Pressemitteilung zum Anschlag auf die Grünen in Pinneberg

Gemeint sind wir alle! In der Nacht vom 4.- 5.Juli. wurde zum wiederholten mal die Geschäftsstelle der Grünen in Pinneberg angegriffen. Vieles spricht dafür, dass die TäterInnen aus der extremen Rechten kommen.
Grund für diesen erneuten Angriff war ein Plakat der Grünen Jugend gegenNazis und Rassismus im Fenster der Geschäftsstelle.
In der letzten Zeit häufen sich wieder neonazistische Aktivitäten im Kreis Pinneberg. So spielte am 23.12.2012 die rechte Hooligan-Band„Kategorie C“ aus Bremen in Elmshorn. Am Anfang des Jahres 2013 wurdeeine Familie von Nazis am Pinneberger Bahnhof aufgrund rassistischer Motive angegriffen und Verletzt. Zur Kommunalwahl und zur Stadtratswahl in Uetersen im Mai 2013 ist die extrem Rechte NPD angetreten und konnte am Wahltag 1105 Stimmen im Kreis Pinneberg gewinnen. Am 19.Mai 2013
wurde der Punker-Treff in der Gärtnerstraße in Elmshorn von Nazis überfallen und im Quellental in Pinneberg konnte die NPD, über 3 Jahre das Rondo als Treffpunkt nutzen.
Empört sind wir über das Verhalten der Polizei in Pinneberg, welches uns die Grünen schilderten. Wieder einmal werden Hinweise auf rechten Motive von Behörden nicht verfolgt. Es stößt bei uns auf Unverständnis, dass die Polizei einen Tatort zur Reinigung freigibt und eine Woche später am
selbigen doch noch Spuren zu sichern versucht.
Wir widersprechen hiermit auch der anhaltenden Behauptungen seitens der Polizei, es gäbe keine extrem rechte Szene in Pinneberg und Umgebung.
Wenngleich diese Attacken nur einige treffen, so gelten sie doch uns allen und müssen dementsprechend gemeinsam beantwortet werden!

Anschlag auf das Grünenbüro in Pinneberg

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (4.7.-5.7.2013) wurde in Pinneberg, die Grünengeschäftsstelle am Damm angeriffen.
Unter anderem wurde das Schaufenster eingeschlagen, der Briefkasten beschädigt und die Tür mit Fäkalien beschmiert. In den letzten zweieinhalb Jahren ist die Scheibe schon zwei Mal eingeschlagen worden und immer wieder werden Aufkleber mit Naziparolen angebracht.
Eine Sprecherin der Grünen geht klar davon aus, dass es sich um einen erneuten Anschlag von extrem Rechten handelt. In der Vergangenheit haben die Grünen die Vorfälle nicht öffentlich gemacht. Das soll sich jetzt ändern.
“Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden uns wehren” sagte die Sprechrin. Die Grünen im Kreis Pinneberg möchten das Thema extreme Rechte stärker aufgreifen als bisher und das “Bündnis gegen Rechts” stärken.
Auslöser für die letzte Attacke ist vermutlich ein Plakat im Fenster gegen Nazis und Rassismus von der Grünen Jugend.
Wir als Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen der Naziangriffe im Kreis. Entgegen der anhaltenden Behauptungen seitens der Polizei, es gäbe keine extrem rechte Szene im Kreis Pinneberg, sind seit Jahren Aktivitäten von Nazis zu beobachten.
+++29.09.2012 Versuchter NPD Infostand in Elmshorn hier
+++28.10.2012 NPD Landesparteitag in Pinneberg/Rondo wo die Listenkandidaten zur Bundestagswahl 2013 gewählt wurden.
+++23.12.2012 Neonazi-Konzert im ONE-Elmshornhier
+++ Antifaschist_innen verhindern den Verkauf der Nazimarke “Label 23” in Pinneberg hier
+++14.03. Das Rondo in Pinneberg wird von Antifaschit_innen geoutethier
+++März/April Nazis greifen am Pinneberger Bahnhof eine Familie an
+++NPD tritt zur Kommunalwahl an / 1105 Stimmen für die NPD im Kreis Pinneberg / NPD- Infotisch zur Wahl in Uetersen wird abgesagt hier: 1, 2
+++19.05.2013 Nazi-Überfall in Elmshorn hier
+++Am 3.06. 2013 berichtet das Hamburger Abendblatt über den NSU und einem Frank T. der mit Uwe Mundlos bei der Bundeswehr war und auf der Telefonliste die in der Garage gefunden wurde mit drauf war. Auf der Liste wird eine Adresse in Quickborn angegeben. hier
Diese Reihe rechter Aktivitäten gipfelt nun im Angriff auf die Geschäfstelle der Grünen in Pinneberg. Diese Eskalation kann und darf nicht ignoriert werden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns gegen das Erstärken der rechten Szene zur Wehr setzen und ihrer rassistischen Ideologie keinen Raum bieten.
Wir werden diese Attacke nicht unbeantwortet lassen und die Nazis bei ihrem Handeln offensiv entgegentreten.Wenngleich diese Attacken nur Einige treffen, so gelten sie doch uns Allen und müssen dementsprechend gemeinsam beantwortet werden!

