Category: Allgemein

Innenbehörde bekräftigt rassistische Kontrollen weiter durchzuführen – keine politische Lösung in Sicht!
Aufgrund der weiter stattfindenden Kontrollen wird von verschieden Seiten mittlerweile zu einer Spontandemonstration aufgerufen, die heute um 20 Uhr von der Roten Flora starten soll. Gestern wurde dazu aufgerufen sich dort zu Treffen um um die Haltung des Senates abzuwarten. Dieser hat inzwischen bekräftigt an rassistischen Kontrollen festhalten zu wollen und bleibt bei der Linie, dass die Flüchtlinge aus Lampedusa hier keine Hoffnung hätten, keine Hilfe und kein Dach über dem Kopf erhalten sollen.
Heute morgen hat die Polizei auf der Reeperbahn kontrolliert und vier weitere Refugees festgenommen! In St. Georg fand nach Informationen auf magischerfcblog um 8 Uhr eine Razzia in einer Unterkunft von Refugees statt. Die Polizei ist auf persönlichen Wunsch von Olaf Scholz unterwegs, er hat die Abschiebung der Flüchtlinge zur Chefsache gemacht, er muss die politische Verantwortung tragen – Brechmittel Scholz muss weg!
Aufgrund des bevorstehenden Winters und der Repression auf der Straße verschlechtert sich die Situation für die Flüchtlinge im Moment dramatisch. Es muss sich bald und dringend etwas ändern!
Aus Kiel gibt es eine gemeinsame Anreis zur Demo heute Abend checkt

Am Freitag den 11.10. gab es in Hamburg mehrere Festnahmen von Lampedusa Flüchtlingen auf St. Pauli und in der Innenstadt, um Personalien festzustellen und die spätere Abschiebungen vorzubereiten.
Gegen die Festnahmen und rassistische Personalienfeststellungen der Flüchtlinge aus Lampedusa gab es am Abend und am Samstag Demonstrationen.
Wenn ihr Polizeikontrollen in Hamburg mitbekommt, dann meldet diese an das #Lampedusahh-Infotelefon: 017629886861
Heute am 13.10.2013 wurde der Hamburger Rathausmarkt von Unterstützer_innen der Flüchtlinge aus Lampedusa besetzt um gegen die Personalienfeststellungen, Festnahmen und drohende Abschiebungen zu demonstrieren. Aus einer Besetzung des Hamburger Rathausmarktes hat sich am heutigen Sonntag eine spontane Demonstration für das Bleiberecht der Lampedusa Flüchtlinge. Die Demonstration wurde von der Hamburger Polizei brutal angegriffen und zahlreiche Menschen wurden durch Schlagstöcke oder Pfefferspray verletzt. Zwischen 11 und 17 Personen wurden am Hauptbahnhof und der Spitalerstraße festgenommen.
Um 20 Uhr findet heute den 13.10. am Sonntagabend in der Roten Flora eine Vollversammlung gegen den Polizeiterror der letzten Tage statt.
Bleiberecht für Alle – Kein mensch ist illegal
So. 13.10.2013 um 20 Uhr Rote Flora Vollversammlung und Demonstration

Am 12. Okto­ber 2013 wol­len Nazis erneut durch Göp­pin­gen marschieren. Im letz­ten Jahr konn­ten sie fast unge­hin­dert durch Göp­pin­gen ziehen. Die Stadt ist ein Beispiel dafür, wie sich eine Naziszene entwickeln kann, wenn sie nicht frühzeitig bekämpft, sondern stattdessen von Lokalpolitik und Stadtverwaltung verharmlost wird [Hintergrund].
Ist das LKA Baden-Württemberg blind?
Am Freitag den 04.10. berichtete u.a. der SWR über Morddrohung gegen Nazi-Gegner. In diesem Bericht meldet sich auch der Leiter der Staatsschutabteilung des LKA Baden-Württembergs Karl-Heinz-Ruff zu Wort. In seinem beitrag behauptet er das es voll komm neu und einmallig sei, das von Nazis zum Mord an politischen gegnern aufgerufen wird. Auch Bundesweit sollen den Landeskriminalämtern solche Bedrohungen nicht bekannt sein.

