Category: Allgemein

Anfang 2009 stieg der ehemalige Hamburger Neonazi Frank Försterling nach einer fünfjährigen “Karriere” in der Hamburger Szene aus der selbigen aus. Er wandte sich hierfür an Hamburger Antifastrukturen, welche ihn seitdem bei seinem Ausstieg begleiten. In den letzten Wochen gab es mehrfach veröffentlichungen in überregionalen bürgerlichen Medien zum Thema, seit dem 23. Sept. ist nun ein 31seitiges Interview mit Försterling online.
Wir möchten darauf hinweisen, dass es sich bei diesem Interview um ein von Anitfas arrangiertes Gespräch mit verschiedenen Journalisten handelt, nicht etwa um das “Erstgespräch”. Dieses Interview fand im September 2009 statt:.

Seit Wochen protestieren Hamburger AntfaschistInnen mittels der „Aktion Brauner Sack“ gegen Informationsstände der NPD im Bundestagswahlkampf, weil sie die Verbreitung von menschenverachtender Propaganda nicht widerspruchslos hinnehmen wollen. Auch vor dem Bundestagswahlkampf gab es schon Proteste gegen Stände der Nazi-Partei. Bei einem Stand der NPD am 7. März im Stadtteil Billstedt kam es zu einem brutalen Übergriff der Neonazis auf drei Antifaschisten. Doch statt der Nazischläger steht nun am 6. Oktober der Antifaschist Jonas vor Gericht, ein weiterer Prozess
gegen einen anderen Nazigegner ist demnächst zu erwarten. [….]

Vor dem Amtsgericht St. Georg in Hamburg musste sich am Dienstag den 06.10.2009 der 26-jährige Jonas wegen eines Übergriffs auf einen NPD-Infostand verantworten. Nach drei Stunden erfolgte die Einstellung wegen “Geringfügigkeit”. Vor Gericht hatten Jonas Neonazis gebracht, die die Strategie “auf Gegendemonstranten einschlagen, dann Anzeige wegen eines vermeintlichen Angriffs stellen” regelmäßig praktizieren.
Mit der Gerichtsentscheidung war Jonas aber nicht ganz zufrieden. Auf Freispruch hatten er und sein Anwalt Marc Meyer gehofft. “Politiker fordern zu Zivilcourage gegen Rechtsextremismus auf, doch wenn dem Aufruf gefolgt wird, wird man verfolgt”, sagte Jonas Sein Anwalt Meyer fragte: “Warum sitzt hier das Opfer auf der Anklagebank und nicht der Täter?” Vor Gericht musste dann auch der Staatsanwalt einräumen, das vieles unklar sei. Ihn mache stutzig, das Jonas am 7. März dieses Jahres mit drei weiteren Antifaschisten auf an die 25 Neonazis losgestürmt sein soll.
An jenen Samstag richtete die NPD an einem Einkaufszentrum in Billstedt einen Infostand aus. Jonas beteiligte sich an der “Aktion Brauer Sack” – Passanten konnten NPD-Material in den Müll werfen. Offensichtlich zu viel Protest für Raphael Frederick Niemann, der den NPD-Stand angemeldet hatte.
Als Jonas mit drei weiteren Antifaschisten aus dem Zentrum trat, geriet die kleine Gruppe mit der wesentlich größeren Neonaziansammlung aneinander. Eilig schritt die Polizei ein. Raphael Frederick Niemann stellte Anzeige, weil Jonas ihn geschlagen und den Infostand beschädigt habe soll. Er sagte gestern jedoch, nicht verletzt worden zu sein und dass auch der Stand heil blieb. Ein Polizist sagte aus: “Dass fünf Personen aktiv gegen einen Stand vorgehen, an dem so viele Rechte stehen, habe ich noch nicht erlebt.” Das sei “eine gewisse Eigengefährdung”.
Meyer wies drauf hin, das Niemann mit einen quarzgefüllten Handschuh einen Demonstranten geschlagen haben soll. Erneut fragte er: “Warum werden die Ermittlungen nicht bei diesem Fall vorangetrieben?”

Niemann am 03.07.2009 in Bergedorf (mit Flyer)

Am ersten Montag im Oktober 2008 wurde zum ersten mal das Antifa Jugend Café veranstaltet. Seitdem ist viel passiert und das es das Cafe noch gibt ist schon allein ein super Grund zum feiern. Drum wird es am 05. Oktober ein leckeres Festmahl und das eine oder andere Späßchen geben. Lasst euch überraschen und feiert mit 1 Jahr JugendCafé!

