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Am Donnerstag (06.06.2024) wollen die AfD-Landesverbände Schleswig-Holstein und Hamburg den offiziellen Abschluss ihres Europawahlkampfes begehen. Und es ist wieder einmal die Gemeinde Henstedt-Ulzburg, die den Rechten ihr Bürgerhaus wie gewohnt willig zur Verfügung stellt. Weder jahrelange antifaschistische Proteste, noch die lebensgefährliche rechte und rassistische Autoattacke auf Anti-AfD-Demonstrant:innen im Oktober 2020 konnten bei den Verantwortlichen im Ort bisher eine Abkehr von diesem fatalen Kurs bewirken. Also liegt es einmal mehr bei den kritischen Stimmen aus Henstedt-Ulzburg sowie antifaschistischen Initiativen, der AfD die heimische Wohlfühlatmosphäre zu versauen.

Kundgebung des Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt:

Donnerstag, 06.06.2024 | 17 Uhr | Bürgerhaus | Henstedt-Ulzburg

Gemeinsame Anreise aus Kiel:

Treffen 15.45 Uhr HBF (Fahrkartenautomaten), Abfahrt 16.02 Uhr

Für Donnerstag kündigt sie neben den hiesigen Parteispitzen auch zwei ihrer Listenkandidaten an. Darunter auch Michael Schumann, Vertreter der sich zunehmend neofaschistisch gebärenden AfD-Jugend „Junge Alternative“ und nicht ganz zufällig ehemaliges Mitglied der „Identitären Bewegung“. Das Setting des Wahlkampfabschluss passt zum zurückliegenden AfD-Wahlkampf im Land. Für Schleswig-Holsteinische Verhältnisse bemühten sich die Rechten in den letzten Wochen um mehr Präsenz, als gewohnt. Mancherorts, insbesondere in den größeren Städten, stieß sie wie gewohnt auf antifaschistischen Widerstand, anderswo konnte sie ihren Wahlkampf jedoch oftmals ungestört abhalten. Für uns ist dies ein Grund mehr, diese Woche noch einmal geschlossen nach Henstedt-Ulzburg zu fahren und klarzustellen: Für Faschist:innen gibt es kein ruhiges Hinterland. Auch dann nicht, wenn sich bürgerliche Kommunalpolitiker:innen seit Jahren die größte Mühe geben, ihnen dieses Gefühl zu vermitteln. Wir unterstützen daher die angekündigten Anti-AfD-Proteste ab 17 Uhr direkt am Bürgerhaus.

Einmal mehr haben all diejenigen, die Anfang des Jahres so zahlreich gegen Rechts auf die Straße gegangen sind, die Gelegenheit, ihrem Bekenntnis Nachdruck zu verleihen. Wir stoppen den europäischen Rechtsruck nicht durch konsequenzlose Symbolpolitik oder Wahlaufrufe für das bestehende System, sondern zu aller erst dadurch, dass wir uns den Faschist:innen, Nationalist:innen und Rassist:innen überall dort in den Weg stellen, wo sie sich Räume nehmen.

Alles muss man selber machen: Keine Räume für Faschist:innen!

Antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein | noafdsh.noblogs.org

Letzte Woche hat das Landgericht Halle den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen des verwenden, genau dieser NS-Parole, zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt.

Unter einem „TikTok“ Beitrag von Samantha Josephine Flak, geborene Kienhorst (1997), gepostet am 12. Mai 2024, kommentierte ein weiterer Nutzer die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“, die von Samantha Josephine Flak mit einem “gefällt mir” Herzchen bedacht wird.

“TikTok” Profil von Samantha Josephine Flak

SA-Parole die Samantha Josephine Flak mit einem “gefällt mir” Herzchen bedacht hat.

Samantha Josephine Flak engagierte sich in der AfD Niedersachsen und war dort u.a. im AfD Kreisverband Ems-Vechte aktiv. Bei der Gemeindewahl am 12.09.2021 zog sie mit 2,58% (320 Stimmen) in den Gemeinderat und Samtgemeinderat in Neuenhaus ein. Mit dem Umzug zu Julian Flak nach Kaltenkirchen in den Kreis Segeberg verließ Samantha Josephine Flak den Rat wieder.

Bei den Kommunalwahlen 2023 in Schleswig-Holstein wurde sie nach Julian Flak, Jörg Nobis, Sven Wendorf, Anton Jeschke auf Platz fünf der Listenplätze des AfD Kreisverband Segeberg gewählt.

Screenshot (v.l.n.r.) Anton Jeschke (JA-Schleswig-Holstein), Jörg Nobis, Samantha Josephine Flak, Julian Flak und Sven Wendorf

Die Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP steht sinnbildlich für die nationalistische völkische Ideologie. Es ist die Losung die jeder SA-Mann in seinem Dolch eingraviert hatte. Es ist die Losung die im NS allgegenwärtig war und auch von Neonazis wie z.B. Thorsten Heise (NPD/ Die Heimat) genutzt wurde.

Wir verabscheuen das menschenhassende Lebenskonstrukt von der AfD-Bande und lassen uns nicht hinter das Licht führen, wenn sie wieder von “Missverständnis” oder “alles nicht so gemeint” fabulieren! Sie spielen nicht nur mit der Sprache der Faschist*innen, sie sind es auch!

Die Recherche und Dokumentationplattform IB-Doku hat 300 Konten recherchiert und zusammengestellt über die, die extreme Rechte ihren Kulturkampf finanziert. Wir möchten noch einmal auf die Konten in Schleswig-Holstein hinweisen. Ergänzend haben wir noch das Konto von Lena Mareike Schmunzler aus Wrohm zugefügt, über dieses Konto wurde Geld für den “Ball der Patrioten” in Nordhastedt und Schleswig gesammelt. Lena Mareike Schmunzler ist Vorsitzende des “Junge Alternative” Regionalverband “Westküste” (JA-Westküste).

