Author: antifapinneberg

Entgegen den offiziellen Verlautbarungen sitzt seit dem 21.12. ein Genosse im U-Knast Holstenglacis. (EA-Bericht und Aufruf vom 21.12.) Er ist aufgrund eines internationalen Haftbefehls, der ihm nicht bekannt war, in Haft. Da er leider noch mindestens 2 Wochen dort sein muss wollen wir ihn in dieser Situation nicht alleine lassen und ihn noch einmal besuchen, und zwar am Samstag den 04.01.14 um 15:00 Uhr. Bringt gern Transpis, Redebeiträge und Musik mit.
Treffpunkt ist: Holstenglacis, gegenüber Eingang Knast (U2-Messehallen)
Für eine Gesellschaft ohne Knäste !

Am 7. Januar 2014 jährt sich zum neunten Mal der Todestag des aus Sierra Leone in die Bundesrepublik Deutschland geflüchteten Oury Jalloh. Er verbrannte 2005 in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt). Dort war er an Händen und Füßen auf einer Matratze fixiert. Bis heute ist nicht aufgeklärt, wie es zu dem Brand kommen konnte und ob Jalloh durch das Feuer starb oder schon vorher tot oder zumindest bewusstlos war. Antirassistische Gruppierungen sprechen von “Mord” und fordern Aufklärung. Am 7.1. findet in Dessau eine Demonstration statt [Video].
Demonstration in Dessau: Di., 7.1.2014 – 14 Uhr – Hauptbahnhof
U.a. gibt es eine Anreise mit dem Bus aus Hamburg Info

Am Samstag den 14.12.2013 wurde in Kärrtorp ein Vorort von Stockholm eine antirassistische Demonstration von etwa 30 Nazis die zur Svensk Motståndsrörelse (Schwedische Widerstandsbewegung, SMR) gehören mit Steinen, Knüppeln, Flaschen und Feuerwerkskörpern angeriffen.(1,2) Wenige Tage nach dieser Auseinandersetzung wurde der Antifa Joel verhaftet. Antifaschist_innen aus Stockholm rufen zu Solidaritäts-Aktionen auf https://www.facebook.com/freejoel

