Antifa Pinneberg – Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg

1.Mai –Sei Dabei! Hoch die internationale Solidarität – Für eine solidarische Gesellschaft!

Das Beispiel von >Fridays for FutureSeebrücke< haben uns gezeigt: Wir sind Viele – und können etwas erreichen!
Am 1.Mai, gehen weltweit Millionen Menschen für ein besseres Leben auf die Straße! Der 1.Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter*innen. Zum ersten Mal wurde im Jahr 1886 in Chicago von Gewerkschaften demonstriert und erfolgreich gestreikt. Am Ende wurde als Verbesserung der 8-Stundentag durchgesetzt.
Wir wollen gemeinsam für eine bessere Zukunft für ALLE kämpfen – Für eine solidarische Gesellschaft!
Kommt zu unserem Jugendblock in Elmshorn!
Wann: 11Uhr; Wo: Bhf. Elmshorn (Holstenplatz)
Wir haben nicht nur eine große Aufgabe die wir zu bewältigen haben – sondern sind mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert:
Der Kapitalismus schafft miserable Lebensbedingungen für den Großteil der Weltbevölkerung!
Wir erleben weltweit einen Rechtsruck und das Erstarken autoritärer Strukturen in der Gesellschaft: Wie uns Trump in den USA, Erdogan in der Türkei und das Aufstreben der AfD hier zeigen.
Menschen werden auch heute noch ausgebeutet für die Gewinne Einzelner: Kurzarbeit, befristete Verträge, (gender-) ungerechte Bezahlung, unbezahlte Überstunden und 40-Stundenwochen sind dabei noch die vermeintlich ´´harmlosen“ Formen.
Der Kapitalismus beutet nicht nur Menschen weltweit aus, sondern auch die Erde selbst! Die Umwelt und die Lebensgrundlage vieler Menschen wird zerstört, um Profite zu machen. Viele werden so zur Flucht getrieben.
Das alles macht deutlich, dass die Zeit nach grundlegenden Veränderungen schreit!
Wir erleben starke Kämpfe wie die Proteste um den Erhalt des Hambacher Forst, die Seebrücken-Proteste und die internationalen Frauenstreiks am 8.März – sie müssen uns als Anstoß dienen, weiter zu kämpfen und uns der Vielzahl von Problemen anzunehmen, um für ein gutes Leben für ALLE zu kämpfen.
Hoch die internationale Solidarität – Für eine solidarische Gesellschaft!
Jugendbündnis 1.Mai Elmshorn
Das Bündnis ist auch auf Instagram und Facebook vertreten.

Ti­tel­the­ma der 122. Aus­ga­be des An­ti­fa­schis­ti­schen In­f­o­blatts ist: Kameradschaft Blaulicht – Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden. Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: Rassistisches Attentat in Christchurch / Neuseland, Ein rechtes Herz für Syrien? Der Identitären-Verein AHA, Verfassungsschutzbeobachtung als Problem der AfD, How we win – wie linker Antifaschismus langfristig wieder in die Offensive kommen kann, Framing mit dem Kantholz – Vorverurteilung und Hetze gegen Links hat in Deutschland Tradition, Der Fall Sacramento, Verschärfte Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland, Dänemark: Delegitimierung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Gerade erst haben >Die Zeit< , >MonitorWDR< eine Recherche zu Wirtschaftsnetzwerken von Neonazis veröffenetlicht. Einen Schwerpunkt hatte die Recherche auf die Stadt Anklam in Mecklenburg-Vorpommern gelegt. Aber auch in Bremen, NRW, Sachsen und Thüringen gibt es extrem rechte Unternehmer*innen.
Schon lange wird in extrem rechten Kreisen das kaufen von Immobilien und das gründen von Unternehmen diskutiert. Besonders als selbständige Handwerksbetriebe, im Garten und Landschaftsbau und als Restaurantbetreiber*innen versucht sich die Szene.
Auch in Schleswig-Holstein gibt es Unternehmen die von Neonazis geführt werden. Das bekannteste Beispiel ist das Munier-Verlags-Imperium mit der >Lesen & Schenken Versandgesellschaft mbH< . In Kiel-Gaarden wird seit 2012 ein Ladengeschäft vom Nazi-Rocker Alexander Hard geführt, in Neumünster gibt es die Nazi-Kneipe >Titanic< und vom Reichsbürger und AfD-Mitglied Mario Reschke wird in Nordhastedt die Gaststätte >Zum Alten Bahnhof”< betrieben.
Mit dem Blick in den Kreis Pinneberg möchten wir auf noch einen Betrieb hinweisen der von einem Neonazi geführt wird. Die Klempnerei >Rybin Sanitär-Heizung-Klempner GmbH< in Rellingen.