Solange alle Steuerzahler*innen gezwungen sind, den spaltenden, menschenverachtenden Infokrieg von AfD und Junger Alternative mitzufinanzieren, sind wir im Sinne einer wehrhaften Demokratie gefragt, Geldinstitute auf extrem rechte Konten hinzuweisen und damit die Finanzströme zu unterbrechen. Damit das einfacher fällt, haben wir über 300 rechte Konnten zusammengetragen sowie bereits ein Schreiben auf Deutsch, Englisch und Französisch vorverfasst, das als Vorlage an die betreffenden Geldinstitute im In- bzw. Ausland geschickt werden kann.

Hier die Konten aus Schleswig-Holstein:

Lena Mareike Schmunzler (Vorsitzende vom Regionalverband JA-Westküste)
Kreditinstitut
VR Bank Westküste eG
IBAN: DE31 2176 2550 0004 967160
BIC: GENODEF1HUM
info@vr-wk.de

AfD Landesverband Schleswig-Holstein
Kontoinhaber: AfD Landesverband Schleswig-Holstein
Kontonummer: 1 001 99 745
BLZ: 210 501 70
Kreditinstitut: Förde Sparkasse Kiel
IBAN: DE02 2105 0170 1001 9997 45
BIC: NOLADE21KIE
info@foerde-sparkasse.de
https://www.paypal.com/donate?hosted_button_id=2CF22L7TX84NE

AfD-Kreisverband Dithmarschen
Kreditinstitut
Förde Sparkasse Kiel
IBAN: DE02 2105 0170 1001 9997 45
BIC: NOLADE21KIE
info@foerde-sparkasse.de

AfD Kreisverband Flensburg-Schleswig
Kreditinstitut
Schleswiger Volksbank
IBAN:DE61 2169 0020 0008 8296 32
BIC: GENODEF1SLW
info@vr-sl-mh.de

AfD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg
Kreditinstitut
Sparkasse Herzogtum Lauenburg
IBAN: DE 58 2305 2750 0081 1831 13
BIC: NOLADE21RZB
info@ksk-ratzeburg.de

AfD-Stadtverband Kiel
Kreditinstitut
Förde Sparkasse
IBAN:DE 22 2105 0170 1002 0156 81
BIC: NOLADE21KIE
info@foerde-sparkasse.de

AfD-Stadtverband Lübeck
Kreditinstitut
Volksbank Lübeck
IBAN:DE36 2309 0142 0050 2023 16
BIC: GENODEF1HLU
kontakt@volksbank-luebeck.de

AfD Kreisverband Neumünster
Kreditinstitut
Sparkasse Südholstein
IBAN:DE04 2305 1030 0510 4505 88
BIC: NOLADE21SHO
service@spk-suedholstein.de

AfD Landesverband Schleswig-Holstein
Kreditinstitut
VR Bank Westküste eG
IBAN: DE19 2176 2550 0003 3290 46
BIC: GENODEF1HUM
info@vr-wk.de

AfD Kreisverband Ostholstein
Kreditinstitut
Volksbank Eutin
IBAN:DE42 213 922 18 0000 630 861
BIC: GENODEF1EUT
info@vbeutin.de

AfD Kreisverband Pinneberg
Kreditinstitut
Volksbank Pinneberg- Elmshorn
IBAN:DE22 2219 1405 0002 7335 00
BIC: GENODEF1PIN
mail@vb-piel.de

AfD Kreisverband Plön
Kreditinstitut
Förde Sparkasse
IBAN:DE65 2105 0170 1002 1333 44
BIC: NOLADE21KIE
info@foerde-sparkasse.de

AfD Kreisverband Rendsburg-Eckernförde
Kreditinstitut
Förde Sparkasse
IBAN:DE10 2105 0170 1002 0258 88
BIC: NOLADE21KIE
info@foerde-sparkasse.de

AfD Kreisverband Segeberg
Kreditinstitut
VR Bank in Holstein eG
IBAN:DE77 2219 1405 0065 9367 40
BIC: NOLADE21WHO
service@vrbank-ih.de

AfD Kreisverband Steinburg
Kreditinstitut
Sparkasse Westholstein
IBAN:DE34 2225 0020 0091 0037 07
BIC: NOLADE21WHO
info@spk-westholstein.de

AfD Kreisverband Stormarn
Kreditinstitut
Sparkasse Holstein
IBAN:DE20 2135 2240 0179 0839 10
BIC: NOLADE21HOL
info@sparkasse-holstein.de

Junge Alternative Schleswig-Holstein Landesverband
Kontoinhaber: Junge Alternative für Schleswig-Holstein
IBAN: DE77 2105 0170 1002 2902 68
BIC: NOLADE21KIE
Förde Sparkasse
info@foerde-sparkasse.de
https://www.paypal.com/donate?token=kYV5F2qTuih9C1NvUXcmalXqPgBsfRUIUMFm8DkK8ATwO3IIFGWVs7yOhp4KIpsjf-IsPyvOnw_4sB3x

Die Vorlage für das Schreiben auf Deutsch:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als [Finanzdienstleister/Bank/Sparkasse] haben Sie gesellschaftlich und auch gegenüber Ihren Kund*innen eine hohe Verantwortung.

Rechte Kreise versuchen das demokratische Miteinander in Deutschland zu zerstören, indem sie menschenfeindliche Propaganda sowie Vertreibungs- und Umsturzfantasien verbreiten. Dies gelingt ihnen auf Grundlage finanzieller Unterstützung. Das folgende bei Ihnen laufende Konto dient [Person/Organisation/Partei] zur Geldakquise:

[Kontoangaben]

Andere Banken und Zahlungsdienstleister sind Ihnen mit gutem Beispiel vorausgegangen. So kündigte etwa die Mittelbrandenburgische Sparkasse das Konto des als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Compact-Magazins und PayPal sperrte 2023 zehn der Identitären Bewegung zugeordnete Accounts.

Bitte schließen Sie daher auch dieses Konto.

Mit freundlichen Grüßen,

[Absender]

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Es ist wichtig den Banken, Sparkassen und Bezahldienste auf das Treiben der extremen Rechten hinzuweisen. In einigen Fällen führte dies bereits zur Sperrung von Konten. So kündigte die GLS-Bank 2021 das Konto der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, die Mittelbrandenburgische Sparkasse kündigte 2024 das Konto des Compact-Magazins und die Volksbank Raiffeisenbank eG in Itzehoe (Schleswig-Holstein) hat dem AfD-Kreisverband Steinburg das Konto gekündigt.

