Das Berliner Kammergericht hat am 27.06.2024 entschieden, dass Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll.
Am 28.06.2024 wurde dieser Entscheid in einer Nacht- und Nebelaktion umgesetzt, der Anwalt und die Familie wurden nicht informiert. Majas Recht auf eine Verfassungsbeschwerde wurde so umgangen und damit die Chance auf eine Verhinderung der Auslieferung genommen.
Am Vormittag des 28.06. um 10:50 Uhr hat das Bundesverfassungsgericht auf einen Eilantrag von Majas Anwälten eine einstweilige Anordnung erlassen, dass die Auslieferung gestoppt werden muss.
Die deutschen Sicherheitsbehörden, die sich gerne mit Rechtsstaatlichkeit brüsten, hatten zu diesen Zeitpunkt den ungarischen Behörden, Maja schon übergeben und haben einfach so einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umlaufen.
Freiheit für Maja! Freiheit für alle Antifas!
Am 5. Juli 2024 Demonstration ab 19 Uhr, Rote Flora – Kommt auf die Straße – Keine Auslieferung nach Ungarn!