Antifas aus Schleswig-Holstein haben auf linksunten.indymedia.org einen antifaschistischen Jahresrückblick veröffentlicht:
Am Ende des Jahres 2013 kann aus antifaschistischer Perspektive resümiert werden: Es wird eng für die schleswig-holsteinische Naziszene. Ihre Aktionsspielräume werden kontinuierlich geringer, was neben der polizeilichen Repression vor allem am antifaschistischen Gegendwind liegt.
Die NPD-Strukturen, allen voran der aktivste Kreisverband Segeberg-Neumünster, waren Ziel der Kampagne “DIY – In die antifaschistische Offensive gehen”. Nachdem dessen “Top 11” der Öffentlichkeit vorgestellt und darüber hinaus einige Autos und Hausfassaden kreativ umgestaltet worden waren, zogen sich etwa die Aktivposten Arne Voss oder Mike Denz zunehmend aus der Öffentlichkeit zurück, andere Nazis, die bis dato wichtige Funktionen innehatten (wie etwa Katharina Schubert, die als Kassenwartin auftrat), verließen sogar die Partei.
Während im Vorjahr dutzende Infotische von Nordhorn und Co. unbehelligt geblieben waren, schirmten 2013 Antifaschist_Innen oftmals die Kundgebungen der Partei ab und sorgten dafür, dass ihre Hetzreden kaum zu hören waren und extrem rechte Flyer in den Müll wanderten. Das gilt für die NPD, die in Neumünster im Februar auf dem Kantplatz und im Mai auf dem Kleinflecken genau so scheiterte wie im August in Kiel, aber auch die islamfeindliche German Defence League, die im März in Hamburg erfolglos blieb. Aber nicht nur öffentliche, auch szeneinterne Veranstaltungen fielen ins Wasser: In Pinneberg störten Antifaschist_Innen im März den NPD-Stammtisch, vor allem durch eine Demonstration im April griff die Presse die extrem rechten Treffen im “Rondo” auf und erhöhte den Druck auf Stawitz und seine Kamerad_Innen. Als in Neumünster im November der geheime Vorabtreffpunkt des “Heldengedenkens” aufgeflogen war, erschienen mit fotografierenden Antifas denkbar ungebetene Gäste. Aber auch in anderen Kreisverbänden läuft es nicht rund: In Lübeck gab es das erste Mal seit sieben Jahren keinen “Trauermarsch”, dieser wurde wegen zuletzt sinkender Teilnehmer_Innenzahlen einfach abgesagt.
Gerade wegen dieser Rückschläge setzte die Partei große Hoffnungen auf die Kommunalwahlen im April und die Bundestagswahlen im September 2013. Der NPD fehlten allerdings angesichts der sinkenden Motivation ihrer Mitglieder die Ressourcen, um ihre Wahllisten mit eigenen Leuten zu besetzen. Während im Kreis Herzogtum Lauenburg der bisherige NPD-Funktionsträger Kay Oelke sogar aus der Partei austrat und mit einer eigenen Liste antrat, konnte in Kiel und in Neumünster, wo Leute von “Bollstein Kiel” bzw. Personen aus dem familiären und beruflichen Umfeld von Spitzenkandidat Mark Michael Proch aufgestellt wurden, zumindest Schadensbegrenzung betrieben werden. Vor allem der Einzug von Proch in die Neumünsteraner Ratsversammlung, der größtenteils auf die sinkende Wahlbeteiligung und den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde zurückzuführen ist, wurde als Erfolg gefeiert, für seine Arbeit erntete Proch bisher aber nur Hohn und Spott. Seine Anfrage zum Thema “Fördergelder für Linksextremisten”, für die Landespressesprecher Jörn Lemke extra eine Seite in der Parteizeitung “Schleswig-Holstein-Stimme” reserviert hatte, wurde im Rat gar nicht erst verhandelt. Um herauszufinden, wer dem “Runden Tisch” der Stadt an der Schwale angehört, hätte er zudem gar keine Anfrage stellen, sondern einfach nur einen Blick auf dessen Homepage werfen müssen.
In vielen Regionen hat sich die extrem rechte Szene wegen der Schwäche und Zerstrittenheit der NPD von der Partei abgewandt, viele Nazis sind stattdessen ins Rocker-Milieu abgewandert. Oft finanzieren aber dubiose Geschäftsleute auch neonazistische Aktivitäten mit ihren Profiten, weshalb es sich die Kampagne “An die Substanz” zum Ziel gesetzt hat, diese Strukturen offen zu legen. In Kiel führten verschiedene Aktionen dazu, dass sowohl der NDR als auch die Kieler Nachrichten über die rechten Verstrickungen des Heilcentrum Pless und von “PLS-Werkzeuge” berichteten – wie hoch der öffentliche Druck z.B. auf Pless inzwischen ist, zeigt die Tatsache, dass der Nazi-Heilpratiker schon die Polizei dazu anstiftet, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. In Neumünster sind insbesondere die Titanic-Betreiber_Innen Horst und Pascal Micheel genervt von der negativen Öffentlichkeit: Nachdem Horsts NPD-Aktivitäten im Rahmen der DIY-Kampagne aufgegriffen und Pascals Umtriebe von Nazi-Watch-SH vorgestellt wurden, brachte “An die Substanz” zudem ein umfangreiches Porträt der Kneipe heraus. Die Micheels, die einerseits Stress mit den Parteikameraden haben, leiden nun auch noch unter Konzertabsagen usw. Mehr als unglaubwürdige Lippenbekentnisse, mit denen sie sich einmal mehr als “unpolitisch” ausgeben wollen, haben sie bisher aber nicht zu Stande gebracht.
Die Nazis machten ihrer Frustration auch 2013 wieder durch Hetze und Gewalt Luft. Im Wahlkampf setzten sie neben Europafeindlichkeit vor allem auf blanken Rassismus, die Anschläge auf die Geschäftsstelle der Grünen in Pinneberg (05.07.13), auf die Jüdische Gemeinde in der gleichen Stadt (09.11.2013) und auf den jüdischen Friedhof in Neustadt i.H. (02.05.13) belegen genau wie der Angriff auf Antifa-Fotograf_Innen beim “Heldengedenken” in Neumünster (17.11.2013), dass ihre gewaltverherrlichenden und menschenfeindlichen Ideen nicht nur Theorie sind. Linke Strukturen werden aber ebenso von staatlicher Seite angegriffen, die polizeiliche Repression richtete in diesem Jahr neben antirassistischen Demonstrationen vor allem gegen vermutete Recherche-Aktivist_Innen. Erschien im April in der taz noch ein Artikel, in dem vom Image-Wechsel der Recherche-Arbeit, die im Zuge der NSU-Aufklärung an öffentlichem Ansehen gewonnen hätte, die Rede war, hetzte der Verfassungsschutz in seinem diesjährigen Bericht gerade gegen diese Strukturen. Trotz der Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche gab es 2013 auf indymedia linksunten eine Reihe von Outings sowie einen antifaschistischen Adventskalender, die die extrem rechten Akteur_Innen aus der Anonymität rissen, zudem erschien die “antifascist watch-group” La Quimera auf der Bildfläche, die gut recherchierte Hintergrundartikel veröffentlichte.
Insgesamt haben die verschiedenen Kampagnen und vielfältigen Aktionen zur Schwächung extrem rechter Strukturen beigetragen, aber in Hinblick auf die antifaschistische Vernetzung gilt: “Da geht noch mehr…”, insbesondere was die Verwobenheit der unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen wie Rassismus und Sexismus angeht, die nicht aus den Augen verloren werden darf. Eines noch: Angesichts der aktuellen Repression macht es mehr denn je Sinn, sich in der Roten Hilfe oder im Anarchist Black Cross zu organisieren.
Auf ein erfolgreiches Jahr 2014!

Für die Demonstration morgen am 21.12. in Hamburg für die Rote Flora, Esso-Häuser und ein Bleiberecht für alle, wird es eine Infostruktur geben:
Heute um 20 Uhr gibt es in der Roten Flora letzte Infos zur Demo
Twitter: @hamburg2112 Hashtag #hh2112
WAP-Ticker: ticker.nadir.org
Indy-Ticker: Infoticker
Der EA hat die Nummer: 040 432 78 778
Mehr Infos: Antifa Supports Rote Flora & Rote Flora bleibt!

Titelthema der 101. Ausgabe des Antifaschistischen Infoblatts ist: Die Aufarbeitung des NSU-Terrors? Weitere Themen sind unter anderem: Der “Brandstifter-Effekt” des Verfassungsschutzes, “Wir müssen die Ratten loswerden” Antiziganismus in Duisburg, Neues Gutachten im Fall Oury Jalloh, Lesbische Frauen im NS, Polnisches Gewaltritual, Mehr Schein als Sein -Casa Pound-Phantasien in Pirna, dazu möchten wir Euch auch das neu erschienene Buch “Casa Pound Italia-Mussolinis Erben” von Heiko Koch empfehlen.
Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

“Jeder, der daran mitgemacht hat, soll seine gerechte Strafe erhalten – damit so was nie wieder passiert.”Yunus Turgut
Mit Karaman Yavuz, fester freier Journalist beim NDR und Co-Autor des Eröffnungfilms “Acht Türken, ein Grieche und eine Polizistin” unserer Veranstaltungsreihe, der am 08.09. noch zu Filmaufnamen in Kurdistan war und im 3001 von daher nicht dabei sein konnte. Nun kommt er in den Goldenen Salon und mit ihm Yunus Turgut.
Yunus Turgut ist der Bruder des am 25.02.2004 in Rostock ermordete NSU-Opfers Mehmet Turgut.Er lebte zur Zeit der Ermordung seines Bruders in Norddeutschland, wurde aber sechs Monate nach der Tat in die Türkei abgeschoben, da er wie auch sein Bruder, undokumentiert in Deutschland lebte.
Nun ist Yunus Turgut zurück in Deutschland, um am so genannten NSU-Prozess in München teilzunehmen. Er wird uns erzählen, wie die Behörden nach dem Mord an seinem Bruder Mehmet mit ihm und seiner Familie umgegangen sind.
Die deutschen Behörden setzten die Familie nicht einmal darüber in Kenntnis, dass die mutmaßlichen Mörder ihres Sohnes und Bruders Neonazis waren, die mindestens neun weitere Menschen ermordet haben – das übernahm das NDR-Team um Karaman Yavuz. Er besuchte auch die Familie von Ismail Yasar, der am 09.06.2005 in Nürnberg ermordet wurde, in Kurdistan und begleitete Mutter und Bruder zu Bundespräsident Gauck nach Berlin und zum Prozess in München.
Wir zeigen die daraus für den Stern entstandenen Filmbeiträge und den für den NDR gefilmten Besuch bei Familie Turgut im Jahr 2011. Karaman Yavuz und Yunus Turgut werden uns einen Einblick in die von Ignoranz, offener Diskriminierung und völligem Desinteresse den Opfern und ihrer Angehörigen gegenüber geprägten Ermittlungen geben und werden auch Fragen aus dem Publikum beantworten.
Sonntag, 15.12.2013, 17.00 Uhr Goldener Salon im Hafenklang, Große Elbstraße 84, Hamburg

