Veranstaltung: Die europäische Rechte und die Krise

In den vergangenen Jahren haben rechtspopulistische und faschistische Parteien wieder an Bedeutung gewonnen. In vielen Ländern Europas konnte sich die politische Rechte im Schatten der Krise neu formieren. Frankreich, Griechenland und Ungarn sind wohl die bekanntesten Beispiele, aber auch die »Alternative für Deutschland« (AfD) in der Bundesrepublik kann als Teil dieser Entwicklung verstanden werden. Sie haben die europäische Krisenpolitik und den Euro zu ihren Kernthemen erhoben und setzen auf Ressentiments statt politischen Sachverstand. Dabei können sie bei Teilen der Bevölkerung durchaus an die empfundene Ungerechtigkeit, das Gefühl der Machtlosigkeit und die Angst vor sozialem Abstieg anknüpfen. Sie schaffen ein Angebot zur Deutung gesellschaftlicher Prozesse, das zwar mit der Realität reichlich wenig zu tun hat, aber vermeintliche Antworten auf die zunehmende Verunsicherung der individuellen Lebenslagen gibt.
In der Veranstaltung wird es darum gehen, wie die autoritäre Krisenpolitik und die neoliberalen Diskurse durch die politische Rechte aufgenommen und zugespitzt werden. Wir wollen aufzeigen, dass ihre Ideologie soziale Ungleichheit zementiert, den Konkurrenzgedanken auf die Spitze treibt und sozialdarwinistischen »Lösungen« das Wort redet. Dies ist der reaktionärste Ausdruck des kapitalistischen Wahnsinns.
28. Februar 2014 – 20 Uhr – Planwirtschaft – Klausstraße 10 – Hamburg

Großdemo am 1. März für Lampedusa in Hamburg

Seit dem Frühjahr 2013 kämpfen Flüchtlinge in Hamburg um Würde und ein Bleiberecht. In den Medien hat die Aufmerksamkeit für die Situation der Flüchtlinge nachgelassen, obwohl es weiterhin ungewiss ist, ob sie in Hamburg bleiben dürfen. Trotz des Versuchs des Senats, die Forderungen der Flüchtlinge zu ignorieren, geht deren Kampf weiter. Und auch die Solidarät hält an, um das uneingeschränkte Bleiberecht endlich durchzusetzen!
Samstag, 1. März 2014, 13 Uhr Hamburg-Hbf, Hachmannplatz
Aktuelles wie immer unter: lampedusa-in-hamburg.org und facebook.com/lampedusainhamburg

Gegen Opfermythos & Naziaufmärsche

Für den 13. Fe­bru­ar 2014 steht aber­mals eine De­mons­tra­ti­on von Nazis in Dres­den an. Sie wol­len wie­der ver­su­chen, ihre men­schen­ver­ach­ten­de Ideo­lo­gie auf die Stra­ße zu tra­gen. In den letz­ten 4 Jah­ren konn­te der Auf­marsch er­folg­reich blo­ckiert wer­den. Mittlerweile mobilisieren Nazis zu einer Kundgebung vor der Frauenkirche, von der Versammlungsbehörde wurde diese an einen anderen Ort verlegt. Auch die Kundgebung gilt es zu verhindern, gegen Opfermythos & Naziaufmärsche!
Laut Leipziger Volkszeitung gibt es weiter eine Anmeldung für einen Naziaufmarsch am 12.02. in Dresden
Also: Let’s do it again! Put an end to the Myth of Dres­den! Aktuelle Infos gibt es bei Dresden Nazifrei & noexcuses.noblogs.org

