Am 16.09.2023 sind wir wiederholt in Henstedt-Ulzburg auf der Straße gewesen. Die Gemeinde überließ der faschistischen AfD wieder einmal das Bürgerhaus.
Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir uns bei den Protesten dem Henstedt-Ulzbuerger Bündnis für Demokratie und Vielfalt angeschlossen. Dieses Mal organisierten wir eine eigenständige Antifa-Demonstration mit. Die Demonstration führte um 8:30 genau zur Anreisephase der AfDler*innen vom Bahnhof Henstedt-Ulzburg zum Bürgerhaus. Dort gab es eine zwischen Kundgebung bei der den Anreisenden AfDler*innen lautstark mitgeteilt wurde was wir von ihnen halten.
Während an einem Bauzaun gerüttelt wurde, pfefferte die Polizei in die umstehenden Menschen massiv hinein. Etliche Personen mussten erstversorgt werden.
Nach der Zwischenkundgebung vor dem Bürgerhaus, zog die Demonstration noch am Rathaus vorbei und endete am Bahnhof Henstedt-Ulzburg.
Beim Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg, der Solidaritätskampagne für die Betroffenen der rechten und rassistischen Auto-Attacke vom 17. Oktober 2020 in Henstedt-Ulzburg, wurde der Redebeitrag einer Betroffenen dokumentiert.
Wir dokumentieren noch den Redebeitrag vom Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg der ebenfalls am Bürgerhaus gehalten wurde.
Liebe Freund*innen und Genoss*innen,
wir sind vom Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg, das sich in Solidarität mit den Betroffenen der rechten und rassistischen Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg vom Oktober 2020 gegründet hat.Zur Erinnerung: Am 17.10.2020 machte der rechte Täter Melvin Schwede am Rande einer Parteiveranstaltung der AfD, die genau hier im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg stattfand, mit einem Pick-UpWagen gezielt Jagd auf antifaschistische Gegendemonstrant*innen. Er nahm dabei den Tod von Menschen billigend in Kauf und verletzte vier Personen zum Teil schwer. Die Betroffenen der Auto-Attacke sind deshalb bis heute zum Teil in ärztlicher Behandlung, einer von ihnen kann seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen. Nachdem Polizei und mehrheitlich auch die Medien die Tat zunächst als Auto-Unfall verharmlost und entpolitisiert hatten, konnten antifaschistische Recherchen Schwede als rechten Gesinnungstäter mit Verbindungen zu örtlichen AfD-Funktionären und neofaschistischen Strukturen entlarven und dazu beitragen, dass die Staatsanwaltschaft schließlich ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags aufgenommen hat.
Seit dem 3. Juli 2023 läuft nun der Prozess gegen den Täter am Landgericht Kiel. Der Täter Melvin Schwede entstammt jener Mitte der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft, die rassistische Hetze, stumpfen Nationalismus, Männlichkeitsgehabe und Hass auf Linke nur allzu oft duldet oder sogar selbst kultiviert. Schwede hielt vor seiner Tat mit seiner Gesinnung nicht hinterm Berg, hörte neofaschistische Musik und folgte offen rechten Medien und Organisationen. Die AfD ist einer seiner politischen Bezugspunkte und er pflegte Kontakte z.B. zu ihrem Kreistagsabgeordneten Julian Flak aus Kaltenkirchen, der sich noch unmittelbar nach der Tat für ihn einsetzte und öffentlich Täter-Opfer-Umkehr betrieb.
Schwede trieb sich am 17.10.2020 genauso wenig zufällig am Rande der AfD-Veranstaltung herum, wie er anschließend Jagd auf Antifas machte.
