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Antifas aus Schleswig-Holstein haben auf linksunten.indymedia.org einen antifaschistischen Jahresrückblick veröffentlicht:
Am Ende des Jahres 2013 kann aus antifaschistischer Perspektive resümiert werden: Es wird eng für die schleswig-holsteinische Naziszene. Ihre Aktionsspielräume werden kontinuierlich geringer, was neben der polizeilichen Repression vor allem am antifaschistischen Gegendwind liegt.
Die NPD-Strukturen, allen voran der aktivste Kreisverband Segeberg-Neumünster, waren Ziel der Kampagne “DIY – In die antifaschistische Offensive gehen”. Nachdem dessen “Top 11” der Öffentlichkeit vorgestellt und darüber hinaus einige Autos und Hausfassaden kreativ umgestaltet worden waren, zogen sich etwa die Aktivposten Arne Voss oder Mike Denz zunehmend aus der Öffentlichkeit zurück, andere Nazis, die bis dato wichtige Funktionen innehatten (wie etwa Katharina Schubert, die als Kassenwartin auftrat), verließen sogar die Partei.
Während im Vorjahr dutzende Infotische von Nordhorn und Co. unbehelligt geblieben waren, schirmten 2013 Antifaschist_Innen oftmals die Kundgebungen der Partei ab und sorgten dafür, dass ihre Hetzreden kaum zu hören waren und extrem rechte Flyer in den Müll wanderten. Das gilt für die NPD, die in Neumünster im Februar auf dem Kantplatz und im Mai auf dem Kleinflecken genau so scheiterte wie im August in Kiel, aber auch die islamfeindliche German Defence League, die im März in Hamburg erfolglos blieb. Aber nicht nur öffentliche, auch szeneinterne Veranstaltungen fielen ins Wasser: In Pinneberg störten Antifaschist_Innen im März den NPD-Stammtisch, vor allem durch eine Demonstration im April griff die Presse die extrem rechten Treffen im “Rondo” auf und erhöhte den Druck auf Stawitz und seine Kamerad_Innen. Als in Neumünster im November der geheime Vorabtreffpunkt des “Heldengedenkens” aufgeflogen war, erschienen mit fotografierenden Antifas denkbar ungebetene Gäste. Aber auch in anderen Kreisverbänden läuft es nicht rund: In Lübeck gab es das erste Mal seit sieben Jahren keinen “Trauermarsch”, dieser wurde wegen zuletzt sinkender Teilnehmer_Innenzahlen einfach abgesagt.
Gerade wegen dieser Rückschläge setzte die Partei große Hoffnungen auf die Kommunalwahlen im April und die Bundestagswahlen im September 2013. Der NPD fehlten allerdings angesichts der sinkenden Motivation ihrer Mitglieder die Ressourcen, um ihre Wahllisten mit eigenen Leuten zu besetzen. Während im Kreis Herzogtum Lauenburg der bisherige NPD-Funktionsträger Kay Oelke sogar aus der Partei austrat und mit einer eigenen Liste antrat, konnte in Kiel und in Neumünster, wo Leute von “Bollstein Kiel” bzw. Personen aus dem familiären und beruflichen Umfeld von Spitzenkandidat Mark Michael Proch aufgestellt wurden, zumindest Schadensbegrenzung betrieben werden. Vor allem der Einzug von Proch in die Neumünsteraner Ratsversammlung, der größtenteils auf die sinkende Wahlbeteiligung und den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde zurückzuführen ist, wurde als Erfolg gefeiert, für seine Arbeit erntete Proch bisher aber nur Hohn und Spott. Seine Anfrage zum Thema “Fördergelder für Linksextremisten”, für die Landespressesprecher Jörn Lemke extra eine Seite in der Parteizeitung “Schleswig-Holstein-Stimme” reserviert hatte, wurde im Rat gar nicht erst verhandelt. Um herauszufinden, wer dem “Runden Tisch” der Stadt an der Schwale angehört, hätte er zudem gar keine Anfrage stellen, sondern einfach nur einen Blick auf dessen Homepage werfen müssen.