Am 27. April 2024 wollte der Regionalverband Westküste von die „Junge Alternative Schleswig-Holstein“ einen „Ball der Patrioten“ im AfD-Treffpunkt „Zum Alten Bahnhof“ in Nordhastedt feiern.

Eine breite antifaschistische Mobilisierung nach Nordhastedt sorgte dafür, dass die AfD Jugend ihren „Ball der Patrioten“ nur noch intern unter ihresgleichen bewarb und den Veranstaltungsort wechselte und versuchte geheim zu halten.

Weil regelmäßig die vom AfD Kreistagsmitglied Mario Reschke betriebene Gaststätte „Zum Alten Bahnhof“ als AfD- Veranstaltungsort dient, hielten wir an unserer vorab angekündigten Kundgebung in Nordhastedt fest.

In der o.g. Lokalität veranstaltete der JA Regionalverband Westküste u.a. ihre Weihnachtsfeier. Auch die bundesweit bekannte Prominenz der faschistischen Partei geht im Alten Bahnhof ein und aus, hier genannt Tino Chrupalla, Alexander Gauland und Gereon Bollmann.

Mit rund 100 Antifaschist*innen hielten wir unsere Kundgebung, die von Antifaschistischen Gruppen aus Schleswig-Holstein organisiert wurde, ab.

Antifa-Kundgebung vor der Gaststätte “Zum Alten Bahnhof”

In Redebeiträgen wurde die Funktion des Alten Bahnhof als Versammlungsort der AfD thematisiert, weiter wurde auf die regionalen führenden Köpfe der JA eingegangen (1, 2) und auf eine Demo am 25. Mai 2024 gegen den Abschiebe-Knast in Glückstadt hingewiesen. Während der laufenden Kundgebung verdichteten sich die Hinweise, dass der “Ball der Patrioten” in Schleswig im “Point of Music -Tanzlokal” (Stadtweg 11 / Eingang über Am Lornsenpark) stattfindet.

Auch in Schleswig vor dem „P.O.M. Tanzlokal“ versammelten sich rund 50 Antifaschist*innen und machten den ca. 15 anwesenden Anhänger*innen der AfD deutlich was sie von ihnen halten. Die Betreiber des “Point of Music” Ralf Waschulewski & Horst Helmut Mohr hätten die Möglickeit die AfD vor die Tür zu setzen, sie wollten aber lieber die AfD in ihrem Laden haben.

Antifa-Kundgebung vor dem “P.O.M. Tanzlokal” in Schleswig wo sich die AfD versammelt hat.

Die Betreiber sind in der Veranstaltungsbranche keine Unbekannten.
In Duisburg betreiben sie die Kneipe „Zum Hocker“ von dem Comedian Markus Krebs.
Über ein Firmengeflecht (areagast Ltd Eventmanagement-Firma, P.O.M. UG, Point of Music Events & more GmbH, TOP-Concerts Inh. Ralf Waschulewski) sind sie an zahlreichen Veranstaltungen beteiligt. Als Referenzen werden z.B. Beteiligungen am Hamburger Hafengeburtstag, dem Baltic Open Air und dem Traumland Open Air in Schleswig genannt.
Auf dem Baltic Open Air spielte auch schon drei Mal die italienische Rechtsrock-Band Frei.Wild. Als Partner werden z.B. Fritz-Kola genannt, eine Marke die sicher nicht mit der italienischen Rechtsrock-Band Frei.Wild noch mit der faschistischen AfD in Verbindung gebracht werden möchte. Wir gehen ferner davon aus, das auch Markus Krebs nicht in Verbindung mit der AfD gebracht werden möchte. Ebenso zahlreiche Künstler*innen vom Traumland Open Air oder auch Menschen aus dem Schloss Gottorf, dessen Fläche für die Open Air Veranstaltung genutzt wird.
Die Betreiber des „P.O.M. Tanzlokal“ Ralf Waschulewski & Horst Helmut Mohr haben sich mit der Durchführung der AfD Veranstaltung eindeutig positioniert!

Die Millionen Menschen die nach der Correctiv-Recherche im Januar, Februar und März 2024 gegen die AfD und ihre Deportationspläne auf die Straße gegangen sind, haben gezeigt wir haben der faschistischen AfD etwas entgegenzusetzen!

Die rechte und rassistische Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg, von einem AfD-Mitglied, hat allen verdeutlicht welche Gefahr von jeder Versammlung der AfD ausgeht, für alle Menschen die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der AfD passen.

Kein Profit mit der AfD und ihren Sympathisant*innen!

Der AfD die Treffpunkte streitig machen – überall!
Wir bleiben am Ball!

Teilnehmer*innen der AfD-Veranstaltung im “P.O.M. Tanzlokal” in Schleswig

Der Fall der Patrioten

Antifa bleibt Landarbeit – die AfD-Nachwuchsparty am 27.4. in Nordhastedt vermiesen!

Samstag, 27.04.2024 | 18 Uhr | Bahnhof | Nordhastedt

Am 27.04.2024 will die „Junge Alternative“ (JA) Westküste einen „Ball der Patrioten“ im Alten Bahnhof in Nordhastedt bei Heide abhalten. Die auch in Schleswig-Holstein zunehmend aktive Jugendorganisation der extrem rechten „Alternative für Deutschland“ (AfD) will sich an diesem Tag bei Spanferkel und Karaoke auf die bevorstehende Europawahl am 09.06.2024 einstimmen, es ist mit einer Beteiligung aus ganz Norddeutschland zu rechnen. Wir rufen deshalb alle Antifaschist:innen dazu auf, an diesem Tag auf das Dithmarscher Land zu fahren und den Nachwuchsfaschist*innen ihr Stelldichein zu ruinieren.

