Am 22.09. war wieder Bundestagswahl, neben der NPD trat auch erstmals die erst im Februar 2013 neu gegründete rechtspopulistische Partei “Alternative für Deutschland” an.
Wie bei der Landtagswahl 2012 und bei den Kommunalwahlen 2013 in Schleswig-Holstein war von einem Aktiven Wahlkampf der NPD nichts zu spüren. Schon am 28. Oktober 2012 hat die NPD auf einem Landesparteitag im Rondo in Pinneberg ihre fünf Listenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 bestimmt. Auf Listenplatz 1. Ingo Stawitz gefolgt von 2. Hermann Gutsche, 3. Kai Otzen, 4. Daniel Nordhorn und 5. Stefan Koch. So sind drei der fünf Kandidaten aus dem Kreis Pinneberg.
Am 12. August startete die NPD ihren bundesweiten Wahlkampf mit der “Deutschlandtour” in Rostock und wollte am gleichen Tag auch noch eine Kundgebung in Neumünster abhalten die aufgrund von Protesten in Rostock aber nicht mehr möglich war. Am Vormittag des 13. August konnte die NPD in Kiel dann eine Wahlkampfveranstaltung unter Protest von 200 Antifaschist_innen abhalten. In ihrer Plakatkampagne zur Bundestagswahl spiegelte sich die rassistische Wahlkampfausrichtung wieder: “Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma” & ” Kriminalität bekämpfen, Grenzen dicht” lauteten Parolen auf den Plakaten.. Bei weiteren Stationen der NPD-LKW Wahlkampftour wurde immer wieder gegen Flüchtlinge gehetzt, so wie in Berlin-Hellersdorf, wo die “Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf” mit NPD und unter Zuspruch der Anwohnerinnen gegen eine Flüchtlingsunterkunft hetzt. Ronny Zasowk seit 2011 Mitglied im NPD Bundesvorstand hetzte in Bochum gegen “unqualifizierte Zuwanderer” die es sich in der “sozialen Hängematte” in Deutschland gemütlich machen würden.
In Flyern der “Alternativen für Deutschland” für die Direktkandidatin im WK 3 (Steinburg/Dithmarschen-Süd) Ulrike Trebesius und WK 7 (Kreis Pinneberg) Dr. Sebastian Hausmann gab es ähnliche rassistische Töne. Unter der Überschrift “Integrationspolitik Für eine Steuerung der Einwanderung.” lautete es “Wir fordern, das Einwanderungsrecht neu zu gestalten. Deutschland braucht qualifizierte integrationswillige Zuwanderer.” ” Eine ungeordnetes Einwandern in unsere Sozialsysteme muss unterbunden werden.” unter einen weiteren Punkt hieß es “Für ein Europa der Nationen”, alles betteln der “Alternative für Deutschland” mit Ausflügen nach Rechtsaußen brachte nichts. Bundesweit gelang es der Partei nicht die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Im Kreis Pinneberg konnte Dr. Sebastian Hausmann 6.767/ 3,8% Stimmen für sich gewinnen. An Zweitstimmen konnte die AfD im WK7 (Kreis Pinneberg) 8.479/4,8% Stimmen für sich gewinnen. Schleswig-Holstein weit wurde der AfD von 74.175 / 4,6% Menschen die Zweitstimme gegeben. Die meisten Stimmen im WK7/Pinneberg konnte die AfD in Pinneberg 1000 / 1278, Elmshorn 929 / 1192 und Wedel 731 / 895 gewinnen.(Erststimme/Zweitstimme)
Konnte die NPD bei der Bundestagswahl 2009 noch 1743 (1,0%) Stimmen für sich im Wahlkreis 7/Kreis Pinneberg gewinnen, so gelang es ihr jetzt bei der Bundestagswahl immerhin noch auf 1319 Stimmen zu kommen, ein minus von 424 Stimmen. Bei den Erstimmen konnte Ingo Stawitz bei der Wahl 2009 noch 1912 Stimmen für sich verbuchen (1,1% der abgegebenen Stimmen), bei der jetzigen Wahl gelang es Ingo Stawitz noch auf 1260 Stimmen (0,7%) zu kommen. Wählten 2009 noch 15848 Menschen (1,0%) mit ihrer Zweitstimme die NPD in Schleswig-Holstein, die DVU kam auf 1807/0,1 Stimmen, wählten am 22.September noch 11201 Menschen die NPD, ein minus von 4647 Stimmen für die NPD. Die meisten Stimmen konnte die NPD im WK7/Pinneberg in Elmshorn 191 / 197, Pinneberg 170 / 171 und Uetersen 126 / 141 gewinnen.(Erststimme/Zweitstimme)
Die bestenn ergebnisse konnte die AfD und NPD in Schleswig-Holstein im WK 10 (Herzogtum-Lauenburg) AfD 10.210 Stimmen/5,6%, NPD 1377 Stimmen/0,7%, WK 8 (Segeberg) AfD 9041 Stimmen/5,0%, NPD 1293 Stimmen/0,7% und im WK 7 (Pinneberg) AfD 8479 Stimmen/4,8%, NPD 1319/0,7% erreichen. Als Einzelbewerber zur Bundestagswahl in Schleswig-Holstein ist Dr. Frank Schepke [1,2] aus Löptin (Kreis Plön) angetreten. Konnte er noch bei der Bundestagswahl 2009 924 Stimmen (0,7%) erreichen, sind es jetzt nur noch 319 Stimmen (0,3%) die er für sich im WK 6 Plön-Neumünster gewinnen konnte.
Es bleibt festzuhalten dass sich die NPD in Schleswig-Holstein zwar weiter im Niedergang befindet doch unbedeutend ist sie für die Rechte noch lange nicht. Die “Alternative für Deutschland” hat gezeigt das sich mit einer rechtspopulistischen Ausrichtung des Wahlkampfs an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen lässt. Hier bleibt es abzuwarten wie sich die Partei weiter positioniert. Es wird weiter unsere Aufgabe sein mit allen möglichen Mittel gegen die Vertreter der extremen Rechten vorzugehen.
Ein Mittel kann und soll die Kampagne andiesubstanz.noblogs.org sein.
Rechte Infrastruktur zerschlagen!