In vielen Regionen hat sich die extrem rechte Szene wegen der Schwäche und Zerstrittenheit der NPD von der Partei abgewandt, viele Nazis sind stattdessen ins Rocker-Milieu abgewandert. Oft finanzieren aber dubiose Geschäftsleute auch neonazistische Aktivitäten mit ihren Profiten, weshalb es sich die Kampagne “An die Substanz” zum Ziel gesetzt hat, diese Strukturen offen zu legen. In Kiel führten verschiedene Aktionen dazu, dass sowohl der NDR als auch die Kieler Nachrichten über die rechten Verstrickungen des Heilcentrum Pless und von “PLS-Werkzeuge” berichteten – wie hoch der öffentliche Druck z.B. auf Pless inzwischen ist, zeigt die Tatsache, dass der Nazi-Heilpratiker schon die Polizei dazu anstiftet, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. In Neumünster sind insbesondere die Titanic-Betreiber_Innen Horst und Pascal Micheel genervt von der negativen Öffentlichkeit: Nachdem Horsts NPD-Aktivitäten im Rahmen der DIY-Kampagne aufgegriffen und Pascals Umtriebe von Nazi-Watch-SH vorgestellt wurden, brachte “An die Substanz” zudem ein umfangreiches Porträt der Kneipe heraus. Die Micheels, die einerseits Stress mit den Parteikameraden haben, leiden nun auch noch unter Konzertabsagen usw. Mehr als unglaubwürdige Lippenbekentnisse, mit denen sie sich einmal mehr als “unpolitisch” ausgeben wollen, haben sie bisher aber nicht zu Stande gebracht.
Die Nazis machten ihrer Frustration auch 2013 wieder durch Hetze und Gewalt Luft. Im Wahlkampf setzten sie neben Europafeindlichkeit vor allem auf blanken Rassismus, die Anschläge auf die Geschäftsstelle der Grünen in Pinneberg (05.07.13), auf die Jüdische Gemeinde in der gleichen Stadt (09.11.2013) und auf den jüdischen Friedhof in Neustadt i.H. (02.05.13) belegen genau wie der Angriff auf Antifa-Fotograf_Innen beim “Heldengedenken” in Neumünster (17.11.2013), dass ihre gewaltverherrlichenden und menschenfeindlichen Ideen nicht nur Theorie sind. Linke Strukturen werden aber ebenso von staatlicher Seite angegriffen, die polizeiliche Repression richtete in diesem Jahr neben antirassistischen Demonstrationen vor allem gegen vermutete Recherche-Aktivist_Innen. Erschien im April in der taz noch ein Artikel, in dem vom Image-Wechsel der Recherche-Arbeit, die im Zuge der NSU-Aufklärung an öffentlichem Ansehen gewonnen hätte, die Rede war, hetzte der Verfassungsschutz in seinem diesjährigen Bericht gerade gegen diese Strukturen. Trotz der Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche gab es 2013 auf indymedia linksunten eine Reihe von Outings sowie einen antifaschistischen Adventskalender, die die extrem rechten Akteur_Innen aus der Anonymität rissen, zudem erschien die “antifascist watch-group” La Quimera auf der Bildfläche, die gut recherchierte Hintergrundartikel veröffentlichte.
Insgesamt haben die verschiedenen Kampagnen und vielfältigen Aktionen zur Schwächung extrem rechter Strukturen beigetragen, aber in Hinblick auf die antifaschistische Vernetzung gilt: “Da geht noch mehr…”, insbesondere was die Verwobenheit der unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen wie Rassismus und Sexismus angeht, die nicht aus den Augen verloren werden darf. Eines noch: Angesichts der aktuellen Repression macht es mehr denn je Sinn, sich in der Roten Hilfe oder im Anarchist Black Cross zu organisieren.
Auf ein erfolgreiches Jahr 2014!

Für die Demonstration morgen am 21.12. in Hamburg für die Rote Flora, Esso-Häuser und ein Bleiberecht für alle, wird es eine Infostruktur geben:
Heute um 20 Uhr gibt es in der Roten Flora letzte Infos zur Demo
Twitter: @hamburg2112 Hashtag #hh2112
WAP-Ticker: ticker.nadir.org
Indy-Ticker: Infoticker
Der EA hat die Nummer: 040 432 78 778
Mehr Infos: Antifa Supports Rote Flora & Rote Flora bleibt!

Titelthema der 101. Ausgabe des Antifaschistischen Infoblatts ist: Die Aufarbeitung des NSU-Terrors? Weitere Themen sind unter anderem: Der “Brandstifter-Effekt” des Verfassungsschutzes, “Wir müssen die Ratten loswerden” Antiziganismus in Duisburg, Neues Gutachten im Fall Oury Jalloh, Lesbische Frauen im NS, Polnisches Gewaltritual, Mehr Schein als Sein -Casa Pound-Phantasien in Pirna, dazu möchten wir Euch auch das neu erschienene Buch “Casa Pound Italia-Mussolinis Erben” von Heiko Koch empfehlen.
Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

“Jeder, der daran mitgemacht hat, soll seine gerechte Strafe erhalten – damit so was nie wieder passiert.”Yunus Turgut
Mit Karaman Yavuz, fester freier Journalist beim NDR und Co-Autor des Eröffnungfilms “Acht Türken, ein Grieche und eine Polizistin” unserer Veranstaltungsreihe, der am 08.09. noch zu Filmaufnamen in Kurdistan war und im 3001 von daher nicht dabei sein konnte. Nun kommt er in den Goldenen Salon und mit ihm Yunus Turgut.
Yunus Turgut ist der Bruder des am 25.02.2004 in Rostock ermordete NSU-Opfers Mehmet Turgut.Er lebte zur Zeit der Ermordung seines Bruders in Norddeutschland, wurde aber sechs Monate nach der Tat in die Türkei abgeschoben, da er wie auch sein Bruder, undokumentiert in Deutschland lebte.
Nun ist Yunus Turgut zurück in Deutschland, um am so genannten NSU-Prozess in München teilzunehmen. Er wird uns erzählen, wie die Behörden nach dem Mord an seinem Bruder Mehmet mit ihm und seiner Familie umgegangen sind.
Die deutschen Behörden setzten die Familie nicht einmal darüber in Kenntnis, dass die mutmaßlichen Mörder ihres Sohnes und Bruders Neonazis waren, die mindestens neun weitere Menschen ermordet haben – das übernahm das NDR-Team um Karaman Yavuz. Er besuchte auch die Familie von Ismail Yasar, der am 09.06.2005 in Nürnberg ermordet wurde, in Kurdistan und begleitete Mutter und Bruder zu Bundespräsident Gauck nach Berlin und zum Prozess in München.
Wir zeigen die daraus für den Stern entstandenen Filmbeiträge und den für den NDR gefilmten Besuch bei Familie Turgut im Jahr 2011. Karaman Yavuz und Yunus Turgut werden uns einen Einblick in die von Ignoranz, offener Diskriminierung und völligem Desinteresse den Opfern und ihrer Angehörigen gegenüber geprägten Ermittlungen geben und werden auch Fragen aus dem Publikum beantworten.
Sonntag, 15.12.2013, 17.00 Uhr Goldener Salon im Hafenklang, Große Elbstraße 84, Hamburg

Wir veröffentlichen folgende Pressemitteilung aufgrund einer Vorladung einer Kieler Antifaschistin zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung beim Kommissariat 5 der Kieler Polizei:
Am 29. August 2013 führten Antifaschist_innen im Rahmen der Kampagne “An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben!” eine Fahrradtour im Kieler Stadtgebiet durch und machten Station an insgesamt drei Objekten, die sich der rechten Geschäftswelt zurechnen lassen. Im Fokus öffentlichkeitswirksamer Aktionen standen das “Heilcentrum Pless” in der Innenstadt, der “Support-Wear”-Versand in Mettenhof und “PLS-Werkzeuge” in Gaarden.
Im Heilcentrum Pless in der Straße Kleiner Kuhberg am Europaplatz wurde der Betreiber und Neonazi Henning Pless vom “Verein zur Schließung neonazistischer Infrastruktur in SH” in einer Surprise-Aktion mit einer Urkunde für sein jahrzehntelanges Engagement in der deutschlandweiten völkischen Rechten ausgezeichnet, Pless missverstand allerdings diese erstmalige und längst überfällige öffentliche Würdigung seiner braunen Aktivitäten als Hausfriedensbruch und erhob Strafanzeige gegen vermeintliche Teilnehmer_innen der Delegation. Insgesamt zwei Antifaschist_innen haben deshalb bis zum jetzigen Zeitpunkt Post von den ermittelnden Polizeibehörden aus dem Kommissariat 5 bekommen und weil die Staatsschützer sich bei der Kriminalisierung antifaschistischer Politik wie gehabt übereifrig zeigen oder aber auch, weil ihre Ermittlungserkenntnisse doch ein wenig zu dünn sind, wurde eine betroffene Genossin überflüssigerweise auch noch für die kommende Woche zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Wache zitiert. Das bedeutet, sie soll dort abfotografiert werden, ihre Fingerabdrücke abgeben und ihre Körpermaße würden in irgendwelchen Überwachungskarteien fein säuberlich abgespeichert und wahrscheinlich nie wieder gelöscht werden.
