Am Wochenende des 02. und 03. November 2024 will die Schleswig-Holsteinische AfD ihren nächsten Landesparteitag abhalten, der wie schon in den letzten Jahren im „Bürgerhaus“ in Henstedt-Ulzburg stattfinden soll. Wir rufen alle Antifaschist:innen im Norden dazu auf, sich dem AfD-Landesparteitag entschlossen entgegen zu stellen!
Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg müssen alarmieren: Die AfD ist mittlerweile zu einer extrem rechten Partei aufgestiegen, die in der Lage ist, gesellschaftliche Mehrheiten auf sich zu vereinen und staatliche Machtpositionen zu erobern. Erstmals nach dem Ende der NS-Herrschaft stellt dies eine Zäsur dar, die als Aufruf zum Handeln verstanden werden sollte. Für immer größere Teile der Gesellschaft stellt der Faschismus eine politische Option dar, während die einzige Antwort des politische Mainstreams darauf ist, selbst immer weiter nach rechts zu rücken und ureigene AfD-Forderungen in Regierungspolitik zu überführen. Dies schlägt sich derzeit insbesondere in der rassistischen Abschottungspolitik gegen Flucht und Migration nieder, wenn etwa die Ampel-Parteien mit Massenabschiebungen und Grenzschließungen Wahlkampf machen.
Schleswig-Holstein ist eines von zwei Bundesländern, in denen die AfD derzeit nicht im Landesparlament vertreten ist. Der hiesige Landesverband zählt im bundesweiten Vergleich nach wie vor zu den am schwächsten aufgestellten, wozu nicht zuletzt jahrelange interne Querelen beigetragen haben. Nichtsdestotrotz kann mittlerweile auch er vom Höhenflug der Gesamtpartei profitieren, was sich in seinem erstmals zweistelligen Ergebnis bei der diesjährigen Europawahl, aber auch in einer zunehmenden Aktivität widerspiegelt. So tritt die AfD in manchen Regionen vermehrt mit Veranstaltungen oder Propagandaständen in Erscheinung. Eine treibende Kraft dabei ist ihr Jugendverband „Junge Alternative“ (JA), dessen Zusammensetzung und Auftreten zugleich die deutliche Hinwendung der Landes-AfD zum offenen Neofaschismus markiert. Dieses veränderte Profil setzte sich seit der Wahl des nordfriesischen Kreisvorsitzenden Kurt Kleinschmidt vor zwei Jahren immer mehr durch. Der sogenannte „Tag des Vorfelds“, einer lupenreinen Faschistentagung, die der Landesverband diesen Sommer unter erfolgloser Geheimhaltung in Einfeld durchführte, war sein bisher offenstes Bekenntnis zur lagerübergreifenden extremen Rechten, das jegliche Berührungsängste abgelegt hat.
Es bleibt daher ein Skandal, dass diese Partei zu den Stammnutzer:innen des kommunalen „Bürgerhaus“ in Henstedt-Ulzburg gehört, den nicht zuletzt die dortige Gemeindeverwaltung zu verantworten hat. Neben dem „Alten Bahnhof“ in Nordhastedt sowie ihrer Landeszentrale in Kiel, die beide nur über begrenzte Kapazitäten verfügen, zählt das „Bürgerhaus“ seit Jahren zu den verlässlichen Veranstaltungsorten im Land, an denen die AfD regelmäßig willkommen ist. Dagegen gehen wir ebenso lang auf die Straße und werden dies weiter tun, bis sich bei den Verantwortlichen vor Ort endlich ein Umgang durchgesetzt hat, der sie nicht zum Steigbügelhalter des Rechtsrucks macht. Dies gilt für uns insbesondere zum vierten Jahrestags der rechten und rassistischen Auto-Attacke von Henstedt-Ulzburg im Oktober 2020, bei der AfD-Anhänger am Tatort „Bürgerhaus“ vier Antifaschist:innen gejagt und verletzt haben. Dies haben und werden wir nicht vergessen. Antifa bleibt daher Hand- wie Landarbeit – auch am ersten Novemberwochenende.
Uns ist völlig klar, dass die direkte Aktion gegen die Rechten, ihre Vernetzungstreffen und Versammlungsorte den Rechtsruck und seine Akteur:innen nur eindämmen und verlangsamen kann. Das ist kein Argument gegen antifaschistische Praxis, sondern dafür. Sie bleibt gerade in Zeiten wie unseren unerlässlich. Gesellschaftliche Verhältnisse aber, die auf Konkurrenzkampf, Klassenhierarchie, Ungleichheit der Geschlechter und globaler Ausbeutung aufbauen und immer tiefgreifendere Krisen hervorbringen, tragen den Faschismus als gewaltvoll zugespitzte Überlebensstrategie der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft in sich. Wir reihen uns deshalb nicht in die Front derer ein, die genau diese Verhältnisse gegen ihre rechten Schmuddelkinder verteidigen will. Unser Antifaschismus will vielmehr linke Perspektiven verteidigen und eröffnen, die Rechtsruck und kapitalistische Dauerkrise überwinden und eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung als einzig tragfähige Alternative zum Bestehenden stark machen.
Nichtsdestotrotz liegt es an uns, die Rechte klein zu halten und zurück zu drängen, wo immer es die Kräfteverhältnisse zulassen, das gebietet nicht zuletzt die Solidarität mit allen, die von ihrer Hetze und Gewalt betroffen sind. Es ist für uns keine Frage, dass wir auch diesmal wieder gegen den AfD-Landesparteitag mobil machen. Auch deshalb, weil der Widerstand gegen die AfD-Umtriebe in Henstedt-Ulzburg sich in den letzten Jahren breiter aufgestellt und aktionistisch offensiver geworden ist. Vom starken zivilgesellschaftlichen Protest, antifaschistischen Durchbruchversuchen oder spontanen Blockaden war manches dabei. Daran wollen wir anknüpfen und das Feld der effektiven Gegenmaßnahmen gern noch erweitern, um Henstedt-Ulzburg früher oder später die Attraktivität als AfD-Standort Nummer 1 im Land zu nehmen. Kommt deshalb alle am 02. November 2024 mit uns auf die Straße gegen den AfD-Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg und lasst uns den Tag zusammen zu einem erfolgreichen Exempel gegen den grassierenden Rechtsruck machen.
Gegen AfD und Rechtsruck – alle zusammen gegen den Faschismus!
AfD raus aus dem „Bürgerhaus“!
Antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein | noafdsh.noblogs.org
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