Category: Pinneberg

Am 9.12. ging der NSU-Prozess mit dem 66. Verhandlungstag weiter u.a. musste Janine St. geb. Sp. Aussagen.
Bei ihrer Aussage ging es um den Erwerb einer Prepaid-Telefonkarte. Laut Janine St., wurde sie am 2. Juli 2003 in Zwickau vor einem Telekom-Shop von einer Frau angesprochen, die sie fragte, wie alt sie sei. Die Frau habe angegeben, ihren Ausweis vergessen zu haben und St darum gebeten für sie einen Vertrag abzuschließen. Sie habe dann den Vertrag unterschrieben und 50 Euro dafür bekommen. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard nutzten diese Telefonnummer u.a. zur Anmietung von Wohnmobilen und anderen Fahrzeugen.
Von der Nebenklagevertretung RA Hoffmann befragt auf Verbindungen zu Mitgliedern der rechten Szene in der Vergangenheit oder heute, verneinte Janine St. solche Verbindungen. Auch ihr Mann, Sascha St., habe keine Kontakte in die rechte Szene. Gefragt ob sie einen Jan S. kenne, einen Alex Sch., Klemens O., Markus N., Marko H. oder Steffen St kenne, alles Personen die bei dem Verfahren gegen die bewaffnete Neonazi-Gruppe „Combat 18-Pinneberg“ beteiligt waren und mit denen Sascha St. auf Facebook zum Teil befreundet ist, musste Janine St. einräumen das sie Jan S. kennt. Von Verbindungen in die rechte Szene wisse sie aber nichts. Weitere Verbindungen zwischen „Combat 18 -Pinneberg“ und dem NSU-Umfeld lassen sich durch die Verbindungen zwischen Peter Borchert (Ex -NPD Landesvorsitzender Schleswig-Holstein) und Ralf Wohlleben belegen.
Die Verbindungen zur Pinneberger Kameradschaftsszene von Janine St., die nach eigenen Angaben seit 10 Jahren in Schleswig-Holstein lebt, sind nicht die einzigen Verbindungen in ein rechtes Umfeld. So pflegt sie und ihr Mann mehrere Freundschaften zur nationalistischen Frei.Wild Musik-Szene und Janine St. ist u.a. mit verantwortlich das 2011 in der Wasserski-Arena in Pinneberg die Band FreiWild spielen konnte. Noch zwei Tage vor der Aussage am OLG in München besuchten sie mit ihrer nationalistischen Musik-Clique den Weihnachtsmarkt in Hamburg. Auch am 28.12. möchte Janine St. und Sascha St. zusammen mit anderen mit dem Bus nach Frankfurt am Main das vorerst letzte FreiWild Konzert besuchen.

NDR: Frauen in rechter Szene immer aktiver
NSU Watch: Protokoll 66. Verhandlungstag – 9. Dezember 2013
Hamburger Abendblatt: Pinnebergerin sagt als Zeugin im NSU-Prozess aus
Nachtrag:
Hier noch ein Bild von der Notarsgehilfin Janine St. und ihren Mann Sascha St. (mit HSV-Mütze rechts daneben ist Janine St.)

Am 15.11. haben sich über 550 Men­schen am Pin­ne­ber­ger Bahn­hof ge­sam­melt um an unser De­mons­tra­ti­on unter den Motto: „So­li­da­ri­tät mit der jü­di­schen Ge­mein­de und allen an­de­ren Be­trof­fe­nen rech­ter Ge­walt“ teil­zu­neh­men. Hier der Redebeitrag:

Wir haben uns heute unter dem Motto “Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und allen anderen Betroffenen von rechter Gewalt” versammelt.
Wieder einmal wurde die jüdische Gemeinde in Pinneberg angegriffen! In der Nacht vom 9.auf den 10. November haben Neonazis die Scheibe der Eingangstür der jüdischen Gemeinde beschädigt. Ausgerechnet in der Nacht in der sich die Novemberpogrome von 1938 zum 75. mal jährten.
