17.02. Demonstration: Für eine solidarische Gesellschaft – Gemeinsam gegen Hufeisentheorien und Faschismus!

Demonstration am Montag den 17.02.2020 in Pinneberg, Treffpunkt Pinneberg Bahnhof um 19 Uhr
Für eine solidarische Gesellschaft – Gemeinsam gegen Hufeisentheorien und Faschismus!


Die Nachricht, dass in Thüringen die CDU & die FDP einen Pakt mit der faschistischen AFD eingegangen ist, kam nicht überraschend. Hatten doch alle drei Parteien ihr Verhalten bei der Wahl angekündigt und abgesprochen! Dieser Dammbruch zeigt u.a. auf was die Diskursverschiebung der letzten Jahre geschafft hat. Seit Jahrzehnten arbeiten sog. Rechtsintellektuelle der “Neuen Rechten” an einer Verschiebung der Verhältnisse. Ein großer Teil dieser Diskursverschiebung geht aber auch von etablierten und geachteten Akteur*innen aus. Wie Gift hat u.a. die Sarrazin-Debatte in die Gesellschaft gewirkt oder die von der Zeitung “Die Zeit” 2018 legitimierte menschenverachtende und unsägliche Debatte zur Seenotrettung, so Titelte das Blatt: “Oder sollen wir es lassen? Private Helfer retten Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer aus Seenot. Ist das legitim? Ein Pro und Contra”. Die CDU-Elmshorn, die in ihrer Stellungnahme als Reaktion auf die  antifaschistische Kundgebung am 10. Februar 2020 in Elmshorn, gegen den Pakt von CDU und FDP mit der faschistischen AfD, wie Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, Die Linke mit der faschistischen AfD vergleicht. Diese ewige Gleichsetzung von rechts und links, führt oft dazu, ersteres auf Kosten von letzterem zu verharmlosen. Das hat u.a. genau zu der Situation geführt die es jetzt in Thüringen gibt. Mit dieser Gleichsetzung wird verglichen, was inhaltlich nicht vergleichbar ist! Mittels dieser Hufeisentheorie und dem Extremismusbegriff werden unliebsame politische
Einstellungen und Forderungen diskreditiert, auch wenn sie Grundgesetz konform sind. Wenn also schon positive Bezugnahme auf das Grundgesetz teilweise als “linksextrem” stigmatisiert wird, dann stellt sich die Hufeisentheorie ganz von alleine bloß. Mit dem Gerede von einer „guten Mitte“ und den „bösen Rändern“ bleibt völlig unbeleuchtet, was die Mitte „gut“ und was die Ränder „böse“ macht. Es ist eine leere Formel, unabhängig von Kontext und Inhalt. Und mit dieser Formel kamen CDU und FDP in Thüringen zu dem Schluss, es sei das kleinere Übel, mit einem Faschisten zu paktieren, als einem sozialdemokratischen Linken-Politiker durch Stimmenthaltung ins Ministerpräsidentenamt zu verhelfen. Wenn die FDP gemeinsam mit der CDU der faschistischen AFD die Hand reicht, liegt es an uns dieses weiter zu thematisieren und aus dem tiefsten demokratischen Verständnis anzugreifen, um gemeinsam Strategien zu entwickeln. Strategien die den Ewiggestrigen die Räume nimmt und dadurch Raum schafft für eine solidarische Gemeinschaft.

Zeigen wir uns solidarisch mit den aufrichtigen und mutigen Menschen in Thüringen. Die sich seit Jahrzehnten mit außerparlamentarischen Nazis auseinandersetzen müssen und nun noch eine parlamentarische Verschiebung nach Rechtsaußen ertragen müssen.

Weg mit der Extremismustheorie & dem Hufeisenmodell! – Verfassungsschutz abschaffen! Für eine solidarische Gesellschaft! – Gemeinsam gegen Faschismus!

Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise aus Hamburg: Bahnhof-Altona vor Burger King um 18:30 Uhr.

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