Antifaschistische Solidarität ist notwendig
Seit Wochen protestieren Hamburger AntfaschistInnen mittels der „Aktion Brauner Sack“ gegen Informationsstände der NPD im Bundestagswahlkampf, weil sie die Verbreitung von menschenverachtender Propaganda nicht widerspruchslos hinnehmen wollen. Auch vor dem Bundestagswahlkampf gab es schon Proteste gegen Stände der Nazi-Partei. Bei einem Stand der NPD am 7. März im Stadtteil Billstedt kam es zu einem brutalen Übergriff der Neonazis auf drei Antifaschisten. Doch statt der Nazischläger steht nun am 6. Oktober der Antifaschist Jonas vor Gericht, ein weiterer Prozess
gegen einen anderen Nazigegner ist demnächst zu erwarten.
Was geschah in Billstedt?
Für den 7. März hatte die NPD einen bundesweiten Aktionstag ausgerufen und der Hamburger Landesverband führte unter dem rassistischen Motto „ Kapitalismus und Überfremdung – Nationalen Sozialismus erkämpfen“ einen Infostand in Billstedt durch.
Die Partei DIE LINKE hatte eine Gegendkundgebung angemeldet an der sich viele Menschen beteiligten. Als eine Gruppe von Antifaschisten sich dem NPD-Stand näherte, wurden sie ohne Vorwarnung angegriffen. Die Nazis prügelten auf mindestens drei Personen ein. Die anwesende Polizei schritt erst mit Verzögerung ein und schlug dann die Antifaschisten, einer erlitt eine leichte Gehirnerschütterung. Dann wurden die drei festgenommen. Die AG Antifaschismus der LINKEN schrieb dazu in einer Pressemitteilung „Wir sind entsetzt über das Verhalten der Polizei, die gegen couragierte Antifaschisten vorgeht, anstatt eine gewalttätige Neonazi-Kundgebung der NPD aufzulösen.“
Die Nazis
Einer der Nazischläger von damals ist der NPD-Aktivist Raphael N. Er meldete den NPD-Stand nicht nur an, sondern trug bei dem Übergriff auch quarzgefüllte Handschuhe, welche die Polizei bei ihm sicherstellte und die als passive Bewaffnung gelten. Raphael N. ist polizeibekannt, er wurde im August 2007 erwischt, als er zusammen mit einem Kameraden Scheiben bei ausländischen Restaurants einwarf. Die Polizei fand damals NPD-Ausweise bei den beiden. Vor wenigen Wochen war N. bei einem NPD-Infotisch erneut an einem Übergriff auf zwei Passantinnen in Barmbek beteiligt. Die Medien berichteten darüber ausführlich. Interessant ist auch die Vergangenheit des NPD-Schlägers. Er wurde im Frühjahr 2007 zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU-nahen Jungen Union gewählt, obwohl er schon 2005 eine Solidaritätsbotschaft an die NPD mit dem Titel „Der entschlossene Kampf“ gesendet hatte.
Der Prozess
Absurderweise steht nun der Antifaschist Jonas vor Gericht, weil er von eben jenem Nazischläger Raphael N. angezeigt wurde. Wir weisen die unhaltbaren Anschuldigungen entschieden zurück und fordern Freispruch für Jonas. In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass die NPD brutale Schläger und diverse vorbestrafte Gewaltverbrecher in ihren Reihen hat – allen voran der wegen Körperverletzung und Volkverhetzung bekannte Landesvorsitzende Jürgen Rieger. Bei dem Prozess braucht Jonas unsere Solidarität Wir werden ihn nicht alleine lassen!
Kommt zum Prozess: Dienstag, den 6.Oktober 12.30 Uhr (Prozessbeginn
13.00 Uhr) Amtsgericht HH- St. Georg, Raum 1.04, Lübecker Tordamm 4

Der in Hamburg-Blankenese wohnende Rechtsanwalt und Landesvorsitzende der NPD-Hamburg, Jürgen Rieger, hat für den 11. September eine Nazi-Kundgebung auf dem Gänsemarkt angemeldet. Das kreative Motto der Kundgebung lautet „Recht und Ordnung durchsetzen – Schanzenfest dauerhaft verhindern“. So wie es aussieht, kam Jürgen Rieger mit seiner Anmeldung für den Gänsemarkt jedoch zu spät, der Gänsemarkt ist bereits von ‘Der Linken’ blockiert, die dort eine Wahlkampfveranstaltung planen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass den Nazis von der Polizei ein Ausweichplatz angeboten wird. Uns ist es letztendlich egal, wo die Kundgebung der Nazis stattfindet, denn eins ist klar: Kommen die Nazis, kommen wir auch und werden ihre Kundgebung zum Desaster machen, egal wann und wo! Achtet auf weitere Ankündigungen!

