Die Hamburger Innenbehörde unter CDU-Senator Christoph Ahlhaus möchte nicht, dass die Bezirksämter weiterhin Auskunft über angemeldete politische Aktivitäten der NPD geben. Das geht laut taz aus der Antwort des schwarz-grünen Senats auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Die Bekanntgabe, wo und wann die NPD ihre Stände aufbauen wolle, gefährde “die öffentliche Sicherheit und Ordnung”, heißt es demnach in der Antwort.
Der Senat schließt sich laut taz damit den Bedenken des Bezirksamts Wandsbek an, das sich geweigert hatte, Informationen über NPD-Stände im Bundestagswahlkampf an das “Hamburger Bündnis gegen Rechts” herauszugeben. Das Bündnis hatte sich auf das erst im Februar 2009 verabschiedete Hamburger Informationsfreiheitsgesetz bezogen, das die Auskunftspflicht des Staates ausweitet. Politische Termine, die angemeldet sind, müssen demnach bekannt gegeben werden – es sei denn, die “innere Sicherheit” ist gefährdet.
Von welcher Seite die Gefahr im Falle der NPD-Infostände drohe, scheine für den schwarz-grünen Senat ausgemacht. Die Innenbehörde gehe davon aus, “dass eine solche Gefährdung vorliegt, da es in der Vergangenheit zu Übergriffen gegen Informationsstände der NPD gekommen ist”, heißt es in der Antwort auf die kleine Anfrage der Linkspartei. (weiter)
Wir als Antifaschisten_inn aus Pinneberg halten das für einen Skandal!
Antifaschismus, der Protest gegen Nazis so auch gegen die NPD ist immer notwendig und richtig, egal wann,wo und wie!
Nazis immer mit allen Mitteln bekämpfen!!