Category: Allgemein

Im April 2011 be­setz­ten 200 Recht auf Stadt-​Ak­ti­vis­t_in­nen das ehe­ma­li­ge Fi­nanz­amt in Al­to­na, um einen Kon­tra­punkt gegen Stadt­ent­wick­lungs­pro­zes­se-​ und po­li­tik in Form eines selbst­ver­wal­te­ten Stadt­teil­zen­trums zu schaf­fen. We­ni­ge Stun­den nach der Be­set­zung wurde das Haus ge­räumt. Gegen 40 Be­set­zer_in­nen wurde Straf­an­zei­ge ge­stellt. Knapp 1½ Jahre spä­ter er­hiel­ten die ers­ten von ihnen Straf­be­feh­le. Die lange Zeit zwi­schen Räu­mung und Ver­ur­tei­lung wer­ten wir als Ver­such, den Pro­test zu ent­kräf­ten und den Ver­fah­ren mög­lichst wenig Auf­merk­sam­keit zu­kom­men zu las­sen.
Mitt­ler­wei­le wur­den die ers­ten Pro­zes­se ge­führt. Nun steht ein grö­ße­rer Pro­zess­tag an, zu dem wir uns ent­schie­den haben, grö­ßer zu mo­bi­li­sie­ren. Wir wol­len einen Vor­ge­schmack auf die kom­men­den Pro­zes­se bie­ten und die ge­lau­fe­nen Ak­tio­nen er­neut in einen grö­ße­ren Kon­text stel­len. az4altona.blogsport.de
Kommt zur Demo am Samstag den 09.03. 15 Uhr Rote Flora Der Prozess am Montag den 11.03. im Amtsgericht Altona wurde Verschoben

… rufen die baskische Organisation Askapena und die in vielen Ländern Europas und Lateinamerikas vertretenen Freundinnen und Freunde des Baskenlands gemeinsam auf.
Aktionswoche vom 04-10.März 2013 info-baskenland.de
07.03. Veranstaltung in Hamburg: Der Druck steigt im Baskenland Ort: KÖLIBRI, Hein-Köllisch-Platz 12 – St. Pauli | Uhrzeit: 19.00 Uhr
Freiheit für die baskischen politischen Gefangenen – Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge Die Veranstaltung in Hamburg ist eine unserer zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche. Referentinnen und Referenten aus dem Baskenland berichten aus erster Hand und beantworten gerne Fragen.

Thema ist Psychoanalyse Hass auf Vermittlung und Lückenphobie. Zur Aktualität der Psychoanalyse
Beginn ist um 19 Uhr in der Roten Flora.

Immer wieder gibt es berichte das Lehrkräfte der extrem rechten Szene anhängen. So z.B. ein Fall aus Hamburg von 2007 oder 2011 im nordfriesischen Bredstedt in Schleswig-Holstein.
Jetzt wurde wieder eine Lehrerin, in Schleswig-Holstein, von der Schulbehörde aus dem Schuldienst entlassen. Die Grundschullehrerin Maren Preisinger aus der Gemeinde Bühnsdorf bei Bad Segeberg war neben ihrer Tätigkeit als Lehrerin, zugleich in einem extrem rechten Verein aktiv. M. Preisinger unterrichtete Heimat- und Sachkunde sowie Mathematik an der Matthias-Claudius-Schule in Reinfeld. Maren Preisingers Mann Nordfried Preisinger war ebenfalls Lehrer, er unterrichtete an der Berufsschule in Bad Segeberg. Beide sind Anhänger der Ludendorffer, diese orientieren sich an den Schriften von Erich Ludendorff, dem General im Ersten Weltkrieg, und seiner Frau Mathilde. Die völkischen Ludendorff-Anhänger sind als antidemokratisch und extrem Rechts zu betrachten. Organisiert sind sie im „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff)“ (BfG), für die Kinder- und Jugenderziehung der Ludendorffer gibt es den „Arbeitskreis für Lebenskunde“, in beiden Vereinen sind die Preisingers aktiv. Schon 1998 berichtete der Focus über die Aktivitäten der Ludendorffer in Schleswig-Holstein, die auf dem Osselberg in Schierensee (Kreis Rendsburg-Eckernförde) das sog. Ferienheim Schönhagen betreiben. Das Schulamt Schleswig-Flensburg warnte 1998: „Der Aufenthalt von Schulklassen in diesem Ferienheim ist mit den Bildungs- und Erziehungszielen der Schule nicht vereinbar.“ Noch heute finden dort Veranstaltungen wie Sonnwendfeiern der BfG statt. Die Familie Preisinger bewegt sich schon seit den 30er Jahren in extrem rechten Kreisen, der 1905 geborene Studienrat Dr. Werner Preisinger wirkte an der Gründung des BfG mit. Während des Nationalsozialismus arbeitete Dr. Werner Preisinger als Jugenderzieher auf NS-Ordensburgen.
Da Maren Preisinger seit Anfang des Jahres 2013 vom Schuldienst freigestellt ist und Nordfried Preisinger (69) schon seine Pensionsansprüche genießen kann, werden beide sicher schnell Zeit finden um ihre Gewonnene Reise von Kiel nach Göteborg mit der Stena Line Fähre in Anspruch zu nehmen.
Hier Presse berichte zu den Preisingers: Blick nach Rechts, Zeitung gegen Rechts (DGB), Jungel World, Berliner Zeitung

