Am vergangenen Freitag (06.12.2024) versammelten sich in der Königstraße in Elmshorn rund 40 Antifaschist*innen um den beginnenden Wahlkampf einzuläuten. Hier dokumentieren wir unseren Redebeitrag.
Unsere Wahl heißt Antifaschismus!
Unter diesem Motto haben wir uns heute hier in Elmshorn versammelt.
Im Frühjahr 2024 sind in Deutschland mehrere Millionen Menschen gegen die AfD auf die Straße gegangen. Im Kreis Pinneberg beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen an den Protesten.
Es wurde deutlich, viele Menschen lehnen die Ideologie der faschistischen AfD ab.
Die Politik reagiert mit Ignoranz oder wohlwollen, ernsthafte Konsequenzen folgten bis heute keine.
Schon der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), der am 1. Juni 2019 von einem Neonazi und AfD-Wahlkampfhelfer ermordet wurde, hatte keine Folgen für die AfD.
Auch die rechte und rassistische Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg mit vier verletzten Antifaschist*innen durch einen AFDler, erzeugte auf der politischen Bühne kaum bis gar keine Beachtung, Geschweige denn Konsequenzen. Der AfD wird das Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg weiterhin als Versammlungsort bereitgestellt.
Schon diese beiden Beispiele zeigen auf, es gibt viele Ansätze und Möglichkeiten für die Politik, für ein konsequenteres Vorgehen gegen die AfD zu sorgen, aus Selbstüberschätzung und Bequemlichkeit bleibt es aber aus.
Erst vor wenigen Tagen äußerte sich der Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem möglichen AfD-Verbot und lehnt ein solches zum wiederholten Mal öffentlich ab, auch Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, lehnt zum jetzigen Zeitpunkt ein AfD-Verbotsverfahren ab. Es wird immer der Verfassungsschutz vorgeschoben und „er möchte doch bitte erstmal seine Arbeit so richtig machen“. Wie die Arbeit des Verfassungsschutzes aussieht, hat der NSU-Komplex gezeigt. Dort stach der Verfassungsschutz vor allem als Schutz für die Nazi-Bande hervor. Der darauffolgende Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der das Versagen der Behörde aufklären sollte, outete sich im Laufe seiner Amtszeit als verschwörungsgläubiger extrem rechter Clown.
Auch aktuell stellt sich der Verfassungsschutz schützend vor die AfD und verweigert die Veröffentlichung eines neuen Gutachtens, mit der Begründung so kurz vor der Wahl kann auf Grund der Chancengleichheit der Parteien so ein Gutachten nicht veröffentlicht werden.
Letztlich ist es eine politische Entscheidung, ob Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sich hinter dem Verfassungsschutz versteckt.
Um zu erkennen, dass die AfD verfassungsfeindlich agiert, braucht es weder den Verfassungsschutz noch eins ihrer Gutachten.
Es wird leider deutlich auf die Parteien und die staatlichen Institutionen allein können wir uns nicht verlassen.
Wir werden die Verantwortungslosigkeit der Verantwortungsträger nicht tatenlos hinnehmen.
Als Antifaschist:innen und Teil dieser Gesellschaft, die im Frühjahr millionenfach gegen die AfD auf der Straße war, werden wir uns in den anstehenden Bundestagswahlkampf, einmischen.
Lasst uns die Debatte um ein AfD-Verbot überall führen, denn aussitzen wird nicht die Lösung sein.
Lasst uns der AfD die Räume streitig machen, egal ob es sich um ihre Präsenz mit Infotischen in unseren Straßen handelt oder die Nutzung des Bürgerhauses in Henstedt-Ulzburg, das Garner Hotel Elmshorn (ex Sportlife) oder Sellhorn‘s Gasthof in Tangstedt. Ihre Versammlungsorte sind unsere Orte des Widerstandes!
Was klar ist wir werden nicht allein sein, bundesweit bereiten sich gerade viele darauf vor gegen den AfD Bundesparteitag am 11. und 11. Januar in Riesa vorzugehen, lasst uns auch dort gemeinsam dran teilnehmen.
Heute war schon mal ein guter Anfang unsere Kräfte zu sammeln und einen ersten gemeinsamen Anlaufpunkt zu haben – wir werden uns brauchen.
Lasst uns wieder viele werden und gemeinsam gegen die AfD aktiv werden – Die Zeit drängt!