Die „Junge Alternative“ Schleswig-Holstein

Die aktuelle Veranstaltungsankündigung ist Abbild einer regen Aktivität, mit dem die drei Regionalverbände der Schleswig-Holsteinischen JA seit dem vergangenen Jahr zunehmend in Erscheinung treten. Gemeinsame Freizeitaktivitäten, Propagandaveranstaltungen oder Gruppenteilnahmen der JA-Mitglieder an rechten Demonstrationen mehren sich sichtlich. Dabei machen sie aus ihrer Nähe zum Neofaschismus keinen Hehl. Das verwundert kaum: Vorsitzender des Landesverbandes der JA ist Leif Kulina, der ursprünglich der Stormaner Neonazi-Szene entstammt. Dort ist er schon vor Jahren im Umfeld des „Aktionsbündnis Lübeck-Stormarn“ und der NPD aktiv gewesen. Über den Vorsitzenden des Regionalverbands Südholstein, Ragnar Meyer, wurde überdies jüngst bekannt, dass er sich im Februar unter den Teilnehmer:innen des „Tag der Ehre“ in Budapest befunden hat – einer der größten Naziaufmärsche Europas. Im Oktober 2023 ging die JA bei einer rassistischen Demo ihrer Mutterpartei in Neumünster Seite an der Seite mit der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“. Dazu passt auch das öffentliche Auftreten ihrer Mitglieder, das offensichtlich die neofaschistischen „Identitären Bewegung“ zu kopieren versucht und um einen martialischen Ausdruck bemüht ist. Man inszeniert sich bei Boxtrainings und insbesondere im Kreis Stormarn fielen JA-Mitglieder wiederholt durch aggressives Gebaren gegenüber (vermeintlichen) Linken auf.

Die JA in Schleswig-Holstein ist sicher keine Massenorganisation, konnte in jüngerer Vergangenheit aber Zuwachs verzeichnen, die vor nicht allzu langer Zeit noch bei klassischeren Organisationen des Neofaschismus gelandet wären. Damit stellt sie eine reelle Gefahr für alle ihre Gegner:innen und Feindbilder dar – auch auf der Straße. Höchste Zeit also, den ambitionierten AfD-Nachwuchs in den Fokus zu nehmen und in die Schranken zu weisen. Der JA-Ball ist eine gute Gelegenheit dazu.

Was geht in Nordhastedt?

Warum die JA ihren Ball im abgelegenen Nordhastedt inmitten der Dithmarscher Abgeschiedenheit veranstaltet, hat einen einfachen Grund. Die AfD und ihr Umfeld können in Schleswig-Holstein kaum noch auf Lokalitäten zurückgreifen, die ihr bereitwillig zur Verfügung gestellt werden. Ausnahmen stellen ihre kleine Landeszentrale in Kiel, das kommunale Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg sowie der „Alte Bahnhof“ in Nordhastedt dar. Dessen langjähriger Betreiber und Inhaber ist der AfD-Kreistagsabgeordnete Mario Reschke. Neben Hochzeiten, Tanztees und dem regulären Restaurantbetrieb haben hier immer wieder auch Veranstaltungen der AfD ihren Platz – von Parteistammtischen bis zu Saalveranstaltungen mit Promis wie Alexander Gauland oder regionalem Führungspersonal wie Gereon Bollmann. Obwohl die AfD-Umtriebe im „Alten Bahnhof“ seit Jahren öffentlich bekannt sind, konnten diese bisher weitestgehend ungestört vonstatten gehen.

Es ist daher kaum verwunderlich, dass auch die Dithmarscher AfD-Strukturen zu den aktivsten im Land gehören. Zuletzt trat auch hier die JA um ihre Regionalvorsitzende Lena Schmunzler z.B. mit Infotischen in Heide verstärkt öffentlich in Erscheinung. Schmunzler gibt sich stramm rechts, stammt ursprünglich aus Mecklenburg-Vorpommern und ist ebenfalls AfD-Abgeordnete im Kreistag von Dithmarschen. Mit dem „Ball der Patrioten“ will der AfD-Nachwuchs seine örtlichen Strukturen nun weiter stärken. Es liegt an uns, diese Pläne zu durchkreuzen.

Vom Protest zum Widerstand – Antifa in die Offensive!

Seit Anfang des Jahres haben in zahlreichen Städten beeindruckende Demonstrationen gegen den Rechtsruck im Allgemeinen und die AfD im Speziellen stattgefunden. Den vielen richtigen Worten müssen nun aber auch Taten folgen. Denn die AfD bekämpfen wir nicht mit Sonntagsreden bürgerlicher Politiker:innen auf den großen Bühnen symbolischer Protestaktionen, sondern indem wir dort hingehen, wo immer sie öffentlich in Erscheinung tritt und sich weiter auszubreiten versucht. Insbesondere auf dem Land, wo antifaschistische Gegenwehr häufig weniger etabliert ist als in städtischen Räumen, müssen wir immer wieder im Blick behalten.

Wie fortgeschritten der Rechtsruck mittlerweile ist, drücken nicht nur die hohen Umfragewerte für die AfD aus, sondern auch die Entwicklungen in fast allen Ländern Europas, wo extrem rechte oder faschistische Parteien teilweise längst in Regierungsämtern sitzen. Anderswo, wie z.B. in der BRD, treiben die Rechten bürgerliche Regierungen vor sich her, die sich immer wieder bereitwillig zu Erfüllungsgehilfen ihrer rassistischen, nationalistischen, anti-feministischen und autoritären Programmatik machen. Die Europawahl im Juni wird ein weiteres Stimmungsbild zur Fortgeschrittenheit der faschistischen Gefahr in den Staaten der kapitalistischen Metropole sein, die seit Jahren von innerhalb des bestehenden Systems nicht mehr lösbaren Dauerkrisen erschüttert werden.

Die bevorstehenden Europawahlen bedeutet auch, dass von Plakaten bis zu Infoständen wieder erhöhte Aktivitäten rechter Kräfte auf der Straße zu befürchten sind. Nutzen wir den Schwung der Massenmobilisierungen gegen Rechts der letzten Monate, um die Akteur:innen des Rechtsrucks in den nächsten Wochen auf allen Ebenen zu konfrontieren. Entlarven wir ihre Hetzpropaganda als menscheinfeindliche Scheinlösungen, die die offensichtlichen Miseren der Gegenwart von Preissteigerungen und Inflation bis zur Kriegsgefahr nur noch verschlimmern. Setzen wir ihr eine klassenkämpferische linke Perspektive entgegen. Kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der wir das Zusammenleben aller Menschen grenzenlos, solidarisch und selbstbestimmt miteinander, und nicht gegeneinander organisieren.

