Author: antifapinneberg

Ti­tel­the­ma der 113. Aus­ga­be des An­ti­fa­schis­ti­schen In­f­o­blatts ist: Neue Bewegung von Rechts. Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: Wohllebens letzter Kampf – Zwischenstand im NSU-Prozess, Bombenleger aus der Nachbarschaft – Die rechtsterroristische “Gruppe Freital”, Neonazigewalt in Finnland – Der Mord an Jimi Karttunen, 80. Jahrestag der Internationalen Brigarden in Spanien – Ein Reisebericht, Die AfD: Gefahr für die Zivilgesellschaft, Amerikas Rechte ist Weltmacht, Für Gott, Die Anti-Abtreibungs-Bewegung und ihre Überschneidung mit der völkischen Rechten. Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Am 21.12.1985 wurde Ramazan Avci zusammen mit seinem Bruder und einem Freund am Bahnhof Landwehr aus einer bekannten Skinheadkneipe heraus angegriffen. Sein Bruder und der Freund konnten in letzter Sekunde in einen Linienbus fliehen, der ebenfalls von den Nazis angegriffen wurde. Ramazan Avci rannte auf die Fahrbahn und wurde von einem Auto erfasst und meterweit durch die Luft geschleudert. Nach dem er auf der Straße aufschlug, liefen mindestens drei Skins auf ihn zu. Ramazan Avci wurde auf dem Boden liegend mit Baseballschlägern, Axtknüppeln und Fußtritten brutal malträtiert und verstarb am 24.12.1985 an den Folgen dieser Schläge im Krankenhaus. Wenige Tage später wurde sein Sohn geboren, der nach ihm benannt wurde.
Obwohl die Mörder von Ramazan Avci aus dem Umfeld der neonazistischen FAP stammten, wurde vom Gericht kein politisches Motiv gesehen. Dies war nicht der erste und letzte rassistische Mord bei dem kein politisches Motiv erkannt wurde. Es ist die Regel und nach wie vor allgegenwärtig.

Ohne diese Verharmlosung und Verstrickung staatlicher Institutionen wären die Verbrechen des NSU kaum denkbar. Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung der NSU werden beharrlich rechtsterroristische Netzwerke negiert und der Verfassungsschutz, BKA und BND weiter ausgebaut.
Nach wie vor kann der Verfassungsschutz Akten schreddern, ohne dass irgendeine Person juristisch dafür verantwortlich gemacht wird.
Rassisten zünden Flüchtlingsunterkünfte an, und werden als besorgte Bürger verharmlost.
Die Aufklärungsquote dieser Verbrechen tendiert gegen Null, obwohl die meisten Täter in der unmittelbaren Nachbarschaft der Tatorte leben. Und wie 1992 nach dem mörderischen Brandanschlag von Mölln sind die Reflexe dieselben. Nicht gegen Rassisten wird aufgerüstet, sondern gegen Geflüchtete Menschen, denen pauschal mit einem Generalverdacht als potentielle Terroristen begegnet wird. Die massivsten Gesetzesverschärfungen und Grundrechtsbeschränkungen seit 1993 werden im Schweinegalopp national durchgeboxt. Auf europäischer Ebene wird die Festung Europa militärisch gesichert. Diktatoren werden hofiert, milliardenschwer subventioniert und militärisch aufgerüstet, damit sie keine Geflüchteten Richtung Europa lassen. Für die NATO werden neue Existenzberechtigungen geschaffen, um die Grenzen im Mittelmeerraum zu sichern.
Ohne den unermüdlichen Einsatz von NGOs würden mehr Menschen im Massengrab Mittelmeer ertrinken. Der Einsatz von Watch the Med, Alarmphone, Ärzte ohne Grenzen u.v.m hat nicht verhindern können, dass allein in diesem Jahr (bis Oktober 2016) mehr als 3.600 Menschen im Mittelmeer qualvoll ertrunken sind. Der Einsatz dieser Organisationen wird zunehmend kriminalisiert und zum Teil militärisch bekämpft. Nichts soll den Glauben stärken, dass sich der Einsatz für Geflüchtete lohnt. Allerdings haben diese NGOs bis heute Hunderttausende vor dem Ertrinken gerettet. Es zeigt sich, dass Widerstand gegen das mörderische Grenzregime sich lohnt.
Wir dürfen das politische Feld und die Straße nicht den Mördern, Rassisten, Antisemiten, Homophoben, Behindertenfeinden und Sexisten; kurz: den Menschenfeinden überlassen.
Es geht um das Überleben von Millionen Menschen, die ein besseres Leben wollen. Es geht auch um unsere Lebensentwürfe von einer anderen humanen Gesellschaft, die wir mit allen Mittel verteidigen müssen. Die Menschenfeinde bilden nicht die Mehrheit. Nur wenn wir uns wieder auf unsere Stärken besinnen, werden wir diese faschistoiden Entwicklungen stoppen können. Wir schaffen das!
Wir wollen Ramazan Avci gedenken und uns mit seiner Familie solidarisieren. Wir wollen an diesem Tag auch der anderen Opfer von rassistischen Übergriffen gedenken und die Erinnerung an sie wachhalten. Die Familie Avci hat sich gewünscht, dass bei der Kundgebung neben der Ramazan Avci Initiative ausschließlich Familienangehörige von Opfern rassistischer Gewalt zu Wort kommen sollen.
Entsprechend wird das Programm der Kundgebung gestaltet sein.
Und die Familie wünscht sich Rosen, die an dem Gedenkstein niedergelegt werden können.
Kundgebung Mittwoch, 21.12.2016 um 18.00 Uhr, Ramazan-Avci-Platz
Initiative zu Gedenken an Ramazan Avci