Dies zeigt sich auch deutlich im laufenden Prozess am Landgericht Kiel. Beim Prozess musste Melvin Schwede einräumen, dass er zum Tatzeitpunkt AfD-Mitglied gewesen ist. Des weiteren schwadronierte er bei seiner Einlassung von einer angeblichen Notwehr Situation, eine klassische Erzählung von extrem rechten Tätern, um ihre Taten zu rechtfertigen. Julian Rohlfing, am Tattag ein Begleiter von Schwede, verbreitete bei seiner Aussage vor Gericht die gleiche Täter-Opfer-Umkehr. Bei seiner weiteren Befragung musste er außerdem einräumen, mit Schwede schon 2018 AfD-Veranstaltungen im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg besucht zu haben. Weiter bestätigten sich Verbindungen zu extrem rechten Burschenschaftern in Kiel, bundesweit bekannten Neonazis wie den
Rechtsrock-Konzert-Veranstalter, Nazi-Versand Betreiber und NPD-Politiker Tommy Frenck aus Thüringen und AfD-Funktionären wie Julian Flak. Dieser ist nicht nur Abgeordneter im Segeberger
Kreistag, sondern hat noch zahlreiche weitere Ämter in der AfD inne. U.a. ist Flak nicht weniger als ihr stellvertretender Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein und darüber hinaus stellvertretender Vorsitzender im Konvent des AfD-Bundesverbands, das zweithöchste Entscheidungsgremium der Partei.Dass Rechte ihr Auto als Waffe einsetzen ist keine Seltenheit. Weltweite Aufmerksamkeit erfuhr etwa der Mord an der Antifaschistin Heather Heyer, die im August 2017 im US-amerkanischen Charlottesville ebenfalls am Rande einer Demonstration von einem weißen Suprematisten überfahren wurde.
Rechter Terror hat mittlerweile viele Gesichter:
Er kann, wie der „NSU“, dem organisierten Neonazismus entspringen und sich als gut vernetzte bewaffnete Zelle formieren. Er kann
sich, wie die Attentäter von Oslo/Utøya, Halle oder Hanau, weitestgehend ohne gefestigte persönliche Kontakte in rechte Milieus über Internet-Chats herausbilden und gegenseitig befeuern. Oder, dazu quer liegend, kann er von eher unscheinbaren Randfiguren der Szene erledigt werden, die den
Hetzparolen und menschenhassenden Pamphleten der Faschist*innen Folge leisten und selbst zur Tat schreiten. Dazu braucht es noch nicht einmal Zugang zu Waffen, im Zweifelsfall tut es eben
auch ein Alltagsgegenstand wie das Auto. Ihnen allen ist jedoch gemein, dass sie der Wahnvorstellung anhängen, mit Gewalt eine in die Krise geratene Welt retten zu müssen, die von weißen christlichen Hetero-Männern dominiert und beherrscht wird.
Ihre Feindbilder sind je nach Zusammensetzung der jeweiligen Ideologiefragmente austauschbar und doch immer dieselben: People of Colour, Muslime*a, Juden*Jüdinnen, Queers, Feminist*innen und natürlich Linke.Das (auch willkürliche) Töten gehört dabei zum Konzept, um Angst zu verbreiten. Das nennt man gemeinhin Terror.
Und dieser Terror wird eben nicht, wie so oft behauptet, von Einzeltätern verübt, die aus dem Nichts heraus zur Tat schreiten. Manche von ihnen mögen bei der Tat zwar alleine gewesen sein – der Wille zur Tat und die Ideologien dahinter sind jedoch aus einer organisierten Bewegung heraus entstanden, die immer wieder rechten Terror hervorbringt. Integraler Teil dieser rechten Bewegung in der BRD ist die AfD. Sie agiert vor allem parlamentarisch, ist aber auch überall sonst Stichwortgeberin und politische Heimat, als auch Stimme derjenigen, die in krisenhafte Zeiten nach unsolidarischen und chauvinistischen Scheinlösungen eifern.
Sie gießt die selben rechten Wahnvorstellungen, die die Protagonist(*innen) des rechten Terrors antreibt, in ein politisches Programm, das den gezügelten Ansprüchen des bürgerlichen Parlamentarismus genügt. Und während AfD-Abgeordnete im Bundestag vom Rednerpult hetzen und vom Straßenrand in Sachsen oder Kaltenkirchen der entbrannte Wutbürger keift, fühlen sich andere bemüßigt, dem selben Rassismus, Nationalismus, Anti-Feminismus und Chauvinismus etwas mehr Nachdruck zu verleihen.