Mit dem Hinweis “Bilder sagen mehr als tausend Worte” erinnern wir gerne an den letzten größeren Versuch der NPD sich in Hamburg politisch zu profilieren und rufen euch auf, der NPD und allen anderen Nazis ein weiteres mal so eindeutig mitzuteilen, was wir von ihnen halten.

Der Nazi und stellv. Landesvorsitzende der NPD, Manfred Börm aus Handorf, hat für heute eine Mahnwache in Lüneburg angemeldet.
Diese soll von 17.30 bis 20 Uhr auf dem Lambertiplatz stattfinden. Diese Veranstaltung ist genehmigt und der Platz wurde den Nazis von der Stadt Lüneburg zugewiesen.
In unmittelbarer Nähe befindet sich das Gewerkschaftshaus. Dort findet um 18 Uhr ein Treffen der Stoplerstein-Initiative statt. Weder die Stadt Lüneburg, noch die Polizei hielten es für nötig, den DGB oder die Stolperstein-Initiative darüber zu informieren.
Wir rufen dazu auf, sich um 17.30 Uhr am Lambertipaltz einzufinden und dort lautstark gegen die Nazis die Stimme zu erheben!
Sollte die Nazi-Veranstaltung nochmals verlegt werden, werden wir dorthin mobilisieren. Um 18 Uhr gibt es auf dem Marktplatz einen Anlaufpunkt.
Die Nazi-“Mahnwache” verhindern!
Kein Heß-Gedenken in Lüneburg!
Kein Fußbreit den Faschisten!
Infotelefon: 0172 – 4152311

Info- und Mobiveranstaltung in Hamburg: Dem Naziaufmarsch am 05.09.09 in Dortmund entgegentreten!
Fr. 07. August – Antifacafe in der Hafenvokü
Offen ab 19h, Veranstaltungsbeginn gegen 20h
Dort gibt`s dann auch News zur gemeinsamen Anreise aus Hamburg!
Mehr hier: s5.noblogs.org
Wir unterstützen folgenden Aufruf aus Dortmund:
Dem Naziaufmarsch am 05.09.09 in Dortmund entgegentreten!
Für den 5. September 2009 mobilisieren die Dortmunder Neonazis europaweit zum so genannten „nationalen Antikriegstag“. Dieser hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Aufmärsche der sich selbst als „Autonome Nationalisten“ bezeichnenden Nazis entwickelt. Sie nehmen international eine Vorreiterrolle für die aktionsorientierte extreme Rechte ein, so dass der Ausgang des Aufmarsches Relevanz für die kommende Entwicklung der Szene in Deutschland und in Europa haben wird. Dementsprechend hat dieser Aufmarsch mit „Event-Charakter“ eine ganz besondere Brisanz, die nicht nur den Dortmunder Nazistrukturen Aufwind verleihen soll.
Zu diesen jährlich stattfindenden „Aufmärschen“ mobilisierten die Dortmunder Neonazis zum ersten „nationalen Antikriegstag“ 2005 ca. 200 KameradInnen, 2008 kamen bereits ca. 1100 nach Dortmund. Dabei nahm auch das Gewaltpotential auf den Demonstrationen massiv zu. Doch nicht nur im Rahmen der jährlichen Demonstrationen nimmt die Gewalt durch Neonazis zu. Nach dem traurigen Höhepunkt der Ermordung des Punks Thomas „Schmuddel“ Schulz sind immer wieder, und das in zunehmendem Maße, Menschen und Einrichtungen, die nicht in die Ideologie der Neonazis passen, angegriffen worden. Am 1. Mai 2009 sorgte der Angriff der Neonazis auf den Demonstrationszug des DGB für bundesweite Aufmerksamkeit.
Bisher stellten Dortmunder Behörden und Polizei diesem eskalierenden Problem nichts entgegen. Im Gegenteil, sie scheinen hartnäckig darum bemüht zu sein, die Gefahr, die von Neonazis ausgeht, zu relativieren. Es scheint Konzept in dieser Stadt zu sein, die gezielten Überfälle rechter Schlägertrupps zu einem wechselseitigen Rechts-Links-Konflikt zu verklären, um damit zum einen zu verschleiern von wem hier die Gewalt ausgeht und zum anderen den Eindruck zu erwecken, dass die Gesamtgesellschaft sich kaum betroffen bzw. bedroht fühlen muss. In den letzten Jahren entschied die Dortmunder Polizei immer wieder, antifaschistischen Protest zu unterbinden, während sie den Neonazis angenehme Aufmarschbedingungen schuf.
Dabei gerät auch aus dem Blick, dass mit dem Gedenktag „Antikriegstag“ am 1. September eigentlich an den Überfall Deutschlands auf Polen erinnert wird. Mit diesem Überfall wurde der 1. September 1939 zum Beginn des deutschen Vernichtungskrieges. Der Gedenktag „Antikriegstag“ ging dann aus einer Gewerkschaftsinitiative 1957 hervor, die gerade mit Blick auf die Wiederbewaffnung Deutschlands unter dem Motto „Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!“ zu Aktionen aufrief.
Es gilt nicht nur, sich den Neonazis in den Weg zu stellen, sondern auch die Ursachen des vorherrschenden Problems zu erkennen und dieses entschieden zu bekämpfen – und das nicht nur am Antikriegstag, sondern immer und stets!
Deshalb rufen wir dazu auf, sich am 4. und 5. September an den verschiedensten antifaschistischen Aktionen zu beteiligen.
04.09.2009: Vorabenddemo 18.00 Uhr, Hauptbahnhof
05.09.2009: Antifaschistische Demo 11.00 Uhr, Hauptbahnhof

