Am 25. Mai war Europawahl, neben der NPD trat auch erstmals die vor einem Jahr neu gegründete rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ an.
Von einem Aktiven Wahlkampf der NPD war nichts zu spüren. Nur wenige Plakate ihrer Kampange wurdem im Kreis Pinneberg gesehen. In der Plakatkampagne zur Europawahl spiegelte sich die rassistische Ausrichtung des Wahlkampfs der NPD wieder. So lauteten die Parolen auf den Plakaten: „Vorbild Schweiz, Masseneinwanderung stoppen“, „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ & „Sozial geht nur national“.
Die “Alternative für Deutschland” (AfD) machte mit ähnlichen Parolen Wahlkampf. So lautete es von ihren Plakaten: “Mut zur Wahrheit- AfD wählen: Wir sind nicht das Weltsozialamt” & “Mut zur Wahrheit – AfD wählen: Die Schweiz ist für Volksentscheide. Wir auch!” Schon bei der Bundestagswahl im September 2013 viel die AfD mit rassistischen Tönen in ihrem Wahlkampfflyer auf, so hieß es dort unter der Überschrift „Integrationspolitik Für eine Steuerung der Einwanderung.“ „Wir fordern, das Einwanderungsrecht neu zu gestalten. Deutschland braucht qualifizierte integrationswillige Zuwanderer.“ “ Eine ungeordnetes Einwandern in unsere Sozialsysteme muss unterbunden werden.“ unter einen weiteren Punkt hieß es „Für ein Europa der Nationen“. Reichte es für die “Alternative für Deutschland” noch bei der Bundestagswahl nur zum kratzen an der Fünf-Prozent-Hörde, so konnte sie bei der Europawahl mit 7% ins Europäische Parlament nach Brüssel ziehen. Auch für die NPD reichen Bundesweit nur 1% der Stimmen um Nach Brüssel mit einem Sitz zu ziehen. Die meisten Stimmen im Kreis Pinneberg konnte die AfD in Pinneberg (1254/9,3%), Elmshorn (983/6,9%) und Wedel (766/6,6%) gewinnen. Die NPD holte die meisten Stimmen im Kreis in Pinneberg (83/0,6%), Elmshorn (73/0,5%) und Uetersen (62/1,1%). Für den gesamten Kreis sieht es so aus das die “Alternative für Deutschland” 7628/7,1% Stimmen gewinnen konnte und die NPD auf 590/0,5% Stimmen kommt.
Einen kurzen Blick möchten wir noch auf den Landesverband der AfD-Hamburg werfen. So taucht der Name eines AfD-Kandidaten für den Bezirk Hamburg auf einer Namensliste auf, die im Juli 2002 bei einem Polizeieinsatz bei der rechten Kameradschaft “Combat 18 Pinneberg“ erstellt wurde. “Combat 18 Pinneberg“ galt als eine der militantesten Kameradschaften im Norden. So war die Polizei auch mit einem Großaufgebot bei der Feier in der Bahnhofsgaststätte Pinneberg vor Ort. Combat 18 versteht sich als bewaffneter Arm des verbotenen Netzwerkes “Blood and Honour“ (B&H). Aus diesem Netzwerk kommen auch die Nazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und wurden von diesem Unterstützt. Über 50 Personen sind laut der Namensliste der Polizei damals vor Ort gewesen. Bei der Nummer 41 steht: “Behr, Sebastian”, Geburtsdatum und -Ort sowie die Wohnanschrift. In einem Schreiben an die Taz behaubtet Sebastian Behr: “Mit der rechten Szene habe ich nie etwas zu tun gehabt“.
Es bleibt festzuhalten dass sich die NPD in Schleswig-Holstein zwar weiter im Niedergang befindet doch unbedeutend ist sie für die Rechte noch lange nicht. Die „Alternative für Deutschland“ hat gezeigt das sich mit einer rechtspopulistischen Ausrichtung des Wahlkampfs über 7000 Stimmen in Pinneberg gewinnen lassen. Das von der extremen Rechten immer eine Gefahr aus geht und es immer noch eine Aktive-Szene gibt, haben uns 2013 nicht nur die Anschläge auf die Jüdische Gemeinde Pinneberg und das Grünen Büro und die Plakat-Aktion 2014 gezeigt. Sondern auch der brutale Nazi-Überfall beim Bahnhof Pinneberg am 16.02.2013. Wo eine togolesische Familie erst rassistisch beleidigt und dann geschlagen und getreten wurde und schließlich auch noch das Kleinkind verletzt wurde. Von der Polizei Pinneberg wurde dieser Nazi-Überfall verheimlicht.
Es kann nur weiter unsere Aufgabe sein mit allen möglichen Mitteln gegen Vertreter_innen der extremen Rechten im Kreis Pinneberg vorzugehen!
.