke ohne
Wenn und Aber um einen Akt rechten Terrors gehandelt hat.

Der AfD, ihren Fans und allen anderen Faschist*innen teilen wir mit, dass ihre Strategie der Einschüchterung nicht aufgeht. Wir stehen zusammen und werden auch weiterhin gegen rechte Umtriebe aller Art vorgehen, auch dies sind wir den Betroffenen von Henstedt-Ulzburg und allen anderen Tatorten rechter Gewalt schuldig.

Achtet auf Ankündigungen zu den nächsten Prozessterminen im September und Oktober, unterstützt weiter die antifaschistischen Begleitaktionen zum Prozess und zeigt Euch auf vielfältige Weise solidarisch mit den Betroffenen.

Solidarität mit den Betroffenen der Auto-Attacke von Henstedt-Ulzburg – beteiligt euch weiter an der antifaschistischen Prozessbegleitung!

Kein Fußbreit der AfD – kein Fußbreit dem Faschismus – weder in Henstedt-Ulzburg, im Gerichtssaal, noch sonstwo! Rechten Terror bekämpfen!

AfD raus aus dem Bürgerhaus!

Bei der Abschluss Kundgebung am Bahnhof folgte unser Redebeitrag.

Fast drei Jahre nach dem Attentat durch Melvin S., bis dahin noch AFD-Mitglied, auf 4 Antifaschist*innen, hat sich die Gemeindevertretung nicht wirklich bewegt. Fadenscheinig beschloss sie vor ein paar Wochen gegen den heute stattfindenden Landesparteitag der rassistischen und faschistischen AFD vorzugehen und stellte einen Antrag auf Ausschluss der AFD beim Verwaltungsgericht. Diese hielten sie unter dem Deckel, um bei einem sogenannten Sieg sich grinsend und wohlwollend in die blitzenden Kameras zu stellen. Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage der Gemeinde ab. Anstatt nun auf professionelle Hilfe aus den Strukturen zurückzugreifen, die sich seit Jahrzehnten mit dieser Thematik beschäftigen, entschieden sie sich „klein bei“ zu geben und es zu bedauern…..

Wenn ihr laufend von demokratischen Mitteln gegen die extreme Rechte fabuliert, dann nutzt diese gefälligst auch bis zum Letzten!

Wir sagen es mit aller Deutlichkeit, dass ist das absolut falsche Signal und eine schallende Ohrfeige für alle Menschen die sich gegen die extreme Rechte wehren, wehren müssen und für die die es aus eigener Kraft nicht schaffen!

Nun davon zu sprechen, eine neue Nutzungsordnung zu thematisieren, erwarten wir mit Hochspannung und hoffen das die 90er und 00er Jahre in der CDU-HU vorbei sind.

Eine Zeit in denen die Nazis hofiert wurden und in der die CDU von den Nazis hofiert wurde.

1998 wurden Flugblätter versendet, in denen dazu aufgerufen wurde bei der Kommunalwahl die CDU zu wählen, da sie schließlich die Partei wäre, die die Wehrmachtausstellung in Kiel vereiteln wird.

Der ehemalige Bürgermeister Glück, Angehöriger der Waffen-SS, stellte der NPD die Räumlichkeiten des Bürgerhauses zur Verfügung und drangsalierte den antifaschistischen Gegenprotest.

Jahrelanges Kranzabwerfen der örtlichen CDU auf dem Beckersberg, zum Heldengedenken in Eintracht mit örtlichen Alt- und Jungnazis.

Das Beckersberg-Gelände wurde als Heldenhain und Aufmarschplatz vom NSDAP-Bürgermeister Petersen errichtet. Petersen ist der Alt-Nazi, dem der ehemalige Bürgermeister Glück, eine Straße widmete und die erst 1998 wieder umbenannt wurde.

Glück und seine Bande Alt-Nazis sind keine unbekannten in Henstedt-Ulzburg. Auch der Bauunternehmer Heinz Manke gehörte zu den strammen rechten Männern, die Henstedt-Ulzburg lange ihren Stempel verpasst haben. So gilt er als Finanzier einer Büste von Petersen die im Rathaus aufgestellt werden sollte.

Der Landtagsabgeordnete Volker Dornquast – CDU – fädelte 2012 diesen Deal ein.

