Wenn der Sturm wütet – Stellungnahme der Action Antifasciste Paris-Banlieue
Donnerstag, 12. Februar 2026 — am Rande eines Happenings des nationalistischen und rassistischen Kollektivs Némesis wurden Antifaschist*innen von rund zwanzig vermummten und bewaffneten Neonazis angegriffen. Ein nationalistischer Aktivist, bekannt für sein Engagement in der Action Française (royalistische und antisemitische Organisation) und Anführer der neonazistischen Kleingruppe „Allobroges Bourgoin“, ist infolge dieses Zusammenstoßes verstorben.
Die Opfer-Inszenierung von Identitären und Némésis, welche von einer angeblichen Falle berichten, die Quentin D. gestellt worden sei, wurde umgehend von den Medien und der politischen Klasse übernommen — darunter ein großer Teil der Linken, der sich so schnell wie möglich von den Ereignissen distanzieren wollte. Obwohl diese Darstellung inzwischen durch neue Videos und Zeugenaussagen erschüttert wurde, gilt sie weiterhin als offizielle Version, auch seitens des Staates.
Dieses nahezu vollständige Ausbleiben eines wirksamen Gegendiskurses hat der extremen Rechten freien Lauf zur Instrumentalisierung des Vorfalls gegeben — und dem Staat einen neuen Vorwand geliefert, um seine Kriminalisierung sozialer Bewegungen und linker Organisationen, insbesondere La France Insoumise, voranzutreiben. Während ihre Büros gänzlich ungeahndet angegriffen wurden, hielten die parlamentarischen Fraktionen im Parlament eine Schweigeminute für einen Faschisten ab: Eine seit dem Vichy-Regime beispiellose Situation. Zugleich kündigte der Rassemblement National an, einen Gesetzentwurf einzubringen, der „Antifas“ als terroristische Organisation einstufen soll.
Diese gewaltsamen Angriffe auf antifaschistische Organisationen ereignen sich zwei Jahre, nachdem die Macron-Regierung die kommunistischen und antifaschistischen Widerstandskämpfer Missak und Mélinée Manouchian in den Panthéon aufgenommen haben. Durch die Vereinnahmung der Erinnerung an die Résistants (auch durch den RN) setzt sich die Entpolitisierung antifaschistischen Handelns zugunsten eines inhaltsleeren Nationalromans fort.
Diese allgemeine reaktionäre Offensive versucht so eine semantische Umkehr: Antifaschistinnen als Faschistinnen darzustellen und die extreme Rechte in die Rolle der Opfer politischer Gewalt zu rücken. Dabei haben sich ihre rassistischen Verbrechen seit dem Tod unseres Genossen Clément Méric, 2013 von Faschisten ermordet, nur gehäuft. Allein seit 2022 sind bei Übergriffen mit rassistischem und faschistischem Hintergrund 11 Menschen getötet und 19 weitere durch Schuss‑ oder Stichwaffen schwer verletzt worden.
So kam es, obwohl wir dieser in solchem Ausmaß bisher unbekannten Faschisierung mit einer einheitlichen Antwort unseres politischen Lagers begegnen müssten, zu vorschnellen Distanzierungen, wodurch die an jenem Tag anwesenden Antifaschist*innen zu Freiwild erklärt wurden. Diese Distanzierungen erscheinen wie eine Beleidigung gegenüber denen, die sich täglich organisieren und sich jenseits von medialer Aufmerksamkeit gegen die Gewalt einer erstarkenden extremen Rechten verteidigen.
Angesichts der beispiellosen Beschleunigung der Faschisierung und der zunehmenden Übergriffe während dieser Phase liegt es in unserer Verantwortung, zusammenzustehen und antifaschistische Werte weiter zu vertreten und zu verteidigen. Deshalb bekräftigen wir unsere Unterstützung für La France Insoumise und die Jeune Garde, die heute besonders ins Visier dieser reaktionären Offensive geraten sind.
Wir sprechen zudem unsere entschlossene Solidarität mit den Genoss*innen aus, die im Zusammenhang mit diesem Fall angeklagt sind. Sie werden sich einer beispiellosen Phase von Repression stellen müssen, und wir werden, so lang wie nötig, an ihrer Seite stehen.
Mehr denn je gilt es, unsere Linie zu bekräftigen: die populäre Selbstverteidigung — sich gegen Faschist*innen organisieren und, selbst wenn der Sturm wütet, geschlossen gegen die Repression stehen.
Am 19.02.2026 beteiligten sich rund 40 Personen an der Gedenkkundgebung für die Betroffenen des rassistischen Anschlags in Hanau. In mehreren Redebeiträgen wurden die Forderungen nach Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen betont.
Wie richtig und wichtig es ist gegen Rassismus und die extrem Rechte auch in Elmshorn auf die Straße zu gehen zeigte ein Vorfall am Rande, wo eine Person nach Pöbeleien und einem Hitlergruß von den Cops festgesetzt wurde.
Folgend unser Redebeitrag:
„Moin! Schön das ihr alle da seid und wir gemeinsam Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Ibrahim Akkuş erinnern und gedenken!
Wir beginnen mit einen Blick weit in die frühen 80er Jahre.
Am 1. Juli 1982 erschien im „Heimatspiegel“, einer Regionalzeitung aus Norderstedt, ein Leserbrief mit dem Titel
„Ich fürchte, dies war erst ein furchtbarer Anfang.“
Der Brief bezog sich auf den rassistischen Mord an Tevfik Gürel der in der Nacht vom 18. auf den 19. Juni 1982 in der De-Gaspari- Passage im Herold Center angegriffen wurde. Tevfik Gürel verstarb 3 Tage später, am Nachmittag des 21.06.1982 auf der Intensivstation des Heidberg-Krankenhaus.
Diese Befürchtungen aus dem Leserbrief haben sich leider bewahrheitet!
Seit 1945 wurden mehr als 300 Menschen von Faschist*innen ermordet.
Das Jahr 1980 markiert dabei einen brutalen Höhepunkt rechten Terrors und Gewalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Jahr entlud sich das gefährliche Potenzial der neonazistischen Kräfte, die sich seit dem Ende des Nationalsozialismus neu aufgestellt hatten.
In Hamburg wurden bei einem Brandanschlag in der Halskestraße Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân ermordet. Auf das Oktoberfest in München wurde ein rechter Bombenanschlag mit 12 Toten verübt, in Erlangen wurden Shlomo Lewin und Frida Poeschke ermordet.
Mit dem Ende der 1980 Jahre ist es dann zu einer regelrechten Welle an rechter und rassistischer Straßengewalt gekommen.
Es kam zu unzähligen Opfern die verletzt und traumatisiert wurden sowie zu vielen ermordeten Menschen.
Ein Ende dieser Gewalt ist bis heute nicht in Sicht!
Wir alle wissen vom nicht aufgeklärten NSU-Komplex, vom rassistischen Attentat auf das Olympia-Einkaufszentrum in München durch einen AfD-Fan, dem Mord an Walter Lübcke durch einen AFD Helfer, dem antisemitischen und rassistischen Attentaten in Halle und an Hanau, welches sich heute zum 6 Mal jährt und wenn wir in unser Umland schauen den rechten und rassistischen Tötungsversuch von einen AfD-Mitglied in Henstedt-Ulzburg auf vier Antifaschist*innen.
Diese Gewalt passiert nicht in einem luftleeren Raum, diese Gewalt ist auch die Antwort auf rassistische Hetze und ein ständiges gesellschaftliches nach unten treten. Diese Hetze kommt schon lange nicht mehr nur aus extrem rechten Kreisen, erst Personen wie Thilo Sarrazin und Boris Palmer haben sie mittlerweile mehrheitsfähig gemacht.
Wir vergessen auch nicht, wie der vergessliche ehemalige Kanzler Olaf Scholz mit seinem Zitat „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, auf dem Spiegel-Cover erschienen ist. Auch nicht das der heutige Kanzler Friedrich Merz rassistische Hetze betreibt. Hier sei nur an seine „Stadtbild“ Aussage erinnert.
Ob NSU, Halle, Hanau von der Politik gab es immer warme Worte ohne Konsequenzen!
Es ist und es bleibt! Wenn wir nicht geschützt werden, schützen wir uns selber! Es wird weiterhin unsere Aufgabe sein diesen rechten Terror zu beenden! Sei es in der Schule, in den Unis, im Büro, auf dem Bau, in der Kneipe – wir werden uns weiter einmischen und die Diskursverschiebung nach Rechts nicht tatenlos annehmen.
Das sind wir auch allen Opfern und deren Angehörigen schuldig!
Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen von rechter Gewalt.
Wie Ferhat Unvar schrieb: „Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst“ – wir vergessen euch nicht!
Say their names:
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Ibrahim Akkuş!“
Auch die brutalen Taten von Hanau zeigen wieder einmal auf, welche Dringlichkeit der Kampf gegen die extreme Rechte hat.
9 Menschen werden kaltblütig ermordet, ein weiteres Opfer stirbt knapp 6 Jahre nach der Tat an den Spätfolgen seiner Verletzungen.
Wir werden das Sprech der Einzeltätertheorie der Behörden und der Politik niemals übernehmen, wir kämpfen weiter für eine Zerschlagung aller extremen rechten Verbindungen und Parteien, wie die AfD.
Es sind genau diese Strukturen in denen sich die Täter bestärken, sich rassistisch, antisemitisch, homophob, frauenfeindlich positionieren, um schlussendlich ihre Taten durchzuführen.
Castor Transport? Das hört sich an wie eine Geschichte aus einer längst vergangenen Zeit… und so ist es auch. Atomkraftwerke werden in Deutschland nicht mehr betrieben, aber der Atommüll – ups, den gibt es ja immer noch. Und weil es in den nächsten Jahrzehnten auch kein Endlager geben wird, wird der Atommüll hin und her geschoben, von irgendwo nach nirgendwo. In diesem Fall von der britischen Atomfabrik Sellafield, die vor rund 70 Jahren für das britische Atomwaffenprogramm gebaut wurde, zum „Zwischenlager” des ehemaligen AKW Brokdorf, dass in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts gebaut wurde. Wobei „Zwischenlager” eigentlich ein Scherz ist, denn aktuell geht die Bundesgesellschaft für Endlagerung davon aus, dass sie irgendwann zwischen 2046 und 2074 einen neuen Endlager Standort benennen wird, der dann ja nur noch gebaut werden müsste – gute 100 Jahre, nachdem 1977 der Endlagerstandort Gorleben benannt wurde. Real: Atommüllverschiebung als Endlagerkonzept.
Seit Beginn der Produktion von Atommüll wird dieser hin und her geschoben, mit dem Hinweis, das es irgendwann einmal ein sagenumwobenes „Endlager” geben wird, mit dem wir dann alle Sorgen los sind, weshalb es ja auch „Entsorgung” heißt… Diese sinnlose Atommüllverschiebung machen wir nicht mit! Wir wissen auch nicht, wohin mit dem Atommüll, wussten es noch nie und waren auch deshalb immer dagegen ihn zu produzieren!
Das planlose verschieben von Atommüll von einem Ort zum Nächsten ist gefährlich und versucht die Ewigkeitskosten der Atomindustrie zu vertuschen. Ein nuklearer Hütchenspielertrick – nicht mit uns! Mögliche Transportrouten, u.a. durch Hamburg, Pinneberg, Elmshorn und Itzehoe. Hintergrundinfos über Atomkraft und Atommüll und was deshalb geplant ist:
Do. 19.02. um 19 Uhr im Linken Zentrum in der Friedenstraße 2, Elmshorn.
Eine Veranstaltung von: Antifa Pinneberg – Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg & Die Linke Kreisverband Pinneberg mit dem Anti-Atom-Büro Hamburg.
Der NSU hat zwischen 1998 und 2011 zehn Menschen ermordet und drei Sprengstoffanschläge begangen. Hinter dem NSU-Kerntrio, das sich 2011 selbst enttarnte, stand ein neonazistisches Netzwerk. Ermöglicht hat die Mord- und Anschlagsserie aber auch der Verfassungsschutz, der durch diverse V-Personen die Szene stärkte, aus der der NSU entstand, und der trotz der hohen Zahl an Spitzeln im Umfeld des NSU die Mordserie nicht stoppte. Ermöglicht haben die Taten des NSU die Ermittlungsbehörden, die über Jahre hinweg unter rassistischen Vorzeichen vor allem gegen die Angehörigen und Betroffenen ermittelten. Ermöglicht haben die Mord- und Anschlagsserie auch die Medien mit ihrer meist rassistischen Berichterstattung und eine Gesellschaft, die sich durch jahrelange Ignoranz auszeichnete und rassistische Stereotype pflegte.
Antifaschist*innen haben nach der Selbstenttarnung des NSU, sich als NSU-Watch zusammengeschlossen, um die staatlichen Aufarbeitungsversuche des NSU-Komplexes zu dokumentieren und kritisch zu begleiten.
Aktuell läuft der zweite NSU-Prozess in Dresden, wegen Unterstützung des NSU und Beihilfe zu einem Banküberfall.
Wir werden eien Blick auf die norddeutschen Verpflechtungen des NSU und dem aktuellen Prozess in Dresden werfen.
Am 22.01.2026 haben wir, Antifa Pinneberg – Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg, zu einem Treffen und Austausch zur Situation in Rojava geladen.
Sehr schnell stellte sich der Wunsch nach einer Demonstration ein, so dass wir kurzerhand eine Spontanversammlung angemeldet haben.
Um 20 Uhr zogen unter den Parolen „Freiheit für Rojava!“, „Bijî Berxwedana Rojava!“ „Jin, Jiyan, Azadî!” „Frauen, Leben, Freiheit“ und „Hoch die Internationale Solidarität!“ etwa 120 solidarische Menschen von der Friedenstraße über die Schulstraße, Gärtnerstraße, Kirchenstraße und wieder Schulstraße durch Elmshorn. In mehreren kurzen Redebeiträgen wurde auf die bedrohliche Situation in Nord- und Ostsyrien aufmerksam gemacht.
Zum Ende überzog die Polizei mit vollkommen überzogenen Maßnahmen einzelne Menschen, wegen mitgeführter YPG und YPJ-Fahnen. Die Fahnen der Verbände die denn Islamischen Staat (Daesh) in Nordostsyrien gestoppt haben.
Wir rufen alle dazu auf am Samstag an der Demonstration für Rojava und Rojhilat in Hamburg teilzunehmen. (Gemeinsame Anreise aus Elmshorn, Treffen: 14:15 Uhr, Gleis 2 | Demonstration 15 Uhr, Mönckebergstr. Hamburg)
Wir lassen unsere Freund*innen nicht alleine – Ein freies Rojava muss leben!
Ein Informations- und Diskussionsbeitrag des Bündnis zur Vorbereitung der Gedenktage für Dax (Mailand). Seit 2023 häufen sich präventive Verwaltungsmaßnahmen gegen Genoss*innen beim passieren von EU-Grenzen. Um der Bitte nach größtmöglicher Verbreitung nachzukommen, damit möglichst bald eine kollektive Diskussion eröffnet werden kann, veröffentlichen wir auch bei uns den Text. Die Bewegungsfreiheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für individuelle Lebensbedürfnisse als auch für den politischen Austausch.
“Wie ist es möglich, dass eine europäische Bürger*in angehalten, kontrolliert, verhört, ja sogar ausgewiesen oder gar festgenommen und in Haft genommen wird, nur weil sie*er eine EU‑Grenze überschritten hat – ohne irgendeines Verbrechens beschuldigt zu werden?
DER FALL Am Freitag, den 21. November 2025, nimmt die italienische Illustratorin und Comiczeichnerin Elena Mistrello ein Flugzeug nach Toulouse in Frankreich: Sie ist auf dem Weg zu einem der vielen Comicfestivals, an denen sie jedes Jahr teilnimmt, eingeladen, um Exemplare ihres ersten ins Französische übersetzten Buches zu signieren. Kaum gelandet, noch bevor sie den Flughafen betreten kann, wird sie von drei Beamten der Police Nationale aufgehalten, die ihr sofort mitteilen, dass sie nicht nach Frankreich einreisen darf. Sie versucht den Polizisten zu erklären, dass sie beruflich dort ist und unbedingt zu dieser Messe muss. Die Beamten bleiben jedoch unnachgiebig: Ihrer Ansicht nach stelle die Zeichnerin „eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit Frankreichs“ dar – obwohl sie unbescholten ist und weder in Italien noch in Frankreich ein laufendes Verfahren hat. Ohne weitere Erklärungen setzen sie sie innerhalb von fünfzehn Minuten wieder in dasselbe Flugzeug, mit dem sie angekommen ist, und drücken ihr einen Ausweisungsbescheid aus dem französischen Staatsgebiet in die Hand.
Angesichts all dieser Aufmerksamkeit halten wir es für wichtig, das Geschehen in einen größeren Zusammenhang zu stellen, denn leider handelt es sich weder um einen zufälligen noch um einen isolierten Vorfall. Wie Elena in ihrem Text ebenfalls andeutet, steht diese Ausweisung sehr wahrscheinlich im Zusammenhang mit den großen internationalen antifaschistischen und antikapitalistischen Mobilisierungen, die 2023 in Europa stattgefunden haben, und ihre Geschichte ist nur die jüngste einer langen Reihe von „Anomalien“. In den letzten zweieinhalb Jahren nämlich sind viele Dutzend italienische Aktivist*innen und Militante angehalten, kontrolliert, verhört, in einigen Fällen ausgewiesen und sogar für mehrere Tage festgenommen und in Haft gehalten worden, nur weil sie europäische Grenzen überschritten hatten – ohne einer konkreten Straftat beschuldigt zu werden, sondern lediglich, weil sie allgemein als „gefährlich“ eingestuft wurden.
Wir möchten daher von diesem Fall ausgehen, um den Blick zu weiten und Licht auf ein zunehmend systematisches Problem zu werfen, das man nicht länger ignorieren kann.
DIE VORGESCHICHTE Das Jahr 2023 ist ein besonderes Jahr für die Geschichte und das kollektive Gedächtnis der europäischen antifaschistischen Bewegung.
Es sind zwanzig Jahre seit dem Tod von Davide Cesare „Dax“ vergangen, der 2003 in Mailand ermordet wurde und zehn Jahre seit der Ermordung von Clément Méric im Juni 2013 in Paris sowie Pavlos Fyssas, „Killah P“, der im September 2013 in der Nähe von Athen ermordet wurde.
In diesem Jahr werden Dutzende von Treffen, Versammlungen, Demonstrationen und Konzerten in verschiedenen Ländern organisiert. Antifaschist*innen und Antikapitalist*innen aus ganz Europa (und darüber hinaus) kommen in Mailand, Paris, Athen und Madrid zusammen, um sich auszutauschen, Erfahrungen zu teilen und eine gemeinsame Perspektive des Kampfes aufzubauen. Selbstverständlich sehen europäische Regierungen und Polizeien dies nicht gern: Der Aufbau dieses Netzwerks von Beziehungen wird sofort ins Visier genommen.
In diesem Kontext reist im Juni 2023 eine große Gruppe italienischer Genoss*innen nach Paris, um an der Gedenkwoche von Clément Méric teilzunehmen. Unter ihnen befindet sich auch die Comiczeichnerin Elena Mistrello. Konzerte, Versammlungen und Demonstrationen sind öffentlich und verlaufen ohne Zwischenfälle oder Spannungen, doch bereits während dieser Veranstaltungen werden drei italienische Genoss*innen beschattet, in einer Apotheke festgenommen, gefesselt und anschließend in ein CRA (das französische Pendant zu Rückführungszentren, einem Verwaltungsgewahrsam für Migrantinnen) gebracht, um ausgewiesen zu werden. Ihnen wird keine Anzeige vorgelegt, und sie werden keines Verbrechens beschuldigt: Sie werden lediglich allgemein als „gefährlich“ eingestuft. In einer kafkaesken Situation erhalten die drei Genoss*innen den ganzen ersten Tag über keinerlei Erklärung darüber, was geschieht. Erst am Abend erfahren sie, dass der damalige französische Innenminister Gérard Darmanin gegen sie und andere Antifaschist*innen eine Maßnahme namens IAT (Interdiction Administrative du Territoire – Administratives Aufenthaltsverbot) verhängt hat, ein Verbot, sich auf französischem Staatsgebiet aufzuhalten – genau anlässlich der Gedenkwoche für Clément. Der Präfekt beantragt eine einmonatige Inhaftierung, verlängerbar auf bis zu drei Monate bis zur Ausweisung. Den Genossi*nnen gelingt es jedoch, vor Gericht Berufung einzulegen: Das Gericht erklärt die Inhaftierung für rechtswidrig, und am dritten Tag werden sie freigelassen (zwei Jahre später wird auch das IAT selbst für rechtswidrig erklärt, da es auf zu allgemeinen Kriterien beruhte, und Minister Darmanin wird verurteilt, die Prozesskosten zu erstatten).
Doch die Geschichte endet hier nicht. In den Monaten und Jahren danach werden zahlreiche „Anomalien“ bei Grenzkontrollen gegenüber Dutzenden Italiener*innen festgestellt, die an den Pariser Tagen 2023 teilgenommen hatten. Der Fall von Elena ist nur der jüngste und der auffälligste. In diesen zweieinhalb Jahren häufen sich Fälle von Kontrollen, langen Verhören, übertriebenen Verzögerungen bei der Rückgabe von Pässen und Schwierigkeiten beim passieren europäischer Grenzen – sowohl aus persönlichen als auch aus beruflichen Gründen. Wir wissen mit Sicherheit, dass diese Situation für mindestens zwanzig Personen systematisch geworden ist. Zu diesen Fällen kommen fast hundert Italiener*innen hinzu, die 2023 an der französischen Grenze mit IAT-Bescheiden zurückgewiesen wurden, während sie zu einer NO‑TAV‑Demonstration unterwegs waren, sowie Fälle von Ausweisungen pro-palästinensischer Aktivistinnen aus Deutschland und die fünf Italiener*innen, die im November 2025 auf dem Weg nach Hamburg zu einem antimilitaristischen Kongress ausgewiesen wurden.
Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die tatsächlichen Fälle noch viel zahlreicher sind.
WAS PASSIERT HIER? Wie ist es möglich, dass eine europäische Bürgerin bzw. ein europäischer Bürger angehalten, kontrolliert, verhört, ja sogar ausgewiesen oder gar festgenommen und in Haft genommen wird, nur weil sie*er eine EU‑Grenze überschritten hat – ohne irgendeines Verbrechens beschuldigt zu werden?
Die Antwort liegt im immer häufigeren Einsatz administrativer und präventiver Maßnahmen. Aber worum handelt es sich dabei? Es ist ein Bündel von Maßnahmen, die die Bewegungsfreiheit einschränken (zum Beispiel das Verbot, bestimmte Zonen, Städte oder Länder zu betreten oder zu verlassen, das Haus zu bestimmten Uhrzeiten zu verlassen, bestimmte Grenzen zu überqueren – bis hin zu echten Formen der Inhaftierung). Sie sind „administrativ“, weil sie nicht „strafrechtlich“ sind: Sie bestrafen kein konkretes Delikt, sondern allgemein ein „persönliches Verhalten“. Sie werden nicht von einem Gericht entschieden und beruhen nicht auf einem Prozess: Sie werden vom Innenminister oder vom Präfekten erlassen, auf Grundlage von Einschätzungen der Polizei, die bestimmte Personen allgemein als „gefährlich“ oder „verdächtig“ einstuft. Sie sind „präventiv“, weil sie kein bereits begangenes Verbrechen bestrafen, sich weder auf eine Verurteilung noch auf eine konkrete Anzeige stützen, sondern die Freiheit von Personen einschränken, die nach Ansicht der Polizei „vielleicht“ in Zukunft Straftaten begehen könnten.
Deshalb unterscheiden sie nicht zwischen vorbestraften und unbescholtenen Personen, zwischen Menschen mit laufenden Verfahren und solchen ohne. Sie können potenziell alle treffen.
Es ist offensichtlich, dass sich solche Maßnahmen in einer Grauzone an den Grenzen des Rechtsstaats und der Werte der liberalen Demokratie bewegen – zumindest theoretisch. Für eine demokratisch gesinnte Person erscheint es schwer vorstellbar, dass grundlegende Freiheitsrechte ohne ein Gerichtsverfahren eingeschränkt werden können.
Einige dieser Maßnahmen entstanden ursprünglich als „außergewöhnliche“ Strategien zur Bekämpfung des „internationalen Terrorismus“: Angesichts der Gefahr des „Terrorismus“ schien es vielen akzeptabel, auch etwas nicht ganz „demokratisches“ oder „liberales“ zu tun.
Wie so oft wurde ihre Anwendung jedoch instrumental auf viele andere Personengruppen ausgeweitet und wurde immer weniger „eine Ausnahme“ und immer mehr zur Regel.
Da sie aus dem Anti‑Terror‑Bereich stammen, können einige dieser Maßnahmen geheim gehalten werden und müssen nicht unbedingt im Voraus mitgeteilt werden: Auch wenn du europäischer Bürger*in bist, kann deine Anwesenheit in einem EU‑Land verdächtig oder illegal sein, ohne dass du es weißt. Genau deshalb kannst du kontrolliert, verhört, ausgewiesen oder sogar festgenommen werden – ohne dass eine formelle Anzeige gegen dich vorliegt.
Absurd? Ja. Undemokratisch? Vielleicht. Und doch funktioniert es genau so.
DEN BLICK WEITEN Seit 2023 wird der Einsatz dieser Maßnahmen gegen politische Aktivist*innen in Europa immer verbreiteter, insbesondere zwischen Italien, Frankreich und Deutschland.
Leider kann uns diese Entwicklung nicht überraschen. Europäische Staaten setzen seit Jahrzehnten administrative Maßnahmen gegen migrantische und rassifizierte Personen ein, die täglich angehalten, kontrolliert, zurückgewiesen und ausgewiesen werden, die für Monate oder Jahre in administrativen Haftzentren (CPR/CRA) eingesperrt oder im Meer und in den Bergen sterben gelassen werden – fast immer im allgemeinen Schweigen.
Die Bewegungsfreiheit, die Rechte, die Demokratie und die Garantie auf Schutz deiner Unversehrtheit und Würde existieren schlicht nicht – und haben nie existiert –, wenn du keinen „westlichen“ Pass besitzt oder kein Geld hast.
Wenn es europäischen Bürger*innen heute wie eine absurde Ausnahme erscheint, ist dies für unzählige Menschen seit jeher die Normalität. In Palästina zum Beispiel ist die administrative Haft (präventiv, ohne Begründung und ohne Prozess) die am häufigsten eingesetzte Form der Repression durch Israel gegen die palästinensische Bevölkerung. Festnahmen, Kontrollen und Ausweisungen zur „Prävention“ sind keine Relikte aus Kriegsgebieten oder aus nicht‑westlichen Ländern – im Gegenteil: Sie werden gerade von jenen Staaten aktiv unterstützt und breit angewendet, die sich als „demokratisch“ bezeichnen.
Auch in Europa sind Bewegungsfreiheit und persönliche Freiheit für niemanden wirklich garantiert. Staaten haben jederzeit die Macht, Rechte zu widerrufen oder einzuschränken, ohne ein Gerichtsverfahren. Einen Pass der Europäischen Union zu besitzen ist (und bleibt) ein enormes Privileg, aber seine Garantien reichen inzwischen nur noch begrenzt.
Ob du antifaschistisch, pro‑Palästina, antikapitalistisch, antiimperialistisch oder für soziale und klimatische Gerechtigkeit eintrittst – deine Bewegungsfreiheit wird von Polizeien und Innenministerien willkürlich gewährt oder entzogen. Denn entscheidend ist nicht nur, was man tut, sondern vor allem, wer man ist, was man denkt und sagt, welche Menschen und welche Räume man frequentiert.
Deshalb ist es wichtig, diese repressiven Maßnahmen zu bekämpfen, damit niemand mehr Opfer davon wird: Die Einschränkung der Freiheit anderer betrifft immer auch uns alle.
Wir halten die aktuelle Lage in Europa für besonders ernst. In dieser Phase großer globaler wirtschaftlicher und politischer Krisen, mit dem laufenden Genozid und einem „westlichen Block“, der auf Aufrüstung und Krieg zusteuert, glauben wir, dass diese Form der Repression nur schlimmer werden kann. Historisch beginnt die Vorbereitung auf einen Krieg immer mit der Unterdrückung des inneren Dissenses, bevor ein äußerer Feind angegriffen wird. Wer sich diesen Politiken widersetzt, wird zunehmend ins Visier geraten – besonders dann, wenn der Widerstand eine internationale Dimension annimmt. Beziehungen, Bewegungen und Solidarität zwischen verschiedenen Bevölkerungen stellen eine Gefahr für Staaten dar, die immer autoritärer werden.
Unter Aktivist*innen und politisch Engagierten sind die am stärksten Betroffenen selbstverständlich migrantische Personen, Asylsuchende, Staatenlose und Palästinenserinnen. Für sie kann der Erhalt solcher administrativen Maßnahmen bedeuten, die Aufenthaltserlaubnis oder das Asylrecht zu verlieren, für Monate oder Jahre in einem Haftzentrum eingesperrt zu werden oder in Länder abgeschoben zu werden, in denen ihr Leben gefährdet wäre – wie es in Italien beinahe Mohamed Shahin, dem Imam von Turin, passiert wäre, der verhaftet und später freigelassen wurde.
Wer nicht das Privileg eines „westlichen“ Passes hat, ist seit jeher ungleich stärker gefährdet. Wer hingegen einen europäischen Pass besitzt und – selbst bei geringeren Risiken – das Glück hat, mehr mediale Aufmerksamkeit zu erhalten, hat heute die Pflicht, offen über diese Maßnahmen zu sprechen, die potenziell uns alle betreffen.
Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, dieses Thema ernsthaft in die Hand zu nehmen.
DIE KEHRSEITE DER MEDAILLE Die immer weiter verbreitete Anwendung administrativer und präventiver Maßnahmen fügt sich in einen Rahmen zunehmend engerer Zusammenarbeit zwischen den europäischen Polizeien ein. Es ist wichtig daran zu erinnern, dass es sich dabei um eine Ergänzung zur schweren strafrechtlichen Repression handelt, die Gruppen und Einzelpersonen trifft, die in politischen Kämpfen aktiv sind. Auch auf diesem Feld lässt sich – genau ab 2023 – ein qualitativer Sprung beobachten. Das deutlichste Beispiel dafür sind die Schauprozesse zu den Ereignissen in Budapest und zur angeblichen Vereinigung „Antifa Ost“, die von der internationalen Solidaritätskampagne FREE ALL ANTIFAS (https://freeallantifas.noblogs.org/) unterstützt wird.
Der Fall Budapest und „Antifa Ost“ sind die schwerwiegendsten und sichtbarsten Beispiele für die Verfolgung des internationalen Antifaschismus, an der sich insbesondere die ungarische und die deutsche Regierung hervortun und bei der wir gesehen haben, wie verschiedene EU‑Polizeien mithilfe „europäischer Haftbefehle“ zusammenarbeiten. Wir möchten hier auch an weitere, kleinere, aber dennoch bedeutende Episoden erinnern, wie die Auflösung der Gruppen „GALE – Groupe Antifasciste Lyon et Environs“ und „La Jeune Garde“ durch die französische Regierung.
Die Repression gegen antifaschistische Bewegungen hängt nicht von einzelnen autoritären Regierungen ab, sondern ist ein europäisches Phänomen: Die Polizeien verschiedener Länder arbeiten zusammen, indem sie ihre eigenen Bürger*innen erfassen, Listen generischer „Verdächtiger“ erstellen und Informationen über deren Bewegungen austauschen. Weder die Prozesse in Deutschland und Ungarn, noch die „europäischen Haftbefehle“, noch die Kontrollen, Ausweisungen und Festnahmen in Frankreich und Deutschland wären ohne diese Form der Zusammenarbeit möglich.
Schließlich erinnern wir im globalen Kontext auch an die jüngste Aufnahme der „Antifa“-Gruppen (auch europäischer) in die Liste terroristischer Organisationen auf Initiative von Trump sowie an die Eskalation der Repression gegen den militanten Antifaschismus in den USA – eine Entwicklung, die immer beunruhigendere repressive Szenarien eröffnet.
SCHLUSSFOLGERUNGEN In einem Europa, das sich immer weiter nach rechts bewegt und rasant auf Krieg zusteuert, halten wir es für unerlässlich, all die beschriebenen Dynamiken klar zu benennen und gemeinsam geeignete Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Heute brauchen wir all unsere Intelligenz, Entschlossenheit und Kreativität, um den Blick zu weiten und die verschiedenen Ebenen zusammenzudenken. Wir wissen auch, dass ein Appell an die Institutionen nicht ausreicht: Es braucht eine starke, kollektive politische Antwort.
Die Bewegungsfreiheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung sowohl für die legitimen Lebensbedürfnisse einzelner Menschen als auch für die politische Handlungsfähigkeit von Aktivist*innen und Militanten – insbesondere in einer internationalistischen Perspektive.
Mit dieser Mitteilung (in mehrere Sprachen übersetzt) wollen wir so viele Menschen wie möglich erreichen, um: – das Bewusstsein für den Einsatz präventiver und administrativer Maßnahmen zu schärfen – so gut wie möglich zu verstehen und zu verbreiten, wie diese Maßnahmen funktionieren – weitere ähnliche Fälle kennenzulernen und zu sammeln (wir sind sicher, dass es viele gibt) – solidarische Menschen, Aktivistinnen, Militante und Anwältinnen zusammenzubringen, um Informationen zu teilen und Solidarität aufzubauen – diejenigen zu unterstützen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind, damit sie rechtliche Hilfe und Schutz erhalten – eine politische Analyse über den Einsatz präventiver und administrativer Maßnahmen in der aktuellen historischen Phase zu entwickeln – unsere Solidarität allen Antifaschist*innen und allen von Repression betroffenen Genoss*innen, allen palästinensischen politischen Gefangenen und allen in CRA/CPR eingesperrten Personen zukommen zu lassen – unsere Räume politischer Handlungsfähigkeit zu verteidigen und einzufordern.
Wir bitten um größtmögliche Verbreitung und hoffen, so bald wie möglich eine kollektive Diskussion eröffnen zu können.
LIBERƏ TUTTƏ
Assemblea per la costruzione delle giornate per Dax (Milano)
Versammlung zur Vorbereitung der Gedenktage für Dax (Mailand)”
Nach der Europawahl im Juni 2024 wurde in Elmshorn ein neuer Anlaufpunkt für alle die sich zum Thema Antifaschismus informieren und engagieren möchten geschaffen. Seit Oktober 2024 ist daraus das OAT Elmshorn (Offene Antifa Treffen Elmshorn), welches jeden zweiten Mittwoch im Monat um 19 Uhr in der Friedenstraße 2 in Elmshorn stattfindet geworden.
Am 14 Januar 2026 ist wieder Offenes Antifa Treffen Elmshorn. Es wird die Kampange “NS-Verherrlichung Stoppen” zu Gast sein und über antifaschistisches Handeln rund um europaweite Neonaziaufmärsche sprechen.
Stören, Stoppen, Sabotieren – Die Kampagne “NS-Verherrlichung Stoppen”
1987 suizidierte sich Hitlers ehemalige Stellvertreter Rudolf Heß in Berlin-Spandau. Im Folgejahr fand der erste ihn glorifizierende Neonaziaufmarsch im bayrischen Wunsiedel statt. Daraufhin gründete sich die antifaschistische Kampagne “NS-Verherrlichung Stoppen”.
Um 2019 wurde diese Kampagne im Zuge des “Tag der Ehre” in Budapest reaktiviert. Damals wie heute gehören etliche deutsche Neonazis zu den Teilnehmenden und tragen zu dessen Bestehen bei. Mit Genoss*innen aus Österreich, Ungarn und Bulgarien wurde sich in den letzten Jahren zunehmend vernetzt und zusammengeschlossen, um dem gemeinsam etwas entgegenzusetzen.
Vermeintliche Angriffe im Februar 2023 hatten in Deutschland massive Repression zur Folge. Erfolge, wie das erstmalige Verbannen des Neonazi-Gedenkens aus der Budaer Burg, wurden dadurch kaum wahrgenommen.
Dabei zeigt sich das, was andernorts und zu unterschiedlichen Zeiten bereits wurde und wird: Antifa wirkt!
Im Februar 2026 werden erneut hunderte Neonazis in Budapest erwartet. Dass die ungarische Regierung antifaschistische Gruppen auf Terrorlisten setzt, hält uns nicht davon ab ebenfalls zu kommen. Antifaschismus lässt sich nicht verbieten.
Am Samstag, dem 25. Oktober 2025, nahmen über den Tag verteilt etwa 100 Personen an einer Kundgebung der Initiative “Deutschland, wir müssen reden” in Hamburg teil.
Extrem rechte Versammlung auf dem Dag-Hammarskjöd-Platz direkt am Bahnhof Hamburg-Dammtor. |Foto von Pixelarchiv
Aufgerufen hatten die rechte Youtuberin Michelle Gollan, bekannt als »Eingollan« und der bekennende AfD-Wähler und Rassist Feroz Khan, der über den Youtube-Kanal “Achse OstWest” seit 2016 extrem rechte Hetze verbreitet.
Michelle Gollan ist bekannt geworden durch eine Reihe von Straßen-Interviews. Bei diesen Interviews verfolgt sie eine Medienstrategie der “Neuen Rechten”, bei dieser soll eine menschenfeindliche Ideologie massentauglich gemacht werden, indem eine “stille Mehrheit” durch gezielt ausgewählte Interviewer*innen simuliert wird. Gleichzeitig werden Menschen die nicht in ihr rechtes Weltbild passen abgewertet. Folgerichtig nimmt sie auch am Influencer-Treffen der neurechten Wochenzeitung “Junge Freiheit” teil.
Feroz Kahn wurde 2016 durch eine Fernsehsendung im WDR durch Relativierung von Rassismus bekannt. Kurz darauf trat er mit einem eigenen YouTube Kanal “Achse OstWest” in Erscheinung, auf dem Islamfeindlichkeit, Rassismus und die übliche Hetze gegen Linke und Medien verbreitet wird. Die rassistische Hetze, verbreitet von einem Sohn pakistanischer Eltern, kommt bei der extrem Rechten gut an. So wird Feroz Kahn im Mai 2019 Gast im Bundestag, als die AfD zur “Konferenz der freien Medien”, organisiert von Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn, Petr Bystron, Uwe Schulz, eingeladen hat.
An der Konferenz nahm ein breites Spektrum der extrem rechten Medienlandschaft Deutschlands teil. Als Gast war auch der ehemalige Redakteur Milo Yiannopoulos des US-amerikanischen Portals Breitbart anwesend. Nachdem sich Yiannopoulos positiv zu sexuellen Missbrauch von Minderjährigen und Pädophilie aussprach, verließ er das Breitbart-Projekt.
Die extrem rechte Initiative “Deutschland, wir müssen reden”, die deutschlandweit auftreten möchte, wird von Michelle Gollan, Feroz Kahn, Miró Wolfsfeld und Boris von Jutrzenka-Trzebiatowski getragen.
Bei der Veranstaltung in Hamburg stellte die AfD-Schleswig-Holstein einen Teil der Struktur. Für die mediale Aufbereitung war Lucas Wenzel vom “Filmkunstkollektiv” angereist.
Der Verein “Filmkustkollektiv” ist ein Projekt aus der extrem rechten Szene und tritt auch immer wieder für Fotos und Filmaufnahmen der AfD in Erscheinung.
Zweiweise hatte auch Yannick Luca Zilian, bekannt von Aktionen der aufgelösten Jungen Alternative Schleswig-Holstein, eine Order*innen-Binde.
Amir Imeri ist ein etwas neueres Gesicht bei der AfD in Schleswig-Holstein, taucht jetzt aber regelmäßig bei Aktionen wie Bürgerdialog in Kiel oder dem AfD-Stammmtisch in Bad Segeberg auf.
Amir Imeri mit Ordnerbinde, neben Kevin Dorow und Gereon Bollmann beim AfD Aufmarsch am 25.01.20225 in Neumünster. |Foto von Pixelarchiv
Weitere Teilnehmende der Veranstaltung waren die Verschwörungsgläubigen Youtuber Tim Schwarz, Oliver Babel, der Holocaustleugner Nikolai Nerling, die Kader der “Identitären Bewegung” Hannes Krünägel und Daniel Funke sowie Leah Sophie Manea aus dem Umfeld der Jüdischen Union.
Mit „Heimatecho“ war auch ein weiteres extrem rechtes Medienprojekt aus dem Hamburger Raum anwesend. Ein Teil der verbreiteten Videos von diesem Projekt wurde in Norderstedt aufgenommen. Mit seinem Projektpartner, Mick Hollinger aus Tangstedt (Kreis Pinneberg) betreibt er einen Shop in dem T-Shirts verkauft werden.
In der Mitte im blauen Parka “jan.offiziel__” vom “Heimatecho”, im Hintergrund steht Amir Imeri.|Foto von Pixelarchiv
Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe die dem ermordeten US-amerikanischen extremen rechten Charlie Kirk gewidmet ist. Die als Dialog angekündigte Veranstaltung, entpuppte sich, nichts anderes war zu erwarten, als ein Monolog von Antisemiten und Rassisten.
Gut ist das diese Veranstaltung nicht unkommentiert ablaufen konnte und es lautstarken Gegenprotest der Studis gegen Rechts gab.
Am Samstag, den 18.10.2025 versammelten sich 70 Personen anlässlich des 5. Jahrestag des rechten und rassistischen Auto-Anschlag von Henstedt-Ulzburg in Kaltenkirchen. Kaltenkirchen wurde als Kundgebungsort gewählt, da die AfD als Stichwortgeber für den rechten und rassistischen Anschlag, dort mitttlerweile ein Büro betreibt, indem sie regelmäßig Veranstaltungen abhalten.
Wir dokumentieren die Rede von Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg:
“In Henstedt-Ulzburg, gestern vor 5 Jahren, am 17. Oktober 2020 fuhr ein AfD Mitglied, bei einem rechten und rassistischen Auto-Anschlag, gezielt in vier Antifaschist*innen und verletzte diese.
Wir vergessen nicht, nach der potentiell tödlichen, rechten und rassistischen Auto-Attacke, ist es der AfD bis heute möglich im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg Veranstaltungen zu machen. Mit dem AfD Büro in der Königstraße 2a hier in Kaltenkirchen gibt es gleich noch einen weiteren Ort an dem sich die extrem rechte AfD organisiert
Lasst uns zusammen einen Blick zurück und voraus werfen.
Aktuell ist das Feindbild Antifa und Antifaschismus, nicht zuletzt wegen dem US-Präsidenten Donald Trump top aktuell. Vergessen wir dabei nicht, die Debatte ist nicht neu und wird auch nicht nur von Trump vorangetrieben. Regional müssen wir da nur nach Quickborn verweisen, wo die FDP zusammen mit der CDU im Juli diesen Jahres eine Resolution gegen Antifa und Antifaschismus verabschiedet hat, vorangetrieben von dem Quickborner FDP Vorsitzenden Jürgen Scharley.
Wozu das Feindbild Antifaschismus in letzter Konsequenz führt, haben wir am 17. Oktober 2020 in Henstedt-Ulzburg beim rechten und rassistischen Auto-Anschlag erlebt.
Der Neonazi und AfD-Mitglied Melvin Schwede fuhr mit einem PKW auf dem Gehweg vier Antifaschist*innen um. Vor der Tat schrieb er seinem Mitfahrer Julian Rohlfing: „Ich hasse die Linken so sehr, wie du die Kanacken hasst (…), es werden immer mehr, bis wir als Deutsche, als weiße Menschen ausgestorben sind.“
Dass Antifaschismus für die extreme Rechte zum Feindbild gehört ist weder neu noch überraschend. Die Idee dahinter ist antifaschistisches Engagement gesellschaftlich zu delegitimieren und zu isolieren. Dabei wird sämtlicher Aktivismus gegen extrem rechte Einstellungen dem Feindbild Antifa zugeordnet. Dieses Feindbild hat die Funktion, Widerspruch gegen die extrem rechte Ideologie zu unterbinden, Antifaschist*innen einzuschüchtern und in ihrer Aktionsfähigkeit zu hindern.
Auch bei der AfD ist das Feindbild Antifa ein fester Bestandteil ihres politischen Programm inner- und außerhalb der Parlamente, wie Anträge der Partei exemplarisch verdeutlichen: So musste sich der Bundestag im September 2019, also vor der Tat von Melvin Schwede in Henstedt-Ulzburg, mit folgendem Antrag der AfD-Fraktion befassen, für einen „antiextremistischen Grundkonsens (…) die ‚Antifa‘ (zu) ächten“ bzw. im Juni 2020 mit dem Antrag, ein bundesweites Verbot der Antifa zu prüfen. In seiner Rede zur anschließenden Debatte bedankte sich das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Jens Maier (AfD) beim damaligen und heutigen Präsidenten der USA Donald Trump dafür, der dortigen Antifa „den Krieg erklärt“ zu haben. Und erst am vergangenen Donnerstag, den 16. Oktober 2025 brachte die AfD im Bundestag erneut das Thema mit einem Antrag mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“ aufs Tablett.
Wenn es gelingt, Antifaschistinnen im öffentlichen Diskurs als kriminell abzustempeln, dann ist es einfach, diejenigen, die sich ähnlichen Zielen und Inhalten verschreiben und gegen extrem rechte Ideologie engagieren, zu diskreditieren. So kann allem Engagement, das der Wirkmacht rechter Erzählungen etwas entgegenzusetzen versucht, die Redlichkeit und Legitimation abgesprochen werden. Das bedeutet auch: Wer gegen „die Antifa“ polemisiert, macht sich schnell zum/zur Komplizin extrem rechter Propaganda.
Was es braucht, ist nicht Distanzierung von „Gewalt“ und „Extremismus“, sondern Solidarität und das gemeinsame Ziel, extrem rechter Ideologie in dieser Gesellschaft keinen Raum zu geben.
Das gleiche gilt auch für Rassismus, wer sich so rassistisch äußert, wie der aktuelle Bundeskanzler Friedrich Merz, der möchte die Spaltung der Gesellschaft und fischt weiter im Becken der extremen Rechten.
Rassistisch geführte Debatten haben zur Folge rassistische Gewalt, genau wie das markieren von Antifaschismus zu Gewalt gegen Antifaschist*innen führt.
Das Monitoring der Betroffenenberatung zeigt einen stetigen Zuwachs an extrem rechten Straftaten in Schleswig-Holstein.
Als Antifaschist*innen sind wir solidarisch mit allen Betroffenen von rechter Gewalt. Es gilt weiterhin und voller Entschlossenheit: AfD-Büros in Kiel, Malente und Kaltenkirchen dichtmachen! AfD raus aus dem Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg! Nieder mit der AfD! Tod dem Faschismus!”
