Seit etwa 1½ Jahren sind im Lauenburgischen, besonders im Raum Ratzeburg/Mölln, vermehrt die Neonazis der „Nationalen Offensive Herzogtum Lauenburg“ (NOL) aktiv. Neben dem kaum wahrnehmbaren NPD Kreisverband Lauenburg-Stormarn ist die NOL die treibendste neonazistische Gruppierung im Kreis Herzogtum Lauenburg. Neben dem Bereisen bundesweiter Naziaufmärsche und internen Veranstaltungen trat diese bisher fast ausschließlich durch Flugblattverteilungen auf der Straße und in Schulen, sowie durch Plakat-Aktionen in Erscheinung.
Nachdem die NOL im Februar 2010 ihre „NS-Anlaufstelle“ in der Ratzeburger Innenstadt offiziell dichtmachte, um ein neues Hausprojekt zu starten, erklärte sie die Inselstadt Ratzeburgs zur „National besetzten Zone“. Diese versuchen die Neonazis seit einigen Wochen verstärkt durchzusetzen, die Meldungen von körperlichen Übergriffen und Drohungen häufen sich. Ziel sind alle Menschen, die nicht in das rassistische und faschistische Weltbild der Neonazis passen.
Kundgebung:
Weg mit dem Ratzeburger Nazi-Haus!
Sa 10.07.2010 – 12:00 Uhr – Ratzeburg / Markt
mehr Infos hier
Veranstaltungsreihe: „LOST IN REPRESSION? – CONTROL YOURSELF“
Vom 19.07 – 24.07 wird in Hamburg im Centro Sociale eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto: „LOST IN REPRESSION? – CONTROL YOURSELF“ stattfinden.
Am 20. Juli 2010 jährt sich zum 9. Mal der Todestag von Carlo Giuliani. Wir nehmen dies zum Anlass, Repression und Polizeigewalt wieder stärker zu thematisieren.
Nicht nur der tödliche Schuss, auch die darauf folgenden beispiellosen Übergriffe der italienischen Polizei in Genua erfüllen uns immer noch mit Erschrecken und Fassungslosigkeit. Die Konsequenzen der massiven Repression 2001 in Genua, waren 2009 in l´Aquila deutlich zu spüren. Einerseits führte die kurzfristige Verlegung des Ortes, andererseits die Angst, die nicht nur bei italienischen Genoss_Innen, sondern europaweit existierte zu leeren Straßen, zu kaum vernehmbarem Protest. Die Lähmung des Widerstands war quasi das Ende der offensiven Bewegung der Globalisierungskritiker_Innen in Italien bis heute.
Nicht nur in Genua, sondern überall wo Widerstand existiert, wo Menschen sich weigern bis zur endgültigen Betäubung zu konsumieren und gegen den Normalzustand aufbegehren, durchdringen staatliche Maßnahmen unseren Alltag.
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Antirepressions-Demo, 24.o7.2010, 15 Uhr Landungsbrücken
Kein Tag für die Nation Kein Tag für Deutschland
Gegen die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit vom 1.bis 3. Oktober in Bremen.
Kundgebung gegen Bauer´s Nazi-Connection
Kundgebung: Samstag 03. Juli 2010
20.00 – 22.30 Uhr
Fischaktionshalle, Große Elbstraße 9
Der Hamburger Bauer-Verlag vertreibt seit Dezember 2009 eine neue extrem rechte Zeitschrift namens ZUERST! und profitiert somit von der Verbreitung brauner Propaganda. Die neue Nazipostille wird von der 100%igen Bauer-Tochter Verlagsunion vertrieben. Über diese Zeitschrift und die unselige Kooperation haben verschiedene Medien in den letzten Monaten berichtet, der Gesamtbetriebsrat der Bauer Media Group hat der Geschäftsführung nahe gelegt die Kooperation zu beenden und antifaschistische Gruppen aus Hamburg, wie auch in anderen Städten, haben gegen diese Verbindung und den bundesweiten Vertrieb von ZUERST! an Kioske protestiert. Genützt hat dies alles bisher wenig, die Bauer-Geschäftsführung schweigt zur Kooperation mit der Nazi-Zeitung…mehr
Demonstration in Kiel: Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt!
Am Dienstag, 6. Juli 2010 wird vor dem Amtsgericht Kiel ein Prozess gegen den Kieler Neonazi Christopher R. stattfinden. Hintergrund ist der brutale Angriff von R. auf den Tänzer des Kieler Opernhaus Claudiu C., der sich am 18. April des vergangenen Jahres aus einer Gruppe von 30 Neonazis heraus ereignete, nachdem diese Dank hundertfacher antifaschistischer Gegenwehr erfolglos versucht hatten, sowohl Kundgebungen in der Stadt durchzuführen, als auch einen Infostand des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus Kiel anzugreifen……hier geht es weiter
Demo Kiel Hbf 02.Juli 16 Uhr
Prügelorgie der Polizei in Hamburg Neuwiedenthal endet in Schlägerrei
Am 26.6.2010 halten Hamburger Polizisten in Neuwiedenthal einen Wildpinkler fest der sich weigert seinen Ausweis zu zeigen.
Darauf hin wurde von den Polizisten Pfefferspray gegen die Person eingesetzt was dazu führt das sich Passanten mit dem wehrlosen Opfer solidarisieren. Das bringt die Situation komplett aus der Kontrolle.