Fangen wir am 27.04. in Nordhastedt damit an und gehen wir gemeinsam und entschlossen gegen die Party der „Jungen Alternative“ vor. Beteiligt euch an der Antifa-Auswärtsfahrt nach Dithmarschen!

Der „Jungen Alternative“ den Kampf ansagen – rechten Treffpunkt „Alter Bahnhof“ dichtmachen!

Alle zusammen gegen den Faschismus – in Dithmarschen und überall!

Antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein | noafdsh.noblogs.org

Seit 1997 findet in Budapest / Ungarn ein jährliches Treffen von Neo-Nazis aus ganz Europa statt. Der sogenannte »Tag der Ehre«, organisert von extrem rechten Netzwerkern, steht im absoluten Verherrlichen der Waffen-SS, der deutschen Wehrmacht und deren ungarischen Kollaborateure.

Im Februar 1945 hatten die eingekesselten ungarischen Streitkräfte und die Nazis der Waffen-SS einen gemeinsamen Ausbruch aus dem umzingelten Budapest vor der Roten Armee versucht.

Der zur »Wanderung« erklärte jährliche Marsch ist aktuell für die militante Neonazi-Szene das größte und eines der wichtigsten Vernetzungstreffen in Europa.

Das Teilnehmer*innen Spektrum umfasst neben den rechtsterroristischen Netzwerken, Hammerskins und Blood and Honour Strukturen, auch Kameradschaften und Parteien wie, Die Rechte, Der III. Weg, Die Heimat (ex NPD) und AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA).

Auf Bildern ist dokumentiert, das u.a. der Schleswig-Holsteiner Ragnar Meyer, Vorsitzender des JA Regionalverband „Südholstein“, Teilnehmer am Marsch in Budapest gewesen ist.

20.02.2024 – Ragnar Meyer beim „Tag der Ehre“ in Budapest. Bild: Recherche Nord

20.02.2024 – Ragnar Meyer beim „Tag der Ehre“ in Budapest, Bild: Recherche Nord

20.02.2024 – Ragnar Meyer beim „Tag der Ehre“ in Budapest. Bild: Theo Winkler

Ragnar Meyer beteiligte sich schon an zahlreichen Demonstration aus dem extrem rechten Spektrum, so z.B. 2018 und 2019 an „Merkel muss weg“ & “Michel, wach endlich auf!” Kundgebungen in Hamburg.

14.04.2019 – Ragnar Meyer mit Jasper Griebel bei der “Michel, wach endlich auf!” Kundgebung in Hamburg. Bild: Pixelarchiv

29.09.2029 – Ragnar Meyer mit Jasper Griebel bei der “Michel, wach endlich auf!” Kundgebung in Hamburg. Bild: Pixelarchiv

An mindestens einer weiteren Demonstration in Hamburg, im Januar 2022, auf dieser er sich mit Schlaghandschuhen bewaffnete, als auch beim AfD-Aufmarsch im November 2023 in Neumünster, mit integrierten NPD-Block, dort bewaffnete er sich passiv mit einer Schutzbrille.

22.01.2022 – Ragnar Meyer beim verschwörungsideologischen Aufmarsch in Hamburg. Der »III.Weg« und die »Junge Nationalisten« (NPD) bildeten zusammen einen Block auf der Demo. Ragnar Meyer trägt auf dem Bild einen Schlauchschal der NPD-Kampagne “Gegengift2022”. Bild: Pixelarchiv

04.11.2023 – Ragnar Meyer beim AfD-Aufmarsch in Neumünster. Im Hintergrund mit blauer Mütze ist der Gemeindewahlkandidat Mike Peters der “Die Heimat” (NPD) zu sehen, sowie Mark Michael Proch ebenfalls “Die Heimat”/NPD. Bild: Pixelarchiv

Während der akuten Phase der Corona-Pandemie erlangte er mehr Aufmerksamkeit, da er zum Umfeld einer Gruppe (Marcel Jacobs und Jasper Griebel) gehörte, die gezielt Pressevertreter*innen in Berlin angegriffen hat.

Im Januar 2024 beteiligte sich Ragnar Meyer, auf Einladung des von Janosch Karker geführten Regionalverband „Ostküste“, an einem Sing-Nachmittag.

28.01.2024 – Ragnar Meyer und Janosch Karker beim “Liederabend”. Bild Scrrenshot Junge Alternative Schleswig-Holstein

Einstimmend auf den Nazi-Marsch in Budapest wurden folgende Lieder gesungen: „Ein Heller und ein Batzen“, welches zu den bekannten Liedern der Wehrmacht und Waffen-SS zählte sowie „Wenn alle untreu werden“. Im SS-Liederbuch mit schwarzen Einband, ist es nach dem Deutschlandlied und dem Horst-Wessel-Lied das dritte Angeführte.

Schon der Prozess zur rechten und rassistischen Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg (tatorthenstedtulzburg.noblogs.org) offenbarte die Verbindungen zwischen dem Täter Melvin Schwede, der zum Tatzeitpunkt AfD-Mitglied war und der weiteren Neonazi-Szene.

Im Sommer 2023 trainierten Mitglieder der Jungen Alternative zusammen mit Neonazis aus der Schweiz den Straßenkampf in Schleswig-Holstein, dass die kämpferische Durchsetzung ihrer Ideologie bei der AfD/JA eine immer größere Rolle spielt, zeigt nicht nur das Trainieren von Straßenkampfszenarien, sondern auch die Teilnahme an Vernetzungstreffen der europäischen militanten Neonazi-Szene.

Niederlage für die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), als verfolgt “gesichert extremistische Bestrebungen” einstufen und entsprechend behandeln.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die Junge Alternative Schleswig-Holstein.

Angeführt wird der Schleswig-Holsteinische Landesverband von dem Neonazi Leif Kulina.

