Category: Pinneberg

Wer nicht zur politisch legitimierten Mitte zählt, wird unter den Verdacht des “Extremismus” gestellt. Die bürgerliche Mitte kann damit unerwünschte Akteure und Positionen ausgrenzen, ohne sich argumentativ mit diesen auseinandersetzen zu müssen. Humanistisch-emanzipatorische Politikansätze werden mit der menschenverachtenden Ideologie der extremen Rechten gleichgesetzt. Mit dem Begriff des “Extremismus” und der sog. Totalitarismusdebatte wird versucht, fortschrittliche linke Politik zu ächten und zu bekämpfen. Mitglieder der LINKEN werden pauschal unter Extremismusverdacht gestellt, autonome Antifaschisten werden mit den Nazis auf eine Stufe gestellt. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin widmet mittlerweile einen Teil der Gelder der “Rechtsextremismusprogramme” nunmehr zur Bekämpfung von “Linksextremismus” um.
Folgende und Eure Fragen wollen wir mit unserem Referenten Dr. Gerd Wiegel diskutieren:
Wie definiert sich der Begriff und wer definiert, was “extrem” ist? Was besagt die Totalitarismustheorie? Welche Rolle hat der Verfassungsschutz? Wie wollen wir mit dem Begriff umgehen? Mit welchen Argumenten begegnen wir den Stigmatisierungsversuchen der herrschenden Politik und welche Bedeutung hat die Debatte für die antifaschistische Bündnisarbeit?
4.März, 19Uhr, Bauerweg 41 Elmshorn

In Pinneberg macht jetzt (5.2.2011, 10 Uhr) die NPD eine Kundgebung vor der Drostei!
Die Drostei befindet sich in der Dingstätte 23 in Pinneberg.
Alle hin da und Nazis angreifen!

Brandanschlag auf das Alternative Hausprojekt „Villa Kunterbunt“ und die angehörigen Räume.
In der Nacht vom 21.01.2011 haben bisher unbekannte Täter_innen mehrere Brände im Gebäude der „Freizeitgruppe Bahnhof e.V.“ gelegt, sowie massive Schäden an den Türen hinterlassen.
Es wurde versucht sämtliche Türen aufzubrechen, dabei wurden Scharniere raus gebrochen, Zylinderschlösser geknackt, Riegel umgebogen.
Dennoch schafften die Täter_innen es nicht in die Räume des Veranstaltungssaal einzudringen. Ein seitlicher Eingang konnte geöffnet werden. Dort wurden Stellwände übereinandergelegt und in Brand gesteckt, ein übergreifen der Flammen auf andere Räumlichkeiten fand dort nicht statt.
Die Lagerräume, die sich im vorderen Teil des Gebäudes befinden, wurden so aufgebrochen das die Täter_innen dort ein größeres Feuer legen konnten. Dabei ging der gesamte Inhalt in den Feuerflammen auf und brachte das Dach zum einstürzen. Die hochgeschlagenen Flammen beschädigten dabei auch Dachteile des Veranstaltungssaal.
Die erste finanzielle Einschätzung des Schadens beläuft sich auf circa 10 000 Euro.
Falls Ihr das Alternative Hausprojekt finanziell unterstützen könnt nutzt bitte die unten genannte Verbindung oder kommt vorbei.
Freizeitgruppe Bahnhof e.V.
Sparkasse Elmshorn
Kontonummer: 0001132237
Bankleitzahl: 22150000
Verwendungszweck: Alternativen erhalten
„Selbst wenn sie Flammen entzünden könnten, die so brennen wie unsere Herzen, wir bleiben immer und überall!“

