Antifaschismus ist kein Verbrechen -Nirgends!
Solidarität mit Antifaschist_innen Russland
Russland
Nur vereinzelte Informationen sind in den vergangenen Jahren und Monaten über den rassistischen und faschistischen Terror in Russland an die Öffentlichkeit gekommen. Die russische Menschenrechtsorganisation SOVA zählte für 2005 mindestens 47 Morde und 461 Angriffe aus rassistischen/nationalistischen Motiven. 2006 stiegen die Zahlen auf 54 Morde und 541 Angriffe. 2007 waren es 72 Getötete und 2008 wurden mehr als 100 Menschen ermordet. Dabei wurden nur jene Fälle gezählt, die bekannt wurden; die wirkliche Zahl dürfte weitaus höher liegen. Die Morde sind Ausdruck eines weit verbreiteten Rassismus, aber auch einer fortschreitenden Radikalisierung extrem rechter Strukturen. Die russische Staatsführung, die sich immer mehr von einer parlamentarischen Demokratie entfernt, reagierte nur mit Lippenbekenntnissen. Sie nutzt den angeblichen Kampf gegen den Faschismus als Label bei der Unterdrückung jeglicher politischen Opposition. Putin und mit ihm die Machtpartei »Einheitliches Russland« setzen seit Jahren auf eine Rhetorik »nationaler Wiedergeburt«. Es gibt in Russland keine großen unabhängigen Gewerkschaften, ArbeiterInnenbewegung oder traditionelle demokratische, antirassistische oder antifaschistische Strukturen. Doch existieren inzwischen vielfältige Zusammenhänge, und auf unterschiedlichste Weise stellen sich Menschen Nazis entgegen. Ihre Kämpfe sind unbedingt notwendig – die Alternative wäre Kapitulation.
Zunehmend sind die Antifaschist_innen jedoch nicht nur bedroht von den neofaschistischen Schlägertrupps, sondern auch Opfer staatlicher Repression. Diese reicht von Massenfestnahmen bei Konzert und Filmvorführungen, dem Verbot von Demos und Kundgebungen, bis hin zu Drohungen und Prügelattacken der Polizei gegen Antifaschist_innen. Insbesondere Antifaschist_innen, die in Notwehr gegen faschistische Angriffe handeln, werden kriminalisiert.
Die Liste solcher Fälle, in denen Antifaschist_innen zum Teil zu erheblichen Haftstrafen verurteilt werden, ist lang: Alexej “Shkorbar” Olesinov stand wegen fabrizierter Vorwürfe in Moskau vor Gericht und erhielt ein Jahr Haft. Alexej Bytschin, der in Notwehr einen Nazi verletzte, wurde in Petersburg zu 5 Jahren Haft veruteilt.
Jura M. aus Vladivostok, dem vor zwei Jahren nach einem Neonazi-Angriff ein inneres Organ entfernt werden musste, verletzte in Notwehr einen Angreifer, der wegen mangelnder medizinischer Versorgung starb- sein Gerichtsprozess steht aus. In der Stadt Izhevsk, in der die Polizei mit Neonazis zusammenarbeitet, wurde allein 2008 bis zu 80 Antifas wegen unterschiedlicher “Delikte” verhaftet.
Die Liste lässt sich fortsetzen. Die Behörden sehen ihre Hauptaufgabe in der Unterdückung und Behinderung progressiver sozialer Bewegungen und lassen den rechten Terror gewähren. Der russische Staat muss seine Politik der Verharmlosung, Instrumentalisierung und aktiven Unterstützung von Neonazi, Rassiten_innen, Antisemit_innen, Nationalist_innen und jegliche Kooperation mit ihnen endlich beenden!
Schluss mit der Repression gegen Antifaschist_innen und anderen sozialen Bewegungen in Russland!
Antifaschismus ist kein Verbrechen!