Bei Henning Pless handelt es sich um eine Führungsfigur der völkischen Neonazi-Szene in Deutschland und einen engen Vertrauten des Neonazi-Großverlegers Dietmar Munier aus Martensrade. Pless selbst war zudem lange Zeit erster Bundesvorsitzender der aufgrund ihrer offensichtlichen Anlehnung an die “Hitler-Jugend” inzwischen verbotenen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ). Heute organisiert Pless regelmäßig Treffen führender Neonazis, RassistInnen und NationalistInnen aus dem ganzen deutschsprachigen Raum und betreibt in gebietsrevisionistischer Manier Initiativen zur “Wiederansiedlung” von vermeintlichen “Deutschen” in Russland.
Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel sagte zur Vorladung der Antifaschistin zur ED-Behandlung: “Weiterhin geht die Kieler Polizei mit großem Elan gegen vermeintliche Teilnehmer_innen der antifaschistischen Fahrradtour vom 29.8.13 vor. Bereits am besagten Tag selber hat die Polizei in einer waghalsigen und gefährlichen Aktion eine Gruppe Fahrradfahrer_innen auf dem Eichhoffriedhof eingekesselt und festgehalten”. Und weiter: “Im Falle eines Hausfriedensbruch ermittelt die Polizei eigentlich nur, wenn eine Anzeige vorliegt, in diesem Fall jedoch offensichtlich auch mit eigenem politischen Interesse. Die Kieler Polizei muss sich nun fragen lassen, warum sie im Auftrag des Neonazis Henning Pless so einen Ermittlungseifer an den Tag legt. Die betroffene Antifaschistin hat rechtlichen Beistand eingeschaltet, soll sich jedoch im Laufe der kommenden Woche zur polizeilichen ED-Behandlung auf der Wache einfinden. Im Falle einer solchen ED-Behandlung rufen wir zu Solidaritätsaktionen und Unterstützung unserer Genossin auf!”
Die Polizeimaßnahmen und Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen stehen exemplarisch für eine Politik gegen Menschen, deren Engagement gegen Nazis & Rassimus sich nicht nur in moralischen Appellen äußert, sondern die sich offensiv in den Weg der faschistischen Mörderbanden stellen. Sie sollen als Abschreckung dienen, für alle jene, die gezielt und organisiert den faschistischen Terror bekämpfen.
Unsere Antwort auf die Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen ist die Solidarität mit den Betroffenen! Wenn­gleich die Kriminalisierung nur ei­ni­ge tref­fen, so gel­ten sie doch uns allen und müs­sen ge­mein­sam be­ant­wor­tet wer­den!
Kei­nen Fuß­breit den Fa­schis­ten! Auf allen Ebe­nen, mit allen Mit­teln!

Die Demonstration ist wegen dem angesagten Sturm auf Samstag den 14.12. verschoben

In nur acht Tagen ist es in Kopenhagen zu zwei übergriffen von Nazis gekommen. Am 16.11. wurden drei junge Aktivist_innen am Hbf. von Nazis angeriffen. Am 24.11. wurde eine weitere Person von einem Nazi in der Innenstadt angegriffen. Um auf die Angriffe zu reagieren wird es am Samstag den 14. Dez. in Kopenhagen eine Demonstration unter dem Motto “Gemeinsam gegen Faschismus !” geben.
Demonstration: 19.30 Axeltorv Verschoben auf Samstag den 14.12., 10:30 Blågårds Plads Infos

(Bild ist geklaut vom Blog kleinertod das Bild ist vom Spiel FC St. Pauli vs. 1. FC Köln vom 29.11.2013)
Am frühen Morgen des 19. November durchsuchte die schwedische Polizei 13 verschiedene Adressen von Antifaschist_innen der Revolutionära Front ( RF) und hat 10 von ihnen festgenommen.
Denn Aktivist_innen werden mehrere Aktionen gegen Nazis vorgeworfen u.a. gegen eien Naziaufmarsch am 1.Mai in Eskilstuna und am 14. September in Stockholm sowie gegen ein Nazi-Konzert 2012. Der Repressionsschlag des schwedischen Staates verwundert kaum, wenn man bedenkt wie in Schweden gerade die Totalitarismus- und Extremismusideologien gestärkt werden.
Solidarität mit den schwedischen Antifaschist_innen! Antifascism är inget brott – Solidaritet med Revolutionära Fronten
Mehr zur extremen Rechten nicht nur in Schweden, sondern in ganz Skandinavien gibt es im Sammelband “Rechtspopulismus kann tödlich sein! Entwicklung und Folgen des Rechtsrucks in Skandinavien”
Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung )

Der Redebeitrag vom Vorsitzenenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg, am 15.11. auf der Demonstration “Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt”

Es gibt nur wenige Tage, an denen man in Deutschland, wenigstens teilweise, bereit ist sich mit seiner Nazivergangenheit auseinander zu setzen. Einer dieser Tage ist der 9.November. Am 9. und 10. November 1938 steckten die Nazis, tatkräftig unterstützt von größten Teilen der Bevölkerung, Synagogen in Brand, zerstörten und plünderten tausende von jüdischen Geschäften, verhafteten ca. 30.000 jüdische Männer und brachten sie in KZ s, ermordeten mehr als 1.000 Menschen. Dieses Pogrom gegen die jüdischen Mitbürger in Deutschland war ein Test dafür, wie weit man gehen kann bei der Verfolgung der Juden ohne die Ablehnung des Staatsvolkes zu provozieren. Die Schlussfolgerung für die Nazis war, dass sie nahezu alles machen konnten. Und was sie gemacht haben, wie weit sie gegangen sind, wissen wir alle. 6 Millionen ermordete Juden, 500.000 ermordete Sinti und Roma, massenhafte Ermordung von Gegnern der Nazis, ca. 24 Millionen Ziviltote bei dem Angriff auf die Sowjetunion. Die Liste ließe sich beliebig weiterführen.
Genau 75 Jahre später, in der Nacht vom 9. zum 10. November 2013, wurde unser Gemeindezentrum in Pinneberg angegriffen. Es wurde auf ein Fenster neben der Haupteingangstür massiv mit einem spitzen Gegenstand eingeschlagen. Die Scheibe bekam Sprünge, zerbrach aber nicht. Ich wage nicht mir vorzustellen, was passiert wäre, wäre es den Nazis gelungen in die Räume einzudringen.
Sie wollen Angst verbreiten, sie wollen zeigen, dass sie noch da sind und dass sie in der Lage sind zu agieren. Dazu ein ganz klares Wort an dieser Stelle: Nein, ihr macht uns keine Angst, wir haben gelernt aus der Vergangenheit, im Gegensatz zu ihnen, jeder Stein der fliegt wird von uns aufgehoben und wird zum Baustein für neues jüdisches Selbstbewusstsein. Jeder Angriff gegen jüdische Menschen oder Einrichtungen, gegen unsere Freunde, Muslime, Roma und Sinti und andere Minderheiten wird unsere entschlossene und mutige Gegenwehr stärken. Überall da, wo Nazis glauben agieren zu können, werden wir und unsere Freunde da sein und sie dahin jagen wo sie hingehören, auf den Müllhaufen der Geschichte.
Gerade in den letzten Jahren haben wir das bestätigt bekommen, was wir schon lange wussten und auch immer laut gesagt haben. Nazis sind menschenverachtend, ein menschliches Leben zählt nicht für sie, sie morden ohne jeden Skrupel, damit stehen sie ganz klar in der Tradition der alten Nazis, wenn sie könnten wie sie wollten, gäbe es morgen wieder Lager und das Massenmorden würde wieder beginnen. Aber wir werden ihnen mit allen unseren Möglichkeiten Paroli bieten. Für Nazimörder und ihre Helfershelfer gibt es keinen Ort an dem sie sich verstecken können. Es ist wie beim Hasen und dem Igel, überall da wo sie hinkommen, sind wir schon da. Mit jeder Aktion die sie machen wächst die Menge ihrer Gegner.
Bei der Demonstration nach der Aufdeckung des Lokals Rondo als Nazitreffpunkt habe ich ihnen versprochen, dass wir sie überall finden, egal in welchem Rattenloch sie sich auch verstecken, wobei ich klarstellen möchte, dass ich nicht meine, dass Ratten mit Nazis verglichen werden können, das wäre eine Beleidigung gegenüber den Ratten, im Gegensatz zu Nazis sind Ratten intelligent und haben ein ausgeprägtes Sozialverhalten.
Als Antwort auf meine Bemerkung über die Rattenlöcher fand ich einige Tage später auf der Naziplattform altermedia die Bemerkung: Seibert kann froh sein, dass es hier keine NSU gibt. Diese Bemerkung zeigt eindeutig in welche Richtung das Denken der Nazis geht.