(Alexander Jaeger Inhaber von der >Rybin Sanitär-Heizung-Klempner GmbH< Bild: Screenshot von der Firmenseite)
Der Inhaber Alexander Jaeger ist uns schon lange bekannt als Aktivist der lokalen extrem rechten Szene. So beteiligte er sich u.a. 2009 am Naziaufmarsch in Pinneberg.

(Naziaufmarsch in Pinneberg am 6. Juni 2009 links: Ingo Stawitz, mitte: Alexander Jaeger mit Sonnenbrille Foto von recherche-nord.com)
Bekannt ist uns Alexander Jaeger auch von gewalttätigen Übergriffen wie beim Hafenfest in Elmshorn 2009. (1) Er engagiert sich in der NPD in Schleswig-Holstein und bei der kameradschafts ähnlichen Gruppe “Jugend für Pinneberg”. Beim NPD Landesparteitag 2010 in Högel wurde Jaeger als Beisitzer mit in den Vorstand gewählt. (2) Aber nicht nur Demos (Dresden, Bargteheide, Lübeck) Kundgebungen und Veranstaltungen der NPD besuchte Jaeger, auch auf Wanderungen und Kanufahrten mit anderen Neonazis konnte man ihn treffen. Auch sog. Liederabende wurden von ihm besucht z.B. “Stigger”, mit bürgerlichem Namen Steve Calladine, der neben Ian Stuart Donaldson das bekannteste Mitglied der britischen Nazi-Band “Skrewdriver” ist. Bei der Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein konnte man Jaeger auf Listenplatz 8 der NPD finden. (3) Bis zum Outing des NPD-Treffpunkts 2013 im “Rondo” in der Richard-Köhn-Str. 46 in Pinneberg, war Jaeger teil des Stammtisches. (4) Ende 2015, Anfang 2016 versuchte Alexander Jaeger mit anderen Mitglieder der Nazi-Gruppe >Jugend für PinnebergPinneberg wehrt sichIdentitären Bewegung Hamburg< .(6)

(Alexander Jaeger mit seinem Team vor einem Firmenwagen Bild: Screenshot von der Firmenseite)
Seit mehr als 10 Jahren ist Alexander Jaeger auf vielfältige Weise in der Norddeutschen extrem rechten Szene aktiv.
*1 http://antifaelmshorn.blogsport.de/2010/03/03/02-03-2010-npd-s-h-landesparteitag-in-hoegel/
*2 https://www.antifa-kiel.org/2010/03/03/npd-landesparteitag-in-hoegel-ging-nicht-unbemerkt-ueber-die-bue/
*3 https://www.endstation-rechts.de/news/gewalttaeter-und-hakenkreuz-fans-npd-wahlliste-in-sh-ganz-im-zeichen-der-serioesen-radikalitaet.html
*4 https://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/neonazi-alarm-im-quellental-id357386.html
*5 https://exif-recherche.org/?p=2615
*6 https://exif-recherche.org/?p=577

Statement vom NSU-Watch & NSU-Watch-Hessen:

Die Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess, Seda Başay-Yıldız, wird vermutlich von Polizist*innen massiv bedroht. NSU-Watch: „Wir haben kein Vertrauen darauf, dass die Polizei die Ermittlungen gegen ihre eigenen Kolleg*innen von sich aus gründlich führen wird.“ Das Ausmaß dieses Falles wurde erst dadurch bekannt, dass die Betroffene selbst an die Öffentlichkeit getreten ist. Von Seiten der Polizei wurde bis dahin lediglich über rechte Inhalte in Chatgruppen informiert. „Es braucht daher endlich eine schonungslose Offenlegung über das Ausmaß der rassistischen und extrem rechten Einstellungen in der Polizei durch unabhängige Stellen, auch als Ansprechstelle für Beschwerden durch Polizist*innen. Die Ergebnisse müssen öffentlich überprüfbar sein. Wir wollen echte Konsequenzen, Symbolpolitik ist inakzeptabel. Den Verlauf und das Ergebnis der Ermittlungen in diesem Fall werden wir sehr genau beobachten,“ so NSU-Watch weiter.
Im Fall der Frankfurter Polizist*innen fordert NSU-Watch, dass überprüft werden muss, ob die Daten weiterer Personen unbegründet aus dem Melderegister abgefragt wurden und dass die betreffenden Personen darüber informiert werden müssen: „Es muss schnellstens geklärt werden, ob weitere Personen einer Gefahr durch diese Polizeibeamt*innen ausgesetzt sind.“
Der Rassismus in der Polizei, ob auf institutioneller oder individueller Ebene, hat den NSU mitgetragen, es wurde nicht in Richtung eines rechten Motivs ermittelt, sondern gegen die Angehörigen und die Opfer selbst. So blieb der NSU unentdeckt. NSU-Watch: „An diese Kontinuität knüpft die vermutliche Neonazizelle in der Frankfurter Polizei an und nennt sich nicht zufällig ‚NSU 2.0‘. Anstatt Rassismus aufzuarbeiten, bilden sich Neonazinetzwerke in den Behörden.“ Was die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden der Anschläge von Seiten der Polizeibeamt*innen ertragen mussten, haben wir in den letzten Jahren u.a. im NSU-Prozess erfahren. Die Familien wurden in der Zeit größter Trauer drangsaliert und beispielsweise mit Lügen über Affären ihrer Ehemänner unter Druck gesetzt. Dafür wurde sich nach 2011 weder entschuldigt, noch zeigt sich eine echte Bereitschaft der Polizei, aus dem NSU-Komplex nachhaltige Lehren zu ziehen. Auch die polizeilichen Ermittlungen nach Bekanntwerden des NSU waren nicht ausreichend.
Gegen das Unterstützungsnetzwerk des NSU wurde bis heute kein Verfahren begonnen. Die entsprechenden Personen sind weiterhin eine Gefahr für viele Menschen. Gleichzeitig ist dies nur die nächste Entdeckung einer Neonazizelle in deutschen Behörden neben dem Fall Franco A., der Gruppe „Nordkreuz“ und dem „Hannibal“-Netzwerk. „Diese Netzwerke werden heruntergespielt und unterschätzt. Sie müssen ernstgenommen, entwaffnet und die entsprechenden Personen entlassen und angeklagt werden“, so NSU-Watch.
„Wir nehmen eine fortschreitende gesellschaftliche Enthemmung wahr. Menschen rassistisch zu bedrohen oder anzugreifen, scheint immer öfter als normale Handlung wahrgenommen zu werden. Selbst von Beamt*innen der Polizei. Dieser Zustand ist unerträglich. Wir sind solidarisch mit Seda Başay-Yıldız und allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt. Wir wünschen ihr und ihrer Familie viel Kraft.“

