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Mitglieder der Jugendorganisation der CDU/CSU und die NPD-Schleswig Holstein führen mit Unterstützung von den Piraten Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl 2012 vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig.
Im Oktober 2012 reichten Max Schmachtenberg, Lukas Kilian, Frederik Heinz und Nicolas Sölter für die Junge Union (JU)Wahlprüfungsbeschwerde ein. Für die NPD übernahm dass der Landesvorsitzende Ingo Stawitz aus dem Kreis Pinneberg und reichte die Beschwerde beim Landesverfassungsgericht (LVerfG) ein.(1,2,4) Für die Piraten erklärte Angelika Beer: “Wir haben es uns mit dieser Entscheidung angesichts der Tatsache, dass einer der Beschwerdeführer, Ingo Stawitz, als einer der führenden Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein und aktives NPD-Mitglied ist, nicht leicht gemacht” (4) Dennoch wird die Wahlprüfungsbeschwerde von der Piratenpartei unterstützt. (5)
Am Mittwoch den 19. Juni 2013 wurden nun vor dem schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgericht über die Beschwerden zum ersten mal verhandelt. Inhaltlich geht es bei der Beschwerde um die 5% Klausel und die Sonderregelung für den Südschleswigsche Wählerverband (SSW), sowie um unzulässige Wahlwerbung durch die FDP. (5,6)
Der Beschwerdeführer der NPD Ingo Stawitz aus Uetersen, erschien am Mittwoch mit dem Rechtsanwalt Peter Richter LL.M.(“Master of Laws”/ ist eine Kennzeichnung für die Teilnahme an einen juristischen Aufbaustudiengang). Peter Richter aus Saarbrücken vertritt immer wieder Personen aus der extrem Rechten Szene, Bundesweit bekannt wurde er für das Ausarbeiten des Antrags auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. (8) Erfahrung im anfechten von Wahlen konnte Richter 2009 sammeln, als er für die NPD nach der Landtagswahl im Saarland eine Wahlbeschwerde führte. Bei der anstehenden Bundestagswahl 2013 hat Richter den Listenplatz 3, auf der Saarländischen NPD-Landesliste. (9)
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig wird erst nach der Sommerpause am 13. September ein Urteil sprechen.
* 1. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Wahlpruefbeschwerde-Kritik-der-Regierungsparteien-unsouveraen
* 2. http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Beschwerdefuehrer-lehnen-Richter-wegen-Besorgnis-der-Befangenheit-ab
*3.http://www.sueddeutsche.de/politik/schleswig-holstein-npd-unterstuetzung-bringt-piraten-aerger-ein-1.1547345
*4. http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/landespolitik/artikeldetail/artikel/piraten-stuetzen-wahlbeschwerde-der-npd.html
*5.http://www.ltsh.de/presseticker/2012-12/05/09-19-17-63ed/
*6http://www.taz.de/Gericht-verhandelt-SSW-Status/!118217/
*7 http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/ssw159.html
*8 hXXp://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/Replik_negatives_Verbotsverfahren.pdf
*9 http://www.saarkurier-online.de/?p=85031

Für heute, Samstag den 15. Juni laden AktivistInnen aus dem Bündnis “Mietenwahnsinn stoppen” zu einer Diskussionsveranstaltung ins Schanzenviertel. Hier der Einladungstext:

“Zwangsräumungen leichtgemacht – Das neue Mietrecht ist ein Sieg für die Vermieterlobby”, so betitelte das ARD Politikmagazin ‘Report Mainz’ ein Anfang Mai eingeführtes Gesetz, das es Vermieter_innen künftig erlaubt, eine Zwangsräumung auch ohne vorherige richterliche Anhörung der Betroffenen im ad hoc Verfahren durchzuführen.