7. 2. 2014: Antifa-Café in Hamburg

Why we fight! Block 2: Wi­der­stand ges­tern und heute. Ein ge­schicht­li­cher Ab­riss der au­ßer­par­la­men­ta­ri­schen Lin­ken in der BRD seit 1968.
Die 1970er Jahre waren für die Ge­schich­te der ra­di­ka­len Lin­ken eine be­son­ders prä­gen­de Phase: Im Auf­lö­sungs­pro­zess der 68er-​Be­we­gung bil­de­ten sich eine Viel­zahl neuer Grup­pie­run­gen, neue Kampf­for­men soll­ten aus­pro­biert wer­den und die Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die „ein­zig wahre“ po­li­ti­sche Linie wur­den be­son­ders in­ten­siv ge­führt. Die 1970er Jahre kön­nen als links­ra­di­ka­le Ex­pe­ri­men­tier­pha­se be­schrie­ben wer­den, ohne wel­che die nach­fol­gen­de Ent­wick­lung nicht ver­stan­den wer­den kann.
Die kom­men­de Ver­an­stal­tung soll einen Über­blick über die­ses links­ra­di­ka­le Jahr­zehnt ver­mit­teln. Dabei soll nach­voll­zo­gen wer­den, wel­chen Ein­fluss die 70er auf die Ge­schich­te der ra­di­ka­len Lin­ken aus­üb­ten.
Ha­fen­vo­kü – St.​Pauli Ha­fen­stra­ße 116
ge­öff­net ab 19 Uhr – Ver­an­stal­tungs­be­ginn 20 Uhr

Hamburg: Brandstiftung in Mehrfamilienhaus mit tödlichen Folgen

Bei dem Feuer in der Eimsbüttler Straße in Hamburg-Altona, wo gestern am 5.02. drei Menschen ums Leben gekommen sind und 27 weitere Bewohner verletzt wurden, geht die Polizei von Brandstiftung aus. (1, 2)
Das Mehrfamilienhaus wird seit 2010 von “Fördern und Wohnen” zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen genutzt, zuvor hat der Bezirk Altona das Haus ebenfalls für die Unterbringung von Flüchtlingen angemietet.
Weitere Artikel: Abendblatt , Frankfurter Rundschau

Free Joel! Self-defense is not a crime!

Am Sams­tag den 14.​12.​2013 wurde in Stock­holm eine an­ti­ras­sis­ti­sche De­mons­tra­ti­on von etwa 30 Nazis an­ge­rif­fen. We­ni­ge Tage nach die­ser Aus­ein­an­der­set­zung wurde der An­ti­fa Joel ver­haf­tet. Nun befindet sich Joel schon seit über sechs Wochen in Haft. An der Roten Flora ist jetzt ein Solidaritäts-Graffiti entstanden.

Weiter wird zur Solidarität mit Antifaschist_innen aus Berlin & Jena aufgerufen.
Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig und legitim!

Naziaufmarsch in Dresden & Cottbus verhindern!

Am 13. Februar 2014 steht abermals eine Demonstration von Nazis in Dresden an. Sie wollen wieder versuchen, ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen. In den letzten 4 Jahren konnte der Aufmarsch erfolgreich blockiert werden, also: Let’s do it again! Put an end to the Myth of Dresden!
Infos: No Excuses Blog | Aufruf | Dresden Nazifrei

Seit mehreren Jahren mobilisieren Neonazis ausgehend von der „NPD Lausitz“ am 15. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung im 2. Weltkrieg, nach Cottbus zu einem „Gedenkmarsch“. Sie wollen im Schatten von Dresden an den deutschen Opfermythos anknüpfen und somit ihre geschichtsrevisionistische und NS-Verherrlichende Ideologie auf die Straße ziehen. Im letzten Februar wurde der „Gedenkmarsch“ von umfangreichen Gegenprotesten und Blockaden umzingelt, so gelang es uns den Aufmarsch erstmalig gänzlich zu verhindern.
Dies gilt es zu wiederholen! Gemeinsam mit dem breiten Bündnis „Cottbus Nazifrei!“ wollen wir an den Erfolg des letzten Jahres anschließen und den 15. Februar für die Nazis platzen lassen. In diesem Sinne: Lasst uns dafür sorgen, das Cottbus auch weiterhin ein heißes Pflaster für die NPD bleibt. Beteiligt euch zahlreich am vielfältigen Protest und lasst uns entschlossen dafür sorgen, dass der Aufmarsch erneut zu einem Reinfall wird!
Infos: Antifa Cottbus | Aufruf | Cottbus Nazifrei