Zum 4. Todestag von Sara (Sakine Cansiz) Fidan Doğan und Leyla Saylemez am 9. Januar, findet am 7. Januar in Paris eine Demonstration statt. Die drei Frauen waren 2013 in Paris, im Kurdistan Informationszentrum ermordet worden.
Im Februar 2017, vier Jahre nach den Morden wird der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder, Ömer Günay beginnen, es gibt zahlreiche Beweise, dass er ein Agent des türkischen Geheimdienstes ist.
Kurdische Frauenorganisationen und auch Tatort Kurdistan rufen dazu auf, den Prozess am 8. oder 15. Februar zu beobachten und auch zur Demonstration zu fahren. Von Hamburg aus fahren Busse.
Sakine Cansız (Sara) war nicht nur für AnhängerInnen der PKK ein Symbol des Widerstandes. Nach dem Militärputsch 1980 wurde sie verhaftet und im berüchtigten Gefängnis von Amed (Diyarbakır) eingekerkert. Dort erlebte sie unbeschreibliche Gräueltaten. Sie wurde misshandelt, erniedrigt, gefoltert. Dennoch hielt Sakine an ihrer revolutionären Haltung fest, sie erweiterte ihr Wissen, organisierte sich im Gefängnis und schloss sich nach ihrer Haft der Guerilla an. 1998 erhielt sie in Frankreich politisches Asyl. Unermüdlich stellte sie in Europa Kontakte zu PolitikerInnen und UnterstützerInnen der Bewegung her, um eine Lösung der kurdischen Frage voranzutreiben. 2002 wurde auf Betreiben des türkischen Staates ein internationaler Haftbefehl gegen sie erlassen,
auf dessen Basis sie im März 2007 in Hamburg verhaftet wurde. Doch nach massiven Protesten ließ man sie wieder frei.
Aus Anlass des beginnenden Prozesses und des Jahrestages der Morde an den drei Freundinnen zeigen wir den Film *„SARA – Jiyana min her şer bû“* über das Leben von Sara (Sakine Cansiz). Der Film erzählt ihre Geschichte: Kindheit, Jugend, Gründung der PKK 1978, 10 Jahre Gefängnisaufenthalt, die Berge, Europa.
„Geschichte ist niemals ein mit Staub gefülltes Regal. Geschichte ist im Grunde genommen jede Sekunde, die wir leben. Sie war eine
Revolutionärin, die Geschichte als etwas Lebendiges empfand… es ist unsere bedeutsame Verantwortung, ihre Lebensgeschichte neuen Generationen zu vermitteln. Sakine wird von sich selbst, ihren Eltern und Geschwistern, und vor allem von ihren GenossInnen beschrieben…“
Der Filmd dauert 1 Std. 35 Min.; mit deutschen Untertiteln.
Bei der Veranstaltung gibt es auch Essen.
TATORT Kurdistan Cafe im Centro Sociale, Sternstraße 2

Am Dienstag, den 13.12. findet im Kölibri – GWA St. Pauli (Hein-Köllisch-Platz) ein Info-Abend (19:30 Uhr) mit kurzen Filmen und Diskussion zum Tod von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte statt.