Mit Erschrecken und Wut haben wir, antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen aus Hamburg, von den Gewaltdrohungen gegen Wolfgang Seibert, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Pinneberg und engagierter Antifaschist, erfahren. Der Pinneberger Islamist Harry Machura hatte über das Internet zu Gewalt gegen Wolfgang aufgerufen und ihn als „dreckigen Juden“ beschimpft.
Weiter hieß es auf Machuras Homepage: „Und an Wolfgang Siebert möchte ich sagen pass auf das Allah dich nicht schon im diesseits straft mit dem Tod das ist keine drohung von mir sondern von Allah dem ALLMÄCHTIGEN.“ (sic!) Auf seiner Website bezieht Machura, der sich selbst „Isa al Kattab“ nennt, sich positiv auf radikale jihadistische Gruppen in aller Welt und verherrlicht ihren „heiligen Krieg“. Seine Drohungen richteten sich auch gegen die Hamburger Imamin Halima Krausen – Gott möge sie „rechtleiten oder zerfetzen“. Wir nehmen diese Drohungen ob ihrer mörderischen Sprache sehr ernst.
Polizei und Staatsschutz haben sich schnell in die Vorgänge eingeschaltet. Die Wohnung von Harry Machura wurde durchsucht, seine Website abgeschaltet. Kurze Zeit später erreichte Wolfgang jedoch am 26. Januar 2011 wieder eine E-Mail, in der es heißt: „Wir werden weiter machen und sagen dir wenn du versuchst nochmal den Islam anzugreifen glaube mir denn werden wir 100 mal härter angreifen.“ (sic!) Die islamistische Website ist mittlerweile wieder im Netz abrufbar.
In den letzten Jahren gab es bereits eine Reihe von antisemitischen Bedrohungen und Anschlägen gegen die Jüdische Gemeinde Pinneberg, jedes Mal aus dem Spektrum Pinneberger Neonazis.
Wir wollen klarstellen, dass jegliche Bedrohungen von Jüdinnen und Juden und jeder Antisemitismus, ob von IslamistInnen oder Nazis, auch als Angriff gegen jede emanzipative Bewegung gewertet werden muss. Wir finden es unerträglich, wenn Jüdinnen und Juden in Angst leben müssen. Wir solidarisieren uns mit der Jüdischen Gemeinde Pinneberg und werden entschlossen solchen Vorgängen entgegentreten. Es ist für die radikale Linke und alle antifaschistischen Kräfte an der Zeit, sich solidarisch mit der Jüdischen Gemeinde Pinneberg zu erklären und konkrete Solidaritätsarbeit zu organisieren. Einen ersten Schritt in diese Richtung wollen wir gemeinsam mit Wolfgang am Freitag, 28. Januar 2011, ab 20 Uhr mit einer Diskussionsveranstaltung in der Hafenvokü gehen. Es soll darum gehen, die Situation zu analysieren und zu diskutieren, wie die radikale Linke ob einer solchen Bedrohung solidarisch agieren kann.
Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Pinneberg und mit Wolfgang Seibert!
Gegen jeden Antisemitismus!