28.02.2013 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr Curio-Haus, Hamburg Mit Dr. Nikolaus Brauns, Historiker u. Journalist

Der Vortrag soll einen Überblick über die Ideologie, die Aktivitäten und Relevanz der „Grauen Wölfe“ und ähnlicher Organisationen, wie bspw. den «Idealistenvereinen», geben. Wo liegen die Wurzeln des türkischen Rechtsextremismus? Wer ist die «MHP» und wieso hat sie die SA zum Vorbild? Wie stark sind die «Grauen Wölfe» in migrantischen Jugendkulturen verankert?
Die Doppelstrategie der Grauen Wölfe wird untersucht: In Deutschland unterwandern sie als “Wölfe im Schafspelz” deutsche Parteien und Migrationsbeiräte, während jugendliche Anhänger im Internet Mordhetze gegen Kurden, Juden und Armenier verbreiten. Gegenüber der deutschen Öffentlichkeit setzt die MHP-nahe »Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland« auf ein gemäßigtes Auftreten. Während in ihren Vereinen regelrechte Mordhetze gegen vermutete »Feinde des Türkentums« wie Kurden, Armenier, Juden, Aleviten, Linke und Homosexuelle verbreiten. Durch Kultur- und Sportangebote für Jugendliche und die Kandidatur unverfänglicher Tarnlisten zu Ausländerbeiräten verankern sich die „Grauen Wölfe“ innerhalb der türkischen Migrant_innen in Deutschland. Dazu unterwandern sie auch deutsche Parteien, die wiederum im Buhlen um türkische Stimmen beide Augen vor möglichen Verbindungen ihrer türkischen Mitglieder zu faschistischen Organisationen verschließen

RLS Hamburg

Am 13. Februar konnte der jährliche „Trauermarsch“ von Neonazis in Dresden verhindert werden!
Aus der Pressemitteilung von Dresden Nazifrei

“Wenn sich die Zahl von 600-800 Nazis bestätigt, haben wir einen weiteren Erfolg erzielen können. Denn somit wären nochmal deutlich weniger Nazis nach Dresden gekommen, als erwartet. Dem entgehen standen mehr als 3000 Teilnehmer_innen beim Täterspurenmahngang und im weiteren Verlauf bis zu 4000 Gegendemonstrant_innen an verschiedenen Blockadepunkten und im Nachgang der Menschenkette. Das ist deutlich mehr als wir im Vorfeld erwartet haben und zeigt, dass eine breite Masse der Bevölkerung genug von Nazidemos in der Stadt hat und über Symbolpolitik hinaus aktiv sein will. Das stille Gedenken nach Vorstellung von CDU/FDP und Stadtverwaltung hat offensichtlich endlich ausgediehnt.”

Das macht noch mal deutlich, was erfolgreicher Protest bewirkt. Mit immer weiter sinkenden Teilnehmerzahlen folgt auch der geschichtsrevisionistische Neonaziaufmarsch in Dresden dem bundesdeutschen Trend. Auch beim jährlichen Neonaziaufmarsch in Magdeburg, am 12. Januar 2013, waren weniger Neonazis als die Jahre davor. Ein weiterer “Trauermarsch” in Lübeck (Schleswig-Holstein), wurde von den Neonazis dieses Jahr gleich ganz abgesagt. Ganz auf Geschichtsrevisionismus möchte die Norddeutsche Neonaziszene aber nicht verzichten und ruft zu dezentralen Aktionen auf. [evtl. Neonaziaufmarsch in Wedel]
Neonaziaufmärsche verhindern! Solidarität mit betroffen von Repression! Kommt überall nach vorne!