Im Rahmen der Kundgebung wird als ein erster Schritt ein „Info- und Anlaufpunkt Zwangsräumung verhindern!“ eingerichtet. Dieser richtet sich an von Zwangsräumungen Betroffene und Bedrohte, die solidarische Unterstützung suchen, dient aber auch dem Sammeln und Auswerten von Informationen sowie der Vernetzung von solidarischen Menschen, die in diese Richtung aktiv werden wollen.
Auch in Schleswig-Holstein explodieren die Mieten, besonders in den größen Städten und im Hamburger Umland. In Kiel z.B. sind die Zwangsräumungen allein zwischen April 2012 und Juni 2012 um 30 Prozent gestiegen. Auch im Kreis Pinneberg sind immer mehr Menschen von Räumungsklagen betroffen. Alleine 2012 wurden in Wedel 43 Wohnungen zwangsgeräumt.
Kundgebung: Zwangsräumungen verhindern!
15.06.2013 16 uhr Schanzenstrasse/Ludwigstrasse

Die NPD hatte zur Kommunalwahl im Kreis Pinneberg massives Engagement angekündigt um in den Kreistag und in Uetersen in den Stadtrat zukommen. Das schon mal vorweg, nix davon ist der NPD gelungen!
Auch von einem massiven Engagement, kann von Seiten der NPD nicht die Rede sein. Bis wenige Tage vor der Wahl gab es weder Plakate noch Flyer oder einen Wahlkampfstand der NPD. Im Gegensatz machten Antifaschist_innen mit Flugblättern und Plakaten unter dem Titel ” Keine Stimme den Neonazis” im Kreis Pinneberg Stimmung gegen die NPD. Der für den 25.05. angekündigte NPD-Infostand in Uetersen, sagte die NPD lieber gleich ab, noch beeindruckt vom letzten Versuch in Elmshorn einen Infostand aufzustellen. (1) Das höchste Wahlergebnis konnte die NPD im Stimmbezirk Uetersen WK 10 erlangen, wo sie ganze 86 Stimmen bekamen. Insgesamt konnte die NPD 1105 Wähler_innen Stimmen für sich verbuchen, was für genau 1% der abgegebenen Stimmen reicht, aber nicht zum Einzug in den Pinneberger Kreistag. (2) In Uetersen kam die NPD auf 1,8% der Stimmen und es fehlten ihr neun Stimmen für den Einzug in den Stadtrat. (3) Auf Landesebene muss die NPD einen Verlust von 0,3% hinnehmen und kommt auf nur 0,1% Stimmen, dass sind 3204 Stimmen weniger als bei der Kommunalwahl 2008. (4) .
Trotzdem ist es Neonazis gelungen in Kiel, Neumünster, Geesthacht und Lauenburg jeweils ein Sitz zugewinnen. Die Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) eine Tarnliste vom NPD-Mann Hermann Gutsche konnte einen Sitz in Kiel erobern, so das Gutsche weitere fünf Jahre in der Ratsversammlung für NPD/WaKB sitzen kann. Dafür reichten schon die Stimme von 810 Kieler/innen. (5) Auch in Neumünster ist es der NPD mit Mark Michael Proch gelungen mit insgesamt 1,6% das sind 408 Stimmen einen Sitz im Rathaus zugewinnen. (6,7) Die Rechtsstaatliche Liga (RL) die der Ex-Schill-Partei, Ex-NPDler (8) Kay Oelke anführt, konnte in Herzogtum-Lauenburg mit 1209 Stimmen einen Sitzt im Kreistag gewinnen. Auch für Oelke sind es weiter fünf Jahre , schon von 2008 bis zur Kommunalwahl 2013 war Oelke für die NPD, aus der er erst kurz vor der Wahl ausgetreten ist, in der Kommunalvertretung. Einen weiteren Sitz im Stadtrat konnte die RL in Geesthacht gewinnen. (9)
Die Wir sind das Volk – Deutsche Volkspartei (WSDV), die aus dem Spektrum der “Reichsdeutschen” kommt und Anfang Mai noch bundesweites Medien Interesse für sich verbuchen konnte. Weil die zwei Gründer der WSDV, Winfried-Hassan Siebert und Hans Müller aus Norderstedt, die Markenrechte für den Slogan “Wir sind das Volk” sich gesichert haben. (10) Wie nicht anders erwartet reichte es weder für den Einzug in den Kreistag noch in die Norderstedter Stadtvertretung. Angetreten ist die WSDV sowieso nur in Norderstedt und in zwei weiteren Wahlkreisen in Segeberg. (11)
Es bleibt festzuhalten dass es der extremen Rechten in Schleswig-Holstein gelungen ist trotz ihrer ganzen Schwächen und ihrer Zerstrittenheit vier Mandate zu gewinnen. Dies bei praktisch nicht wahrnehmbaren Wahlkampf. Jetzt gilt es in den jeweiligen Stadt bzw. Kommunalräten und im ganzen Land, weiter mit allen möglichen Mittel gegen die Vertreter der extremen Rechten vorzugehen.
*1. http://www.die-linke-pinneberg.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/aktuell-4/artikel/neonazis-mussten-einpacken/
*2. http://wahl.kreis-pinneberg.de/KW2013_SM.htm
*3. http://mobil.abendblatt.de/region/pinneberg/article116575589/In-Uetersen-fehlten-den-Rechten-nur-neun-Stimmen.html
*4. http://www.kommunalwahlen-sh.de/extern/KW_2013_Landesergebnis.pdf
*5. http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/.505.html
*6. http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/kommunalwahl_2013/kreiswahl/neumuenster291.html
*7. http://www.shz.de/index.php?id=160&tx_ttnews[tt_news]=2855845&no_cache=1
*8.http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2013%2F04%2F11%2Fa0053&cHash=b89d1b633a3ad153fa87bd2cbe004104
*9. http://www.kreisrz.de/wahlen/app/kw2013.html
*10.http://www.welt.de/politik/deutschland/article115838903/Rechtspopulisten-sichern-sich-Wir-sind-das-Volk.html
*11. http://www.infoarchiv-norderstedt.org/artikel/win-uberrascht-starkem-ergebnis.html