Auch im Kreis Pinneberg kam es 1938 zu Pogromen gegen über Menschen jüdischen Glaubens, in Elmshorn brannte in dieser Nacht die Synagoge nieder. Hier für musste sich nie jemand vor der Justiz verantworten.
Der Angriff in Pinneberg ist nicht der einzige am 75. Jahrestag der Reichspogromnacht. Auch in NRW gab es Übergriffe auf Gedenkstätten, in Österreich wurde eine Synagoge in Salzburg angegriffen und in Wien eine Gedenktafel von Nazis geschändet.
Die Gemeinde in Pinneberg wurde schon mehr Mals von Nazis angegriffen, 2008 haben Nazis einen Stein durch eine Scheibe in den Gebetsraum geworfen und 2010 wurde ein Auto eines Gemeindemitgliedes vor der Synagoge mit einem Hakenkreuz beschmiert.
Diese Angriffe stehen nicht alleine für eine Aktive Neonazi-Szene in Pinneberg. So gab und gibt es leider noch viele weitere Übergriffe durch Nazis.
Auf Grund von rassistischen Beweggründen wurde Anfang des Jahres eine Familie am Pinneberger Bahnhof von Nazis angegriffen und verletzt. Beim Büro der Grünen in Pinneberg wurde eine Scheibe eingeschlagen, weil dahinter Plakate die zum aktiven Handeln gegen Nazis und Rassismus aufgerufen haben hingen. In Elmshorn wurden Menschen im sog. Punkerhaus auf Grund ihres nicht in das Weltbild von Nazis passende Erscheinungsbild angegriffen und verletzt. Und das sind nur die Vorfälle die uns bekannt geworden sind im Kreis Pinneberg aus diesem Jahr.
Bundesweit betrachtet gibt es regelmäßig angriffen auf Grund von Rassistischen oder Antisemitischen Vorurteilen.
Diese Vorurteile die aus der Gesellschaft befeuert werden und auf rassistische Ressentiments beruhen werden auch vom Staat weiter befeuert. So kann man, auf Grund von Pressemitteilungen aus dem Innenministerium, hier in der Regionalen Presse lesen, das es für das Jahr 2012 angeblich viel mehr Asylanträge gibt als es sonst gab, wenn man sich dann genauer mit solchen Zahlen beschäftigt kann man sehen das es sich um 32 Menschen handelt die hier her geflüchtet sind und jetzt angeblich ein Problem seien. Genau auf solch rassistische Hetze versucht die NPD aufzuspringen. Seit dem Sommer hetzt die NPD in Berlin Hellersdorf, gegen ein Asylheim unter Beteiligung von Rassistischen Anwohner_innen. Auf der gleichen schiene hetzen Nazis in Duisburg gegen ein Haus welches von Sinti und Roma bewohnt wird. In Schneeberg in Sachsen schafft es die NPD einen Mob von 1800 Rassistinnen und Nazis auf die Straße zu bringen. Die letzte Konsequenz dieser Hetze endet in Angriffen, auf Menschen die nicht in das Weltbild der Nazis passen wie dieses Jahr im Frühjahr am Pinneberger Bahnhof, oder Brandanschläge wie von vor 21. Jahren in Mölln , wo morgen übrigens eine Gedenkdemo statt findet. Oder wie der Mord im Sommer diesen Jahres durch Neonazis im Allgäu, wo ein 34 Jähriger Mann aufgrund von rassistischen Motiven erschlagen wurde.