Ein Polizist schlägt mit einem Teleskopschlagstock auf die am Bodenliegende Person ein. Der andere Polizist versucht die Passanten abzudrängen und stellt sich ihnen mit den Worten in den weg: “komm doch her du Feigling”. Darauf hin werden die Polizisten von den Passanten mit Flaschen beworfen.
Die Hamburger Polizei stellt sich darauf hin als Opfer in der Presse da. So gab es z.B. in der Mopo Überschriften wie: “Fünf Polizisten in Todesfalle gelockt” usw.
Natürlich meldet sich auch der Hamburger DPolG-Landesvorsitzende Joachim Lenders und spricht von einem “brutalen, hinterhältigen und feigen Angriff”.
“Es ist unfassbar, mit welcher Brutalität diese Straftäter, die nur noch als Unterschicht und Abschaum der Straße zu bezeichnen sind, gegen unsere Kollegen vorgegangen sind”, sagte er.
Die Wortwahl erinnert sehr an Sarkozy. Als der französische Innenminister Sarkozy Anfang November 2005 die Jugendlichen in den Banlieues als “Abschaum” und “Gesindel” beschimpfte und meinte, sie müßten mit “Hochdruckreinigern” von der Straße “gespült” werden, war dies nicht nur eine Provokation, es war gleichzeitig auch ehrlich. Sarkozy hat nur seine Verachtung für “die da unten” kundgetan. So wie hier Joachim Lenders.
Die Äußerung Lenders ist auf gar kein fall hinnehmbar. Er stellt damit nur noch einmal mehr klar, was für eine Politik die Polizeiführung und der Hamburger Senat fährt.
Wir wehren uns gegen die Vertreibung und Ausgrenzung für eine offene Stadt weg mit der “law&oder” Politik.
Das Polizisten auch mal gerne zuschlagen, treten oder auch gar schiessen ist leider nichts neues.
So wie in Schönfließ bei Berlin wo Dennis von von der Polizei erschossen wurde. Carlo Giuliani in Genua, Alexandros-Andreas Grigoropoulos in Athen, Oury Jalloh in Dessau so geht es leider immer weiter. Der Überfall von Polizisten auf die Fußballkneipe Jolly Roger, wo eine Person mehrere Zähne von Polizisten ausgeschlagen bekommen hat. So wie in Blankenese wo ein Vater in seinem Garten von Polizisten während eines NPD Infotisch verprügelt wurde usw.
Auch vor Pinneberg macht Gewalt die von Polizisten aus geht leider nicht halt so wie der Fall, der letztes Jahr vor dem Pinneberger Amtsgericht verhandelt wurde, wo ein Streifenpolizist einen 18 jährigen gefesselt im Streifenwagen geschlagen hatte zeigt. Diese Liste lässt sich noch leider ewig weiter führen.
Wir fordern endlich eine verpflichtende, individuelle Kennzeichnung von Polizisten, die Entschädigung von Opfer von Polizeigewalt und die Strafverfolgung von Übergriffen durch Polizeibeamte.
The Party is over I 10. Juli Nazifest in Gera verhindern! I
Zum 8. mal wird in Gera Europas größtes Neonazifestival „Rock für Deutschland“ organisiert. Es wird am 10 Juli in Gera mit bis zu 4000 Nazis gerechnet.
Das Festival ist eine wichtige Schnittstelle zwischen Politik, Nazimusik und Subkultur. Unter dem Motto Nazifeste verhindern! plant ein Bündnis deshalb Proteste und Blockaden.
8. Linke Buchtage in Berlin
Am Wochenende vom 25. bis zum 27. Juni finden die 8. Linken Buchtage Berlin statt. Wie in den vergangenen Jahren suchen linke AutorInnen und VerlegerInnen im Mehring hof in Kreuzberg den Kontakt zum politisch interessierten Publikum und gestalten mit Euch drei Tage mit Lesungen, Diskussionen und Informationsveranstaltungen. Infos
16.06.2010: Nazis im Kreistag Pinneberg
Am 16.06.2010 war im Pinneberger Kreistag eine öffentliche Sitzung mit Bürgerfragestunde.
Ingo Stawitz (Uetersen), Bezirksvorsitzender der NPD für Pinneberg, Dithmarschen und Steinburg und sein Stellvertreter Kai Otzen (Pinneberg) waren als Zuschauer im Kreistag. Da sich Ingo Stawitz nicht in die Redeliste eingetragen hatte führte das zu
einer hitzigen Diskussion als Stawitz reden wollte.
Als Stawitz schließlich doch reden durfte aus Unkenntnis über seinen Nazi-Hintergrund, verließ der Großteil der Abgeordneten den Saal. Worauf hin Stawitz schrie und pöbelte schließlich verließ er dann das Gebäude.
Er drohte noch das er wieder kommen wird.
Kein Platz für Nazis in Pinneberg, auch nicht im Kreistag!
DVU-Kundgebung in Lauenburg verhindern!
Für den 19. Juni 2010 plant die DVU die Durchführung einer Kundgebung auf dem Markplatz(Alte Wache) in Lauenburg. Diesem Vorhaben werden wir uns entschlossen entgegen stellen.
Die DVU will ihre Kundgebung um 15 Uhr beginnen. Bereits ab 12 Uhr hat die Partei Die Linke. eine Mahnwache gegenüber, auf dem Platz vor der Kreissparkasse (Alte Wache 3) angemeldet. Kommt rechtzeitig, um den Nazis der DVU den Tag zu versauen!
n.
Eine Umgebungskarte gibts hier.