Category: Allgemein

Die Stadt Peine hat jetzt die Anmeldung einer Nazi-Demonstration für den 4.Juni in Peine bestätigt.
Route der Nazidemo: Bahnhof, Kantstraße, Senator-Voges-Straße zum Hagenmarkt

Hinweis: Die Anmeldung einer Nazi-Demonstration ab 16.30 Uhr in Peine muss nicht bedeutet, dass die Nazis auch in Peine marschieren wollen. Möglich ist es auch, dass diese Anmeldung nur vorgeschoben ist um Polizeikräfte zu binden und tatsächlich dann „Spontandemonstrationen“ in anderen Orten stattfinden zu lassen. Besonders gefährdet sind Salzgitter und Wolfenbüttel, aber auch Wolfsburg könnte von einem solchen Aufmarsch betroffen sein.

Hier noch mal die Nummer vom Infotel.: 0157-89552839 und EA.: 0178/8658314

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die Beschwerde der Nazis abgelehnt. Es bleibtbei einer Kundgebung am Hauptbahnhof in Braunschweig.
Nach Informationen von NDR Info planen die Neonazis für den Sonnabendnachmittag eine “Nachfolgedemonstration” in Peine.
weitere Infos I II

Wie bereits angekündigt, hat das Oberverwaltungsgericht den Nazis eine stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof in Braunschweig erlaubt.
Dieter Riefling hat wie erwartet vorm Bundesverfassungsgericht Einspruch eingelegt und eine „einstweilige Anordnung beantragt“.
Die Nazis haben angekündigt, sollte auch das Bundesverfassungsgericht keinen Aufmarsch in Braunschweig erlauben, zu einer „Anschlussdemonstration in einer anderen Stadt“ zu fahren.
Aber auch dort werden wir den Naziaufmarsch verhindern!
weiter infos

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Nazis nach Braunschweig kommen dürfen – allerdings zunächst einmal nur zu einer stationären Kundgebung am Hauptbahnhof.
Es ist aber davon auszugehen, dass die Nazis nun auch vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen werden um sich ihre Route einzuklagen. Die Entscheidung könnte erst am Samstag fallen.

Unter dem großmäuligen Motto „Tag der deutschen Zukunft” rufen Nazis zu einem Aufmarsch am 4. Juni 2011 in Braunschweig auf.
Bereits 2009 fand solch ein „Tag“ in Pinneberg und 2010 in Hildesheim statt und soll als neues alljährliches Nazi-Event in Norddeutschland etabliert werden.
Nach aktuellem Stand (vom 20.05.11) wurde der Aufmarsch von der Stadt Braunschweig nicht genehmigt. Da sich die Nazis durch die Instanzen klagen werden, läuft auch die Mobilisierung von uns weiter nach Braunschweig!
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Nazis ihre faschistische Propaganda auf die Straße tragen!
Auch lassen wir uns nicht von gerüchteweise 7000 eingesetzte Polizisten nicht einschüchtern!
Pennplätze aktuelle Infos, Karten und die Nummer vom Ermittlungsausschuss findet ihr
> hier<
Wir werden mit allen Mitteln den Naziaufmarsch verhindern!

Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Dagegen rufen wir zu massiven Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert.
Statt einer weiteren Kriminalisierung sozialer Konflikte wollen wir eine solidarische Einrichtung der Gesellschaft, anstelle der Ökonomisierung unseres Lebens wollen wir eine Demokratisierung aller Lebensbereiche. Wenn diese bescheidenen Bedürfnisse die „innere Sicherheit“ des Standorts Deutschland stören, dann stören wir gerne.
Wir kommen um zu stören – IMK auflösen!
22. Juni – 18 Uhr – Hauptwache – Frankfurt am Main

Das geplante Nazi-Konzert in Greve, 20 km südwestlich von Kopenhagen, wurde vom 4.Juni auf den 6.August verschoben! Alles weitere bleibt erst mal beim alten, ab 15 Uhr Demonstration und Blockade der Bahnstation in Greve.

Wegen des Aufmarsches ist das Antifa-Café um eine Woche vorverlegt: statt Freitag, 3. Juni bereits am 27. Mai.

Unter dem großmäuligen Motto „Tag der deutschen Zukunft – unser Signal gegen Überfremdung“ rufen Nazis zu einem Aufmarsch am 4. Juni 2010 in Braunschweig auf. Nach aktuellem Stand (vom 20.05.11) ist der Aufmarsch von der Stadt Braunschweig nicht genehmigt worden. Da davon auszugehen ist, dass die Nazis sich durch die Instanzen klagen, läuft natürlich auch die Mobilisierung von Antifaseite weiter.

Antifa Cafe 27.5.2011
Hafen-Vokü in der Hafenstraße 116
geöffnet ab 19 Uhr; Veranstaltungsbeginn 20 Uhr

Die Polizei durchsuchte am Dienstag den 17.5.2011 34 Wohnungen von Neonazis in Schleswig-Holstein. Den Nazis wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Durchsuchung stehen im Zusammenhang mit den Angriff von etwa 40 Neonazis auf die DGB-Kundgebung am 1.Mai in Husum. Laut taz soll auch eine Durchsuchung beim NPD-Landesvorsitzenden Jens Lütke stattgefunden haben.

Es wird davon ausgegangen, dass die Aktion im voraus länger geplant war. Dafür spricht, dass die schleswig-holsteinischen Neonazis am 1. Mai nicht zu einer der anderen in Norddeutschland angesetzten Nazi-Demonstrationen gefahren sind. Die Nazis selber bezeichnen den Aufmarsch als “Spontanaktion mit […] vielen freien wie parteigebundenen Kameraden aus ganz Schleswig-Holstein”.
Die etwa 40 Nazis sind an jenem 1. Mai mit Transparenten durch Husum marschiert und haben im Anschluss die sich gerade im Aufbau befindliche Kundgebung des DGB angegriffen, dort Stände umgeworfen und mehrere Personen attackiert. Auf dem Rückweg aus Husum wurde der Autokonvoi der Neonazis von der Polizei gestoppt und deren Personalien aufgenommen.
Der Aufmarsch in Husum war eine von mehreren “spontanen” Nazi-Aktionen in den letzten Wochen in Schleswig-Holstein. Zuletzt hielten etwa 20 Nazis am 8. Mai eine Kundgebung in Laboe in der Nähe von Kiel ab.
Presse zu den Dursuchungen:
http://www.taz.de/1/nord/artikel/?dig=2011%2F05%2F18%2Fa0021&cHash=412f3e16ac
http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//nach-randale-34-wohnungen-durchsucht.html
http://www.kn-online.de/schleswig_holstein/232457-Durchsuchung-von-34-Wohnungen-nach-Randale-in-Husum.html
npd-blog.info zum 1. Mai in Husum:
http://npd-blog.info/2011/05/01/mai-kundgebung-50-neonazis-randalieren-in-husum/