Ich möchte mich hier an dieser Stelle auch bedanken für die Solidarität die uns, gerade in den letzten Tagen entgegengebracht wurde und immer noch wird. So viele mails habe ich noch nie in meinem Leben bekommen, mein Telefon stand tagelang nicht still. Es ist überwältigend. Unmittelbar nach der Entdeckung der feigen und hinterhältigen Tat kamen viele Leute zu uns hier zum Gemeindezentrum um uns zu zeigen, dass sie auf unserer Seite stehen. Noch einmal, Danke.
Ebenfalls sofort nach dem Anschlag haben einige Freunde aus der Antifa begonnen diese Demonstration heute, als Zeichen der Solidarität, vorzubereiten. Sie zeigten sich, wieder einmal, als verlässliche und gute Freunde unserer Gemeinde. Viel schneller als wir dachten schlossen sich andere Menschen und Organisationen dem Aufruf zur Demo an, erwähnen möchte ich hier unter anderem den DGB Region SH Südost, mit dem Kollegen Andreas Sankewitz der auch hier ist, viele Kirchengemeinden schlossen sich an und bei seinem Besuch bei unserer Gemeinde am vergangenen Dienstag rief auch der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Andreas Breitner, auch ein Freund unserer Gemeinde, dazu auf an der Demonstration teilzunehmen, er hat sich dafür entschuldigt, dass er heute nicht hier sein kann, er ist auf dem SPD Parteitag in Leipzig. Auch unsere Bürgermeisterin, Frau Steinberg, ist heute hier bei uns und auch viele Menschen die politische Mandate haben. Besonders gefreut haben mich zwei mails von Ligaspielern des FC St. Pauli, meinem Lieblingsverein, Danke. Auch der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein hat uns den Rücken gestärkt, aber ehrlich, lieber Walter, das haben wir auch nicht anders erwartet.
Diese breite Solidarität zeigt, dass wir alle nicht bereit sind den Nazis auch nur einen Fußbreit Boden zu überlassen. Das zeigt, dass heute viele Menschen bereit sind gegen Nazis zu stehen, die einen auf ihre Art, die anderen auf eine andere Art. Aber jede Aktion gegen Nazis hat ihre Berechtigung.
Antisemitismus und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und müssen konsequent bekämpft werden. Wir erwarten, dass alle gesellschaftlichen Gruppen dies auch tun. Aber was ist die Realität? In Hamburg erleben wir seit mehreren Wochen z.B. rassistische Polizeikontrollen gegen die Lampedusa-Flüchtlinge – und ja, mann muss hier bewusst den Begriff rassistische Kontrollen wählen, der Flüchtlingsbeauftragte der UN nannte die Kontrollen rassistisch und forderte ihr Ende. Das tun wir auch. Wir haben, als Juden, die bittere Erfahrung machen müssen, was passiert wenn Staaten nicht bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen. Wie viele Leben hätten gerettet werden können, wenn Staaten bereit gewesen wären jüdische Flüchtlinge aus dem faschistischen Deutschland aufzunehmen.
Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Flüchtlinge, gerade wegen seiner dunklen Geschichte. Dem sollten wir auch nachkommen. Wenn der Hamburger Senat glaubt, das alles ignorieren zu können, stellt er sich ins Abseits. Mit seiner rassistischen Politik gegenüber den Flüchtlingen spielt er, vielleicht ohne es zu wollen, das Spiel der Nazis und arbeitet ihnen zu. Das Drängen in die Illegalität ist menschenverachtend. Kein Mensch ist illegal. Ich kann hier nur für mich sprechen, aber ich bin mir sicher, dass die meisten meiner jüdischen Freunde auf meiner Seite stehen. Ich fordere das Bleiberecht für unsere afrikanischen Freunde.
Ich erwarte von staatlichen Stellen ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus und Rassismus. Aber nach den Erfahrungen mit dem Umgang mit dem NSU und dem latenten Rassismus z.B. in Ausländerbehörden, auch hier im Kreis Pinneberg, habe ich keine großen Hoffnungen und kein großes Vertrauen in diese Behörden. Ich will hier gar nicht behaupten, dass sie auf dem rechten Auge blind sind, aber ihre Sehkraft ist so eingeschränkt, dass sie Blindengeld beantragen könnten.
Nochmals Dank für Ihre/eure Anwesenheit heute.Sie stärkt uns.
Keinen Fußbreit den Faschisten
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.