Ti­tel­the­ma der 121. Aus­ga­be des An­ti­fa­schis­ti­schen In­f­o­blatts ist: Rechte Security – Rassisten.Holligans.Neonazis. Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: Connewitz-Prozesse ohne Opferperspektive, Antifa.Fußball.Kroatien, Der Tod von Amed A., Die AfD entdeckt den deutschen Kolonialismus, Kriminalisierung der Seenotrettung, Jair Bolsonaro: Autoritärer Staatsumbau in Brasilien, KS-Tor goes AfD? und Der Prozess zum Mord an Clément Méric in Paris.
Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung des Verein zur Förderung der politischen Bildung in Gaarden e.V. und der Wagengruppe Schlagloch vom 19.12.2018
-Brandanschlag auf Ladenfassade des linken Projekts Li(e)ber Anders in Gaarden
-Rechter Hintergrund der Tat offensichtlich
– Bundesweite Reihe von Brandanschlägen auf linke Zentren wird Nutzer*innen nicht einschüchtern
In der Nacht des Mittwoch, 19. Dezember 2018 wurde gegen 1.30 Uhr ein Brandanschlag auf die Außenfassade des linken Treffpunkts Li(e)ber Anders in der Iltisstraße in Kiel-Gaarden verübt.

Im äußeren Eingangsbereich entfachten die TäterInnen ein Feuer, dessen Flammen die Eingangstür beschädigten. Ein Schwelbrand sowie die starke Rauchentwicklung griff dabei auch auf das Ladeninnere im Erdgeschoss über. Die von Anwohner*innen alarmierte Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen, bevor das Feuer auf das Wohnhaus übergehen konnte. Dies hätte Gefahr für Leib und Leben der Bewohner*innen der Stockwerke darüber bedeutet.
Die Täter*innen verwendeten als Brennstoff politische Transparente, die schon im Oktober am alternativen Bauwagenplatz Schlagloch in der Werftbahnstraße entwendet worden sind und entzündeten diese. Ein politischer Hintergrund des Brandanschlags ist damit offensichtlich: Er richtet sich gegen linke Strukturen und Räume in Kiel, aus denen heraus seit Jahren immer wieder auch wichtige antifaschistische Arbeit in dieser Stadt geleistet wird. Dass es sich bei den Täter*innen um rechte Akteur*innen handelt, kann somit als gesichert angesehen werden. Bereits in den vergangenen Wochen wurden wiederholt Nazi-Parolen wie „Rotfront verrecke“ an das Gebäude gekritzelt.

Der Vorfall ereignet sich zu einem Zeitpunkt, an dem sich Brandanschläge auf linke und emanzipatorische Räume bundesweit wieder auffällig häufen. Allein im Rhein-Main-Gebiet waren in den letzten Wochen fünf Projekte betroffen, auch in Berlin kam es zu schweren Brandstiftungen. Diese können nicht losgelöst von einem gesellschaftlichen Klima betrachtet werden, das in den letzten Jahren immer weiter nach rechts gerückt ist und die Hetze nicht nur gegen Migrant*innen und Geflüchtete, sondern auch gegen Linke massiv verstärkt hat. Dass diese immer wieder vor allem auch von der sogenannten Mitte entfacht wird, zeigt die aktuell von Bundesinnenminister Seehofer lancierte Debatte um ein Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe. Es ist ein bekanntes Muster, dass sich rechte BrandstifterInnen von solchem Rückenwind bemüßigt fühlen, zur Tat zu Schreiten. Auch in Kiel wurde zuletzt öffentlich wirksam gegen die Rote Hilfe gehetzt. Deren Kieler Ortsgruppe trifft sich im Li(e)ber Anders.
Das Li(e)ber Anders ist ein seit zehn Jahren bestehendes, selbstorganisiertes emanzipatorisches Stadtteil-Projekt in Gaarden, dessen Räumlichkeiten von politischen Initiativen genutzt werden und Begegnungsort von Anwohner*innen sind. Hier treffen sich linke Gruppen, hier finden antirassistische Cafés für Menschen mit oder ohne deutschen Pass statt, hier wird Raum bereit gestellt, um Widerstand gegen Verdrängung und Entwürdigung zu entwickeln, hier gibt es aktuelle Informationen aus politischen und sozialen Bewegungen, hier wird gemeinsam gekocht oder Kaffee getrunken – ohne kommerzielle Interessen. Auch der Wagenplatz Schlagloch, den es seit Anfang 2017 auf verschiedenen (besetzten) Flächen Kiels gibt, stellt einen Ort der politischen, kreativen und solidarischen Entfaltung dar. Daran werden auch nächtliche rechte Angriffe nichts ändern. Die Nutzer*innen des L(i)eber Anders sowie die Wagengruppe Schlagloch rufen im Gegenteil dazu auf, die bevorstehenden öffentlichen Veranstaltungen beider Projekte zu Zusammenkünften der antifaschistischen Solidarität zu machen und ihre Räumlichkeiten mit Leben zu füllen. Am Donnerstag (20.12.) gibt es im und vorm Li(e)ber Anders um 17 Uhr Glühwein für alle.
Rückfragen über: antifa-kiel@riseup.net
Weitere Informationen: lieberanders.gaarden.net | schlagloch.blogsport.eu
| antifa-kiel.org

Kundgebung, Freitag, 21.12.2018 um 18.00 Uhr, Ramazan-Avcı-Platz (S-Bahnhof Landwehr)
Am 21.12.1985 wurde Ramazan Avcı zusammen mit seinem Bruder und einem Freund am Bahnhof Landwehr aus einer bekannten Skinheadkneipe heraus angegriffen. Sein Bruder und der Freund konnten in letzter Sekunde in einen Linienbus fliehen, der ebenfalls von den Nazis angegriffen wurde. Ramazan Avcı rannte auf die Fahrbahn und wurde von einem Auto erfasst und meterweit durch die Luft geschleudert. Nach dem er auf der Straße aufschlug, liefen mindestens drei Skins auf ihn zu. Ramazan Avcı wurde auf dem Boden liegend mit Baseballschlägern, Axtknüppeln und Fußtritten brutal malträtiert und verstarb am 24.12.1985 an den Folgen dieser Schläge im Krankenhaus. Wenige Tage später wurde sein Sohn geboren, der nach ihm benannt wurde.
Es gibt eine lange Tradition bei rassistischen Morden in Hamburg. In der Nacht vom 21. auf den 22. August 1980 verübten Mitglieder einer terroristischen Neonazigruppe in der Hamburger Halskestraße einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim. Ngoc Nguyên und Anh Lân Dô hatten keine Chance und starben an den Brandverletzungen. Am 22. Juni 1982 wurde in Norderstedt der 26-jährige Tevfik Gürel von Neonazis erschlagen. Wenige Zeit zuvor, am 26.5.1982, verbrannte sich die Lyrikerin Semra Ertan aus Prostest gegen die rassistischen Zustände in Mitten von St.Pauli. Adrian Maleika wurde von nazistischen HSV Fans angegriffen und verstarb am 17.10.1982 im Krankenhaus. Bereits wenige Monate vor Ramazan Avcıs Ermordung, wurde am 24.7.1985 in Hamburg Mehmet Kaymakcı von Rechtsradikalen angegriffen und ermordet. Sie zertrümmerten mit einer Betonplatte seinen Schädel. Nichts
erinnert an diese Verbrechen in dieser Stadt. Obwohl die Mörder von Ramazan Avcı aus dem Umfeld der neonazistischen FAP stammten und genug Hinweise auf einen rassistischen Mord auf dem Tisch lagen,
wurde offiziell kein politisches Motiv gesehen. Die Verbindungen der Täter zu „Aktionsfront Nationale Sozialisten“ erreichten nicht den Gerichtssaal.
Nach über 5 Jahren Strafprozess in München sind in Sachen NationalSozialistischer Untergrund milde Urteile gegen die fünf Angeklagten gesprochen worden. Durch das Urteil soll für die Deutung der Geschichte festgehalten
werden, was die Bundesanwaltschaft durch die Anklage vorgab: Der NSU- ein allein existierendes Kerntrio. Alle sonstigen Helfer*innen der NSU Morde und des Netzwerks können sich beruhigt zurücklehnen. Das Gericht hat sich der Tradition in solchen Mordprozessen folgend geweigert, der Forderung der Familien nach Aufklärung und Ermittlung der Helfershelfer nachzugehen. Das Münchener Oberlandesgericht hat für die Naziszene zwei Helden geschaffen, die bis auf die Hauptangeklagte bereits unter Auflagen freikommen sind. Das Urteil stärkt die
rechte Szene, gibt ihnen Auftrieb, und ermutigt sie zum Weitermachen.
Die Ermittlungen im Mordfall Oury Jalloh werden weiter von den Ermittlungsbehörden sabotiert. Es ist kein Verlass auf unabhängige Ermittlungen möglich. Das zeigt auch das Verbrennen von Amad A. in der JVA Kleve. Wie bei
Oury Jalloh werden Fakten ignoriert und die Täter geschützt. Die Seenotretter am Mittelmeer werden kriminalisiert und europaweit erodieren Grund-und Menschenrechte in einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Wir erleben
weltweit einen beängstigenden Rechtsruck und Erosion der Menschenrechte. Eine rassistische, homophobe, sexistische, antisemitische und rechtsextreme Partei sitzt als drittstärkste Kraft erstmals im Bundestag. Ausgestattet mit Millionen Euros treiben sie ihr Projekt eines autoritären und völkischen Gesellschaftsumbaus aus der Mitte heraus voran.
Wir wollen an diesem Tag Ramazan Avcı gedenken und an andere Opfer von rassistischen Übergriffen erinnern. Die Familie Avcı wünscht sich, dass im bei der Kundgebung vornehmlich Familienangehörige von Opfern rassistischer Gewalt zu Wort kommen. Ein Beitrag in Form von Blumen (Rosen) ist erwünscht.
Kundgebung:
Freitag, 21.12.2018 um 18.00 Uhr, Ramazan-Avcı-Platz (S-Bahnhof Landwehr)
Initiative zu Gedenken an Ramazan Avcı

Der bis 2016 in der Hamburger Neonazi-Szene aktive Andreas Kachelmann hat einen begleiteten Ausstieg vollzogen. Er war seit 2010 in Hamburg, vornehmlich im Umfeld der NPD, aktiv und nahm auch überregional an diversen Veranstaltungen und Aktionen der rechten Szene teil.
Ende des Jahres 2016 meldete sich Kachelmann auf verschiedenen Kanälen bei linken Strukturen und verkündete seine ideolgische und persönliche Distanzierung von der rechten Szene. Im weiteren Verlauf haben verschiedene Gruppen mit ihm seine politische Vergangenheit aufgearbeitet und seinen Ausstieg so verifizierbar begleitet.
Der Ausstieg über Antifa-Strukturen folgt einem eng definiertem Rahmen. Der ideologische Bruch muss klar erkennbar sein. Es dürfen keine persönlichen oder politischen Kontakte mehr zu Strukturen und Einzelpersonen der rechten Szene bestehn. Eine abschließende Veröffentlichung soll den Rückweg in die Szene zusätzlich verbauen. Umfangreiche Aussagen über das eigene Wirken und über die Strukturen, in denen sich der Aussteiger bewegt hat sind zwingend notwendig und müssen überprüfbar und nachvollziehbar sein. In vielen Fällen ist ein Wechsel des Wohnorts ratsam.
Offen über gewonnene Erkenntnisse zu berichten, lehnen wir an dieser Stelle ab. Betroffene Strukturen und Einzelpersonen wurden nach bestem Wissen vorab informiert.
Grundlegend sind folgende Texet aus dem “Antifaschistischen Infoblatt” nach wie vor zu empfehlen: Aussteiger, Rückzieher, Aufhörer, Austreter & Von Aussteigern und Austretern