Die zu diesem Zeitpunkt regierende Vize Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (ebenfalls CDU) erläuterte die Aufstellung der Büste im Hauptausschuss, stieß auf Widerstand der anderen Fraktionen und drohte mit ihrem Hausrecht.

Der 1989 ernannte Ehrenbürger der Stadt und Alt-Nazi Heinz Glück lebte zu diesem Zeitpunkt noch.

Tagelang hagelte es Leser*innenbriefe, die Gemeinde empörte sich und sprach sich gegen die Aufstellung der Büste auf.

Das Komitee und der Alt-Nazi zogen daraufhin die Aufstellung zurück. Nicht aus politischen Gründen, sondern aufgrund von Kränkung und Unverständnis der „Anderen“.

Es zeigt sich auf, Henstedt-Ulzburg hat schon lange ein Problem mir rechten Umtrieben, mit Alt-Nazis und auch mit neuen Nazis. Bis zu einer gewissen Zeit zumindest nachweislich auch belegbar in die Mitte der Gesellschaft und tief in die CDU hinein.

Uns fällt es schwer, der CDU in HU eine Ernsthaftigkeit an Veränderung abzugewinnen. Ja nicht einmal dem bürgerlichen Bündnis gegen die AFD hier im Ort wird geantwortet.

Unsere Antwort auf das elendige Spielchen hier kann nur lauten:

AFD raus aus dem Bürgerhaus oder Schenkung an Einrichtungen, die sich wahrlich und mit ganzem Herzen den blauen und braunen Rassist*innen, Faschist*innen, Sexist*innen, Frauenfeinden, Queerfeinden, Homophoben und Antisemiten stellen!

Danach machte sich ein Teil auf den Weg zur Kundgebung des Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt. Diese fand dieses Mal fernab der Faschist*innen, am Rathaus, statt.
Für uns war diese Veranstaltung keine Option, da wir nicht mit den Verantwortlichen demonstrieren werden, die keinen Weg des konsequenten Antifaschismus verfolgen und der AFD die Räume überlassen und somit gegen sich selbst demonstrieren. U.a. beteiligte sich Bürgermeisterin Ulrike Schmidt und Parteien der Gemeindevertretung. Wie man einem Interview im NDR entnehmen konnte, wurde noch einmal deutlich betont, dass nichts an der Vergabepraxis geändert wird und die AfD auch weiterhin das Bürgerhaus nutzen kann.

Für uns ist klar die AfD muss raus aus dem Bürgerhaus – so oder so!

Insgesamt hat der Tag gezeigt, wir können viel mehr in Henstedt-Ulzburg erreichen und der AfD jeden weiteren Aufenthalt zu einem unangenehmen Tag machen, besonders wenn sich der gesamte Protest entschlossen der AfD entgegenstellt.

Gegen den AfD-Landesparteitag im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg!

Es reicht schon lange: Tatort Henstedt-Ulzburg entschärfen – AfD raus aus dem Bürgerhaus!

Gegen den Aufstieg des Faschismus – gegen den AfD-Landesparteitag!

Sa. 16.09.2023 | Antifaschistische Demonstration:
8.30 Uhr | Bahnhof | Henstedt-Ulzburg

Ab 11 Uhr gibt es auch eine Kundgebung und Demo des Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt am Rathaus.

Gemeinsame Bahn-Anreisen aus anderen Städten:

HAMBURG Treffen 7 Uhr HBF (Reisezentrum)
KIEL Treffen 6.45 Uhr HBF (Fahrkartenautomaten)
NEUMÜNSTER Treffen 6.33 HBF / NMS-Süd 6.36

Es ist eigentlich unglaublich, aber leider doch wahr: Am 16. September 2023 darf die faschistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) einen weiteren Landesparteitag im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg abhalten. Dies geschieht ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem vorm Landgericht in Kiel die rechte und rassistische Auto-Attacke von Henstedt-Ulzburg vom Oktober 2020 verhandelt wird, deren Ausgangspunkt eine AfD-Veranstaltung in eben jenem Bürgerhaus gewesen ist. Der Täter Melvin Sch., zum Tatzeitpunkt AfD-Mitglied, ist des „versuchten Totschlags“ angeklagt, weil er damals mit seinem Pick Up-Truck Jagd auf Teilnehmer*innen einer antifaschistischen Gegenkundgebung gemacht hatte. Im laufenden Prozess kann schon jetzt als bewiesen angesehen werden, was Antifaschist*innen bereits nach dem Anschlag in die Öffentlichkeit gebracht hatten: Dass die Tatmotivation seiner faschistischen Gesinnung entsprang, dem Hass auf Linke und seinem Rassismus. Dass die AfD all dessen zum Trotz, wie in den letzten Jahren in schlechter Regelmäßigkeit immer wieder, nun abermals in Henstedt-Ulzburg willkommen geheißen wird, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der vier Betroffenen des Anschlags, die derzeit als Nebenkläger*innen im Prozess gegen den Täter auftreten.

