Category: Allgemein

Für das sofortige Bleiberecht der Familie C. aus Elmshorn und allen von Abschiebung bedrohten Menschen!
Nach 18 Jahren in Deutschland sollen die Eltern mit ihren drei minderjährigen Kindern in den Libanon abgeschoben werden. Drei ihrer Kinder „dürfen“ hier bleiben.
Am Dienstag entschied die sogenannte „Härtefallkommission“, dass kein „Härtefall“ vorliegt. Eine genaue Begründung über dieses Urteil ist für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Somit sitzen nun wieder SachbearbeiterInnen in der Ausländerbehörde des Kreises Pinneberg in Elmshorn an ihren Schreibtischen und bereiten eine Abschiebung vor. Wieder einmal eine Abschiebung in eine ungewisse Zukunft, in eine emotionale/psychische Katastrophe.
Wir fordern das sofortige Bleiberecht für Familie C. und alle Menschen die von Abschiebung bedroht sind! Alle bleiben – basta!
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall! Achtet auf Ankündigungen! Solidarität ist unsere Waffe! Aktuelle Infos auch bei der Antifa Elmshorn

Im Mai 2013 stehen die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein an. Die NPD beginnt jetzt schon ihre Aktivitäten zu erhöhen und auf der Straße in Schleswig-Holstein mit Kundgebungen und Infostände present zu sein. Als Wahlkampfthema hat sich die NPD die Eurokrise gesucht, dass auf diesem Politikgebiet allerdings die Entscheidungen nicht in der Kommune fallen, kann sich die NPD ja noch mal von ihren Freunden vom Verfassungsschutz verraten lassen.
So beteiligte sich auch die NPD in Schleswig-Holstein an einem von der Bundes-NPD ausgerufenen Aktionstag gegen den Euro am 15.09.2012 u.a. mit Aktionen in Lübeck, Kiel, Garding und Kaltenkirchen. Schon am Donnerstag den 13.09.2012 fand für kurze Zeit ein Infostand in der Fußgängerzone in Pinneberg statt. Bei allen Aktionen der NPD wird, wie zur Landtagswahl am 6.Mai 2012 deutlich, wie schwach die NPD-Schleswig-Holstein besetzt ist. So beteiligen sich immer wieder auch sog. Freie Nationalisten an den Aktionen der NPD und es gibt gegenseitige Unterstützung durch die anderen Kreisverbände. Auch am 29.09. beim verhinderten Infostand in Elmshorn beteiligten sich nicht nur Nazis des NPD Kreisverbands NPD-Westküste (Dithmarschen/Steinburg/Pinneberg) sondern auch Daniel Nordhorn vom Kreisverband Segeberg & Neumünster.
Ob die NPD ihr bis jetzt kurzes aktionistisches Feuerwerk weiter bis zur Wahl im Mai durchhält, lässt sich jetzt schon mit Recht bezweifeln. Das jetzt mehrere Aktionen im oder rund um den Kreis Pinneberg statt fanden, wird daran liegen das der Landesvorsitzende der NPD-SH, seit dem 10 Juni 2012 Ingo Stawitz aus Uetersen ist und somit aus dem Kreis Pinneberg kommt.
Das die Kommunalwahl für die NPD in Schleswig-Holstein von besonderem Interesse ist, liegt an dem Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel seit 2008. Deshalb befindet sich seit dem Mai 2008, in Lauenburg (Kay Oelke) und in Kiel (Hermann Gutsche) auch jeweils ein NPD-Kandiat im Rathaus. Diesen erfolg möchte die NPD auch 2013 gerne wiederholen.
Keine Chance den Nazis! Nicht auf der Strasse! Nicht im Kommunalparlament!
Antifa heisst Angriff

+++Update: NPD Infostand erfolgreich verhindert! Danke an alle die dort waren!+++
Für den 29.9.2012 hat die NPD Elmshorn einen Infostand/Kundgebung angemeldet.
Die Nazis möchten gerne ab 10 Uhr mit ihrem Stand in der Elmshorner Innenstadt stehen.
Gemeinsam der NPD den Tag versauen!
Auf nach Elmshorn!