In regelmäßigen Abständen betont Kurt Kleinschmidt (AfD-Schleswig-Holstein Landesvorsitzender), er und die AfD-SH stehen fest an der Seite der Jungen Alternative.
Dieses untermauert er auch mit Bildern auf denen er u.a. dem Neonazi Leif Kulina die Hände schüttelt und vom Besuch des Gründundstreffen des Regionalverband Südholstein in Bad Segeberg im September 2023. An seinem Laptop hat Kurt Kleinschmidt einen Aufkleber der JA befestigt der mit einer rassistischen Parole betitelt ist. Dieses führte schon zu Diskussionen im Kreistag in Nordfriesland.

Leif Kulina bewegte sich schon viele Jahre vor seinem Eintritt in die JA in neonazistischen Gruppierungen. 2014 beteiligte er sich an Aktionen, des mittlerweile aufgelösten, extrem rechten „Aktionsbündnis Lübeck-Stormarn“ (ABLS), der NPD, und posierte mit weiteren Neonazis hinter einer Reichsflagge.

In den Jahren 2015 und 2016 nahm er an Wanderungen der organisierten Neonazi-Szene teil.

Am 17. Juli 2017 beteiligte Leif Kulina sich an einer Demonstration der faschistischen “Identitären Bewegung” (IB) in Berlin, auf der der österreichische Kopf der „Identitären Bewegung“ Martin Sellner sprach.

Neben den von Leif Kulina angeführten Landesverband gibt es in Schleswig-Holstein noch drei Regionalverbände, die sich in Südholstein (u.a. Lübeck, Neumünster und Segeberg), Westküste (u.a. Nordfriesland, Dithmarschen und Pinneberg) unterteilen. Seit dem 15.01.2024 ist der Regionalverband Ostküste (u.a. Flensburg, Schleswig und Kiel) dazu gekommen.

Jeder Regionalverband hat einen eigenen Vorstand.

Für „Westküste“ ist es Lena Schmunzler. Hier zeigt sich, es sind nicht nur Gesten wie vom Landesvorsitzenden Kurt Kleinschmidt, die JA ist auch Teil der parlamentarischen Arbeit der AfD. So ist Lena Schmunzler auch Mitglied in der Kreistagsfraktion der AfD-Dithmarschen. Damit ist sie als Mitglied der Jungen Alternative (JA) nicht alleine. Auch Anton Jeschke ist in der AfD-Fraktion im Kreistag von Segeberg. Jeschke ist stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative Schleswig-Holstein. Sowie das JA Mitglied Kevin Dorow der neben seinem Engagement in der AfD auch in der „Alte Königsberger Burschenschaft Alemannia in Kiel“ aktiv ist, ist Mitglied im Kreistag von Rendsburg-Eckernförde.

Der jüngste Regionalverband der JA ist der von Janosch Karker angeführte „Ostküste“-Verband. Janosch Karker arbeitet in Schleswig als Serviceberater im Skoda Autohaus Lüttmer & Felske GmbH. Im AfD-Regionalverband Flensburg-Schleswig ist er Beisitzer.

Der Junge Alternative Regionalverband „Südholstein“ wird von Ragnar Meyer geführt. Ragnar Meyer beteiligte sich schon an zahlreichen Demonstration aus dem extrem rechten Spektrum z.B. 2019 an einer „Merkel muss weg“ Kundgebung in Hamburg.

Während der akuten Phase der Corona-Pandemie erlangte er etwas mehr Aufmerksamkeit, da er zum Umfeld einer Gruppe (Marcel Jacobs und Jasper Griebel) gehörte, die gezielt unliebsame Pressevertreter*innen in Berlin angegriffen hat.

Auch hier wird wieder deutlich, die AfD und ihre Jugendorganisation JA versucht ihre ideologische Haltung massiv mit Gewalt durchzusetzen.

Dies hat nicht nur der rechte und rassistische Auto-Anschlag in Henstedt-Ulzburg vom damaligen AfD-Mitglied Melvin Schwede und seinen Mitfahrer Julian Rohlfing gezeigt.

Rohlfing bewegte sich zur Tatzeit 2020 im Umfeld der schon bei Kevin Dorow erwähnten Burschenschaft und suchte dort Anschluss.

Das die kämpferische Durchsetzung ihrer Ideologie bei der AfD/JA eine immer größere Rolle spielt, zeigten auch Kampftrainingeinheiten der Jungen Alternative Schleswig-Holstein mit Schweizer-Neonazis im Sommer 2023.

Wieder einmal wird in der SHZ der faschistischen AfD viel Raum gegeben, dieses mal in Form eines langweiligen und peinlichen Interview von Volkher Steinhaus und Bernhard Noack. Zwei AfD-Politiker aus dem Kreis Pinneberg.

Thema des Interviews ist die Correctiv-Recherche und der Protest gegen die Deportationspläne der AfD, beide können dabei ihre Propaganda verbreiten.

Langweilig ist das Interview deshalb, weil extrem Rechte einfach nichts zusagen haben, ihre Ziele und Ideen seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bekannt sind, neuere Wortschöpfungen aus der sogenannten Neuen Rechten auch nichts Neues. Es bleibt bei den alten nationalistischen, rassistischen und faschistischen Ideen.

Langweilig auch deshalb, weil die zwei AfD-Mitglieder mal wieder in ihre bekannten Opferrolle flüchten. Auch kein neues Phänomen.

Historisch sei hier an die Dolchstößlüge und „Versailler Diktat“ erinnert. Zwei wichtige Pfeiler in der Propaganda von Adolf Hitler und der NSDAP. Die Rolle des „Opfers“, die sich verteidigen muss, ist eine Rolle, die sich auch immer wieder im Rechtsterrorismus findet. Dort auch als prophylaktische Aktion und Begründung für die Tat.

Peinlich weil selbst antisemitische Codes und Chiffren wie „George Soros“, nicht angesprochen oder im Nachhinein von der Redaktion eingeordnet werden.

Schon bevor das Interview von Volkher Steinhaus (Schenefeld) und Bernhard Noack (Elmshorn) los geht, wird von Bernhard Noack das Feindbild Antifaschismus/Antifa bedient.