Fast hätte es den Anschein erweckt, als ob die seit Jahren vehement erhobene Forderung antifaschistischer Initiativen, der AfD ihren wichtigsten Veranstaltungsort in Schleswig-Holstein zu entziehen, endlich auch im Rathaus von Henstedt-Ulzburg angekommen sei und der Druck wiederholter Kundgebungen, Demonstrationen und Flugblattaktionen im Ort Wirkung entfacht hätte: Erstmals hatte die Gemeinde der AfD den Antrag auf ihre kommunalen Räumlichkeiten versagt, auch mit dem Verweis auf den Anschlag vor knapp drei Jahren. Nachdem die AfD daraufhin vorm Verwaltungsgericht geklagt und unter dem Hinweis auf die „Gleichbehandlung“ aller Parteien Recht bekommen hatte, knickte die Gemeinde jedoch umgehend ein und verzichtete sogar freiwillig auf einen Widerspruch gegen diese Normalisierung des Faschismus per Gerichtsbeschluss. Dass es mit etwas Hartnäckigkeit und Geschick sehr wohl möglich ist, rechten Parteien öffentliche Einrichtungen zu versagen, haben bundesweit zahlreiche Kommunen erfolgreich vorgemacht. In Henstedt-Ulzburg fehlt es aber offenbar weiter an politischem Willen, konsequent gegen die Faschist*innen, die es sich im Bürgerhaus über Jahre bequem machen konnten, vorzugehen.

Es bewahrheiten sich abermals die Worte unserer verstorbenen Genossin Esther Bejarano, nach denen wir uns im Kampf gegen den Faschismus auf den bürgerlichen Staat nicht verlassen können. Sein politisches Personal, seine Gesetze, Gerichte und Polizei haben nicht die Aufgabe, uns vor rechten Hetzer*innen, Rassismus und faschistischem Terror zu schützen, sondern im Kern die Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung, d.h. den Schutz der Kapitalinteressen und der herrschenden Klasse. All dies gefährdet die AfD nicht, trotz all ihrer – in Zeiten von Krisen, Prekarisierung und Krieg durchaus erfolgreichen – Gebaren als Oppositionskraft, weshalb sie von offiziellen Stellen so wenig Gegenwind erfährt. Es scheint eine Frage der Zeit, bis sie im bürgerlichen Normalbetrieb vollends integriert ist. Die viel beschworenen Brandmauern nach rechts existieren nur solange, wie damit ein politischer Konkurrent klein gehalten werden konnte. Diese Phase geht unverhohlen dem Ende entgegen. Die Wahlergebnisse und Umfragewerte für die Faschist*innen, die sie nun bereits in die ersten politischen Ämter hievten und mancherorts zur stärksten parlamentarischen Kraft erheben, sprechen eine deutliche Sprache, was uns in nicht allzu ferner Zukunft blühen könnte.

Wir haben also überhaupt keine andere Wahl, als dieser Entwicklung als Antifaschist*innen weiter so effektiv wie möglich im Weg zu stehen. In Schleswig-Holstein ist uns das in den letzten Jahren immer wieder erfolgreich gelungen. Die AfD ist hier weiterhin so schwach, wie in kaum in einem anderen Bundesland und das soll auch so bleiben. Wenn die Faschist*innen sich am 16. September 2023 am Tatort Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg auf die im nächsten Jahr anstehenden Europawahlen einstimmen werden, sind deshalb auch wir wieder vor Ort, um weder der AfD, noch der Gemeinde Ruhe zu geben – bis die Scheiße endlich aufhört. Antifaschistische Gegenproteste gegen den AfD-Landesparteitag sind bereits in Planung. Wir rufen aus verschiedenen Städten zu gemeinsamen Bahn-Anreisen nach Henstedt-Ulzburg auf, um diese zu stärken. Da die AfD-Versammlung bereits ab 8 Uhr morgens angesetzt ist, bereitet euch darauf vor, früh aufzustehen und achtet auf Ankündigungen. Wir sehen uns auf der Straße, das sind sind wir nicht zuletzt den Betroffenen des Anschlags von Henstedt-Ulzburg schuldig.

Antifa bleibt Handarbeit – alle zusammen gegen den Faschismus, alle nach Henstedt-Ulzburg!

Antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein | noafdsh.noblogs.org

Das Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 139

Das neue Antifa Infoblatt (AIB) Nr. 139 ist da, Ti­tel­the­ma der Aus­ga­be ist: SEIT GENERATIONEN: DER FLIRT DES ADELS MIT DEM FASCHISMUS Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: “European Fight Night”, Rechte Parallelwelt in Coburg, Die rechtsesoterische Mitmach Partei (Die Basis), Der vergessene Anschlag auf Simon Wiesenthal, Meloni auf Migrantenjagd, Einsatz des Britischen Spycops Mark Kennedy in Deutschland war ilegal, Ungarn: “Nations First”, Brasilien: Bürgerkrieg im Wartemodus. Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens (Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Endlos traurig – Marianne Wilke ist verstorben


Liebe Marianne,
wir danken dir für dein großes Herz und deinen unermüdlichen Kampf gegen den alten/neuen Faschismus, in den Schulen, auf dem Plenum, auf den Demos, in Interviews und wo du auch immer präsent warst…die Liste ist so endlos… jetzt bist du wieder bei deinem Günther!
Euer Wunsch nach einer friedlichen, gerechteren, antifaschistischen Welt werden wir weiter gehen und euch im Herzen dabei haben! Ihr wart und seid ein Vorbild, welches uns jüngeren Menschen immer Kraft gegeben hat, gerade auch euer Vertrauen in uns, herzlichen Dank!
Wir versprechen dir, unser gemeinsamer Kampf geht weiter, bis wir alle den Strand unter dem Asphalt genießen dürfen…in einer gerechteren Welt!

Deine Worte & Taten bleiben – Mach es gut, Marianne!

Siamo tutti Antifascisti

Demonstration: Henstedt Ulzburg war kein Unfall!

Am 17. Oktober 2020 fuhr AfD-Partei-Mitglied Melvin Schwede mit einem Pick-Up gezielt in Antifaschist*innen, die gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg demonstrierten. Er verletzte vier Personen zum Teil schwer und nahm deren Tod billigend in Kauf.

Nach fast 3 Jahren beginnt nun am 3. Juli 2023 vor dem Landgericht Kiel endlich der Prozess gegen den Täter, u. a. wegen versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.

Wir zeigen unsere Solidarität mit den Betroffenen nicht nur beim Prozess in Kiel, wir bringen ihn auch auf die Straße am Tatort in Henstedt-Ulzburg!

Der Täter war AfD-Mitglied, die Tat fand am Rande einer AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg statt. Die AfD hat sich in ihrer zehnjährigen Existenz als wichtigste politische Kraft der Rechten in Deutschland etabliert. Mit ihrer Hetze gegen Migrant*innen, queere Menschen und Linke liefert sie die ideologische Legitimation für rechte Gewalttaten wie die Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg. Sie ist mitverantwortlich für den aktuellen Anstieg rechter Übergriffe, für rechte Brandanschläge und Morde. Ungeachtet dessen überlässt die Gemeinde Henstedt-Ulzburg der AfD Hamburg & Schleswig-Holstein weiterhin regelmäßig ihre Räume, obwohl sie der Partei den Ort entziehen könnte. Das Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg hat sich zum wichtigsten Versammlungsort der AfD in Schleswig-Holstein entwickelt.

Es wird vor allem von antifaschistischen Kräften abhängen, ob die AfD zurückgedrängt werden kann. Dafür stehen wir zusammen und werden auch weiterhin gegen rechte Umtriebe aller Art vorgehen.

Solidarität mit den Betroffenen!
Kein Fußbreit der AfD – kein Fußbreit dem Faschismus – weder in Henstedt-Ulzburg, noch sonst wo!

Demonstration, 24. Juni 2023, 14 Uhr
Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt in Henstedt-Ulzburg
Start & Ende: Bahnhof Henstedt-Ulzburg