Alles muss man selber machen! Nur um auf zwei solcher Bedrohungen hinzweisen:Ein Beispiel aus Berlin von 2012, über Monaten wurden Berliner Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten auf einer extrem rechten Internetseite bedroht. Morddrohungen wurden im Hausflur an die Wände geschmierte, die Polizei/LKA reagierte mit einem Brief an die Betroffenen. Nach Aussage des Staatsschutzes: „keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“. [hier]
Auch hier aus dem Kreis Pinneberg gibt es ein Beispiel von 2000: “Uwe Zabel – Kopfgeld: 10.000 Mark – tot oder lebendig” Transparente mit dieser Aufschrift hängten Nazis bei Tornesch von einer Autobahnbrücke. Schon vor den Morddrohungen gegen den Elmshorner IG Metall-Chef Uwe Zabel, riefen Nazis zur Internetfahndung gegen den Bergedorfer DGB-Ortskartellchef Dieter Born auf und es gab Anschläge auf IG Metall-Büros in Elmshorn und Pinneberg. [hier]
Gemeinsam mit allen Mittel gegen Nazis vorgehen!

Gestern fand nun die Rote Flora – Vollversammlung mit 400 Aktivist_innen zur aktuellen Bedrohung durch die Pläne von Kretschmer und Baer statt. Hier die Stellungnahme der Roten Flora zur VV:

Am heutigen Donnerstag, den 10. Oktober 2013 fand aufgrund der aktuellen Bedrohung durch die Pläne Gert Baers und seiner supergeheimen Investoren eine Vollversammlung der Roten Flora statt. Die Flora hat sich an diesem Abend dazu entschlossen, eine breit angelegte Kampagne zur Verteidigung des Projektes auf politischer wie praktischer Ebene zu initiieren. 400 Delegierte von Gruppen sowie Einzelpersonen informierten sich über den aktuellen Stand, die Einschätzung und die anstehenden Aktionen.
Der Tenor war eindeutig: Das Projekt Rote Flora wird auf politischer wie auf praktischer Ebene um jeden Preis verteidigt. Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit Gert Baer geben, genauso wenig wie es Gespräche mit der Stadt oder Kretschmer geben wird.
Die Flora begreift sich als Teil der Kämpfe um öffentlichen Raum und bedrohte Projekte, sowie anderen Ausformungen einer menschenfeindlichen, verfehlten Stadtentwicklungspolitik – seien es die bedrohten Esso-Häuser, der Widerstand gegen die Gefahrengebiete oder der Kampf der Refugees um dauerhaftes Bleiberecht.
Die Flora hat in den letzten Jahren zahlreiche Bedrohungsszenarien erfolgreich abgewehrt. Wir geben nichts auf irgendwelche Beschwichtigungen seitens der Politik, sondern werden uns bundesweit und international vernetzen und auf diesen Angriff entschlossen reagieren.
Wir sehen uns auf der Straße.
Rote Flora 10 Oktober 2013

Checkt für aktuelle Infos die Seite der Roten Flora und/oder florableibt.blogsport.de

Am 16.10. um 19 Uhr wird es in der Roten Flora eine Infoveranstaltung mit Ticketverkauf für die “Refugees Welcome” Demo am 19.10. in HRO geben. Aus Hamburg werden mehrere Busse fahren! Tickets 5,- im Buchladen Schanzenviertel, Infoladen Schwarzmarkt und Infoladen Wilhelmsburg.
Fahrt gemeinsam nach Rostock und zeigt eure Solidarität mit den Betroffenen.
Festung Europa sprengen. Kein Mensch ist illegal!

Zu der aktuellen Presseberichterstattung der jetzt öffentlich formulierten Pläne Gert Baers gegen die Rote Flora, nimmt die Flora wie folgt Stellung:

Nun wird öffentlich bestätigt, was wir bereits in unserer Erklärung im August formuliert haben: Gert Baer ist die Schlüsselfigur von Investorenplänen, die den Fortbestand der Roten Flora infrage stellen wollen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass der seitens der Bezirkspolitik als sicher verkündete aktuelle Status keineswegs in dieser Form besteht.
Für uns sind die skizzierten Pläne eine geschichtsvergessene und groteske Wiederauflage des „Phantom“-Projekts aus dem Jahre 1987. Genau wie seinerzeit Friedrich Kurz mit seinem Musicalabenteuer, so werden auch Gert Baer und die hinter ihm stehenden Investoren Schiffbruch erleiden. Nach 24jähriger nichtkommerzieller Nutzung des Hauses als besetztes politisches Projekt, steht dessen Fortbestand nicht im Ansatz zur Disposition.
Es zeugt von einem totalen Realitätsverlust Gert Baers und Konsorten, zu glauben, das Projekt Rote Flora würde sich an Plänen beteiligen, die sich gegen all das richten, wofür wir seit Jahrzehnten politisch und praktisch kämpfen.
Wir freuen uns, am Donnerstag 10.10.2013 um 19.30 Uhr gemeinsam mit Euch im Rahmen einer Vollversammlung die Situation zu diskutieren.
Rote Flora Hamburg, den 05.10.2013

Am Wochenende wurde in Berlin schon ordentlich die Nr. 100 des Antifaschistischen Infoblatts gefeiert, jetzt gibt es sie wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB
Titelthema der 100. Ausgabe des AIB ist: Homophobie und die extreme Rechte. Weitere Themen sind unter anderem: MMA – Neonazis und Kampfsport, Rechte Bilderwelten Die “Division Antaios”: Ikonographie und Code, Die Artgemeinschaft: Mehr als braune Heiden, Eine deutsche Wutburgerinitiative und iht Tanz mit den Neonazis und Rechtspopulismus in Schweden.
Auch gerade neu ist die Nr. 53 der Lotta Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen. Titelthema dort ist: Rechte Frei-Räume Bedeutung, Praxis und Auswirkungen. Unter anderem ist ein Thema die “Weisse Wölfe Terrorcrewe” die u.a. in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen aktiv ist, NRW beschließt Gesetz zur Absicherung des Verfassungsschutzes, Deutschland macht die Grenzen in Südosteuropa für Roma dicht. In einem weiterm Artikel geht es um: Adolf Wamper Kontroverse Debatten um einen NS-Künstler. (Erinnert uns stark an die Auseinandersetung um die Person A.Paul Weber)

– Antifaschistische Bustour zu Objekten der rechten Geschäftswelt im Kreis Plön, Neumünster und Kiel
– Neumünsteraner Polizei erteilt den Antifaschist_innen ein faktisches Stadtverbot für Neumünster und verhindert Kundgebungen vor Neonazi-Treffpunkten “Club88″ und “Titanic”
– Erfolgreiche Aktionen beim Verlag “Lesen und Schenken”, “Heilcentrum Pless” und “Eselpark Nessendorf”
Wir dokumentieren einen Artikel von linksunten.indymedia.org

Heute, am 5. Oktober 2013 fanden im Rahmen einer antifaschistischen Bustour der Kampagne “An die Substanz – rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben” verschiedene Kundgebungen gegen Objekte der rechten Geschäftswelt und Infrastruktur in Schleswig-Holstein statt. Zwei Aktionen in der langjährigen Neonazi-Hochburg Neumünster, die bei den bekannten rechten Treffpunkten “Titanic” und dem nunmehr seit 17 Jahren existenten “Club88″ stattfinden sollten, wurden von der Polizei verhindert, indem sie 50 Antifaschist_innen mit einem faktischen Stadtverbot belegte. Am frühen Nachmittag stoppte diese den Bus an der Stadtgrenze, hinderte ihn am Weiterfahren und untersagte nicht nur Kundgebungen an den betreffenden Orten, sondern auch die Anmeldung einer spontanen Kundgebung gegen die repressiven Maßnahmen am Großflecken in der Neumünsteraner Innenstadt. Eine von der Polizei ins Spiel gebrachte Ausweichkundgebung in einem Randbezirk lehnten die Teilnehmer_innen als inakzeptabel ab. Continue reading Antifa-Bustour in Schleswig-Holstein geht an die Substanz

Am 5. Oktober 2013 wollen sich in Berlin die führenden Köpfe der Neuen Rechten treffen. Die rechte Zeitschrift Sezession und die rechtskonservative Onlinezeitschrift Blaue Narzisse mobilisieren zu einer Veranstaltung u.a. mit dem Institut für Staatspolitik, Ares-Verlag, Sacha Korn, PI News, Identitäre Bewegung /Frankreich/Östereich/Deutschland und dem extrem rechten Magazin Zuerst vom Herausgeber Dietmar Munier aus Schleswig-Holstein. Bei einer vorangegangen Veranstaltung kamen bis zu 700 Besucher. Aufgrund von Protesten wurden den Rechten der alte Veranstaltungsort gekündigt. Auch diesmal mobilisieren Antifa-Gruppen unter dem Motto: »Rechte Hegemonie is’ nich’. Nicht in Berlin und nirgends sonst!« zu Gegenaktionen. Infos: www.antifa-fh.de.vu
Kundgebung gegen das Treffen der Neuen Rechten
Sa. 5.10.2013 | ab 9:30 Uhr | Emser Straße 12 (U-Bhf Hohenzollernplatz)

Es wird Infos zur geplanten Demonstration in Rostock am 19.10. Refugees welcome – Solidarität mit Flüchtlingen! geben. Mit Infos zur gemeinsamen Anreise aus Hamburg!
Wie immer ist die Hafenvokü ab 19 Uhr geöffnet.