Auch ohne Zähne das Maul aufmachen 2.0 – Gegen Polizeigewalt!
Beginn: Freitag, den 7. August 2009 um 20:00 Uhr
auf dem Südkurvenvorplatz am Millerntorstadion
Nachdem von Seiten der Polizeiführung und der politisch Verantwortlichen für die gewalttätigen Polizeiübergriffe in der Nacht zum 5. Juli unablässig neue Rechtfertigungsversuche unternommen werden, die sich mit jeder Version weiter von der Wahrheit entfernen, werden wir mit einem lautstarken und gewaltfreien Demonstrationszug unsere Forderungen nach Konsequenzen der Konfrontationstaktik des Hamburger Innensenators und der Polizeiführung bekräftigen:
Wir fordern die Wiedereinrichtung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz für rechtswidriges Polizeihandeln. Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass ein internes Dezernat zu einer objektiven Aufklärung weder willens noch in der Lage ist. Die Abschaffung einer externen Kommission ist ein schlimmes Erbe der Schill-Ära und muss endlich revidiert werden!
Die individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten, insbesondere für die Angehörigen geschlossener Einheiten der Bereitschaftspolizei, ist dringend erforderlich und überfällig. Es ist ein untragbarer Zustand, dass in einem Rechtsstaat die Inhaber des Gewaltmonopols vermummt schwere Straftaten begehen können, ohne Gefahr zu laufen, dabei erkannt zu werden während in der EU jedes Rindvieh von Geburt an lückenlos identifizierbar sein muss!
Ein Innensenator, der diese Zustände zu verantworten hat und ohne jegliche Einsicht und Kritikfähigkeit gutheißt, der weiter an Konfrontation und Eskalation festhält und gegen ganze Stadtviertel gewaltsam vorgeht, ist für die Hamburger Bürger nicht mehr tragbar. Wir fordern die sofortige Entlassung von Christoph Ahlhaus und einen Innensenator, der zu einem Umdenken fähig und zu einer Abkehr von der Gewalteskalation bereit ist!
FÜR EINE UNABHÄNGIGE UNTERSUCHUNG DER POLIZEIÜBERGRIFFE! FÜR DIE INDIVIDUELLE KENNZEICHNUNG VON POLIZISTEN! SCHLUSS MIT DEM ESKALATIONSKURS! AHLHAUS GO HOME!

Wie uns die letzten Tage zugetragen wurde gab es Vorladungen im Zusammenhang mit dem Neonaziaufmarsch in Pinneberg.
Zwischen 12:30 und 14:00 Uhr kam es an der Hochbrücke (östliche Seite) zu einer polizeilichen Einkesselung von 25-30 Personen.
Einige dieser Personen haben Vorladungen zur Polizei erhalten. Der Vorwurf ist versuchte Störung einer Versammlung. Bis jetzt wissen wir von ca. 7-10 Vorladungen. Der Vorwurf ist absolut unhaltbar, denn die Neonazi Demonstration befand sich weit entfernt auf der westlichen Seite der Bahnschienen.
Alle Personen die eine Vorladung erhalten haben, sollten sich möglichst schnell bei der Roten Hilfe Ortsverband Hamburg melden!
Der Vorladung bei der Polizei braucht ihr nicht nachzukommen! Erst wenn ihr Post von Staatsanwaltschaft oder Gericht bekommt, dann besorgt euch schnellstens einen Anwalt!
Meldet euch jedoch auch nach dem ersten Brief schon bei der Roten Hilfe, die Aktivist_innen dort erklären euch das weitere Vorgehen genau.
Und immer bedenken: Keine Aussagen bei Polizei und Staatanwaltschaft! Aussageverweigerung!
Antifa Pinneberg