Nach wie vor halten wir unser handeln richtig und wichtig, darauf aufmerksamm zumachen wenn es rechte oder extrem rechte Veranstaltungen im Kreis Pinneberg gibt und sehen erst mal einer Anzeige durch die Betreiber der Disco “ONE” in Elmshorn gelassen entgegen.
Wir möchten stattdessen mehr das verhalten der Behörden ins Blickfeld rücken. Denn viel schwerer, als dass wieder ein Konzert mit einer extrem rechten Band im Kreis Pinneberg statt gefunden hat, wiegt für uns dass besonders die Behörden die die Aufgabe haben auch Betreiber möglicher Veranstaltungsorte zu warnen, in Schleswig-Holstein angeblich nix mitbekommen haben. Das Konzert von “Kategorie C-Hungriege Wölfe” wurde mindestens ab dem 19.12.2012 für den Raum Hamburg auf der Internetpresenz der Band beworben. Das jetzt die Polizei im Kreis Pinneberg sich hinstellt und meint von alle dem nix zu wissen halten wir für sehr unglaubwürdig und blind. Schon 2008 schrieben dazu die Kieler Nachrichten am 3.März: “Die Beamten zeigten sich daher erstaunt über die Demonstration. [gegen die Neonazi-Szene im Kreis Pinneberg] Dass die Protestierer aber keinen Gespenst hinterher jagten, zeigte sich während des zweistündigen Demonstrationszuges durch die Pinnberger Innenstadt. Mehrmals kam es zu Provokationen von Rechtsradikalen.” So ist die Ahnungslosigkeit der “Sicherheitsbehörden” wozu ja auch gemeinhin Geheimdiesnte wie u.a. der “Verfassungschutz” gehören ja nix neues. Hat ja schon der ganze Umgang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund gezeigt, wie vertrauensvoll solche Behörden arbeiten, die sich so ihrer kompleten Existenzgrundlage entziehen und abgeschaft gehören.
Desweiteren finden wir es auch skandalös wie der Landrat mit Veranstalltungen der extremen Rechten umgeht und hoffen auf ein umdenken. So schließen wir uns der Forderung der Linken vom November 2011 an und fordern den Kreistag des Kreises Pinneberg auf, in Zukunft alle im Kreis Pinneberg stattfindenden Versammlungen und Aufzüge nach dem Versammlungsgesetz, im Voraus Bekannt zu geben. Dies wird zum Beispiel im Landkreis „Landsberg am Lech“ in Bayern bereits praktiziert, dort veröffentlicht der Landrat auf der Website des Kreises alle im Kreis angemeldeten Versammlungen, gleich welcher politischen Ausrichtung. Ein ähnliches Model, unter Einbeziehung der Nennung des Veranstaltungstitels, ist auch für den Kreis Pinneberg wünschenswert. Vor allem in Zeiten in denen die Politik in Deutschland nicht Müde wird mehr Engagement der Bevölkerung gegen die extreme rechte Tendenzen zu zeigen wäre es ein wichtiges und vor allem notwendiges Zeichen der Kreispolitik den Menschen im Kreis auch die Möglichkeit zu solchem Engagement zu geben und dafür zu sorgen, dass sie nicht erst aus der Zeitung von einer extem rechten Veranstaltung erfahren. Wir fordern die Kreispolitik eindringlich dazu auf, den für Zivilgesellschaftlichen Protest nötigen Rahmen zu schaffen und den parteiübergreifenden Forderungen hiernach auf bundespolitischer Ebene Rechnung zu tragen.
Wir hoffen, dass andere mögliche BetreiberInnen von Veranstaltungsorten jetzt sensibiliesiert sind. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) geben immer wieder Tipps für den Umgang mit der extremen Rechten. Hier eine Broschüre.
Der Pressespiegel zum Konzert wurde ergänzt : hier