Gestern fand eine große und lautstarke Demonstration der Refugees und Unterstützer_innen in der Innenstadt statt. Über tausend Menschen waren mit vielen Parolen und guter Stimmung unterwegs. Am Abend fuhr die Bereitschaftspolizei zahlreiche Überstunden als Raumschutz gegen weitere Proteste.
Nach Ablauf des Ultimatum des Senates, meldete sich lediglich ein Flüchtling bei den Behörden. Allen Anderen droht nun laut Innensenator Neumann eine polizeiliche Fahndung. Die Lampedusa Gruppe hat in einer veröffentlichten Erklärung neue Gespräche angeboten.
„Schill und Scholz – Das WIR entscheidet!“
Als Antwort wurde dem ersten Lampedusa Flüchtling eine Ausreiseverfügung erteilt. Soviel zu der verlogenen Haltung, die Innenbehörde wolle ja nur die Namen feststellen, um miteinander sprechen zu können. Der SPD-Senat will in den nächsten Tagen und Wochen Fakten schaffen, den Flüchtlingen das Leben schwer machen, Härte demonstrieren und hofft das wir uns an rassistische Kontrollen gewöhnen und Refugees „freiwillig“ ausreisen.
Heute am frühen morgen haben 30 Leute als Protest gegen den Umgang des Senats mit den Geflüchteten für 30 Minuten den Berufsverkehr in der Hafenstraße blockiert und zogen dann durch Sankt Pauli um gegebenenfalls auf rassistische Kontrollen der Polizei reagieren zu können. Diese gingen heute weiter und es ist zu mindestens einer weiteren Festnahme von einem Flüchtling aus Lampedusa gekommen.
Schüler_innen der Stadtteilschule St. Pauli hatten eine großartige Idee, mit einer Online-Petition wird der Senat auffordert ihre Turnhalle den Flüchtlingen bereitzustellen.
Über soziale Netzwerke wird für 19 Uhr aufgrund der heute anhaltenden Kontrollen und der ersten Ausreiseverfügung zum Gänsemarkt mobilisiert. Immer mehr Gruppen planen eigene Proteste und Aktionen. So wird für Freitag den 18.10. zu einer zweistündigen Blockade des Dammtor Bahnhofes um 9:30 Uhr aufgerufen.
Überlegt euch was, schafft Öffentlichkeit, hängt Transparente ans Fenster, verhindert rassistische Kontrollen und blockiert den Abschiebebetrieb in Hamburg.