Category: Pinneberg

Am 21. September wird in Uetersen ein/e neue/r Bürgermeister/in gewählt.
Ein Kandidat ist Steffen Peter, geb.: 29.10.1963 aus Uetersen. Zur Kommunalwahl 2013 kandidierte Steffen Peter mit seiner Frau Erika Peter *1965 noch für die NPD im Kreis Pinneberg. Nach der Wahl soll er nach eigenen Angaben aus der NPD ausgetreten sein. Laut Hamburger Abendblatt nannte sich Steffen Peter für die Bürgermeisterwahl “Oberreichsanwalt”. Der Uetersener Wahlausschuss korrigierte die Berufsbezeichnung in Stahl- und Walzwerker. Die “Reichsbürger” hängen Verschwörungstheorien an und verbreiten extrem rechte Ansichten u.a. wird behaupten, das “Deutsche Reich” bestehe fort. Schon 2007 sind in Uetersen “Reichsbürger” mit zwei Info-Veranstaltungen aufgefallen.
Mittlerweile berichten auch die Taz, Störungsmelder (Zeit) und BnR über den extrem rechten Bürgermeisterkandidaten in Uetersen.
Am 10.September 2014 haben alle Kandidat_innen die möglichkeit sich öffentlich um 19 Uhr in der Mensa (Bleekerstraße 3) in Uetersen vorzustellen.
Kein Raum, Kein Podium, Keine Stadt für Nazis!

Wie wir bei linksunten.indymedia.org erfahren haben wurde Anfang dieser Woche die Neonazis Mario Zitzlaff und Lisa Warnke aus Schenefeld, sowie die NSU-Unterstützerinn Janine Steinhoff aus Rellingen in ihrem Wohnumfeld geoutet.
Keine Nazis in unserer Nachbarschaft! Kein Fußbreit den Faschisten! Kein Platz fur Nazis und ihre
UnterstützerInnen , weder im Kreis Pinneberg noch sonstwo!
Wir begrüßen das Outing und wollen nochmals darauf hinweisen das es im Kreis Pinneberg immer noch eine Aktive Neonazi-Szene gibt.
28.10.2012 Landesparteitag der NPD im Rondo in Pinneberg.
23.12.2012 Konzert der rechten Hooligan-Band “Kategorie C“ (auch bekannt unter “Hungrige Wölfe”, “VollKontaCt” und “H.E.R.M.”) aus Bremen im Kreis Pinneberg im One-Elmshorn (Spielte 2010 schon mal im Kreis Pinneberg im Kids&Play in Bönnigstedt).
16.02.2013 Nazis- Überfall auf eine to­go­le­si­sche Fa­mi­lie am Bahnhof Pinneberg.
19.05.2013 Der Punker-Treff in der Gärtnerstr. in Elmshorn ist mal wieder von Nazis angeriffen worden. Es kam zu einer heftigen Schlägerei mit mehren Verletzten.
05.07.2013 Das Pateibüro der Grünen wird in Pinneberg in der Nacht vom 4.7.-5.7. zum wiederholten mal von Nazis angegriffen und eine Scheibe zerstört.
09.11.2013 Nazi-An­schlä­ge auf die Jü­di­sche Ge­mein­de Pin­ne­berg.
04.04.2014 Nazi kleben in Pinneberg Plakate mit den in Rom verurteielten Kriegesverbrecher Erich Priebke.
Mit allen mög­li­chen Mit­teln gegen Ver­tre­ter_in­nen der ex­tre­men Rech­ten im Kreis Pin­ne­berg!

+++Jüdische Gemeinde Pinneberg bietet muslimischen Flüchtling aus dem Sudan Kirchenasyl+++
Wir freuen uns über den Schritt der Jüdische Gemeinere Pinneberg, dem geflüchteten Ashraf O. Kirchenasyl zu bieten. Weil der 34-jährige Ashraf O. über Ungarn nach Buchholz (Niedersachsen) gekommen sein soll, wollte der Landkreis ihn entsprechend dem Dublin-II-Abkommen wieder nach Ungarn abschieben. Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind in Ungarn unzumutbar, es droht Haft und keinerlei Unterstützung. Asylsuchende sind sich selbst überlassen. In Ungarn Regiert die rechtspopulistische Fidesz-KDNP von Viktor Orban, nach den Parlamentswahlen vom April 2014 ist auch weiter die “Jobbik” (Bewegung für ein besseres Ungarn) eine extrem rechte und antisemitische Partei im Parlament vertreten. Auch deutsche Neonazis sind immer wieder in Ungarn z.B. im Februar am “Tag der Ehre”. (Aktuelles zur extremen Rechten in Ungarn unter: http://pusztaranger.wordpress.com)
Für ein Grundrecht auf Asyl! Kein Mensch ist Illegal! Bleiberecht für alle! Solidarität mit Lampedusa in Hamburg und den Besetzer_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg!
Unterstütz Ashraf O. und die Jüdische Gemeinde Pinneberg
+++ Kommt am 5.7. zu den Demonstrationen für die Rechte der Flüchtlinge in Hamburg und Berlin! +++

Am 25.​ Mai war Europawahl, neben der NPD trat auch erst­mals die vor einem Jahr neu ge­grün­de­te rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“ an.
Von einem Ak­ti­ven Wahl­kampf der NPD war nichts zu spü­ren. Nur wenige Plakate ihrer Kampange wurdem im Kreis Pinneberg gesehen. In der Pla­kat­kam­pa­gne zur Europawahl spie­gel­te sich die ras­sis­ti­sche Aus­rich­tung des Wahlkampfs der NPD wie­der. So lauteten die Parolen auf den Plakaten: „Vorbild Schweiz, Masseneinwanderung stoppen“, „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ & „Sozial geht nur national“.
Die “Alternative für Deutschland” (AfD) machte mit ähnlichen Parolen Wahlkampf. So lautete es von ihren Plakaten: “Mut zur Wahrheit- AfD wählen: Wir sind nicht das Weltsozialamt” & “Mut zur Wahrheit – AfD wählen: Die Schweiz ist für Volksentscheide. Wir auch!” Schon bei der Bundestagswahl im September 2013 viel die AfD mit rassistischen Tönen in ihrem Wahlkampfflyer auf, so hieß es dort unter der Über­schrift „In­te­gra­ti­ons­po­li­tik Für eine Steue­rung der Ein­wan­de­rung.“ „Wir for­dern, das Ein­wan­de­rungs­recht neu zu ge­stal­ten. Deutsch­land braucht qua­li­fi­zier­te in­te­gra­ti­ons­wil­li­ge Zu­wan­de­rer.“ “ Eine un­ge­ord­ne­tes Ein­wan­dern in un­se­re So­zi­al­sys­te­me muss un­ter­bun­den wer­den.