Wir dokumentieren an dieser Stelle ein Flugblatt/Plakat, welches vor der Kommunalwahl am 26.05.2013 im Kreis Pinneberg von engagierte AntifaschistInnen verteilt wurde.
Keine Stimme den Neonazis!
Ende Mai finden in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen statt. Die neonazistische NPD hat sich neben Kiel und Neumünster den Kreis Pinneberg, insbesondere Uetersen, als Schwerpunkt ausgesucht. Aufgrund des Wegfalls der 5% Hürde rechnet man sich hier offensichtlich Chancen aus, den Einzug in die kommunalen Parlamente zu schaffen. Dies wäre für die sich in einer schweren Krise befindlichen Partei ein großer strategischer Erfolg.
Die NPD strebt die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und aller Formen kommunaler Selbstverwaltung zugunsten eines autoritär-diktatorischen Staatswesens an. So will sie ihre nationalistischen und rassistischen Vorstellungen verwirklichen und die Unterordnung des Einzelnen unter die Volksgemeinschaft durchsetzen. Daher ist die Arbeit in den Kommunen für die Neonazis stets nur Mittel zum Zweck – es geht ihnen nicht wirklich um kommunalpolitische Sachfragen. Stattdessen soll die Präsenz in den Kommunalparlamenten der NPD den Weg in die Landtage und schließlich in den Bundestag ebnen. Somit ist die Tätigkeit in den Kreisen, Gemeinden und Städten Teil einer mehrstufigen Strategie der NPD zur grundsätzlichen Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne ihrer neonazistischen Ideologie.
Die vorrangigen Ziele sind eine permanente Präsenz ihrer menschenverachtenden Positionen im kommunalen Raum, die Senkung der Tabuschwelle durch strategisch eingesetzte Provokationen und die zunehmende Verankerung ihrer neonazistischen Ideologie in allen Bereichen der Gesellschaft im Rahmen einer langfristig angelegten Normalisierungsstrategie. Hinzu kommen u. a. juristische, verwaltungsrechtliche und rhetorische Kompetenzgewinne sowie das Erlangen von Informationen durch Anfragen und die Finanzierung eigener Infrastruktur.
Neonazis nutzen die sozialen, ökologischen und politischen Folgen des kapitalistischen Systems für ihre Propaganda. Der Widerstand gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Verwertungslogik ist jedoch nur solidarisch über Ländergrenzen hinweg zu führen. Eine “deutsche Volksgemeinschaft”, antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Ausgrenzung sind keine Lösungen, sondern Teil des Problems. Eine gerechte Gesellschaft für alle – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung usw. ist nur ohne Neonazis möglich.
Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”
Daher auch am 26.5.: Keine Stimme den Neonazis!