Der 7. Januar 2017 und damit das Gedenken zum 12. Todestag von OURY JALLOH, der von Polizisten erst seiner Freiheit, dann seiner Handlungsfähigkeit und schließlich auf bestialische Weise seines Lebens beraubt wurde, wird im nächsten Jahr an einem Sonnabend stattfinden! Demo-Aufruf

Bei den “Lelka & Mania Workshoptag” (10.12.2016) im Gängeviertel wird gemeinsam in Praxis- und Theorieworkshops ein Freiraum zum Diskutieren, Austauschen und Entspannen geschaffen. Es spielt keine Rolle, ob oder wie viel Vorwissen Ihr mitbringt. Alle können mitmachen! Infos & Workshops

Ex-Chef des Verfassungsschutzes referiert bei braunem Bildungsverein
Der ehemalige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen, Helmut Roewer, soll am Montag den 5. Dezember 2016 bei der extrem rechten Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V. (SWG) referieren. Dagegen protestieren wir. Roewer steht beispielhaft für die massive staatliche Unterstützung von Nazistrukturen in Thüringen der 1990er Jahre. Diese Protektion und Förderung galt auch dem sog. Thüringer Heimatschutz (THS), der direkten Vorfeldorganisation des NSU-Terrornetz-werkes.
Heute gehört Roewer zur Neuen Rechten, referiert bei Naziburschenschaften, publiziert in braunen Kleinverlagen seine geschichtsrevisionistische Weltsicht und redet einen rechten Umsturz herbei. Sein letztes Buch: „Auf dem Weg zur Weltherrschaft – Warum England den Ersten Weltkrieg auslöste und Amerika ihn gewann“ ist denn auch Thema seines angekündigten Vortrags. Tenor: Eine „anglo-amerikanische Geld- und Machtelite gegen Ende des 19. Jahrhunderts“ habe den ersten Weltkrieg angezettelt, um das aufstrebende Deutsche Reich zu stoppen…
Wir nehmen den Auftritt von Ex-Geheimdienstchef Roewer bei der SWG bewusst zum Anlass, nicht nur die braunen Aktivitäten zu thematisieren, sondern auch die Rolle des Verfassungsschutzes. Der Geheimdienst untergräbt mit seinen grundrechtsgefährdenden und unkontrollierbaren Instrumentarien die Demokratie. Er musste als Frühwarnsystem kläglich scheitern, hat den Neofaschismus nicht nur klein geredet, sondern die Nazi-Szene personell und finanziell unterstützt.
Wir fordern:
Schluss mit den Bildungsveranstaltungen der SWG
Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Lückenlose Aufklärung der Mordserie des NSU auch in Hamburg
Abschaffung des Verfassungsschutzes
Antifaschismus muss Aufgabe der Zivilgesellschaft sein
+++Kundgebung am 5. Dezember 2016, 18.00 Uhr Vor Palmaille Haus Nr. 29+++

Heute am Dienstag, den 02.12.2016 eröffnet in Norderstedt (Schleswig-Holstein) bei Hamburg, die Nazimarke “Thor Steinar” ein neues “Outlet”- Geschäft!
Gerade erst ist der “Thor Steinar”-Shop in Glinde (Schleswig-Holstein) am schliessen und schon gibt es einen neuen Shop im unmittelbaren Umland von Hamburg.
+++Das war wohl nichts – Der “Thor Steiner – Outlet”-Shop in Norderstedt wurde vom Ordnungsamt nach weniger als zwei Stunden geschlossen.+++

Auf der Internetseite der rechten Modemarke wird das neue Geschäft beworben, das sich in der Segeberger Chaussee 98A befindet.
Thor Steinar bedruckt Pullover, Jacken und Outdoor-Klamotten mit Symboliken und Bildern, die sich positiv zum deutschen Nationalismus und Militarismus, sowie zur Kolonialgeschichte positionieren. Die Marke ist ein fester Bestandteil im rechten Lifestyle.
Nazis und ihren Lifestyle bekämpfen!
Keine Geschäfte mit Nazis und Rassist*innen! – Nazi Geschäfte dicht machen!