“ unter einen wei­te­ren Punkt hieß es „Für ein Eu­ro­pa der Na­tio­nen“. Reichte es für die “Alternative für Deutschland” noch bei der Bundestagswahl nur zum kratzen an der Fünf-Prozent-Hörde, so konnte sie bei der Europawahl mit 7% ins Europäische Parlament nach Brüssel ziehen. Auch für die NPD reichen Bundesweit nur 1% der Stimmen um Nach Brüssel mit einem Sitz zu ziehen. Die meis­ten Stim­men im Kreis Pinneberg konnte die AfD in Pinneberg (1254/9,3%), Elmshorn (983/6,9%) und Wedel (766/6,6%) gewinnen. Die NPD holte die meisten Stimmen im Kreis in Pinneberg (83/0,6%), Elmshorn (73/0,5%) und Uetersen (62/1,1%). Für den gesamten Kreis sieht es so aus das die “Alternative für Deutschland” 7628/7,1% Stimmen gewinnen konnte und die NPD auf 590/0,5% Stimmen kommt.
Einen kurzen Blick möchten wir noch auf den Landesverband der AfD-Hamburg werfen. So taucht der Name eines AfD-Kandidaten für den Bezirk Hamburg auf einer Namensliste auf, die im Juli 2002 bei einem Polizeieinsatz bei der rechten Kameradschaft “Combat 18 Pinneberg“ erstellt wurde. “Combat 18 Pinneberg“ galt als eine der militantesten Kameradschaften im Norden. So war die Polizei auch mit einem Großaufgebot bei der Feier in der Bahnhofsgaststätte Pinneberg vor Ort. Combat 18 versteht sich als bewaffneter Arm des verbotenen Netzwerkes “Blood and Honour“ (B&H). Aus diesem Netzwerk kommen auch die Nazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und wurden von diesem Unterstützt. Über 50 Personen sind laut der Namensliste der Polizei damals vor Ort gewesen. Bei der Nummer 41 steht: “Behr, Sebastian”, Geburtsdatum und -Ort sowie die Wohnanschrift. In einem Schreiben an die Taz behaubtet Sebastian Behr: “Mit der rechten Szene habe ich nie etwas zu tun gehabt“.
Es bleibt fest­zu­hal­ten dass sich die NPD in Schles­wig-​Hol­stein zwar wei­ter im Nie­der­gang be­fin­det doch un­be­deu­tend ist sie für die Rech­te noch lange nicht. Die „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“ hat ge­zeigt das sich mit einer rechts­po­pu­lis­ti­schen Aus­rich­tung des Wahl­kampfs über 7000 Stimmen in Pinneberg gewinnen lassen. Das von der extremen Rechten immer eine Gefahr aus geht und es immer noch eine Aktive-Szene gibt, haben uns 2013 nicht nur die Anschläge auf die Jüdische Gemeinde Pinneberg und das Grünen Büro und die Plakat-Aktion 2014 gezeigt. Sondern auch der brutale Nazi-Überfall beim Bahnhof Pinneberg am 16.02.2013. Wo eine togolesische Familie erst rassistisch beleidigt und dann geschlagen und getreten wurde und schließlich auch noch das Kleinkind verletzt wurde. Von der Polizei Pinneberg wurde dieser Nazi-Überfall verheimlicht.
Es kann nur weiter unsere Aufgabe sein mit allen möglichen Mitteln gegen Vertreter_innen der extremen Rechten im Kreis Pinneberg vorzugehen!
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Schon am 3.Mai fand in der Pinneberger Dingstätte, Ecke Lindenstr. (Fußgängerzone) um 9:30 ein AfD Infostand statt. Aktivist_innen störten die Wahlkämpfer der “Alternativen für Deutschland” die sich die Pinneberger Polizei zu hilfe holten und verteielten Flyer der Kampange : Nationalismus ist keine Alternative!
Mittlerweile konnte auch einiges an Propagander der AfD und NPD im Kreis Pinneberg entfernd werden.