Wir veröffentlichen folgende Pressemitteilung aufgrund einer Vorladung einer Kieler Antifaschistin zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung beim Kommissariat 5 der Kieler Polizei:
Am 29. August 2013 führten Antifaschist_innen im Rahmen der Kampagne “An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben!” eine Fahrradtour im Kieler Stadtgebiet durch und machten Station an insgesamt drei Objekten, die sich der rechten Geschäftswelt zurechnen lassen. Im Fokus öffentlichkeitswirksamer Aktionen standen das “Heilcentrum Pless” in der Innenstadt, der “Support-Wear”-Versand in Mettenhof und “PLS-Werkzeuge” in Gaarden.
Im Heilcentrum Pless in der Straße Kleiner Kuhberg am Europaplatz wurde der Betreiber und Neonazi Henning Pless vom “Verein zur Schließung neonazistischer Infrastruktur in SH” in einer Surprise-Aktion mit einer Urkunde für sein jahrzehntelanges Engagement in der deutschlandweiten völkischen Rechten ausgezeichnet, Pless missverstand allerdings diese erstmalige und längst überfällige öffentliche Würdigung seiner braunen Aktivitäten als Hausfriedensbruch und erhob Strafanzeige gegen vermeintliche Teilnehmer_innen der Delegation. Insgesamt zwei Antifaschist_innen haben deshalb bis zum jetzigen Zeitpunkt Post von den ermittelnden Polizeibehörden aus dem Kommissariat 5 bekommen und weil die Staatsschützer sich bei der Kriminalisierung antifaschistischer Politik wie gehabt übereifrig zeigen oder aber auch, weil ihre Ermittlungserkenntnisse doch ein wenig zu dünn sind, wurde eine betroffene Genossin überflüssigerweise auch noch für die kommende Woche zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Wache zitiert. Das bedeutet, sie soll dort abfotografiert werden, ihre Fingerabdrücke abgeben und ihre Körpermaße würden in irgendwelchen Überwachungskarteien fein säuberlich abgespeichert und wahrscheinlich nie wieder gelöscht werden.
Bei Henning Pless handelt es sich um eine Führungsfigur der völkischen Neonazi-Szene in Deutschland und einen engen Vertrauten des Neonazi-Großverlegers Dietmar Munier aus Martensrade. Pless selbst war zudem lange Zeit erster Bundesvorsitzender der aufgrund ihrer offensichtlichen Anlehnung an die “Hitler-Jugend” inzwischen verbotenen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ). Heute organisiert Pless regelmäßig Treffen führender Neonazis, RassistInnen und NationalistInnen aus dem ganzen deutschsprachigen Raum und betreibt in gebietsrevisionistischer Manier Initiativen zur “Wiederansiedlung” von vermeintlichen “Deutschen” in Russland.
Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel sagte zur Vorladung der Antifaschistin zur ED-Behandlung: “Weiterhin geht die Kieler Polizei mit großem Elan gegen vermeintliche Teilnehmer_innen der antifaschistischen Fahrradtour vom 29.8.13 vor. Bereits am besagten Tag selber hat die Polizei in einer waghalsigen und gefährlichen Aktion eine Gruppe Fahrradfahrer_innen auf dem Eichhoffriedhof eingekesselt und festgehalten”. Und weiter: “Im Falle eines Hausfriedensbruch ermittelt die Polizei eigentlich nur, wenn eine Anzeige vorliegt, in diesem Fall jedoch offensichtlich auch mit eigenem politischen Interesse. Die Kieler Polizei muss sich nun fragen lassen, warum sie im Auftrag des Neonazis Henning Pless so einen Ermittlungseifer an den Tag legt. Die betroffene Antifaschistin hat rechtlichen Beistand eingeschaltet, soll sich jedoch im Laufe der kommenden Woche zur polizeilichen ED-Behandlung auf der Wache einfinden. Im Falle einer solchen ED-Behandlung rufen wir zu Solidaritätsaktionen und Unterstützung unserer Genossin auf!”
Die Polizeimaßnahmen und Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen stehen exemplarisch für eine Politik gegen Menschen, deren Engagement gegen Nazis & Rassimus sich nicht nur in moralischen Appellen äußert, sondern die sich offensiv in den Weg der faschistischen Mörderbanden stellen. Sie sollen als Abschreckung dienen, für alle jene, die gezielt und organisiert den faschistischen Terror bekämpfen.
Unsere Antwort auf die Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen ist die Solidarität mit den Betroffenen! Wenn­gleich die Kriminalisierung nur ei­ni­ge tref­fen, so gel­ten sie doch uns allen und müs­sen ge­mein­sam be­ant­wor­tet wer­den!
Kei­nen Fuß­breit den Fa­schis­ten! Auf allen Ebe­nen, mit allen Mit­teln!