In Blankenese hat die NPD am 12. Dezember einen Infostand durchgeführt. Dagegen protestierten Antifaschisten_inn und auch Anwohner_inn. Bei dem Polizeiansatz gegen die Protestler_inn kam es zu Übergriffen. Der Polizeieinsatz wird wahrscheinlich auch die Hamburger Bürgerschaft beschäftigen, zudem wird bei der Polizei bereits intern ermittelt.
Zehn Protestler_inn wurden wegen Landfriedensbruchs vorläufig festgenommen. Von der Polizei bestätigt, wurden zwei Männer durch Pfefferspray beziehungsweise den Biss eines Diensthundes verletzt und kamen in ein Krankenhaus.
Auch ein Blankeneser Familienvater erlitt bei dem Einsatz leichte Verletzungen. Mit zitternder Stimme berichtet er: “Als ich morgens zum Brötchenholen gegangen bin, sah ich, wie Polizisten auf meine Tochter losgingen. Und das in meinem eigenen Garten.”
Der von Polizisten auf dem eigenen Grundstück zu Boden geworfene Familienvater bekam am Nachmittag gleich ein zweites Mal „Besuch“ von Beamten. Über seinen Anwalt hat er Anzeige gegen die Polizisten erstatten lassen, die ihn am Vormittag „besucht“ hatten. Am Nachmittag erschienen Mitarbeiter_inn des Dezernats für interne Ermittlungen an der Haustür des Mehrfamilienhauses. Möglicherweise wird der Polizeieinsatz nicht nur ein parlamentarisches, sondern auch ein juristisches Nachspiel haben.
Die Linkspartei spricht in einer Pressemitteilung von einem brutalen Vorgehen der Polizei. Ähnlich äußern sich SPD-Mitglieder, die Zeuge des Vorfalls wurden. Beide Parteien haben angekündigt, dass sie mit Anfragen an den Senat für ein parlamentarisches Nachspiel sorgen wollen.
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Kopenhagen / København
Laut Medienberichten nahmen bis zu 100 000 Menschen aus aller Welt an der Großdemonstration anlässlich des UN-Klimagipfels COP15 in Kopenhagen teil. Dieser große Mobilisierungserfolg, der die Erwartungen der VeranstalterInnen weit übertraf, wurde überschattet durch die Massenfestnahmen von über 968 Aktivist_innen, die zuvor vor allem im antikapitalistischen Block gelaufen waren.
Auf halber Strecke der Demonroute griff die Polizei die Demonstration an und spaltete einige hundert Menschen von ihr ab, die in Folge dessen teilweise mehrere Stunden trotz niedriger Temperaturen unter Zwang auf dem Boden sitzend eingekesselt wurden und nach und nach abtransportiert wurden.
Die heftigen Repressionsmaßnahmen begründete die Polizei damit, dass von den später Festgenommenen Straftaten zu erwarten gewesen seien, was durch das vor dem Gipfel massiv verschärfte Versammlungsrecht gedeckt ist und eine 12 stündige Freiheitsberaubung rechtlich absichert.
Laut DPA wurden bei drei Kopenhagener Klimademonstrationen insgesamt 1243 Demonstranten_inn Festgenommenen. Vier Deutsche wurden ausgewiesen, drei deutsche sind zunächst weiter in Untersuchungshaft. Laut DDP muss mindestens eine Person bis zum 4.1. in U-Haft bleiben.
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Wir als Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg rufen dazu auf Zeigt euch solidarisch mit den Gefangenen in Kopenhagen und den betroffen vom Polizeiübergriff in Blankenese!
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Solidarität ist eine Waffe!