Am 10.Mai möchte die “Alternative für Deutschland” wieder einen Infostand ab 9:30 in der Dingstätte machen!
Ach­tet auf An­kün­di­gun­gen und wer­det auch sel­ber aktiv!
Ent­schlos­sen gegen ras­sis­ti­sche und rechts­po­pu­lis­ti­sche Stim­mungs­ma­che!

Im Mai 2014 wird das Europäische Parlament gewählt, in Deutschland ist der Wahltag der 25.Mai. Nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Bei den Wahlen vom 22-25.Mai 2014 erhoffen sich rechtspopulistische und neo-faschistische Parteien Stimmen gewinnen zu können. Europaweit kündigt sich ein dramatischer Schub für extrem rechte und rechtspopulistische Parteien an.
Durch den Wegfall der 3% Hürde ist nicht nur ein Einzug der “Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land” (AfD) möglich, sondern es besteht die Gefahr, dass auch neo-faschistische Parteien wie die NPD es schaffen, genug Stimmen für einzelne Mandate im Europaparlament zu gewinnen.
Nationalismus ist keine Alternative!
Kampagne gegen AfD und Rechtspopulismus, Kampagne “Alles muss man selber machen” /Göttingen
Stellen wir uns auch im Kreis Pinneberg entschlossen gegen rassistische und rechtspopulistische Stimmungsmache! Sabotieren wir den Wahlkampf von rechten und rechtspopulistischen Parteien! Entfernen wir rechte Wahlkampfpropaganda aus dem Stadtbild! Achtet auf Ankündigungen und werdet auch selber aktiv!
Termine:
03.05. AfD Infostand in Pinneberg Dingstätte, Ecke Lindenstr. ab.9:30
10.05. AfD Infostand in Pinneberg Dingstätte, Ecke Lindenstr. ab.9:30
17.05. AfD Infostand in Pinneberg Dingstätte, Ecke Lindenstr. ab.9:30

Ti­tel­the­ma der 102. Aus­ga­be des An­ti­fa­schis­ti­schen In­f­o­blatts ist: Das Problem heisst Rassismus – Rechte Bürgerininitiativen mobilisieren gegen Flüchtlingsheime und die Antifa sucht nach gegenstrategien. Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: Rechte Sportsfreunde Kampfsportmarken suchen Absatzmärkte, Schweden: Antifaschismus ist immer auch Selbstverteidigung, Geschichte “Jetzt wird reiner Tisch gemacht” Die SA während und nach der Röhm-Krise,Repression gegen Antifas, Die Dämonisierung der Arbeiter_innenklasse und die Antifa. So wie ein kurzer Bericht zur Zeugin Janine S. beim NSU-Prozess in München, die einen Vertrag für eine SIM-Karte 2003 abgeschlossen hatte, die von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos benutzt wurde, Janine S. wohnt heute im Kreis Pinneberg.
Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Am 6. Februar 2013 ist die Partei “Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land” (AfD) ge­grün­det wor­den. Die Partei zieht mit ihrem Wahlprogramm vor allem Frustrierte an, die es »denen da oben« schon immer »mal zeigen« wollten, verbohrte Wirrköpfe und auch Rechte. Seit der Gründung am 4.Juni 2013 im Hotel Cap Polonio gibt es auch im Kreis Pinneberg einen Kreisverband der “Alternativen für Deutschland”.
Immer wieder fallen in der AfD Mitglieder auf, die aus der extremen Rechten kommen so z.B. in Göttingen. So wie Mitglieder die für die Rechte-Zeitung Junge Freiheit schreiben oder sich in der SWG (Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft) engagieren. Einen Verein der als Scharnier zwischen Konservatismus und extremer Rechter dient. Auch zu Homophoben Äußerungen kommt es immer wieder in der Partei, so wetterte die Europawahl-Kandidatin des Berliner Landesverbands, Beatrix von Storch gegen eine angebliche “Schwulen-Lobby”.
Erinnert sei auch noch einmal an das Wahlspecial von der Schülerzeitung der Theodor-Heuss-Schule in Pinneberg zur Bundestagswahl 2013 und die Überraschung der AfD.
Am 7.3. möchte die AfD in der Sportsbar Highlight beim VfL-Pinneberg ein Mitglieder-Treffen abhalten.
+++Am 21. März möchte sich die AfD erneut in der Sportsbar Highlight beim VfL-Pinneberg um 19 Uhr treffen+++
Bei uns stößt das auf Unverständnis, insbesondere weil der VfL-Pinneberg erst im Januar 2014 bei den Hamburger Hallenmeisterschaften mitspielte, wo u.a. die Kampagne “Hamburger Fußball zeigt Flagge” unterstützt wurde die für Respekt und Miteinander stehen soll. Weiter ist es uns ein Rätsel wie man sich nach den Aufgeklärten Äußerungen nach dem „Coming-Out“ von Thomas Hitzelsperger die homophobe “Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land” ins eigene Haus holen kann.
Weitere Hintergrundinfos zur AfD: Netz gegen Nazis und aus der ak – analyse & kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 591
Das abschneiden der AfD bei der Bundestagswahhl 2013 im Kreis Pinneberg / Schleswig-Holstein hier
Kein Raum für Rechtspopulisten in Pinneberg!

Wie auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org berichtet wird, beschäftigt das Logistikunternehmen HERTLING GmbH & Co. KG in Rellingen (Kreis Pinneberg) bei Hamburg mehrere Neonazis.
So arbeitet Mark Michael Proch für das Unternehmen. Porch ist für die NPD seit den Kommunalwahlen im Mai 2013 im Stadtrat von Neumünster. Sein Schwager Andreas Regner arbeitet ebenfalls für HERTLING . Regner griff im November 2013 u.a. mit Porch und anderen Neonazis Journalist_Innen an. Auch Martin Marquardt ist im selben Unternehmen beschäftigt. Marquardt beteiligte sich u.a. beim NPD-Aufmarsch versuch am 1.Mai 2012 in Neumünster. Im “Holsteiner Courier” ist Marquart zusehen wie er am 18.06.2013 mit dem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Jens Lütke, Mark Michael Proch zur konstituierenden Ratsversammlung begleitet. Weiter sind Daniel Below, die Brüder Wladimir Krutsch und Viktor Krutsch Arbeitnehmer bei HERTLING und standen zur Kommunalwahl 2013 als Listenkandidaten für die NPD – Neumünster zur wahl.

(Below, Daniel (2vl), Marquardt, Martin (4vl) und Proch, Mark Michael (re) auf NPD-Demo am 1.Mai 2012 in Neumünster)
Neonazis den Raum nehmen!
Es ist unerlässlich, ihre Strukturen, Organisationsformen zu benennen und aus dem Schutzraum der Anonymität zu holen.
Keine Ruhe für Neonazis

Das Gefahrengebiet in den Stadteilen Altona, St.Pauli, Sternschanze und Eimsbüttel hat zu 9 Tagen Unruhe, weltweite Kritik und Solidarität mit den Protesten in Hamburg geführt. Über die Rote Flora, Lampedusa in Hamburg und die Esso-Häuser wurde im Nachklang der Demonstration vom 21. Dezember in der ganzen Welt berichtet und tausende solidarisierten sich.
Gefahrengebiete sind ein mit der Gewaltfrage verhinderter Diskurs über die Eigentumsordnung. Nun gilt es diesen wieder in den Vordergrund zu rücken und der Repression weiter entgegenzutreten. Das Gefahrengebiet wurde in 9 Tagen durch vielfältigen und selbstbestimmten Protest auf der Straße verhindert.
Am Samstag den 18.01.2014 wird es in Hamburg eine große Demonstration unter dem Motto: Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen! Bleiberecht jetzt sofort!
Esso-Häuser: Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen! Rote Flora bleibt! Recht auf Stadt für alle!
Auch in Schleswig-Holstein möchte die Koalition aus SPD, Grünen und SSW die Versammlungsfreiheit einschränken. So sollen Behörden Namenslisten von OrdnerInnen anfordern, OrdnerInnen und AnmelderInnen willkürlich ablehnen können und das Filmen von Demonstrationen durch die Polizei soll noch weiter ausgeweitet werden. (1, 2)
Auch im Kreis Pinneberg sind sich Verträter_innen der Polizei nicht zu blöde, die Lügen der Hamburger Polizei (1,2) zu Nutzen um auf weiteres Personal zu drängen. Das auch die Polizei im Kreis Pinneberg es mit dem Gesetz und der Wahrheit nicht immer so genau nimmt zeigen z.B. das Urteil gegen einen Polizisten aus Pinneberg, der einen 18 jährigen gefesselt im Streifenwagen geschlagen hat. Oder auch die übergriffige und lügende Polizei 2012 beim Weinfest in Pinneberg.
Wir bleiben in Bewegung! Gegen Repression, Rassismus und rechter Gewalt!
Wir kämpfen für unser Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit!
Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen und auch nicht beschränken!
Wir demonstrieren, wann, wo und wie wir wollen!