Auch ohne Zähne das Maul aufmachen 2.0 – Gegen Polizeigewalt!
Beginn: Freitag, den 7. August 2009 um 20:00 Uhr
auf dem Südkurvenvorplatz am Millerntorstadion
Nachdem von Seiten der Polizeiführung und der politisch Verantwortlichen für die gewalttätigen Polizeiübergriffe in der Nacht zum 5. Juli unablässig neue Rechtfertigungsversuche unternommen werden, die sich mit jeder Version weiter von der Wahrheit entfernen, werden wir mit einem lautstarken und gewaltfreien Demonstrationszug unsere Forderungen nach Konsequenzen der Konfrontationstaktik des Hamburger Innensenators und der Polizeiführung bekräftigen:
Wir fordern die Wiedereinrichtung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz für rechtswidriges Polizeihandeln. Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass ein internes Dezernat zu einer objektiven Aufklärung weder willens noch in der Lage ist. Die Abschaffung einer externen Kommission ist ein schlimmes Erbe der Schill-Ära und muss endlich revidiert werden!
Die individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten, insbesondere für die Angehörigen geschlossener Einheiten der Bereitschaftspolizei, ist dringend erforderlich und überfällig. Es ist ein untragbarer Zustand, dass in einem Rechtsstaat die Inhaber des Gewaltmonopols vermummt schwere Straftaten begehen können, ohne Gefahr zu laufen, dabei erkannt zu werden während in der EU jedes Rindvieh von Geburt an lückenlos identifizierbar sein muss!
Ein Innensenator, der diese Zustände zu verantworten hat und ohne jegliche Einsicht und Kritikfähigkeit gutheißt, der weiter an Konfrontation und Eskalation festhält und gegen ganze Stadtviertel gewaltsam vorgeht, ist für die Hamburger Bürger nicht mehr tragbar. Wir fordern die sofortige Entlassung von Christoph Ahlhaus und einen Innensenator, der zu einem Umdenken fähig und zu einer Abkehr von der Gewalteskalation bereit ist!
FÜR EINE UNABHÄNGIGE UNTERSUCHUNG DER POLIZEIÜBERGRIFFE! FÜR DIE INDIVIDUELLE KENNZEICHNUNG VON POLIZISTEN! SCHLUSS MIT DEM ESKALATIONSKURS! AHLHAUS GO HOME!