Vortrag in Elmshorn: Kein Ende der Proteste in der Türkei

»Überall ist Taksim, überall ist Widerstand«
Unter dem Titel “Wir sind alle Çapulcu! Wir sind alle Marodeure! Taksim ist überall!” hat die Interventionistische Linke eine Solidaritätserklärung für die Proteste und Aufstände in der Türkei verfasst.
Aber nicht nur in der Türkei wird mit Repression gegen die türkische Linke vorgegangen. Am 26. Juni wurden in Deutschland und Österreich Vereinsräume und Wohnungen von Linken durchsucht und fünf Menschen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen durch Kundgebungen und Konzerte, wie beispielsweise dem Grup Yorum Konzert Anfang Juni 2013 in Oberhausen, eine ausländische terroristische Organisation unterstützt zu haben.
Am 15. Juli wird ein Aktivist und Teilnehmer vom Taksimplatz, zum Thema “Revolte in der Türkei – und wie weiter?” in Elmshorn berichten.

Montag, 15. Juli, 19.30 Uhr im Reinhold-Jürgensen-Zentrum, Jahnstraße 2a.

Von der Veranstaltung sind nach § 6 VersG Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, ausgeschlossen.

Kein Konzert am 6.7. von „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ in Hamburg

Die rechten Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ kündigte für Samstag den 06.07. 2013 ein Konzert in Hamburg an. Die letzten Konzerte von „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ die in Hamburg angekündigt wurden, fanden im Kreis Pinneberg statt.
Heute (5.7.) verkündet die Band “Kategorie C – Hungrige Wölfe” auf ihrer Website, dass das Konzert in Hamburg aufsfällt! Es sollte im Landkreis Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen stattfinden.
Seit mehreren Jahren tritt die Band “Kategorie C” (auch bekannt unter “Hungrige Wölfe”, “VollKontaCt” und “H.E.R.M.”) bundesweit auf. Frontmann Hannes Ostendorf sang zeitweise gleichzeitig auch für die Rechtsrock-Band „Nahkampf“ und bei den neonazistischen „Boots Brothers“. 1991 war Ostendorf an einem Brandanschlag auf ein Bremer Flüchtlingsheim beteiligt.
Schon im November 2010 spielte die Band ein Konzert im Kreis Pinneberg, in Bönningstedt im Kids&Play. Am 23.12.2012 spielte die Band wieder im Kreis Pinneberg, das Konzert fand im Musik Club und Event Location ONE-Elmshorn statt.
Der Veranstaltungsort wird von der Band wie gehabt, erst am Veranstaltungstag über ein Infotelefon
zu erfahren sein. Weiter wird angekündigt das der genaue Ort des Konzerts nur mit dem Auto zu erreichen sei. Diese konspirative Ankündigung des Konzert ist dem öffentlichen und behördlichen Druck geschuldet. Die Konzerte von “Kategorie C – Hungrige Wölfe” werden immer wieder verboten, aufgelöst oder durch
AntifaschistInnen behindert. Weiter soll dieses Gehabe auch das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken und bei den HörerInnen identitätsstiftend wirken. Bei solchen Konzerten wird nicht nur rechtem Gedankengut ein Raum geboten, vielmehr wird auch die Vernetzung zwischen den extrem Rechten gefördert. Rechtsrock-Konzerte sind fester Bestandteil des neonazistischen Lifestyles. Sie dienen Jugendlichen oft als Einstieg in die Neonaziszene.
Das Konzert von “Kategorie C – Hungrige Wölfe” am kommenden Samstag sollte ein “Solidaritätskonzert für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe” werden und dient als Ersatz für das am 15.Juni in Wolfsburg angekündigte Konzert.
Mittlerweile wurde das Konzert für den 6.7. von der Band abgesagt.
Links zum Thema:
Radio Bremen zu “Kategorie C – Hungrige Wölfe”: 1
Hamburger Abendblatt zum Konzert bei Kids&Play in Bönningstdt: 1
Antifa Pinneberg zum Konzert im One-Elmshorn: 1, 2
Pinneberger Tageblatt zum Konzert in Elmshorn: 1, 2, 3
Elmshorner Nachrichten zum Konzert in Elmshorn: 1
taz.de die tageszeitung zum Konzert in Elmshorn: 1