Sa. 25.01. Alle zur Lampedusa in Hamburg Demonstration

Egal, was der Hamburger Senat über die Medien verbreiten lässt, unsere existenzielle Notlage aber auch unsere Entschlossenheit, unsere Rechte zu erlangen, haben sich nicht verändert.
Es ist immer wieder erschreckend wie plump die Bevölkerung über die Wahrheit belogen oder getäuscht wird. Obwohl unser Protestzelt nach wie vor am Steindamm steht und tagsüber Treffpunkt für unsere Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge„Lampedusa in Hamburg“, aber auch für andere Flüchtlinge, MigrantInnen und SympathisantInnen ist, behauptet die Innenbehörde, das „Problem“ Lampedusa in Hamburg hätte sich gelöst. Obwohl wir nach wie vor auf vielen Veranstaltungen eingeladen sind, über uns und unseren Überlebenskampf zu sprechen, will der Senat die Öffentlichkeit über unsere Existenz in der Stadt Hamburg täuschen. Vor allem möchte der Senat sich von der Kritik befreien, dass er uns fortgesetzt schwerem Leiden aussetzt, indem er uns unsere Menschenrechte verweigert…weiter

Demonstration 25.01.2014 Treffpunkt: 14.00 Kemal-Altun-Platz, Altona

18.01.2014 Magdeburg: Naziaufmarsch verhindern!

Am Samstag, 18. Januar 2014 wollen Neonazis wie in den Vorjahren durch Magdeburg ziehen. Dagegen regt sich vielfältiger Widerstand. Das Bündnis Magdeburg Nazifrei (1) ruft zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf. Mit Aktionen, die bereits in Dresden, Dortmund, Bad Nenndorf oder anderso erfolgreich praktiziert worden sind, soll der Naziaufmarsch verhindert werden. Bereits am 17.1. ist eine Vorabenddemo in Magdeburg geplant, sie soll nicht angemeldet werden.

Am 18.01.2014 Naziaufmarsch in Magdeburg verhindern!

Hamburg: Erstes Gefahrengebiet aufgelöst, jetzt muss es wieder um eine Stadt und ein Bleiberecht für alle gehen!

Das Gefahrengebiet in den Stadteilen Altona, St.Pauli, Sternschanze und Eimsbüttel hat zu 9 Tagen Unruhe, weltweite Kritik und Solidarität mit den Protesten in Hamburg geführt. Über die Rote Flora, Lampedusa in Hamburg und die Esso-Häuser wurde im Nachklang der Demonstration vom 21. Dezember in der ganzen Welt berichtet und tausende solidarisierten sich.
Gefahrengebiete sind ein mit der Gewaltfrage verhinderter Diskurs über die Eigentumsordnung. Nun gilt es diesen wieder in den Vordergrund zu rücken und der Repression weiter entgegenzutreten. Das Gefahrengebiet wurde in 9 Tagen durch vielfältigen und selbstbestimmten Protest auf der Straße verhindert.
Am Samstag den 18.01.2014 wird es in Hamburg eine große Demonstration unter dem Motto: Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen! Bleiberecht jetzt sofort!
Esso-Häuser: Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen! Rote Flora bleibt! Recht auf Stadt für alle!
Auch in Schleswig-Holstein möchte die Koalition aus SPD, Grünen und SSW die Versammlungsfreiheit einschränken. So sollen Behörden Namenslisten von OrdnerInnen anfordern, OrdnerInnen und AnmelderInnen willkürlich ablehnen können und das Filmen von Demonstrationen durch die Polizei soll noch weiter ausgeweitet werden. (1, 2)
Auch im Kreis Pinneberg sind sich Verträter_innen der Polizei nicht zu blöde, die Lügen der Hamburger Polizei (1,2) zu Nutzen um auf weiteres Personal zu drängen. Das auch die Polizei im Kreis Pinneberg es mit dem Gesetz und der Wahrheit nicht immer so genau nimmt zeigen z.B. das Urteil gegen einen Polizisten aus Pinneberg, der einen 18 jährigen gefesselt im Streifenwagen geschlagen hat. Oder auch die übergriffige und lügende Polizei 2012 beim Weinfest in Pinneberg.
Wir bleiben in Bewegung! Gegen Repression, Rassismus und rechter Gewalt!
Wir kämpfen für unser Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit!
Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen und auch nicht beschränken!
Wir demonstrieren, wann, wo und wie wir wollen!