Melvin Schwede ist nicht der erste AfD-Sympathisant, der zum Terror übergegangen ist und die zahlreichen Querverbindungen der Partei sind kein Zufall.
Umso unerträglicher ist es, dass die Gemeinde Henstedt-Ulzburg genau dieser Partei seit Jahren regelmäßig ihr Bürgerhaus als mittlerweile wichtigsten Versammlungsort in Schleswig-Holstein zur Verfügung stellt – so wie auch heute wieder. Hier finden ihre Landesparteitage genauso statt, wie Veranstaltungen mit Parteipromis aus der Bundespolitik. Nun handelt es sich beim Bürgerhaus jedoch nicht etwa um eine parteieigene Immobilie, sondern es ist in kommunalem Besitz und Verwaltung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg.
Politisch verantwortlich dafür, die AfD sogar auch nach dem Anschlag noch herzlich willkommen in ihren Räumlichkeiten zu heißen, ist also die CDU-dominierte Gemeindevertretung, was einen weiteren Skandal im unrühmlichen Fall Henstedt-Ulzburg darstellt.
Fast hätte es den Anschein erweckt, als ob die seit Jahren vehement erhobene Forderung antifaschistischer Initiativen, der AfD ihren wichtigsten Veranstaltungsort in Schleswig-Holstein zu
entziehen, endlich auch im Rathaus von Henstedt-Ulzburg angekommen sei und der Druck wiederholter Kundgebungen, Demonstrationen und Flugblattaktionen im Ort Wirkung entfacht hat, bleibt am Ende die bittere Erkenntnis: In Henstedt-Ulzburg fehlt es weiter an politischem Willen, konsequent gegen die Faschist*innen, die es sich im Bürgerhaus über Jahre bequem machen konnten, vorzugehen. Obgleich es seit Jahren lokale Proteste gegen die Vermietung des Bürgerhauses an die Rechten gibt, entziehen sich die politischen Amtsträger*innen ihrer Verantwortung.Für uns ist klar, dass nicht nur eine Mitschuld an der Normalisierung des Faschismus trägt, wer selber hetzt oder aufs Gaspedal drückt, sondern auch, wer diesen Leuten Räume gibt und sie als legitime politische Kraft verharmlost.
Henstedt-Ulzburg ist damit in mehrfacher Hinsicht zum Tatort geworden. Unsere Solidarität mit den Betroffenen der Auto-Attacke bedeutet also auch, dass wir hierzu nicht länger schweigen und verstärkt gegen die Hofierung der AfD im Bürgerhaus durch die Lokalpolitik vorgehen müssen.
Für uns steht fest: Die AfD muss raus aus dem Bürgerhaus!
Rechte Gewalt hat schwerwiegende Folgen, auch wenn sie nicht tödlich ist. Sie kann körperliche Langzeitschäden nach sich ziehen, aber vor allem wirkt sie psychisch. Sie soll den Betroffenen und ihren Milieus Angst machen.
Am Tatort Henstedt-Ulzburg ging es dem Täter darum,
Antifaschist*innen nachhaltig daran zu hindern, weiter auf der Straße gegen die Etablierung der zunehmend faschistischen AfD vorzugehen. Es hätte prinzipiell jede*n von uns treffen können.Nicht nur deshalb ist es unsere Pflicht, unsere angegriffenen und verletzten Genoss*innen mit den langjährigen Nachklängen des Tages nicht allein zu lassen. Dass für Betroffene und Angehörige weder Polizei und staatliche Institutionen, noch die etablierte Politik dazu verlässlich in der Lage sind, haben auch die unmittelbaren Reaktionen auf die Tat in Henstedt-Ulzburg mal wieder verdeutlicht.
Und viel mehr noch: Sie sind ein maßgeblicher Teil des Problems – bis heute!
Wir rufen weiter dazu auf, den Prozess gegen den Täter in Solidarität mit den Betroffenen zu begleiten, vor und im Gerichtssaal und darüber hinaus. Die ersten zehn Prozesstage sind schon verhandelt, es sind aber noch Termine bis in den Dezember 2023 angesetzt.
Wir werden den Prozess weiter wie bisher vor und im Gerichtssaal begleiten. Die Betroffenen haben uns versichert, dass ihnen unsere Kundgebungen Kraft geben insbesondere an den sehr langen Tagen.
Daran werden wir anknüpfen: Niemand wird allein gelassen!
Darüber hinaus werden wir auch weiterhin nicht zulassen, dass die Tat als Verkehrsunfall oder anderweitig bagatellisiert wird und immer wieder laut sagen, dass es sich bei der Auto-Attacke ohne
Wenn und Aber um einen Akt rechten Terrors gehandelt hat.Der AfD, ihren Fans und allen anderen Faschist*innen teilen wir mit, dass ihre Strategie der Einschüchterung nicht aufgeht. Wir stehen zusammen und werden auch weiterhin gegen rechte Umtriebe aller Art vorgehen, auch dies sind wir den Betroffenen von Henstedt-Ulzburg und allen anderen Tatorten rechter Gewalt schuldig.
Achtet auf Ankündigungen zu den nächsten Prozessterminen im September und Oktober, unterstützt weiter die antifaschistischen Begleitaktionen zum Prozess und zeigt Euch auf vielfältige Weise solidarisch mit den Betroffenen.
Solidarität mit den Betroffenen der Auto-Attacke von Henstedt-Ulzburg – beteiligt euch weiter an der antifaschistischen Prozessbegleitung!
Kein Fußbreit der AfD – kein Fußbreit dem Faschismus – weder in Henstedt-Ulzburg, im Gerichtssaal, noch sonstwo! Rechten Terror bekämpfen!
AfD raus aus dem Bürgerhaus!
Bei der Abschluss Kundgebung am Bahnhof folgte unser Redebeitrag.
Fast drei Jahre nach dem Attentat durch Melvin S., bis dahin noch AFD-Mitglied, auf 4 Antifaschist*innen, hat sich die Gemeindevertretung nicht wirklich bewegt. Fadenscheinig beschloss sie vor ein paar Wochen gegen den heute stattfindenden Landesparteitag der rassistischen und faschistischen AFD vorzugehen und stellte einen Antrag auf Ausschluss der AFD beim Verwaltungsgericht. Diese hielten sie unter dem Deckel, um bei einem sogenannten Sieg sich grinsend und wohlwollend in die blitzenden Kameras zu stellen. Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage der Gemeinde ab. Anstatt nun auf professionelle Hilfe aus den Strukturen zurückzugreifen, die sich seit Jahrzehnten mit dieser Thematik beschäftigen, entschieden sie sich „klein bei“ zu geben und es zu bedauern…..
Wenn ihr laufend von demokratischen Mitteln gegen die extreme Rechte fabuliert, dann nutzt diese gefälligst auch bis zum Letzten!
Wir sagen es mit aller Deutlichkeit, dass ist das absolut falsche Signal und eine schallende Ohrfeige für alle Menschen die sich gegen die extreme Rechte wehren, wehren müssen und für die die es aus eigener Kraft nicht schaffen!
Nun davon zu sprechen, eine neue Nutzungsordnung zu thematisieren, erwarten wir mit Hochspannung und hoffen das die 90er und 00er Jahre in der CDU-HU vorbei sind.
Eine Zeit in denen die Nazis hofiert wurden und in der die CDU von den Nazis hofiert wurde.
1998 wurden Flugblätter versendet, in denen dazu aufgerufen wurde bei der Kommunalwahl die CDU zu wählen, da sie schließlich die Partei wäre, die die Wehrmachtausstellung in Kiel vereiteln wird.