Wahlprüfungsbeschwerde von Junger Union und NPD mit Unterstützung der Piraten vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig

Mitglieder der Jugendorganisation der CDU/CSU und die NPD-Schleswig Holstein führen mit Unterstützung von den Piraten Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl 2012 vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig.
Im Oktober 2012 reichten Max Schmachtenberg, Lukas Kilian, Frederik Heinz und Nicolas Sölter für die Junge Union (JU)Wahlprüfungsbeschwerde ein. Für die NPD übernahm dass der Landesvorsitzende Ingo Stawitz aus dem Kreis Pinneberg und reichte die Beschwerde beim Landesverfassungsgericht (LVerfG) ein.(1,2,4) Für die Piraten erklärte Angelika Beer: “Wir haben es uns mit dieser Entscheidung angesichts der Tatsache, dass einer der Beschwerdeführer, Ingo Stawitz, als einer der führenden Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein und aktives NPD-Mitglied ist, nicht leicht gemacht” (4) Dennoch wird die Wahlprüfungsbeschwerde von der Piratenpartei unterstützt. (5)
Am Mittwoch den 19. Juni 2013 wurden nun vor dem schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgericht über die Beschwerden zum ersten mal verhandelt. Inhaltlich geht es bei der Beschwerde um die 5% Klausel und die Sonderregelung für den Südschleswigsche Wählerverband (SSW), sowie um unzulässige Wahlwerbung durch die FDP. (5,6)
Der Beschwerdeführer der NPD Ingo Stawitz aus Uetersen, erschien am Mittwoch mit dem Rechtsanwalt Peter Richter LL.M.(“Master of Laws”/ ist eine Kennzeichnung für die Teilnahme an einen juristischen Aufbaustudiengang). Peter Richter aus Saarbrücken vertritt immer wieder Personen aus der extrem Rechten Szene, Bundesweit bekannt wurde er für das Ausarbeiten des Antrags auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. (8) Erfahrung im anfechten von Wahlen konnte Richter 2009 sammeln, als er für die NPD nach der Landtagswahl im Saarland eine Wahlbeschwerde führte. Bei der anstehenden Bundestagswahl 2013 hat Richter den Listenplatz 3, auf der Saarländischen NPD-Landesliste. (9)
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig wird erst nach der Sommerpause am 13. September ein Urteil sprechen.
* 1. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Wahlpruefbeschwerde-Kritik-der-Regierungsparteien-unsouveraen
* 2. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Beschwerdefuehrer-lehnen-Richter-wegen-Besorgnis-der-Befangenheit-ab
*3.http://www.sueddeutsche.de/politik/schleswig-holstein-npd-unterstuetzung-bringt-piraten-aerger-ein-1.1547345
*4. http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/landespolitik/artikeldetail/artikel/piraten-stuetzen-wahlbeschwerde-der-npd.html
*5.http://www.ltsh.de/presseticker/2012-12/05/09-19-17-63ed/
*6http://www.taz.de/Gericht-verhandelt-SSW-Status/!118217/
*7 http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/ssw159.html
*8 hXXp://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/Replik_negatives_Verbotsverfahren.pdf
*9 http://www.saarkurier-online.de/?p=85031

Diskussionsveranstaltung: Zwangsräumungen verhindern!

Für heute, Samstag den 15. Juni laden AktivistInnen aus dem Bündnis “Mietenwahnsinn stoppen” zu einer Diskussionsveranstaltung ins Schanzenviertel. Hier der Einladungstext:

“Zwangsräumungen leichtgemacht – Das neue Mietrecht ist ein Sieg für die Vermieterlobby”, so betitelte das ARD Politikmagazin ‘Report Mainz’ ein Anfang Mai eingeführtes Gesetz, das es Vermieter_innen künftig erlaubt, eine Zwangsräumung auch ohne vorherige richterliche Anhörung der Betroffenen im ad hoc Verfahren durchzuführen.

Im Rahmen der Kundgebung wird als ein erster Schritt ein „Info- und Anlaufpunkt Zwangsräumung verhindern!“ eingerichtet. Dieser richtet sich an von Zwangsräumungen Betroffene und Bedrohte, die solidarische Unterstützung suchen, dient aber auch dem Sammeln und Auswerten von Informationen sowie der Vernetzung von solidarischen Menschen, die in diese Richtung aktiv werden wollen.
Auch in Schleswig-Holstein explodieren die Mieten, besonders in den größen Städten und im Hamburger Umland. In Kiel z.B. sind die Zwangsräumungen allein zwischen April 2012 und Juni 2012 um 30 Prozent gestiegen. Auch im Kreis Pinneberg sind immer mehr Menschen von Räumungsklagen betroffen. Alleine 2012 wurden in Wedel 43 Wohnungen zwangsgeräumt.
Kundgebung: Zwangsräumungen verhindern!
15.06.2013 16 uhr Schanzenstrasse/Ludwigstrasse

Kommunalwahl: 1105 Stimmen für die NPD im Kreis Pinneberg

Die NPD hatte zur Kommunalwahl im Kreis Pinneberg massives Engagement angekündigt um in den Kreistag und in Uetersen in den Stadtrat zukommen. Das schon mal vorweg, nix davon ist der NPD gelungen!
Auch von einem massiven Engagement, kann von Seiten der NPD nicht die Rede sein. Bis wenige Tage vor der Wahl gab es weder Plakate noch Flyer oder einen Wahlkampfstand der NPD. Im Gegensatz machten Antifaschist_innen mit Flugblättern und Plakaten unter dem Titel ” Keine Stimme den Neonazis” im Kreis Pinneberg Stimmung gegen die NPD. Der für den 25.05. angekündigte NPD-Infostand in Uetersen, sagte die NPD lieber gleich ab, noch beeindruckt vom letzten Versuch in Elmshorn einen Infostand aufzustellen. (1) Das höchste Wahlergebnis konnte die NPD im Stimmbezirk Uetersen WK 10 erlangen, wo sie ganze 86 Stimmen bekamen. Insgesamt konnte die NPD 1105 Wähler_innen Stimmen für sich verbuchen, was für genau 1% der abgegebenen Stimmen reicht, aber nicht zum Einzug in den Pinneberger Kreistag. (2) In Uetersen kam die NPD auf 1,8% der Stimmen und es fehlten ihr neun Stimmen für den Einzug in den Stadtrat. (3) Auf Landesebene muss die NPD einen Verlust von 0,3% hinnehmen und kommt auf nur 0,1% Stimmen, dass sind 3204 Stimmen weniger als bei der Kommunalwahl 2008. (4) .
Trotzdem ist es Neonazis gelungen in Kiel, Neumünster, Geesthacht und Lauenburg jeweils ein Sitz zugewinnen. Die Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) eine Tarnliste vom NPD-Mann Hermann Gutsche konnte einen Sitz in Kiel erobern, so das Gutsche weitere fünf Jahre in der Ratsversammlung für NPD/WaKB sitzen kann. Dafür reichten schon die Stimme von 810 Kieler/innen. (5) Auch in Neumünster ist es der NPD mit Mark Michael Proch gelungen mit insgesamt 1,6% das sind 408 Stimmen einen Sitz im Rathaus zugewinnen. (6,7) Die Rechtsstaatliche Liga (RL) die der Ex-Schill-Partei, Ex-NPDler (8) Kay Oelke anführt, konnte in Herzogtum-Lauenburg mit 1209 Stimmen einen Sitzt im Kreistag gewinnen. Auch für Oelke sind es weiter fünf Jahre , schon von 2008 bis zur Kommunalwahl 2013 war Oelke für die NPD, aus der er erst kurz vor der Wahl ausgetreten ist, in der Kommunalvertretung. Einen weiteren Sitz im Stadtrat konnte die RL in Geesthacht gewinnen. (9)
Die Wir sind das Volk – Deutsche Volkspartei (WSDV), die aus dem Spektrum der “Reichsdeutschen” kommt und Anfang Mai noch bundesweites Medien Interesse für sich verbuchen konnte. Weil die zwei Gründer der WSDV, Winfried-Hassan Siebert und Hans Müller aus Norderstedt, die Markenrechte für den Slogan “Wir sind das Volk” sich gesichert haben. (10) Wie nicht anders erwartet reichte es weder für den Einzug in den Kreistag noch in die Norderstedter Stadtvertretung. Angetreten ist die WSDV sowieso nur in Norderstedt und in zwei weiteren Wahlkreisen in Segeberg. (11)
Es bleibt festzuhalten dass es der extremen Rechten in Schleswig-Holstein gelungen ist trotz ihrer ganzen Schwächen und ihrer Zerstrittenheit vier Mandate zu gewinnen. Dies bei praktisch nicht wahrnehmbaren Wahlkampf. Jetzt gilt es in den jeweiligen Stadt bzw. Kommunalräten und im ganzen Land, weiter mit allen möglichen Mittel gegen die Vertreter der extremen Rechten vorzugehen.
*1. http://www.die-linke-pinneberg.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/aktuell-4/artikel/neonazis-mussten-einpacken/
*2. http://wahl.kreis-pinneberg.de/KW2013_SM.htm
*3. http://mobil.abendblatt.de/region/pinneberg/article116575589/In-Uetersen-fehlten-den-Rechten-nur-neun-Stimmen.html
*4. http://www.kommunalwahlen-sh.de/extern/KW_2013_Landesergebnis.pdf
*5. http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/.505.html
*6. http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/kommunalwahl_2013/kreiswahl/neumuenster291.html
*7. http://www.shz.de/index.php?id=160&tx_ttnews[tt_news]=2855845&no_cache=1
*8.http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2013%2F04%2F11%2Fa0053&cHash=b89d1b633a3ad153fa87bd2cbe004104
*9. http://www.kreisrz.de/wahlen/app/kw2013.html
*10.http://www.welt.de/politik/deutschland/article115838903/Rechtspopulisten-sichern-sich-Wir-sind-das-Volk.html
*11. http://www.infoarchiv-norderstedt.org/artikel/win-uberrascht-starkem-ergebnis.html

Flugblatt/Plakat:“Keine Stimme den Neonazis!“

Wir dokumentieren an dieser Stelle ein Flugblatt/Plakat, welches vor der Kommunalwahl am 26.05.2013 im Kreis Pinneberg von engagierte AntifaschistInnen verteilt wurde.

Keine Stimme den Neonazis!
Ende Mai finden in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen statt. Die neonazistische NPD hat sich neben Kiel und Neumünster den Kreis Pinneberg, insbesondere Uetersen, als Schwerpunkt ausgesucht. Aufgrund des Wegfalls der 5% Hürde rechnet man sich hier offensichtlich Chancen aus, den Einzug in die kommunalen Parlamente zu schaffen. Dies wäre für die sich in einer schweren Krise befindlichen Partei ein großer strategischer Erfolg.
Die NPD strebt die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und aller Formen kommunaler Selbstverwaltung zugunsten eines autoritär-diktatorischen Staatswesens an. So will sie ihre nationalistischen und rassistischen Vorstellungen verwirklichen und die Unterordnung des Einzelnen unter die Volksgemeinschaft durchsetzen. Daher ist die Arbeit in den Kommunen für die Neonazis stets nur Mittel zum Zweck – es geht ihnen nicht wirklich um kommunalpolitische Sachfragen. Stattdessen soll die Präsenz in den Kommunalparlamenten der NPD den Weg in die Landtage und schließlich in den Bundestag ebnen. Somit ist die Tätigkeit in den Kreisen, Gemeinden und Städten Teil einer mehrstufigen Strategie der NPD zur grundsätzlichen Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne ihrer neonazistischen Ideologie.
Die vorrangigen Ziele sind eine permanente Präsenz ihrer menschenverachtenden Positionen im kommunalen Raum, die Senkung der Tabuschwelle durch strategisch eingesetzte Provokationen und die zunehmende Verankerung ihrer neonazistischen Ideologie in allen Bereichen der Gesellschaft im Rahmen einer langfristig angelegten Normalisierungsstrategie. Hinzu kommen u. a. juristische, verwaltungsrechtliche und rhetorische Kompetenzgewinne sowie das Erlangen von Informationen durch Anfragen und die Finanzierung eigener Infrastruktur.
Neonazis nutzen die sozialen, ökologischen und politischen Folgen des kapitalistischen Systems für ihre Propaganda. Der Widerstand gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Verwertungslogik ist jedoch nur solidarisch über Ländergrenzen hinweg zu führen. Eine “deutsche Volksgemeinschaft”, antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Ausgrenzung sind keine Lösungen, sondern Teil des Problems. Eine gerechte Gesellschaft für alle – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung usw. ist nur ohne Neonazis möglich.
Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”
Daher auch am 26.5.: Keine Stimme den Neonazis!

Nazi-Überfall in Elmshorn

Am Sonntag, den 19.05.2013 kam es zu einem Angriff auf den Elmshorner Punker-Treff. Unsere Solidarität gilt den betroffenen Personen und allen Opfern rechter Gewalt!
Ein Artikel aus dem Pinneberger Tageblatt vom 25.05.2013:

Bei einem brutalen Angriff mutmaßlicher Neonazis auf den Punker-Treff in der Gärtnerstraße sind mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt worden.
Ein betroffener Punker, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, berichtet: “Gegen 23 Uhr marschierten plötzlich mehrere Nazis vor unserem Haus auf und schrien ,White Power’ und ,Zecken verpisst euch’.” Eindeutige Hinweise auf die rechte Gesinnung der ungebetenen Gäste. Die sechs rechten Pöbler sollen zudem bewaffnet gewesen sein: Mit Flaschen und Gaspistolen bedrohten sie die Bewohner des Punker-Treffs. Dann eskalierte die Situation, es sollen sogar Schüsse gefallen sein. “Wir haben uns das natürlich nicht gefallen lassen und unser Zuhause verteidigt”, berichtet der Elmshorner Punker. Auf beiden Seiten soll es Verletzte gegeben haben, einige der Beteiligten mussten wegen schwerer Prellungen behandelt werden.
Auf Nachfrage bestätigte die Polizei gestern den Vorfall am vergangenen Pfingstsonntag. Die Beamten mussten mit sieben Einsatzwagen und 14 Kräften anrücken, um der Lage Herr zu werden. Von mehreren Beteiligten wurden die Personalien aufge nommen. Polizei-Sprecherin Sandra Barenscheer bestätigt den Verdacht eines rechten Hintergrundes. Daher wurden die Ermittlungen auch an die für solche Fälle zuständige Bezirkskriminalinspektion in Itzehoe übergeben. “Die Erkenntnislage ist noch dünn, die Vernehmungen laufen”, bestätigte Ermit tler Karl Brill von der Itzehoer Dienststelle. Aus ermittlungstaktischen Gründen will die Polizei vorerst keine weiteren Details preisgeben, er bestätigte lediglich, dass es zu mehreren gefährlichen Körperverletzungen gekommen sei.
Einen solchen Angriff der Rechten habe es seit vielen Jahren nicht mehr beim Punker-Treff in der Gärtnerstraße gegeben. “Wir haben uns nur gewehrt. Aber beim nächsten Mal überlegen die Nazis, ob sie sich nochmal mit uns anlegen”, sagt der Punker.

Am 25.5. in Uetersen NPD- Infotisch verhindern!

+++ Die NPD möchte morgen doch nicht mehr in Uetersen ihren Infostand machen! Dennoch Augen auf! Es ist gut möglich, dass die NPD jetzt woanders im Kreis Pinneberg einen Infostand versucht zu machen.+++
Am 26. Mai sind Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Im Kreis Pinneberg tritt auch die NPD zur Wahl an. Bis heute hat der Wahlkampf, der NPD und deren Tarnlisten zur Kommunalwahl, wenige Tage vor der Wahl nicht stattgefunden. Auch in anderen Kreisen von Schleswig-Holstein sieht es nicht anders aus, bis jetzt hat die NPD nur einen öffentlichen Wahlkampfstand am 4. Mai in Neumünster unter starken Störungen durchgeführt.
Für Samstag den 25.5., einen Tag vor der Wahl möchte die NPD in Uetersen von 9-14 Uhr mit einem Infotisch noch mal Präsenz zeigen.
Die NPD möchte ihren Stand in der Fußgängerzone aufbauen.
Gemeinsam mit allen nötigen Mitteln gegen den NPD-Infotisch vorgehen und verhindern!

Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“