Wir dokumentieren an dieser Stelle ein Flugblatt/Plakat, welches vor der Kommunalwahl am 26.05.2013 im Kreis Pinneberg von engagierte AntifaschistInnen verteilt wurde.

Keine Stimme den Neonazis!
Ende Mai finden in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen statt. Die neonazistische NPD hat sich neben Kiel und Neumünster den Kreis Pinneberg, insbesondere Uetersen, als Schwerpunkt ausgesucht. Aufgrund des Wegfalls der 5% Hürde rechnet man sich hier offensichtlich Chancen aus, den Einzug in die kommunalen Parlamente zu schaffen. Dies wäre für die sich in einer schweren Krise befindlichen Partei ein großer strategischer Erfolg.
Die NPD strebt die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und aller Formen kommunaler Selbstverwaltung zugunsten eines autoritär-diktatorischen Staatswesens an. So will sie ihre nationalistischen und rassistischen Vorstellungen verwirklichen und die Unterordnung des Einzelnen unter die Volksgemeinschaft durchsetzen. Daher ist die Arbeit in den Kommunen für die Neonazis stets nur Mittel zum Zweck – es geht ihnen nicht wirklich um kommunalpolitische Sachfragen. Stattdessen soll die Präsenz in den Kommunalparlamenten der NPD den Weg in die Landtage und schließlich in den Bundestag ebnen. Somit ist die Tätigkeit in den Kreisen, Gemeinden und Städten Teil einer mehrstufigen Strategie der NPD zur grundsätzlichen Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne ihrer neonazistischen Ideologie.
Die vorrangigen Ziele sind eine permanente Präsenz ihrer menschenverachtenden Positionen im kommunalen Raum, die Senkung der Tabuschwelle durch strategisch eingesetzte Provokationen und die zunehmende Verankerung ihrer neonazistischen Ideologie in allen Bereichen der Gesellschaft im Rahmen einer langfristig angelegten Normalisierungsstrategie. Hinzu kommen u. a. juristische, verwaltungsrechtliche und rhetorische Kompetenzgewinne sowie das Erlangen von Informationen durch Anfragen und die Finanzierung eigener Infrastruktur.
Neonazis nutzen die sozialen, ökologischen und politischen Folgen des kapitalistischen Systems für ihre Propaganda. Der Widerstand gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Verwertungslogik ist jedoch nur solidarisch über Ländergrenzen hinweg zu führen. Eine “deutsche Volksgemeinschaft”, antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Ausgrenzung sind keine Lösungen, sondern Teil des Problems. Eine gerechte Gesellschaft für alle – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung usw. ist nur ohne Neonazis möglich.
Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”
Daher auch am 26.5.: Keine Stimme den Neonazis!