Am 21. Januar soll die jung daherkommende und ideologisch weit rechtskonservative stehende so genannte Extremismusexpertin Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Ehefrau des CDU-Kreisvorsitzenden Ole Schröder, nach Pinneberg kommen zum CDU Neujahrsempfang im Hotel “Cap Polonio”.
Seit Herbst 2009 regiert die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene. Im Koalitionsvertrag wurden die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus mit einem Jahresbudget von zusammen 24 Mio. Euro “unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebung” in ein allgemeines Projekte gegen Extremismus umgewandelt. Dadurch wird die Gefahren von Nazis und andere Unsympaten für die Demokratie relativiert.
Die Weigerung, eine offensichtlich einfache Unterscheidung von rechten und linken Ideologien oder aber Aktionen zu unternehmen, die Weigerung, sich trotz vielfach und seit Jahrzehnten geäußerter wissenschaftlicher Kritik an Totalitarismus/Extremismusideologien von selbigen zu verabschieden, sollte stutzig machen. Stutzig über die selbst definierte, demokratische Mitte einer Gesellschaft und ihrer ausführenden Gewalten, was die ideologische und praktische Stoßrichtung der “Extremismuskeule” angeht.
Neben offensichtlichen Unterschieden zwischen Linken und Rechten, die durch die Bezeichnung “extremistisch” verschleiert und relativiert werden, gibt es eine Menge weiterer Kritikpunkte an der Extremismustherie.
Beide Seiten werden stets auch als gewalttätig eingestuft. Liest jemand den Verfassungsschutzbericht, wird deutlich, dass es sich bei der “Gewalt” von Links regelmäßig um den Akt des zivilen Ungehorsams, zum Beispiel eine Sitzblockade gegen einen Naziaufmarsch, um Sachbeschädigungen oder Auseinandersetzungen mit Nazis handelt.
Der Gewalt der Rechten fallen nicht nur Linke, sonder auch Menschen mit Migrationshintergrund, Jüdinnen und Juden, Homosexuelle und eigentlich alle die nicht in ihr eingeschränktes Weltbild passen, zum Opfer.
Gewalt und gewalttätiger Ausdruck finden ihren Ursprung in der faschistischen und nazistischen Ideologie. Die 139 Menschen die seit 1990 in Deutschland durch Nazis ermordete wurden, die tagelangen Pogrome von Hoyerswerda (1991) und Rostock (1992) war weder Zufall noch zwingender Effekt einer sozialen Lage, sondern folgerichtige Ausprägung einer menschenverachtenden Ideologie.
Das sich heute ein Nazi dreimal überlegen, ob er nun das T-Shirt von adidas oder das T-Hemd mit Wehrmachtssoldaten trägt, ist sicher nicht der Verdienst einer verschlafenen bürgerlichen Mitte und ihrer Polizei. Nur durch direkte und mitunter massive Intervention auf der Straße konnten Nazis zurückgedrängt werden. Antifaschistischer Selbstschutz heißt aber nicht nur einen Abwehrkampf zu führen, sondern auch vorausschauend tätig zu werden.
Die Gewaltförmigkeit der bestehenden Verhältnisse wird gezielt durch die Debatte über die vermeintliche Militanz des Wiederstandes überdeckt – dieser soll dadurch unmöglich gemacht werden. Den Verfechter von Totalitarismus- und Extremismustheorie geht es dabei überhaupt nicht um Gewaltfreiheit. Ihnen geht es darum, dass das staatliche Gewaltmonopol, das die herrschende kapitalistische Verhältnisse sichert, nicht in Frage gestellt werden darf. Genau dies tun in gewisser Hinsicht Blockaden, Besetzungen und Störaktionen. So wichtig wie die Durchsetzung des stattlichen Gewaltmonopols, ist aber auch die Definitionsmacht über den Gewaltbegriff und die damit einhergehende Einstufung als “extremistisch”.
Die Schlussfolgerung der Extremismustheorie sind zudem sehr problematisch. Wenn demokratiefeindliche Einstellungen oder Handlungen auf den Rand des politischen Spektrums geschoben werden, würde das heißen, dass es in der Mitte nicht zu kritisieren oder zu tun gibt!
Verschiedene Untersuchungen aus der Sozialwissenschaft haben aber gezeigt, dass zum Beispiel rassistische und/oder antisemitische Einstellungen bis weit in die vermeintliche Mitte der Gesellschaft verbreitet sind. Rassistische Vorurteile sind also kein Problem am Rande der Gesellschaft, sondern eines der ganzen Gesellschaft.
Das sich die CDU aus dem Kreis Pinneberg besonders auf Frau Kristina Schröder freut glauben wir ihr gerne. Schon 2008 hat die CDU in Pinneberg mit einem Projekt gegen Linksextremismus für aufsehen gesorgt.
Wir freuen uns für die Bundesfamilienministerin und werden ihr ein extrem tollen Empfang bereiten!
Gegen jeden Extremismusbegriff!
Antifaschistische Aktionen haben ihren Zweck als Gegenwehr zu einer Ideologie, die Auschwitz zu verantworten hat – nicht mehr und nicht weniger!

Auch in Pinneberg machten Genoss_innen eine kleine Soliaktion für die kriminalisierten Antifas in Russland.
So wurde folgendes Transpi gut sichtbar an einer Brücke in Pinneberg angebracht.

Für die Freiheit von Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow!