Es herrscht wieder Krieg in der Türkei: seit letztem Juli werden monatelange Ausgangssperren über kurdische Städte verhängt, Scharfschützen schießen auf die Bevölkerung, ganze Stadtviertel werden bombardiert.
Begleitet wird der Krieg von Angriffen auf demokratische Rechte wie Presse- und Meinungsfreiheit, politische Organisierung und Teilhabe oder sogar Eigentum. Kritische
Journalist*innen und Wissenschaftler*innen werden mundtot gemacht. Abgeordneten wird die Immunität entzogen, Bürgermeister*innen verhaftet. Bewohner*innen, Geschäftsleute und Kommunen der zerstörten Städte werden systematisch enteignet und vertrieben.
Es ist ein Krieg, der von den deutschen Medien nicht einmal als Krieg benannt wird, obwohl mittlerweile hunderte Zivilist*innen getötet wurden. Die Bundesregierung schweigt nicht nur, sie unterstützt das AKP-Regime aktiv und macht sich an dessen Verbrechen mitschuldig. Mit dem Deal zwischen der EU und dem AKP-Regime wird die Türkei zum Türsteher der Festung Europa. Eine halbe Millionen Menschen aus den Städten Nordkurdistans/Südosttürkei sind jetzt auf der Flucht im eigenen Land. Wenn sie keine Friedensperspektive mehr sehen, werden viele von ihnen die gefährliche Flucht nach Europa antreten. Damit ist der türkische Staat nicht Lösung sondern
Ursache des Problems von Krieg und Flucht.
Wir kennen diese Situation und das Verhalten der BRD aus den 1990er Jahren, als schon einmal der türkische Staat Nordkurdistan mit Krieg überzog. Damals wurden 4.000 Dörfer zerstört, Vieh getötet, Felder und Wälder verbrannt, Bewohner*innen vertrieben oder verhaftet und
gefoltert. Menschenrechtsorganisationen zählen 17.000 Morde „unbekannter Täter“. Waffengeschenke aus Beständen der ehemaligen DDR befeuerten den Krieg und zeigen die traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen. Begleitet wurde der Krieg in Kurdistan durch eine mediale Kampagne gegen die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) in der BRD, die 1993 im Betätigungsverbot der PKK mündete. Die gesamte kurdische Bewegung wurde kriminalisiert und zu „Terrorist*innen“ abgestempelt. Kurz zuvor gipfelten deutschlandweit öffentliche Hetze und ein gesellschaftlich weit verbreiteter Rassismus in Pogromen gegen Geflüchtete und Migrant*innen, wie in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. In der Folge verschärfte die Bundesregierung das Asylrecht.
In dieser politischen Situation wurde Halim Dener in der Nacht vom 30. Juni 1994 in Hannover beim Kleben von Plakaten durch bewaffnete Polizeibeamte in Zivil überrascht und erschossen. Krieg, Flucht, Kriminalisierung und rassistische Polizeigewalt haben zum Tod von Halim Dener geführt; sie sind heute so aktuell wie in den 1990er Jahren.
Auch heute werden Menschen wieder zu „Terrorist*innen“ gemacht: Menschen, die sich in der kurdischen Bewegung oder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) engagieren. Wieder wird versucht, alle, die solidarisch mit dem Kampf in Kurdistan und der Türkei für Demokratie und Menschenrechte sind, zu kriminalisieren. In Hannover traf es z.B. das UJZ Kornstraße, in dem sich kurdische Gruppen treffen. Die Stadt Hannover forderte ein Wandbild zu entfernen, das in Gedenken an Halim Dener entstand. Es folgte eine Razzia, um angeblich nach Material der PKK zu suchen, gegen Verantwortliche des Vereins laufen Ermittlungen.
Damals wie heute lässt sich fragen: Wer verbreitet überhaupt „Terror“? Sind es diejenigen, die versuchen eine Gesellschaft ohne Rassismus und Sexismus zu verwirklichen? Oder sind es nicht vielmehr diejenigen, die diese Bestrebungen in Kurdistan im Kugelhagel und den Knästen ersticken? Was ist mit denjenigen, die solidarische und internationalistische Aktivist*innen kriminalisieren und tausende Flüchtende im Mittelmeer ertrinken lassen, um ein Regime zu unterstützen, das maßgeblich zu den Kriegen im Mittleren Osten beiträgt?
Die BRD hat zumindest entschieden, dass die PKK als „terroristische Organisation im Ausland“ (§129a und b StGB) zu verfolgen sei. 17 kurdischeAktivsten sind bisher beschuldigt, Mitglieder der PKK zu sein. Die bisherigen Gerichtsurteile sahen stets langjährige Haftstrafen vor. Derzeit werden u.a. die beiden Aktivisten Mustafa Çelik und Kenan Baştu in Celle angeklagt.
Ähnlich geht es derzeit zehn Aktivist*innen der Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa (ATIK). Ihnen wird zur Last gelegt, Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) zu sein. Konkrete Handlungen werden ihnen nicht vorgeworfen, nur die Mitgliedschaft in einer Organisation. Die TKP/ML soll „terroristisch“ sein, ist in der BRD jedoch nicht einmal verboten! Das Material, das gegen die Angeklagten in Anschlag gebracht wird, stammt zum größten Teil von den türkischen Behörden selbst.
Die PKK fordert seit Jahren einen Dialog mit der türkischen Regierung. Die Repression gegen sie wird trotzdem fortgesetzt, die BRD hält am PKK-Verbot fest. Die Bundesregierung folgt damit den Vorgaben der Türkei.
Schon in der Verbotsbegründung 1993 hieß es: „Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde die(se) deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben.“ Heute sagt Innenminister DeMaiziere: „Allen, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich, das nicht fortzusetzen. Wir haben Interessen….“
Diese Interessen der Bundesregierung entsprechen nicht den Interessen der Breite der Gesellschaft und ihrem Wunsch nach einem friedlichen und demokratischen Zusammenleben.
In den letzten Jahren baut die kurdische Bewegung Selbstverwaltungsstrukturen in Nordkurdistan und Rojava/Nordsyrien auf, rettete zehntausende Êzîd*innen, leistet am effektivsten Widerstand gegen den sog. Islamischen Staat (IS) und ist mit der HDP ins türkische Parlament eingezogen. Angesichts dieser Entwicklungen fordern wir, die Verfolgung von Aktivist*innen kurdischer und türkischer Bewegungen sofort einzustellen.
Die Gesellschaft in der BRD fordern wir hingegen auf, gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Krieg, Flucht, staatliche Repression und Polizeigewalt sind ungelöste gesellschaftliche Fragen. Sie haben zum Tod von Halim Dener geführt, ein würdevolles Gedenken an ihn ist ein Teil des Umgangs mit den Problemen von heute.
Kommt daher zur Kundgebung
Donnerstag, 30.06.2016; 18.00 Uhr, Steintor/Hannover
Refugees welcome! Weg mit dem EU-Türkei-Deal! Weg mit dem Verbot der PKK! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Hoch die internationale Solidarität!
INFOS: halimdener.blogsport.eu