Der ehemalige Bürgermeister Glück, Angehöriger der Waffen-SS, stellte der NPD die Räumlichkeiten des Bürgerhauses zur Verfügung und drangsalierte den antifaschistischen Gegenprotest.
Jahrelanges Kranzabwerfen der örtlichen CDU auf dem Beckersberg, zum Heldengedenken in Eintracht mit örtlichen Alt- und Jungnazis.
Das Beckersberg-Gelände wurde als Heldenhain und Aufmarschplatz vom NSDAP-Bürgermeister Petersen errichtet. Petersen ist der Alt-Nazi, dem der ehemalige Bürgermeister Glück, eine Straße widmete und die erst 1998 wieder umbenannt wurde.
Glück und seine Bande Alt-Nazis sind keine unbekannten in Henstedt-Ulzburg. Auch der Bauunternehmer Heinz Manke gehörte zu den strammen rechten Männern, die Henstedt-Ulzburg lange ihren Stempel verpasst haben. So gilt er als Finanzier einer Büste von Petersen die im Rathaus aufgestellt werden sollte.
Der Landtagsabgeordnete Volker Dornquast – CDU – fädelte 2012 diesen Deal ein.
Die zu diesem Zeitpunkt regierende Vize Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (ebenfalls CDU) erläuterte die Aufstellung der Büste im Hauptausschuss, stieß auf Widerstand der anderen Fraktionen und drohte mit ihrem Hausrecht.
Der 1989 ernannte Ehrenbürger der Stadt und Alt-Nazi Heinz Glück lebte zu diesem Zeitpunkt noch.
Tagelang hagelte es Leser*innenbriefe, die Gemeinde empörte sich und sprach sich gegen die Aufstellung der Büste auf.
Das Komitee und der Alt-Nazi zogen daraufhin die Aufstellung zurück. Nicht aus politischen Gründen, sondern aufgrund von Kränkung und Unverständnis der „Anderen“.
Es zeigt sich auf, Henstedt-Ulzburg hat schon lange ein Problem mir rechten Umtrieben, mit Alt-Nazis und auch mit neuen Nazis. Bis zu einer gewissen Zeit zumindest nachweislich auch belegbar in die Mitte der Gesellschaft und tief in die CDU hinein.
Uns fällt es schwer, der CDU in HU eine Ernsthaftigkeit an Veränderung abzugewinnen. Ja nicht einmal dem bürgerlichen Bündnis gegen die AFD hier im Ort wird geantwortet.
Unsere Antwort auf das elendige Spielchen hier kann nur lauten:
AFD raus aus dem Bürgerhaus oder Schenkung an Einrichtungen, die sich wahrlich und mit ganzem Herzen den blauen und braunen Rassist*innen, Faschist*innen, Sexist*innen, Frauenfeinden, Queerfeinden, Homophoben und Antisemiten stellen!
Danach machte sich ein Teil auf den Weg zur Kundgebung des Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt. Diese fand dieses Mal fernab der Faschist*innen, am Rathaus, statt.
Für uns war diese Veranstaltung keine Option, da wir nicht mit den Verantwortlichen demonstrieren werden, die keinen Weg des konsequenten Antifaschismus verfolgen und der AFD die Räume überlassen und somit gegen sich selbst demonstrieren. U.a. beteiligte sich Bürgermeisterin Ulrike Schmidt und Parteien der Gemeindevertretung. Wie man einem Interview im NDR entnehmen konnte, wurde noch einmal deutlich betont, dass nichts an der Vergabepraxis geändert wird und die AfD auch weiterhin das Bürgerhaus nutzen kann.
Für uns ist klar die AfD muss raus aus dem Bürgerhaus – so oder so!
Insgesamt hat der Tag gezeigt, wir können viel mehr in Henstedt-Ulzburg erreichen und der AfD jeden weiteren Aufenthalt zu einem unangenehmen Tag machen, besonders wenn sich der gesamte Protest entschlossen der AfD entgegenstellt.