Wenn sich der Kreispräsident Burkhard Tiemann jetzt nach dem Anschlag auf die Jüdische Gemeinde mit den Worten: „Rassismus und Antisemitismus haben in unserer Zeit nichts zu suchen. Der Anschlag – ausgerechnet an diesem Tag – bestärkt mich darin, am jährlichen Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus festzuhalten. Gleichzeitig gilt es, solches Handeln auf das Schärfste zu ächten. Auch nach 75 Jahre ist die Gefahr des verabscheuungswürdigen braunen Gedankenguts nicht gebannt.“ an die Presse wendet, hat er sicher Recht. Vielleicht kann er aber auch angesichts dieser Erkenntnis unsere Intervention in die Ausstellung des antisemitischen Künstlers A. Paul Webers, die Anfang dieses Jahres, ohne auf das Gedankengut des Künstlers einzugehen in der Drostei stattfand, besser nachvollziehen. Continue reading Redebeitrag zur Antifa-Demo am 15.11. in Pinneberg

Am Freitag den 15. November haben sich über 550 Menschen am Pinneberger Bahnhof gesammelt um an unser Demonstration unter den Motto: „Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt“ teilzunehmen. In der Nacht vom 9. zum 10. November 2013 wurde wieder einmal die Jüdische Gemeinde angegriffen. Genau in der Nacht wo sich die Pogromnacht von 1938 gegen Menschen jüdischen Glaubens zum 75. mal jährt.

Die Demoroute führte vom Bahnhof durch die Bahnhofstraße. Damm, Friedrich-Ebert-Straße, Schauenburgerstraße, Rübenkamp, Drosteiplatz, Bismarckstraße, in den Clara-Bartram-Weg bis zur jüdischen Gemeinde.
Die gesamte Demonstration wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet und von dieser, wegen Nichtigkeiten, mehrmals gestoppt. Am Auftakt der Demonstration hielt Andreas Sankewitz vom DGB ein kurzes Grußwort an die Jüdische Gemeinde Pinneberg. Anschließend baten wir darum, dass tragen von SPD-Fahnen zu unterlassen, da wir es widersprüchlich finden die Symbole einer Partei, die für die rassistische Menschenjagd, gegen die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, verantwortlich ist, auf einer Solidemo für Betroffene rechte Gewalt zuzulassen. Schaden finden wir, dass dies bei den Fahnenträger_innen auf wenig Verständnis stieß. [1] Weiter wurde in einem Redebeitrag auf die bestehende Struktur von Neonazis im Kreis Pinneberg aufmerksam gemacht. Bei der Demonstration wurde in kurzen Redebeiträgen auf die Repression gegen einen Antifaschistinnen aus Lüneburg aufmerksam gemacht, er soll dazu aufgerufen haben den sog. „Tag der deutschen Zukunft“ am 1. Juni in Wolfsburg zu blockieren. Dieser Naziaufmarsch der 2009 in Pinneberg seinen Anfang fand, ist zur Zeit der größte in Norddeutschland. Unsere Antwort auf die Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen und den Prozess am 25. November 2013 in Wolfsburg [2] ist die Solidarität mit dem Angeklagten und der Aufruf, am 7. Juni 2014 in Dresden den nächsten rassistischen “Tag der deutschen Zukunft” und alle andern Naziaufmärsche zu verhindern! Weiter wurde zur Teilnahme an der Gedenkdemonstration am 16.11. in Mölln [3] aufgerufen und zur Demonstration am 29.11. in Göttingen [4] zum zweiten Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrund / NSU.

In einem weiteren Redebeitrag wurde auf weitere rassistische & antisemitische angriffe auf die jüdische Gemeinde Mitglieder_innen und anderen Menschen aus dem Kreis Pinneberg eingegangen. Auf Rassistische Stimmungsmache durch das Innenministerium und wie die NPD und andere Rassistinnen das nutzen. Noch mal wurde auf die Anfang diesen Jahres in der Pinneberger Drostei gezeigte Ausstellung des nationalistischen und antisemitischen Künstlers A. Paul Weber aufmerksam gemacht, die ohne unsere Intervention ohne ein Wort über die nationalistische und antisemitische Einstellung des Künstlers gezeigt worden wäre. Auch auf den geplanten Bombenanschlag auf das Apfelfest in Rellingen wurde noch mal eingegangen. Die Zwei die den Anschlag planten gehörten mit zu einer Clique von extrem Rechten Jugendlichen die den Pinneberger Bahnhof zwischen 2006-07 als Treffpunkt nutzten. Aus dieser Clique entwickelte sich später die NPD nahe „Jugend für Pinneberg“. Andere aus der Gruppe radikalisierten sich weiter und können heute zum Umfeld der Weißen Wölfe Terrorcrew / WWT gezählt werden. Ein Zusammenschluss von Neonazis aus Norddeutschland mit Verbindungen bis in die Schweiz.