Pressespiegel:
Abendblatt: 1, MoPo: 1, NDR: 1, Endstation-Rechts: 1, Spiegel: 1

Hier der Redebeitrag der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş bei der Kundgebung für Silvio Meier in Berlin. Am Schluss ist noch eine Ergänzung von uns.

Silvio Meier hat das getan was wir alle tun sollten – Nazis entgegentreten. Er starb dafür – und an ihn wird nach wie vor, auch 24 Jahre nach seiner Ermordung erinnert. Und zwar nicht von irgendwelchen staatlichen Akteuren sondern durch eine kraftvolle antifaschistische Kundgebung und Demo. Leider ist das in Berlin eher die Ausnahme. Vor wenigen Tagen am 13.11.2016 jährte sich der Todestag von Mete Ekşi zum 25. Mal und es passierte nichts außer einer „Mete-Ekşi-Preisverleihung“ an Schüler_innen. Ein Preis gegen sogenannte Jugendgewalt.
Am 13. November 1991 stirbt der 19-jährige Kreuzberger Mete Ekşi – ein junger Mann, der in Berlin geboren wurde und aufgewachsen war, an seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus. Über 5 000 Menschen demonstrierten damals gegen den rassistischen Mord.
Die Staatsanwaltschaft ging hingegen in ihrer Anklage gegen die 3 Täter aus Marzahn nicht von einem rechtsradikalen Hintergrund aus. Der Hauptangeklagte Michael S. wurde lediglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, seine Brüder wegen Beteiligung an einer Schlägerei. Der Mörder stammt aus einer Polizistenfamilie und hat zuvor bereits wegen Vergewaltigung an einer Türkin eine Haftstrafe verbüßt.
Die Auseinandersetzung begann, da die deutschen Jugendlichen sich über die Verwendung der türkischen Sprache in der Öffentlichkeit aufregten und die migrantischen Jugendlichen angriffen. Natürlich geht es da nur um Jugendgewalt und nicht etwa um Rassismus.
Kaum 1 Jahr darauf wurde der Antifaschist Silvio Meier am 21. November 1992 auf dem U-Bahnhof Samariterstraße in Berlin-Friedrichshain von Neonazis in Berlin ermordet. Auch der Mord an Silvio Meier wird versucht zu entpolitisieren und zu verharmlosen als ein Streit zwischen Jugendlichen.
Der Tod von Mete Ekşi ist ein beschämendes Beispiel dafür, was dabei raus kommt, wenn es einer entpolitisierenden Gedenkpolitik gelingt die Oberhand zu gewinnen.
Und es ist bei jedem einzelnen Nazimord, jedem einzelnen Naziangriff ein Kampf den wir führen müssen, sonst hören wir so Sachen wie Jugendgewalt, alkoholisierte Einzeltäter etc. Wir kennen die bürgerlichen Ausreden für Nazimorde und Nazigewalt zur Genüge.
Und die Nazimordserie in Berlin ist leider nicht beendet.
Sondern allein in den letzten 5 Jahren gehen wir von 2 Nazimorden in Berlin aus, die höchstens als Verdachtsfälle in den Statistiken vorkommen.
In der Nacht von dem 4. auf den 5. April 2012 wurde Burak Bektaş vor dem Krankenhaus Neukölln ermordet, zwei weiter Jugendliche wurden lebensgefährlich verletzt und konnten nur durch Notoperationen gerettet werden.
Der Tathergang lässt uns aufhorchen: Nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des NSU schießt ein weißer Mann wortlos auf eine Gruppe als migrantisch wahrgenommener Jugendlicher.
Er kommt ruhig, schießt fünf Mal und entfernt sich langsam…
Es gab keine persönliche Beziehung zwischen Opfer und Täter. Es gab keinen Wortwechsel, keinen Streit, keine Auseinandersetzung. Burak wurde nicht gezielt erschossen, sondern der Täter schoss in eine Gruppe Jugendlicher, die sich zum Teil gerade erst kennengelernt hatten.
Die Überlebenden fühlen sich an eine „Hinrichtung auf offener Straße“ erinnert. Ein rassistisches Motiv drängt sich auf.
Aber die Polizei ging keinem unserer Hinweise auf einen rassistischen Tathintergrund ausreichend nach und stellte z.B. Ermittlungen gegen eine von uns angezeigte Naziaktivistin, die auf Facebook möglicherweise Täterwissen preisgaben, ein. So ist der Mord an Burak Bektaş nach wie vor nicht aufgeklärt.
Dann am 20. September 2015 in der Neuköllner Ringstraße wurde Luke Holland von einem bekennenden polizeibekannten Nazi ermordet.
In dem diesjährigen Prozess weigerte sich das Gericht nicht nur zu überprüfen ob der Mörder von Luke Holland auch der Mörder von Burak Bektaş sein könnte, sondern eine Akte zu einer früheren Hausdurchsuchung bei dem Täter Rolf Z. war gelöscht und im Urteil kam die nationalsozialistische Einstellung des Täters noch nicht mal als Tatmotivation vor.
Umso wichtiger ist es für uns, die Angehörigen zu unterstützen: Familie Bektaş kämpft seit Buraks gewaltsamen Tod für die Aufklärung des Mordes und ein angemessenes Gedenken. Es war der Wunsch von Buraks Mutter in der Nähe des Tatorts einen nicht zu übersehenden Gedenkort für ihren Sohn zu schaffen. Er steht für all den Schmerz, die Trauer und die Wut, welche seine Angehörigen seit dem Mord begleiten. Der geplante Gedenkort soll den Angehörigen ein Ort des Gedenkens und der Begegnung sein sowie öffentlich darauf hinweisen, dass die Tat bis heute nicht aufgeklärt ist. Er soll ein Ort des lebendigen Erinnerns sein und der Konfrontation mit den rassistischen Verhältnissen in unserer Gesellschaft.
Nie wieder sollen Opfer vergessen werden und Angehörige allein mit ihrem Schmerz und ihrer Wut stehen – und nie wieder soll es eine Situation geben, in der niemand die naheliegendste Vermutung der Betroffenen über die Täter für möglich hält.
Deshalb fordern wir:
Kein Wegsehen und kein Schweigen mehr!
Für konsequente Solidarität mit allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt!
Für ein kämpferisches Gedenken!

Redebeitrag
Der Mord an Silvio Meier geschah in einer Zeit rassistischer Hetze. Wenige Monate vorher fand der rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vom 22. bis 26. August 1992 statt, die CDU, FDP und SPD Vorwand für die rassistischen Asylgesetzverschärfungen 1993 boten.
Keine 2 Tage später nach dem Mord an Silvio Meier am 21.11.1992 sterben Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz und Bahide Arslan am 23.11.1992 durch einen rassistischen Brandanschlag in Mölln. Andere Familienangehörige überleben den Anschlag, darunter der Aktivist Ibrahim Arslan.
Schon 1980 sind Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân bei einem rassistischen Brandanschlag von Nazis in Hamburg ermordet worden. Rädelsführer der Mörder aus Hamburg war Manfred Roeder, der für einen Farbanschlag auf die sogenannte Wehrmachtsausstellung verurteilt wurde. Beim dem Prozess nahmen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, aus dem NSU-Netzwerk, als Zuschauer teil. Fünf Jahre nach dem rassistischen Mord an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân wurde am 24. Juli 1985 Mehmet Kaymakcı auf offener Straße von Nazis erschlagen. Fünf Monate nach dem Mord, am 21. Dezember 1985, wurde Ramazan Avci in Hamburg von etwa 30 Neonazis so schwer geschlagen, dass er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert wurde, wo er drei Tage später starb.
Nur etwa 40 Kilometer von Mölln entfernt brannte in der Nacht zum 18. Januar 1996, eine Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße. In den Flammen starben Maiamba Bunga und ihre Tochter Nsuzana, Rabia El Omari, Sylvio Amoussou sowie Françoise Makudila mit ihren fünf Kindern Christine, Miya, Christelle, Legrand und Jean-Daniel.
Im Juni 2001 wurde in Hamburg-Bahrenfeld Süleyman Taşköprü vom NSU in Hamburg ermordet.
Diese Beispiele rechten Terrors in Norddeutschland zeigen, dass es rechten Terror auch vor, neben sowie mit dem NSU verbunden gegeben hat. Beispiele die sich auch in anderen Teilen der Bundesrepublik finden ließen.
Die Frage ist, wie wir verhindern können, dass die heutigen rechten Mobilisierungen von Pegida, HoGeSa und AfD in weitere Mordtaten enden.
Remembering means fighting!
Im November 2017 ist der 25. Jahrestag der Ermordung von Silvio Meier, Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz und Bahide Arslan. Die Möllner Rede im Exil wird 2017 in Berlin statt finden.