Wir veröffentlichen folgende Pressemitteilung aufgrund einer Vorladung einer Kieler Antifaschistin zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung beim Kommissariat 5 der Kieler Polizei:
Am 29. August 2013 führten Antifaschist_innen im Rahmen der Kampagne “An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben!” eine Fahrradtour im Kieler Stadtgebiet durch und machten Station an insgesamt drei Objekten, die sich der rechten Geschäftswelt zurechnen lassen. Im Fokus öffentlichkeitswirksamer Aktionen standen das “Heilcentrum Pless” in der Innenstadt, der “Support-Wear”-Versand in Mettenhof und “PLS-Werkzeuge” in Gaarden.
Im Heilcentrum Pless in der Straße Kleiner Kuhberg am Europaplatz wurde der Betreiber und Neonazi Henning Pless vom “Verein zur Schließung neonazistischer Infrastruktur in SH” in einer Surprise-Aktion mit einer Urkunde für sein jahrzehntelanges Engagement in der deutschlandweiten völkischen Rechten ausgezeichnet, Pless missverstand allerdings diese erstmalige und längst überfällige öffentliche Würdigung seiner braunen Aktivitäten als Hausfriedensbruch und erhob Strafanzeige gegen vermeintliche Teilnehmer_innen der Delegation. Insgesamt zwei Antifaschist_innen haben deshalb bis zum jetzigen Zeitpunkt Post von den ermittelnden Polizeibehörden aus dem Kommissariat 5 bekommen und weil die Staatsschützer sich bei der Kriminalisierung antifaschistischer Politik wie gehabt übereifrig zeigen oder aber auch, weil ihre Ermittlungserkenntnisse doch ein wenig zu dünn sind, wurde eine betroffene Genossin überflüssigerweise auch noch für die kommende Woche zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Wache zitiert. Das bedeutet, sie soll dort abfotografiert werden, ihre Fingerabdrücke abgeben und ihre Körpermaße würden in irgendwelchen Überwachungskarteien fein säuberlich abgespeichert und wahrscheinlich nie wieder gelöscht werden.
Bei Henning Pless handelt es sich um eine Führungsfigur der völkischen Neonazi-Szene in Deutschland und einen engen Vertrauten des Neonazi-Großverlegers Dietmar Munier aus Martensrade. Pless selbst war zudem lange Zeit erster Bundesvorsitzender der aufgrund ihrer offensichtlichen Anlehnung an die “Hitler-Jugend” inzwischen verbotenen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ). Heute organisiert Pless regelmäßig Treffen führender Neonazis, RassistInnen und NationalistInnen aus dem ganzen deutschsprachigen Raum und betreibt in gebietsrevisionistischer Manier Initiativen zur “Wiederansiedlung” von vermeintlichen “Deutschen” in Russland.
Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel sagte zur Vorladung der Antifaschistin zur ED-Behandlung: “Weiterhin geht die Kieler Polizei mit großem Elan gegen vermeintliche Teilnehmer_innen der antifaschistischen Fahrradtour vom 29.8.13 vor. Bereits am besagten Tag selber hat die Polizei in einer waghalsigen und gefährlichen Aktion eine Gruppe Fahrradfahrer_innen auf dem Eichhoffriedhof eingekesselt und festgehalten”. Und weiter: “Im Falle eines Hausfriedensbruch ermittelt die Polizei eigentlich nur, wenn eine Anzeige vorliegt, in diesem Fall jedoch offensichtlich auch mit eigenem politischen Interesse. Die Kieler Polizei muss sich nun fragen lassen, warum sie im Auftrag des Neonazis Henning Pless so einen Ermittlungseifer an den Tag legt. Die betroffene Antifaschistin hat rechtlichen Beistand eingeschaltet, soll sich jedoch im Laufe der kommenden Woche zur polizeilichen ED-Behandlung auf der Wache einfinden. Im Falle einer solchen ED-Behandlung rufen wir zu Solidaritätsaktionen und Unterstützung unserer Genossin auf!”
Die Polizeimaßnahmen und Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen stehen exemplarisch für eine Politik gegen Menschen, deren Engagement gegen Nazis & Rassimus sich nicht nur in moralischen Appellen äußert, sondern die sich offensiv in den Weg der faschistischen Mörderbanden stellen. Sie sollen als Abschreckung dienen, für alle jene, die gezielt und organisiert den faschistischen Terror bekämpfen.
Unsere Antwort auf die Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen ist die Solidarität mit den Betroffenen! Wenngleich die Kriminalisierung nur einige treffen, so gelten sie doch uns allen und müssen gemeinsam beantwortet werden!
Keinen Fußbreit den Faschisten! Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!