In der Nacht vom 9. zum 10. November wurde wieder einmal die Jüdische Gemeinde Pinneberg angegriffen!
Angesichts des Datums (75. Jahrestag der Reichspogromnacht) gehen wir von einem Anschlag von Nazis aus. Weitere Infos kommen die Tage.
Achtet auf Ankündigungen! Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt!
Mitlerweile berichtet auch das Hamburger Abendblatt vom Anschlag. Der Kreisverband der Linken hat eine Erklärung zum Anschlag veröffentlicht.
Am Freitag den 15.11. wird es eine Demonstration unter dem Motto: “Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt” geben. 18 Uhr Bhf. Pinneberg
Category: Allgemein
8.11. Antifa-Café in Hamburg
Morgen ist es wieder soweit, Antifa-Café in der Hafen-Vokü!
Buchvorstellung: Franziska Bruder – „Hunderte solcher Helden“ – Der Aufstand jüdischer Gefangener im NS-Vernichtungslager Sobibór
Die Autorin Franziska Bruder wird zu Gast sein und aus ihrem Buch lesen. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit rat, VVN-Hamburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg statt und wird gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung.
Hafenvokü – Hafenstraße 116
geöffnet ab 19 Uhr – Veranstaltungsbeginn 20 Uhr
In Hamburg gehen die rassistischen Kontrollen weiter!
Heute morgen, am Donnerstag den 7. November, hat es gegen 8 Uhr am Hauptbahnhof und in der Talstraße auf St. Pauli wieder rassistische Kontrollen gegeben. Dabei wurden mindestens zwei Geflüchtete mitgenommen.
Am morgen wurde in Hamburg, wie auch schon in anderen Städten ( Bremen, Leipzig und Frankfurt) die SPD Zentrale in der Kurt – Schumacher – Allee 10 besetzt.
Rassistische Kontrollen stoppen! Bleiberecht für alle!
Am Donnerstag, den 14. November wird um 19 Uhr im Geschwister-Scholl-Haus in Pinneberg der Dokumentarfilm „Lampedusa auf St. Pauli“ (2013) von Regisseur Rasmus Gerlach gezeigt.
2.11. Demonstration „Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“
Wir fordern ein Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz!
Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein. Kommt zusammen gegen Unmenschlichkeit, Ungerechtigkeit und Rassismus!
Der Hamburger Senat blockiert weiterhin jede gerechte Lösung für die libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“.
Seit fast einem halben Jahr ist „Lampedusa in Hamburg“ auf der Straße und tausende Menschen unterstützen ihre Forderung nach einem Aufenthaltsrecht. Den Stimmen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit zeigt der Senat unbeirrt die kalte Schulter. Hat die St. Pauli Kirche mit der
notdürftigen Unterbringung von 80 „Lampedusas“ einen African Summer ausgerufen, bereitet der Hamburger Senat nun einen Deutschen Winter vor.
Zusammen mit der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ rufen wir alle solidarischen Menschen auf, wieder zusammen zu kommen.
Samstag, 02. November
Großdemonstration – Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ jetzt!
14°° Uhr Hauptbahnhof/Hachmannplatz
Für Mittwoch, 06. November wird zu einer Schweigeminute und Gedenken an die auf der Flucht gestorbenen Menschen und Mahnung für die Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ an die
Hamburger Bürgerschaft 18.30 Uhr Rathausmarkt geworben.
Am Donnerstag 14. November wird um 19 Uhr im Geschwister-Scholl-Haus in Pinneberg der Dokumentarfilm “Lampedusa auf St. Pauli” (2013) von Regisseur Rasmus Gerlach gezeigt.
Pinneberg: Zur Veranstaltung zum rassistischen Brandanschlag von Mölln
Heute fand im Geschwister Scholl Haus in Pinnerberg eine Filmvorführung und Gesprächsrunde zum rassistischen Brandanschlag von 1992 in Mölln statt.
Zuerst wurde der Dokumentarfilm “Nach dem Brand” von Malou Berlin gezeigt, danach beantwortete Ibrahim Arslan mehrere fragen vom Publikum.
Auch zum Kreis Pinneberg gibt es zum Anschlag in Mölln eine besondere Verbindung.
In Halstenbek befand sich seit dem Juni 1991 die Bundesgeschäftsstelle der extrem Rechten “Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), angeleitet durch die Brüder Glenn und Andre Goertz. Glenn war der Bundesgeschäftsführer und Schatzmeister der FAP sein Bruder Andre war Landesvorsitzender der FAP in Hamburg. Die FAP war bis zu ihrem Verbot 1995 die größte neofaschistische Organisation in Deutschland.
Am 2. Dezember 1992, einige Tage nach den rassistischen Morden in Mölln, haben sich ca. 30-40 Jugendliche aus Protest vor der Bundesgeschäftsstelle der FAP in Halstenbek versammelt. An diesem Abend sollte eine Versammlung der Nazis dort stattfinden. Vor der Geschäftsstelle kam es dann zu einer Auseinandersetzung, wobei u.a. Nazis verprügelt und ein Auto der Nazis demoliert wurde.
Das Pinneberger Tageblatt Berichtete am 03.12.1992: “Gestern Abend: Schlägerei zwischen Rechtsradikalen und Türken”. Die MoPo am 4.12.1992 Berichtete: “Attacke auf Neonazi als “Kontrapunkt” Vier Verletzte bei Angriff auf FAP-Chef Goertz”.
Am 18. Januar 1994 wurde ein Prozess gegen 6 türkisch/kurdische Jugendliche im Jugendschöffengericht in Pinneberg eröffnet, den Jugendlichen wurde zur Last gelegt bei der Auseinandersetzung 1992 in Halstenbek dabei gewesen sein, Angeklagt wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung. In einem Flugblatt welches kurz vor dem Prozess in Pinneberg verteilt wurde hieß es:” Der Staat in Vertretung sieht in dem Verhalten der Jugendlichen den Frieden in diesem Land gebrochen und klagt u.a. wegen Landfriedensbruch an. Es ist ein unverschämter Zynismus des Staates von Landfriedensbruch zu reden und anzuklagen. Einen solchen Frieden hat es in diesem Land für uns MigrantInnen und Flüchtlinge nie gegeben. Was ist das für ein Landfriedensbruch, wenn Flüchtlingsheime angezündet, Menschen verbrannt, auf offener Straße erstochen, Flüchtlinge unter Beifall von deutschen Nachbarn und der Duldung der Polizei terrorisiert werden?” Beim Prozess trat auch der bekannte Rechte Anwalt Jürgen Rieger in Pinneberg auf. So Berichtete die Pinneberger Zeitung am 19. Januar 1994: “Schlägerei im Gerichtssaal Neonazi-Anwalt Rieger niedergebrüllt” und auch das Quickborner Tageblatt berichtete: “…Mit tumultartigen Auseinandersetzungen hat gestern vor dem Jugendschöffengericht…” Am 16.05.1994 wurde das Strafverfahren gem. § 153 Abs. II StPo auf Kosten der Landeskasse eingestellt. Aus der Presseerklärung der Verteidigung:” Am 02. 12. 92, eine Woche nach dem Brandanschlag auf das Haus der türkischen Familie Arslan am 23.11.1992, bei der zwei türkische Mädchen und ihrer Mutter grausam verbrannten, fand vor der Bundesgeschäftsstelle der FAP in Halstenbek-Krupunder eine Protestaktion von türkisch und deutschen Antifaschisten statt…Die Anklage beruhte nach langwierigen Ermittlungen allein auf deren Teilname an der Protestaktion…in der Beweisaufnahme… [wurde bekannt] daß in der FAP-Bundesgeschäftsstelle ein Molotow-Cocktail gelagert war, den die Polizei zwar sichtete, aber keine Konsequenzen daraus zog. FAP-Mitglieder führten am 2.12.1992 zudem größere Mengen CS-Gas, Baseballschläger und eine 9mm Gaswaffe mit sich. Das Gericht bescheinigte den Angeklagten in seiner Einstellungsbegründung jetzt aufgrund der vorausgegangenen rassistischen, ausländerfeindlichen Angriffen in Deutschland, die außerordentliche starke emotionale Betroffenheit.”
Das es im Kreis Pinneberger auch schon vor der Geschäftsstelle der FAP eine Aktive Nazi-Szene gab wird in einem Artikel des Pinneberger Tageblatts von 1983 deutlich mit der Überschrift: “ANS-Füher Kühne in Pinneberg Neonazis gründen Kreisgruppe” Aus dem Artikel: “Neonazis verstärken ihre Aktivitäten im Kreis Pinneberg”…”Michel Kühne aus Hamburg[…] eine Kameradschaft in Pinneberg gegründet. Der Pinneberger Kreisgruppe gehören bereits zehn Schüler und Auszubildende aus Pinneberg und Hakstenbek an.”
Auch jetzt noch gibt es Naziaktivitäten im Kreis Pinneberg, z.B. sei erinnert an das Konzert der Rechten Hooligan-Band Kategorie C im Dezember 2012 in Elmshorn oder an den NPD-Stammtisch im Pinneberger Rondo.
Auch in diesen Jahr wird wieder an den rassistischen Brandanschlag von Mölln erinnert.
Das erinnern erkämpfen Termine & Aktion
Der Brandschlag von Mölln 1992
Am 24. Oktober wird um 19 Uhr im Geschwister-Scholl-Haus in Pinneberg der Dokumentarfilm „Nach dem Brand“ gezeigt. Mit Ibrahim Arslan wird ein Zeitzeuge vor Ort sein und anschließend Fragen beantworten. Die Veranstaltung wird Organisiert vom Jugendmigrationsdienst des Diakonievereins Migration in Pinneberg und Geschwister-Scholl-Haus.
Das Pinneberger Tageblatt zur Veranstaltung:
Für Deutschland sind es dunkle Stunden: In der Nacht zum 23. November 1992 brennen in der Stadt Mölln zwei von türkischen Familien bewohnte Wohnhäuser. Menschen sterben, darunter zwei Kinder. Bei der Polizei gehen Bekenneranrufe ein. Es ist ein Anschlag mit rechtsradikalem Hintergrund. Mitten in Schleswig-Holstein. Der Dokumentarfilm „Nach dem Brand“ von Malou Berlin arbeitet die Geschehnisse auf. Der Streifen wird am Donnerstag, 24. Oktober, ab 19 Uhr im Jugendzentrum Geschwister-Scholl-Haus, Bahnhofstraße 8, in Pinneberg zu sehen sein…weiter
Rote Flora: Die Proteste müssen sich weiterentwickeln!
Die Rote Flora zu den Vorwürfen und Angriffen aus dem Hamburger Abendblatt und der Hamburger Morgenpost:
“Wir sehen die Angriffe als Versuch, die Proteste der letzten Tagen zu schwächen, und bekräftigen unsere Aufforderung, dem Senat keine Ruhe mehr zu lassen und dazu auch die Grenzen des Legalen zu übertreten, solange die rassistischen Kontrollen weiter stattfinden…Der Konflikt spielt sich nicht nur zwischen dem Senat und Geflüchteten ab, sondern ist eine gesellschaftliche Frage, die alle angeht und politisch auf der Straße entschieden wird…Wir sehen uns dabei als einen Bestandteil von vielfältigen Protesten, die sich in den nächsten Tagen überall weiterentwickeln müssen.” Den ganzen Text gibt es hier
Bleiberecht für Alle – Stoppt die rassistischen Kontrollen!
Auch heute gehen die rassistischen Kontrollen weiter!
Kontrollen auf der Reperbahn waren am Donnerstag nur unter Einsatz mehrerer Hundertschaften durchsetzbar. Zahlreiche Leute blockierten während der Kontrollen die Reeperbahn und riefen Parolen. Abends zur 19 Uhr Demo gab es einen vorübergehenden Kessel auf dem Gänsemarkt mit 500 Leuten. Weitere 300 Leute führten mehrere weitgehend ungestörte Demonstrationen durch die Mönckebergstraße oder das Einkaufszentrum Karstadt durch. Weitere Aktionen gestern…
Auch heute ist es schon zu rassistischen Kontrollen an der Reeperbahn gekommen. (hier)
Der Widerstand lässt sich nicht ruhigstellen. Für heute früh sind weitere Proteste und Blockaden angekündigt. Unter anderem wird zu einer zweistündigen Blockade des Dammtor Bahnhofes um 9:30 Uhr aufgerufen.
Dem Senat unruhige Tage verschaffen! Rassistische Kontrollen stoppen – Bleiberecht für alle!
Burg: 02.11. In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression!
In Burg (Sachsen-Anhalt) findet am Samstag, 2. November 2013 eine antifaschistische Demonstration statt. Antifaschist*nnen sind dort Angriffe organisierter Neonazis sowie Einschüchterungsversuchen in Form von Bedrohungen und Sachbeschädigungen ausgesetzt. Hinzu kommen Gerichtsverfahren, Haftstrafen, willkürliche Personenkontrollen, Observationen und Hausdurchsuchungen durch die Polizei. Aufruf und Blog zur Demo gibt es hier
Antifa-Demo in Burg (Sachsen-Anhalt): Samstag, 2. November 2013
13:30 Uhr | Magdalenenplatz
Die Kontrollen gehen weiter, gleichzeitig aber auch der Protest!
Gestern fand eine große und lautstarke Demonstration der Refugees und Unterstützer_innen in der Innenstadt statt. Über tausend Menschen waren mit vielen Parolen und guter Stimmung unterwegs. Am Abend fuhr die Bereitschaftspolizei zahlreiche Überstunden als Raumschutz gegen weitere Proteste.
Nach Ablauf des Ultimatum des Senates, meldete sich lediglich ein Flüchtling bei den Behörden. Allen Anderen droht nun laut Innensenator Neumann eine polizeiliche Fahndung. Die Lampedusa Gruppe hat in einer veröffentlichten Erklärung neue Gespräche angeboten.
„Schill und Scholz – Das WIR entscheidet!“
Als Antwort wurde dem ersten Lampedusa Flüchtling eine Ausreiseverfügung erteilt. Soviel zu der verlogenen Haltung, die Innenbehörde wolle ja nur die Namen feststellen, um miteinander sprechen zu können. Der SPD-Senat will in den nächsten Tagen und Wochen Fakten schaffen, den Flüchtlingen das Leben schwer machen, Härte demonstrieren und hofft das wir uns an rassistische Kontrollen gewöhnen und Refugees „freiwillig“ ausreisen.
Heute am frühen morgen haben 30 Leute als Protest gegen den Umgang des Senats mit den Geflüchteten für 30 Minuten den Berufsverkehr in der Hafenstraße blockiert und zogen dann durch Sankt Pauli um gegebenenfalls auf rassistische Kontrollen der Polizei reagieren zu können. Diese gingen heute weiter und es ist zu mindestens einer weiteren Festnahme von einem Flüchtling aus Lampedusa gekommen.
Schüler_innen der Stadtteilschule St. Pauli hatten eine großartige Idee, mit einer Online-Petition wird der Senat auffordert ihre Turnhalle den Flüchtlingen bereitzustellen.
Über soziale Netzwerke wird für 19 Uhr aufgrund der heute anhaltenden Kontrollen und der ersten Ausreiseverfügung zum Gänsemarkt mobilisiert. Immer mehr Gruppen planen eigene Proteste und Aktionen. So wird für Freitag den 18.10. zu einer zweistündigen Blockade des Dammtor Bahnhofes um 9:30 Uhr aufgerufen.
Überlegt euch was, schafft Öffentlichkeit, hängt Transparente ans Fenster, verhindert rassistische Kontrollen und blockiert den Abschiebebetrieb in Hamburg.