Ein Themenfeld welches durch Mario Müller, Neonazi und Mitarbeiter des AfD Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, beim Treffen in Potsdam auch angesprochen wurde.

Das Interview beginnt mit der Fragestellung „Wie positionieren sie sich zu völkisch-nationalen Kräften in ihrer Partei?“ und „Was bedeutet diese Stimmungslage für die Lokalpolitiker der AfD im Kreis Pinneberg?“

Und wenn wir ehrlich sind, auf die letzte Frage, wir hoffen es geht ihnen schlecht oder wie es Wiglaf Droste ausdrückte:

„Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig, ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw., geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: dass man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarrenschachtelwelt passen. Ob man sie dafür einsperrt oder ob sie dafür auf den Obduktionstisch gelegt werden müssen, ist mir gleich…“

Zur zweiten Frage, wie sich regional führende Köpfe einer völkisch-nationalen AfD zu anderen völkisch-nationalen Kräften der AfD verhalten ist vielleicht innerhalb der AfD interessant, für Außenstehende, wie die meisten SHZ Leser*innen aber nicht relevant für eine Einschätzung und Beurteilung der faschistischen AfD.

Des Weiteren kann man die Positionen der AfD im Kreis Pinneberg und Schleswig-Holstein, die immer wieder gespickt sind mit u.a. Rassismus und Antisemitismus, aus zahlreichen Sozialen Medien entnehmen.

Befremdlich finden wir, das Volkher Steinhaus und Bernhard Noack Platz eingeräumt wurde, um letztlich über ihre Befindlichkeiten zu den Deportationplänen der AfD zu sprechen.
Eigentlich erwartet man das Betroffene der Deportationspläne
-Höcke spricht von etwa 25 Millionen Menschen – gefragt und unterstützt werden.

Beim AfD-Treffen in Potsdam ging es ja nicht nur um die Deportationspläne, sondern um organisierte Gewalt gegen den politischen Gegner*innen, was in der Ideologie der AfD alle Antifaschist*innen sind. Auch das wäre ein Ansatz gewesen, potentiell Betroffene zu fragen wie es ihnen damit geht, z. B. über das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe Zebra ev.
Das die AfD ihre Haltung in einer aggressiven, kämpferischen Weise versucht umzusetzen, hat nicht nur die Correctiv-Recherche deutlich gemacht, sondern dies konnte man in Schleswig-Holstein schon bei dem rechten und rassistischen Auto-Anschlag von einem AfD-Mitglied auf Antifaschist*innen in Henstedt-Ulzburg 2020 erleben.

Auch im Sommer 2023 wurde es noch einmal deutlich als Mitglieder der AfD Jugendorganisation “JA”, sich im Straßenkampf mit Schweizer Neonazis übten.

Die Recherche von Correctiv untermauert noch einmal deutlich was wir schon lange sagen.

Bei aller Langweiligkeit und Peinlichkeit vergessen wir aber auch nicht die Gefährlichkeit dieser Partei!

Daher zum Schluss:

Wir erinnern, das die SHZ schon mehrfach im Kreis Pinneberg Wahlwerbung in Form von Flyer-Beilagen der AfD verbreitet hat und fordern sie umgehend auf, dieses zu unterlassen und einer mindestens faschistoiden Gesamtpartei keinen Support zu geben!

Für Sonntag, den 21.01.2024 rufen das Antifa-Café Pinneberg und Fridays for Future zu einer Demonstration gegen Rechts auf.

Wir freuen es sehr, dass sich jetzt so viele Menschen gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD, WerteUnion & anderen Rassist*innen positionieren!

Es wird höchste Zeit!

Für uns sind die Vernichtungsphantasien nicht neu. Auch an Wahlkamofständen der AFD im Kreis Pinneberg bekommen man sie mitgeteilt. Oder was soll es bedeuten, wenn sie einem sagen: “Wenn wir dran sind, machen wir euch weg!”

Die Ideologie der AFD, die im Kern aus Rassismus, Gewalt und Vertreibung besteht, trifft all jene Menschen die nicht in ihr Weltbild passen. Dieser Ideologie müssen wir uns mit allen Mitteln entgegenstellen!

Wir unterstützen die Demonstration mit ganzer Kraft und rufen euch alle zur Teilnahme auf!

Auf das ein “Nie wieder!” ein “Nie wieder!” bleibt! Es liegt an uns! Alle zusammen gegen den Faschismus!

Demo: Sonntag, 21.01.2024 15 Uhr Drosteiplatz, Pinneberg

Die Landwirt*innen haben berechtigte Anliegen und Gründe für Protest und Streik. Seit Jahren gibt es gerade in der Landwirtschaft ein essenziellen Kampf ums Überleben.
Kleine und mittelständische Betriebe, wenn sie nicht extrem spezialisiert sind, haben schon seit Jahrzehnten Existenzängste.

Machen wir uns nichts vor! In und mit der Landwirtschaft wird auch eine menge Geld generiert und verdient, dieses gilt aber nicht für die breite Masse von kleinen landwirtschaftlichen Betrieben, sondern für die großen Betriebe und die Industrie. Auch die Lebensmittelriesen haben ihren Anteil. Sie sorgen auch noch mit ihrer Preispolitik dafür, dass Lebensmittel unter dem Erzeugerpreis gehandelt werden, u.a. so haben 2023 die großen der Branche Rekordgewinne eingefahren.

Konservative Einstellungen sind auf dem Land stärker vertreten als in der Stadt, das zeigt sich regelmäßig auch in den veröffentlichten Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen.
Der im Jahre 1948 gegründete Deutsche Bauernverband (DBV), der inhaltlich und personell der konservativen CDU/CSU nahe steht, ist die größte organisierte Vertretung der Bauernschaft.
Schon seit 2019 gehen Landwirt*innen regelmäßig auf die Straße, um gegen die politischen Entscheidungen der Bundesregierung zu protestieren. Jahrelang wurde die Agrarpolitik in Deutschland von der CDU/CSU geprägt. Wenn man sich anschaut wer da in den Agraausschüssen Sitz stellt man fest, dass zahlreiche Vertreter*innen im Ausschuss, besonders von CDU/CSU, in den Ausschüssen mit einer Doppelfunktion anwesend waren/sind. Einmal als Politiker*in die die Rahmenbedingungen vorgeben wie Landwirte arbeiten (z.B. Tierwohl) und was wir als Verbraucher*innen auf dem Teller bekommen (z.B. Pestizide). Weiter als Vertreter*innen aus der Agrarindustrie oder der Agra nahen Finanzwirtschaft, sowie als Funktionäre aus dem Bauernverband. Die Landwirtschaftspolitik ist durchsetzt mit Abgeordneten die auch Lobbyisten sind. Das beschränkt sich nicht nur auf den Bundestag, sondern gilt auch für das Europäische Parlament in Brüssel. In beiden Parlamenten werden hohe Summen an Subventionen für die Landwirtschaft beschlossen.

Neben dem Deutschen Bauernverband gibt es weitere Organisationen in denen sich Landwirt*innen organisieren, da sie sich vom DBV nicht vertreten fühlen und faktisch als kleiner landwirtschaftlicher Betrieb dort auch nicht vertreten werden, da der DBV vor allem Lobbyarbeit für die Agrarindustrie und Großbetriebe macht.

So gibt es z.B. noch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die auch zu den Protesten aufruft, sich aber auch insgesamt für einen klimafreundlichen und menschenwürdigen Umbau der Landwirtschaft einsetzt. Auch aus der FAU (anarchosyndikalistische Gewerkschaftsföderation) gibt es einen Aufruf sich an den Protesten der AbL zu beteiligen.

Seit 2019 bzw. seit 2021 gibt es auch noch den Verein „Landwirtschaft verbindet Deutschland e. V.“ (LsV Deutschland). Der Verein bezeichnet sich als Parteineutral, tritt aber bei der faschistischen AfD auf und fällt durch rassistische Äusserungen auf. Auch als Interview-Partner im extrem rechten Blatt „Junge Freiheit“ taucht er auf. Eine Nähe zur extrem rechten NPD und „Freien Sachsen“ wird ihnen nachgesagt. Auf vom LsV Deutschland organisierten Veranstaltungen taucht immer wieder die Fahne der Landvolkbewegung auf. Die Landvolkbewegung war ein Zusammenschluss von u.a. schleswig-holsteinischen Bauern, die sich während der Agrakriese 1927/1928 unter einer schwarzen Fahne mit rotem Schwert und einem Pflug sammelten. Es wurden von ihr u.a. Protestkundgebungen und ein Steuerboykott organisiert, sowie Sprengstoffanschläge auf Landrats- und Finanzämter sowie Privathäuser verübt. Die Landvolkbewegung steht ideologisch für völkischen Nationalismus, Antiparlamentarismus und Antisemitismus. In Schleswig-Holstein war die Bewegung ein Wegbereiter für den Erfolg der NSDAP.

Was deutlich wird, es sind verschiedene landwirtschaftliche Organisationen an den zu erwartenden Protesten beteiligt mit zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen.

Weitere Akteur*innen sind organisierte NeoNazis und andere extrem rechte z. B. aus der AfD und der Reichsbürgerszene. Diese organisieren sich in WhatsApp und Telegram Gruppen. Die faschistische AfD sprang schon 2019 auf die Bauernproteste auf. Immer wieder projizieren extrem Rechte ihre Wünsche und auch Umsturzfantasien auf Landwirt*innen.

In einem Strategiepapier der AfD von 2019 geht es darum, wie man mehr Mitglieder und Wähler*innenstimmen für die Partei gewinnen kann und man möchte sich an Organisationen mit einem Thema das besonders AfD-affin sei. anschließen/unterwandern. Das sieht die AfD im Thema Landwirt*innen und Landwirtschaft.

Nach dem Strategiepapier nur folgerichtig, dass Melvin Schwede, der Attentäter der rechten und rassistischen Auto-Attacke von Henstedt-Ulzburg, für sich als Aufgabe angesehen hat zur Mitgliedergewinnung besonders auf die Bäuerin und Bauern im Kreis Segeberg zuzugehen.

Bei den Protesten aktuell geht es vorrangig um Kürzungen von Subventionen durch die Bundesregierung. Die AfD schreibt in ihrem Grundsatzprogramm: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ So hat sie sich auch für die Abschaffung der Subventionierung von Kfz-Steuer und Agradiesel stark gemacht, wie übrigens alle Parteien von AFD bis CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD.

Mittlerweile gibt es aus der Landwirtschaft Stimmen, die vor einer Vereinnahmung der Proteste durch extreme Rechte warnen. Ob das reicht wird sich zeigen.

Durch die Blockade der Fähre in Schlüttsiel auf der sich u.a. Robert Habeck befand herrscht in den extrem rechten Telegram Gruppen eine regelrechte euphorische Stimmung
bei AfDlern, NeoNazis und Reichsbürgern, mit Blick auf die Proteste am 8. Januar 2023.

Die Personen die dort in Schüttsiel den Anleger blockierten und von der Polizei mit Pfefferspray zurückgedrängt werden mussten, waren keinesfalls alles Landwirt*innen. In Videos wird von beteiligten Gastronomen gesprochen und es sind Lohnunternehmer*innen zu sehen.
Eines dieser Lohnunternehmen ist „Thomsenland“ ein Unternehmen mit ca. 300 Fahrzeugen und kein Landwirt. Das Unternehmen ist schon einmal durch seine Nähe zur extrem Rechten aufgefallen.Im Sommer 2020 beteiligte sich „Thomsenland“ an der Nachstellung des Symbols der Landvolkbewegung mit Fahrzeugen in Oldenswort.

Es bleibt festzuhalten, Proteste der Landwirtschaft sind nicht per se Rechts. Schlechte Politik ist kein Grund gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen. Eine Abgrenzung der landwirtschaftlichen Verbände von extrem Rechten wie der AfD ist bis jetzt zu zaghaft und für die seit Wochen beworbene Protestwoche ab 8.Januar 2024 zu spät. Wenn es bei den Protesten um die Zukunft von landwirtschaftlichen Betrieben geht muss es auch um eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen u.a. für Saisonarbeiter*innen gehen.