Am 26.6.2010 halten Hamburger Polizisten in Neuwiedenthal einen Wildpinkler fest der sich weigert seinen Ausweis zu zeigen.
Darauf hin wurde von den Polizisten Pfefferspray gegen die Person eingesetzt was dazu führt das sich Passanten mit dem wehrlosen Opfer solidarisieren. Das bringt die Situation komplett aus der Kontrolle.
Ein Polizist schlägt mit einem Teleskopschlagstock auf die am Bodenliegende Person ein. Der andere Polizist versucht die Passanten abzudrängen und stellt sich ihnen mit den Worten in den weg: “komm doch her du Feigling”. Darauf hin werden die Polizisten von den Passanten mit Flaschen beworfen.
Die Hamburger Polizei stellt sich darauf hin als Opfer in der Presse da. So gab es z.B. in der Mopo Überschriften wie: “Fünf Polizisten in Todesfalle gelockt” usw.
Natürlich meldet sich auch der Hamburger DPolG-Landesvorsitzende Joachim Lenders und spricht von einem “brutalen, hinterhältigen und feigen Angriff”.
“Es ist unfassbar, mit welcher Brutalität diese Straftäter, die nur noch als Unterschicht und Abschaum der Straße zu bezeichnen sind, gegen unsere Kollegen vorgegangen sind”, sagte er.
Die Wortwahl erinnert sehr an Sarkozy. Als der französische Innenminister Sarkozy Anfang November 2005 die Jugendlichen in den Banlieues als “Abschaum” und “Gesindel” beschimpfte und meinte, sie müßten mit “Hochdruckreinigern” von der Straße “gespült” werden, war dies nicht nur eine Provokation, es war gleichzeitig auch ehrlich. Sarkozy hat nur seine Verachtung für “die da unten” kundgetan. So wie hier Joachim Lenders.
Die Äußerung Lenders ist auf gar kein fall hinnehmbar. Er stellt damit nur noch einmal mehr klar, was für eine Politik die Polizeiführung und der Hamburger Senat fährt.
Wir wehren uns gegen die Vertreibung und Ausgrenzung für eine offene Stadt weg mit der “law&oder” Politik.
Das Polizisten auch mal gerne zuschlagen, treten oder auch gar schiessen ist leider nichts neues.
So wie in Schönfließ bei Berlin wo Dennis von von der Polizei erschossen wurde. Carlo Giuliani in Genua, Alexandros-Andreas Grigoropoulos in Athen, Oury Jalloh in Dessau so geht es leider immer weiter. Der Überfall von Polizisten auf die Fußballkneipe Jolly Roger, wo eine Person mehrere Zähne von Polizisten ausgeschlagen bekommen hat. So wie in Blankenese wo ein Vater in seinem Garten von Polizisten während eines NPD Infotisch verprügelt wurde usw.
Auch vor Pinneberg macht Gewalt die von Polizisten aus geht leider nicht halt so wie der Fall, der letztes Jahr vor dem Pinneberger Amtsgericht verhandelt wurde, wo ein Streifenpolizist einen 18 jährigen gefesselt im Streifenwagen geschlagen hatte zeigt. Diese Liste lässt sich noch leider ewig weiter führen.
Wir fordern endlich eine verpflichtende, individuelle Kennzeichnung von Polizisten, die Entschädigung von Opfer von Polizeigewalt und die Strafverfolgung von Übergriffen durch Polizeibeamte.