Category: Allgemein

Am 26.6.2010 halten Hamburger Polizisten in Neuwiedenthal einen Wildpinkler fest der sich weigert seinen Ausweis zu zeigen.
Darauf hin wurde von den Polizisten Pfefferspray gegen die Person eingesetzt was dazu führt das sich Passanten mit dem wehrlosen Opfer solidarisieren. Das bringt die Situation komplett aus der Kontrolle.
Ein Polizist schlägt mit einem Teleskopschlagstock auf die am Bodenliegende Person ein. Der andere Polizist versucht die Passanten abzudrängen und stellt sich ihnen mit den Worten in den weg: “komm doch her du Feigling”. Darauf hin werden die Polizisten von den Passanten mit Flaschen beworfen.
Die Hamburger Polizei stellt sich darauf hin als Opfer in der Presse da. So gab es z.B. in der Mopo Überschriften wie: “Fünf Polizisten in Todesfalle gelockt” usw.
Natürlich meldet sich auch der Hamburger DPolG-Landesvorsitzende Joachim Lenders und spricht von einem “brutalen, hinterhältigen und feigen Angriff”.
“Es ist unfassbar, mit welcher Brutalität diese Straftäter, die nur noch als Unterschicht und Abschaum der Straße zu bezeichnen sind, gegen unsere Kollegen vorgegangen sind”, sagte er.
Die Wortwahl erinnert sehr an Sarkozy. Als der französische Innenminister Sarkozy Anfang November 2005 die Jugendlichen in den Banlieues als “Abschaum” und “Gesindel” beschimpfte und meinte, sie müßten mit “Hochdruckreinigern” von der Straße “gespült” werden, war dies nicht nur eine Provokation, es war gleichzeitig auch ehrlich. Sarkozy hat nur seine Verachtung für “die da unten” kundgetan. So wie hier Joachim Lenders.
Die Äußerung Lenders ist auf gar kein fall hinnehmbar. Er stellt damit nur noch einmal mehr klar, was für eine Politik die Polizeiführung und der Hamburger Senat fährt.
Wir wehren uns gegen die Vertreibung und Ausgrenzung für eine offene Stadt weg mit der “law&oder” Politik.
Das Polizisten auch mal gerne zuschlagen, treten oder auch gar schiessen ist leider nichts neues.
So wie in Schönfließ bei Berlin wo Dennis von von der Polizei erschossen wurde. Carlo Giuliani in Genua, Alexandros-Andreas Grigoropoulos in Athen, Oury Jalloh in Dessau so geht es leider immer weiter. Der Überfall von Polizisten auf die Fußballkneipe Jolly Roger, wo eine Person mehrere Zähne von Polizisten ausgeschlagen bekommen hat. So wie in Blankenese wo ein Vater in seinem Garten von Polizisten während eines NPD Infotisch verprügelt wurde usw.
Auch vor Pinneberg macht Gewalt die von Polizisten aus geht leider nicht halt so wie der Fall, der letztes Jahr vor dem Pinneberger Amtsgericht verhandelt wurde, wo ein Streifenpolizist einen 18 jährigen gefesselt im Streifenwagen geschlagen hatte zeigt. Diese Liste lässt sich noch leider ewig weiter führen.
Wir fordern endlich eine verpflichtende, individuelle Kennzeichnung von Polizisten, die Entschädigung von Opfer von Polizeigewalt und die Strafverfolgung von Übergriffen durch Polizeibeamte.

Zum 8. mal wird in Gera Europas größtes Neonazifestival „Rock für Deutschland“ organisiert. Es wird am 10 Juli in Gera mit bis zu 4000 Nazis gerechnet.
Das Festival ist eine wichtige Schnittstelle zwischen Politik, Nazimusik und Subkultur. Unter dem Motto Nazifeste verhindern! plant ein Bündnis deshalb Proteste und Blockaden.

Am Wochenende vom 25. bis zum 27. Juni finden die 8. Linken Buchtage Berlin statt. Wie in den vergangenen Jahren suchen linke AutorInnen und VerlegerInnen im Mehring hof in Kreuzberg den Kontakt zum politisch interessierten Publikum und gestalten mit Euch drei Tage mit Lesungen, Diskussionen und Informationsveranstaltungen. Infos

Am Freitag den 18.06.2010 findet in der Hafenvokü ein Antirakneipen WM-Special statt.
Ab 19:30 Infoveranstaltung “Nationalismus und Patriotismus im Fussball” danach Diskussion.
Später gibt es dann Musik.
Wer 10 Autofahnen/1Mastfahne mit bringt bekommt 1 Freigetränk.
So jetzt in Pinneberg alle Schlandfahnen einsammeln und am Freitag einen netten Abend in der Hafenvokü verbringen.

In der Nacht zum Neujahr 2009 wurde Dennis in Schönfließ bei Berlin von der Polizei erschossen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor, doch nach einem Wortwechsel erschoss Reinhard R. den Gesuchten. Die Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und der Prozess findet seit Mai vor dem Landgericht in Neuruppin statt. Weil aber von der staatlichen Justiz keine Gerechtigkeit zu erwarten ist, organisieren Dennis Familie und Freundeskreis seit dem Mord Gegenöffentlichkeit und politischen Druck. Zum nahenden Prozessende soll noch einmal in die Offensive gegangen werden, um den Fall und tödliche Polizeigewalt öffentlich zu thematisieren……mehr
Demo gegen Polizeigewalt | 19.6.2010 | 16 Uhr | U-Bhf Hermannplatz

Am Abend des 17. Juni 2010 wollen Neonazis unter dem Motto “Damals wie heute: Alle Macht dem Volke!” anlässlich des Arbeiteraufstands von 1953 demonstrieren. Dazu wird nicht nur in den Kreisen des NPD KV Dresden mobilisiert, sondern auch im regionalen Spektrum der so genannten “Freien Kräfte”.
Ein so genannter “Dresdner Aktionskreis 17. Juni 1953” ruft zu der Veranstaltung auf. In der üblichen neonazistischen Manier versuchen sie den Aufstand von 1953 heute in ihre ideologischen Denkmuster zu integrieren und hier eine Brücke zu schlagen zu aktuellen sozialen Mißständen und der vermeintlichen Unterdrückung sowie Unterversorgung des “deutschen Volkes”.
Wir möchten Neonazis unter welchem Motto auch immer nicht demonstrieren lassen. Daher rufen wir dazu auf, am 17. Juni gegen den Neonazi-Aufmarsch zu demonstrieren.
Dabei teilen wir den Aktionskonsens, mit dem schon zum 13. Februar der Neonazi-Großaufmarsch verhindert werden konnte. “Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.”
Die Neonazis wollen sich um 18.30 Uhr an der Panzerkette auf dem Postplatz treffen und um 19 Uhr beginnen.
Schon um 17 Uhr treffen wir uns zur Kundgebung auf dem Postplatz. Infos

Auch in diesem Sommer gibt es wieder Antifa-Camps in der Bundesrepublik. Es gibt jeweils ein vielseitiges Programm mit Workshops und Diskussionen.
24.7.–1.8.2010 Antifa-Workcamp in Weimar/Buchenwald:
Infos
18.8.–22.8.2010 Antifa-Camp im Rheinland: 18.8.–22.8.2010
Anmeldung Infos usw. hier

Unter dem menschenverachtenden Motto „Tag der deutschen Zukunft – unser Signal gegen Überfremdung“ rufen Nazis zu einem Aufmarsch am 5. Juni 2010 in Hildesheim auf. Bereits im vergangenen Jahr fand solch ein „Tag“ in Pinneberg statt und soll als neues alljährliches Nazi-Event in Norddeutschland etabliert werden.
Mit dem Motto wollen die Neonazis ihr menschenverachtendes Weltbild in die Öffentlichkeit tragen. Dabei versuchen sie an Vorurteile, die auch in der Mitte der Gesellschaft bestehen, anzuknüpfen.
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Nazis ihre faschistische Propaganda auf die Straße tragen!
Wir werden die Nazis blockieren!
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