Beim Ende der Demonstration vor der Jüdischen Gemeinde Pinneberg, hielt der Vorsitzende Wolfgang Seibert eine Abschlussrede.
In seiner Rede ging Wolfgang auf die Bedeutung des 9.November für die Gemeinde ein, weiter wurde auch in diesem Redebeitrag noch mal staatlicher Rassismus am Beispiel des Hamburger SPD-Senats und der Haltung zu der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ kritisiert.
Wir bewerten unsere Demonstration als Erfolg, wir konnten innerhalb von 4 Tagen, über 550 Menschen in Pinneberg dazu bringen auf der Demonstration ihre Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Pinneberg und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt auszudrücken. Wir denken das wir damit allen Betroffenen von rechter Gewalt ein Starkes Zeichen der Solidarität entgegen bringen konnten. Wenn gleich diese Attacken nur einige treffen, so gelten sie doch uns allen und müssen dementsprechend gemeinsam beantwortet werden!
Weiter bleibt festzuhalten das Alkohol und andere Drogen auf Demonstration nicht zu suchen haben!
Nazis und Rassismus bekämpfen!
In Flensburg wurde am 15.11. eine Antifa-Soli-Kundgebung vor dem Karstadt-Kaufhaus gehalten.

In der Nacht vom 9. zum 10. November wurde wieder einmal die Jüdische Gemeinde Pinneberg angegriffen!
Angesichts des Datums (75. Jahrestag der Reichspogromnacht) gehen wir von einem Anschlag von Nazis aus. Weitere Infos kommen die Tage.
Achtet auf Ankündigungen! Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt!
Mitlerweile berichtet auch das Hamburger Abendblatt vom Anschlag. Der Kreisverband der Linken hat eine Erklärung zum Anschlag veröffentlicht.
Am Freitag den 15.11. wird es eine Demonstration unter dem Motto: “Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt” geben. 18 Uhr Bhf. Pinneberg

Heute fand im Geschwister Scholl Haus in Pinnerberg eine Filmvorführung und Gesprächsrunde zum rassistischen Brandanschlag von 1992 in Mölln statt.
Zuerst wurde der Dokumentarfilm “Nach dem Brand” von Malou Berlin gezeigt, danach beantwortete Ibrahim Arslan mehrere fragen vom Publikum.
Auch zum Kreis Pinneberg gibt es zum Anschlag in Mölln eine besondere Verbindung.
In Halstenbek befand sich seit dem Juni 1991 die Bundesgeschäftsstelle der extrem Rechten “Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), angeleitet durch die Brüder Glenn und Andre Goertz. Glenn war der Bundesgeschäftsführer und Schatzmeister der FAP sein Bruder Andre war Landesvorsitzender der FAP in Hamburg. Die FAP war bis zu ihrem Verbot 1995 die größte neofaschistische Organisation in Deutschland.
Am 2. Dezember 1992, einige Tage nach den rassistischen Morden in Mölln, haben sich ca. 30-40 Jugendliche aus Protest vor der Bundesgeschäftsstelle der FAP in Halstenbek versammelt. An diesem Abend sollte eine Versammlung der Nazis dort stattfinden. Vor der Geschäftsstelle kam es dann zu einer Auseinandersetzung, wobei u.a. Nazis verprügelt und ein Auto der Nazis demoliert wurde.
Das Pinneberger Tageblatt Berichtete am 03.12.1992: “Gestern Abend: Schlägerei zwischen Rechtsradikalen und Türken”. Die MoPo am 4.12.1992 Berichtete: “Attacke auf Neonazi als “Kontrapunkt” Vier Verletzte bei Angriff auf FAP-Chef Goertz”.
Am 18. Januar 1994 wurde ein Prozess gegen 6 türkisch/kurdische Jugendliche im Jugendschöffengericht in Pinneberg eröffnet, den Jugendlichen wurde zur Last gelegt bei der Auseinandersetzung 1992 in Halstenbek dabei gewesen sein, Angeklagt wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung. In einem Flugblatt welches kurz vor dem Prozess in Pinneberg verteilt wurde hieß es:” Der Staat in Vertretung sieht in dem Verhalten der Jugendlichen den Frieden in diesem Land gebrochen und klagt u.a. wegen Landfriedensbruch an. Es ist ein unverschämter Zynismus des Staates von Landfriedensbruch zu reden und anzuklagen. Einen solchen Frieden hat es in diesem Land für uns MigrantInnen und Flüchtlinge nie gegeben. Was ist das für ein Landfriedensbruch, wenn Flüchtlingsheime angezündet, Menschen verbrannt, auf offener Straße erstochen, Flüchtlinge unter Beifall von deutschen Nachbarn und der Duldung der Polizei terrorisiert werden?” Beim Prozess trat auch der bekannte Rechte Anwalt Jürgen Rieger in Pinneberg auf. So Berichtete die Pinneberger Zeitung am 19. Januar 1994: “Schlägerei im Gerichtssaal Neonazi-Anwalt Rieger niedergebrüllt” und auch das Quickborner Tageblatt berichtete: “…Mit tumultartigen Auseinandersetzungen hat gestern vor dem Jugendschöffengericht…” Am 16.05.1994 wurde das Strafverfahren gem. § 153 Abs. II StPo auf Kosten der Landeskasse eingestellt. Aus der Presseerklärung der Verteidigung:” Am 02. 12. 92, eine Woche nach dem Brandanschlag auf das Haus der türkischen Familie Arslan am 23.11.1992, bei der zwei türkische Mädchen und ihrer Mutter grausam verbrannten, fand vor der Bundesgeschäftsstelle der FAP in Halstenbek-Krupunder eine Protestaktion von türkisch und deutschen Antifaschisten statt…Die Anklage beruhte nach langwierigen Ermittlungen allein auf deren Teilname an der Protestaktion…in der Beweisaufnahme… [wurde bekannt] daß in der FAP-Bundesgeschäftsstelle ein Molotow-Cocktail gelagert war, den die Polizei zwar sichtete, aber keine Konsequenzen daraus zog. FAP-Mitglieder führten am 2.12.1992 zudem größere Mengen CS-Gas, Baseballschläger und eine 9mm Gaswaffe mit sich. Das Gericht bescheinigte den Angeklagten in seiner Einstellungsbegründung jetzt aufgrund der vorausgegangenen rassistischen, ausländerfeindlichen Angriffen in Deutschland, die außerordentliche starke emotionale Betroffenheit.”
Das es im Kreis Pinneberger auch schon vor der Geschäftsstelle der FAP eine Aktive Nazi-Szene gab wird in einem Artikel des Pinneberger Tageblatts von 1983 deutlich mit der Überschrift: “ANS-Füher Kühne in Pinneberg Neonazis gründen Kreisgruppe” Aus dem Artikel: “Neonazis verstärken ihre Aktivitäten im Kreis Pinneberg”…”Michel Kühne aus Hamburg[…] eine Kameradschaft in Pinneberg gegründet. Der Pinneberger Kreisgruppe gehören bereits zehn Schüler und Auszubildende aus Pinneberg und Hakstenbek an.”
Auch jetzt noch gibt es Naziaktivitäten im Kreis Pinneberg, z.B. sei erinnert an das Konzert der Rechten Hooligan-Band Kategorie C im Dezember 2012 in Elmshorn oder an den NPD-Stammtisch im Pinneberger Rondo.
Auch in diesen Jahr wird wieder an den rassistischen Brandanschlag von Mölln erinnert.
Das erinnern erkämpfen Termine & Aktion

Am 22.09. war wieder Bundestagswahl, neben der NPD trat auch erstmals die erst im Februar 2013 neu gegründete rechtspopulistische Partei “Alternative für Deutschland” an.
Wie bei der Landtagswahl 2012 und bei den Kommunalwahlen 2013 in Schleswig-Holstein war von einem Aktiven Wahlkampf der NPD nichts zu spüren. Schon am 28. Oktober 2012 hat die NPD auf einem Landesparteitag im Rondo in Pinneberg ihre fünf Listenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 bestimmt. Auf Listenplatz 1. Ingo Stawitz gefolgt von 2. Hermann Gutsche, 3. Kai Otzen, 4. Daniel Nordhorn und 5. Stefan Koch. So sind drei der fünf Kandidaten aus dem Kreis Pinneberg.
Am 12. August startete die NPD ihren bundesweiten Wahlkampf mit der “Deutschlandtour” in Rostock und wollte am gleichen Tag auch noch eine Kundgebung in Neumünster abhalten die aufgrund von Protesten in Rostock aber nicht mehr möglich war. Am Vormittag des 13. August konnte die NPD in Kiel dann eine Wahlkampfveranstaltung unter Protest von 200 Antifaschist_innen abhalten. In ihrer Plakatkampagne zur Bundestagswahl spiegelte sich die rassistische Wahlkampfausrichtung wieder: “Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma” & ” Kriminalität bekämpfen, Grenzen dicht” lauteten Parolen auf den Plakaten.. Bei weiteren Stationen der NPD-LKW Wahlkampftour wurde immer wieder gegen Flüchtlinge gehetzt, so wie in Berlin-Hellersdorf, wo die “Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf” mit NPD und unter Zuspruch der Anwohnerinnen gegen eine Flüchtlingsunterkunft hetzt. Ronny Zasowk seit 2011 Mitglied im NPD Bundesvorstand hetzte in Bochum gegen “unqualifizierte Zuwanderer” die es sich in der “sozialen Hängematte” in Deutschland gemütlich machen würden.
In Flyern der “Alternativen für Deutschland” für die Direktkandidatin im WK 3 (Steinburg/Dithmarschen-Süd) Ulrike Trebesius und WK 7 (Kreis Pinneberg) Dr. Sebastian Hausmann gab es ähnliche rassistische Töne. Unter der Überschrift “Integrationspolitik Für eine Steuerung der Einwanderung.” lautete es “Wir fordern, das Einwanderungsrecht neu zu gestalten. Deutschland braucht qualifizierte integrationswillige Zuwanderer.” ” Eine ungeordnetes Einwandern in unsere Sozialsysteme muss unterbunden werden.” unter einen weiteren Punkt hieß es “Für ein Europa der Nationen”, alles betteln der “Alternative für Deutschland” mit Ausflügen nach Rechtsaußen brachte nichts. Bundesweit gelang es der Partei nicht die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Im Kreis Pinneberg konnte Dr. Sebastian Hausmann 6.767/ 3,8% Stimmen für sich gewinnen. An Zweitstimmen konnte die AfD im WK7 (Kreis Pinneberg) 8.479/4,8% Stimmen für sich gewinnen. Schleswig-Holstein weit wurde der AfD von 74.175 / 4,6% Menschen die Zweitstimme gegeben. Die meisten Stimmen im WK7/Pinneberg konnte die AfD in Pinneberg 1000 / 1278, Elmshorn 929 / 1192 und Wedel 731 / 895 gewinnen.(Erststimme/Zweitstimme)
Konnte die NPD bei der Bundestagswahl 2009 noch 1743 (1,0%) Stimmen für sich im Wahlkreis 7/Kreis Pinneberg gewinnen, so gelang es ihr jetzt bei der Bundestagswahl immerhin noch auf 1319 Stimmen zu kommen, ein minus von 424 Stimmen. Bei den Erstimmen konnte Ingo Stawitz bei der Wahl 2009 noch 1912 Stimmen für sich verbuchen (1,1% der abgegebenen Stimmen), bei der jetzigen Wahl gelang es Ingo Stawitz noch auf 1260 Stimmen (0,7%) zu kommen. Wählten 2009 noch 15848 Menschen (1,0%) mit ihrer Zweitstimme die NPD in Schleswig-Holstein, die DVU kam auf 1807/0,1 Stimmen, wählten am 22.September noch 11201 Menschen die NPD, ein minus von 4647 Stimmen für die NPD. Die meisten Stimmen konnte die NPD im WK7/Pinneberg in Elmshorn 191 / 197, Pinneberg 170 / 171 und Uetersen 126 / 141 gewinnen.(Erststimme/Zweitstimme)
Die bestenn ergebnisse konnte die AfD und NPD in Schleswig-Holstein im WK 10 (Herzogtum-Lauenburg) AfD 10.210 Stimmen/5,6%, NPD 1377 Stimmen/0,7%, WK 8 (Segeberg) AfD 9041 Stimmen/5,0%, NPD 1293 Stimmen/0,7% und im WK 7 (Pinneberg) AfD 8479 Stimmen/4,8%, NPD 1319/0,7% erreichen. Als Einzelbewerber zur Bundestagswahl in Schleswig-Holstein ist Dr. Frank Schepke [1,2] aus Löptin (Kreis Plön) angetreten. Konnte er noch bei der Bundestagswahl 2009 924 Stimmen (0,7%) erreichen, sind es jetzt nur noch 319 Stimmen (0,3%) die er für sich im WK 6 Plön-Neumünster gewinnen konnte.
Es bleibt festzuhalten dass sich die NPD in Schleswig-Holstein zwar weiter im Niedergang befindet doch unbedeutend ist sie für die Rechte noch lange nicht. Die “Alternative für Deutschland” hat gezeigt das sich mit einer rechtspopulistischen Ausrichtung des Wahlkampfs an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen lässt. Hier bleibt es abzuwarten wie sich die Partei weiter positioniert. Es wird weiter unsere Aufgabe sein mit allen möglichen Mittel gegen die Vertreter der extremen Rechten vorzugehen.
Ein Mittel kann und soll die Kampagne andiesubstanz.noblogs.org sein.
Rechte Infrastruktur zerschlagen!

Am 22. September 2013 ist wieder Bundestagswahl. Neben der rechten NPD ist auch erstmalig die Euro-kritische und rechte Partei “Alternative für Deutschland” dabei. Gegen den Wahlkampf der rechten Partein gibt es u.a. die Kampagne „Alles muss man selber machen“, die sich zum Ziel gesetzt hat, rechte Propaganda aus dem Stadtbild zu entfernen. Eine Beteiligung an dieser Kampagne ist nicht schwer. Schließt euch zusammen und passt aufeinander auf! Gemeinsam gegen Neonazis vorgehen!

Am Freitag den 13.09. berichtet Andreas Speit in der Gebrüder-Humboldt-Schule, Rosengarten 18 in Wedel über die Neonazi-Szene in Norddeutschland.
Der Journalist Andreas Speit recherchiert über die extreme Rechte und Rassismus in Deutschland und schreibt für die TAZ, u. a. seit 2005 die Kolumne „Der rechte Rand“.
Gemeinsam mit der Journalistin Andrea Röpke hat er zahlreiche Bücher herausgegeben, im Juni 2013 erschien das Buch „Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland”.
Mit diesem ausgewiesenen Experten können wir nach seinem Einführungsvortrag ausführlich reden und wichtige Fragen erörtern.
Beginnen tut die Veranstaltung um 18 Uhr, der Eintritt ist frei.
Veranstaltet durch: Arbeitskreis der Stadt Wedel gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten