Maximilian Holstein, der Verfassungsschutz und der EMTV

Anfang 2020 gründete die AFD den Ortsverband Elmshorn. Die AfD steht für eine nationalistische und völkische Politik. Sie ist durchsetzt mit Rassismus, Antisemitismus und fungiert zudem als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus.

Als einer von zwei Ortsverbandsvorsitzenden gab sich Maximilian Holstein zu erkennen. In einem Interview gab er der Presse zu verstehen, er sei ein Anhänger von Höcke und ein Teil vom “Flügel” der AFD.

(Maximilian Holstein auf einer Nazi-Kundgebung in Hamburg am 29.09.2019, auf der rechten Seite ist Bernd Tödter zu sehen. Am Abend des 29. März 1993 hat Bernd Tödter zusammen mit seinem Cousin den Obdachlosen Friedrich Maßling in Bad Segeberg überstunden misshandelt, mit Fäusten und einer Fahnenstange einer Fahne der “Freiheitlichen Arbeiterpartei” (FAP) schlugen beide auf ihr Opfer ein. Am 3. April 1993 ist Friedrich Maßling an seinen schweren Kopfverletzungen gestorben.)

Der “Flügel” war und ist eine Gruppe innerhalb der AfD in der sich extrem rechte Kräfte sammeln. Nachdem der Druck auf den „Flügel“ erhöht wurde, gab die AFD die Auflösung bekannt, die Strukturen und allen voran das Gedankengut ihrer Mitglieder*innen besteht weiterhin.

Seit dem 29. September 2020 beobachtet der “Verfassungsschutz”, bekannt für die
Mitfinanzierung von rechten Terrornetzwerken (kurz einige Beispeile genannt: Thüringer Heimatschutz, Blood & Honour, Combat 18, NSU sowie das sog. „Cellerloch“ – ein Sprengstoffanschlag welcher der linken Szene untergeschummelt werden sollte), die weiterhin vorhandenenden Strukturen des Schleswig-Holsteiner „Flügel“. Somit steht auch der Elmshorner Maximilian Holstein unter Beobachtung der Inlandsgeheimdienst Schnüffler*innen.

Ab sofort können und werden die Flügel-Strukturen der AFD mit nachrichtendienstlichen Mitteln vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Formen dieser Beobachtung sind u.a. Observationen, verdeckte Ermittler*innen (V-Leute), geheime Ton-und Bildaufnahmen usw.

Da Maximilian Holstein mit seiner Klage gegen die sofortige Kündigung durch den EMTV vor dem Arbeitsgericht Erfolg hatte, musste der EMTV seine Kündigung zurücknehmen. Es ist zu befürchten, dass nun auch die Schnüffelnasen des sog. Verfassungsschutz im EMTV sich rumtreiben.

Wir wünschen dem EMTV weiterhin eine klare Haltung gegen alte und neue Nazis! Ihr seid nicht alleine!
Für uns steht fest: Keine Toleranz für Faschisten – Raus mit Maximilian Holstein aus dem EMTV! Wir brauchen keinen intransparenten Geheimdienst sondern die Stärkung von einer antifaschistischen Zivilgesellschaft – Verfassungsschutz abschaffen!