Category: Allgemein

Gegen Nazis und Repression – Freiheit für Valentin

Am 1. Juli 2015 krachte in einer WG von Bremer Genossen zum dritten Mal die Tür. Wie bei den zwei vorherigen Malen stürmten vermummte SEK-Beamte die Wohnung. Anders als bisher stellten sie dieses Mal nicht die Einrichtung auf den Kopf, um nach Beweismitteln zu schnüffeln, sondern nahmen einen Genossen mit einem Haftbefehl mit. Sein Name ist Valentin.

Ihm wird vorgeworfen, an den Auseinandersetzungen am Verdener Eck nach dem Fußballspiel Werder Bremen gegen den Hamburger SV beteiligt gewesen zu sein. An dem Tag griffen Bremer Nazi-Hools eine Gruppe Bremer antifaschistischer Ultras an. Es kam zu einer heftigen Konfrontation. Auch wenn sich der Vorfall nach einem Fußballspiel ereignete und dieses Mal Fußballfans die Betroffenen waren, handelt es sich dabei keineswegs um Fußballkrawalle. Der Übergriff hatte eine politische Dimension. Die Hooligans griffen die Ultras an, weil sie diese dem linkspolitischen antifaschistischen Lager zuordneten.
Valentin sitzt seit seiner Verhaftung in U-Haft. In einer Pressekonferenz am 2. Juli 2015 präsentierte die Polizei Bremen ihn als „Hauptverdächtigen“ der Auseinandersetzungen. Ihm wird gefährliche Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Unmissverständlich machte die Polizei klar, dass an Valentin ein Exempel gegen politisch motivierte Gewalt statuiert werden soll.
Diese Situation kotzt uns an. Wir stehen solidarisch zu unserem Freund, Genossen und Bruder Valentin. Wir werden alles dafür tun, um ihm zur Seite zu stehen und die Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, die er braucht.
Um ihm finanziell den Rücken stärken zu können, ist ein Spendenkonto eingerichtet. Beteiligt euch an den Spenden, denn gemeint sind wir alle. Lasst eure Solidarität für ihn spürbar werden, indem ihr ihm Post zukommen lasst. Wir werden dafür ein Postfach einrichten und euch die Adresse in den kommenden Tagen kommunizieren. Überdenkt aber bitte, was ihr in die Briefe reinschreibt. Achtet bei Absender und Inhalt auf die Begebenheit, dass die Polizei die Briefe auch lesen wird.
Um euch stetig über die aktuelle Situation Valentins informieren zu können, haben wir einenBlog eingerichtet. Sollte es neue Entwicklungen geben, werdet ihr da von ihnen lesen können.
Aus Hass und Wut wird Widerstand.
Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Bremen
IBAN: DE71 2001 0020 0481 9122 06
BIC: PBNKDEFF
Postbank Hamburg
Verwendungszweck: Freiheit für Valentin
(Bitte denkt unbedingt daran den Verwendungszweck einzutragen)
Postadresse – schreibt Valentin!
C/O Valentin
St-Pauli-Str. 10-12
28203 Bremen
Doch bitte beachtet, wenn Ihr ihm schreibt, jeder Brief wird von der Polizei auf den Inhalt kontrolliert!

Ti­tel­the­ma der 107. Aus­ga­be des An­ti­fa­schis­ti­schen In­f­o­blatts ist: Götterdämmerung – Die AfD zerreist sich selbst. Wei­te­re The­men sind unter an­de­rem: Lebensgefährlicher Messerangriff von HoGeSa-Anhängern in Wuppertal, Das Label „Combat 18“, „Kategorie C“ – auch 2015 wird rechts gerockt (auch nur KC genannt, spielten 2010/2012 im Kreis Pinneberg), Weisse Wölfe – Ein grafische Reportage über rechten Terror, Möglicher NSU-Zeuge – Der ungeklärte Tod von Florian H., “White Man March“ – Neonazistische Allianzen in Großbritannien, Finnland – Wahlerfolg von “Die Finnen” (“Perussuomalaiset”) und der “Nationalen Sammlungspartei”(“Kansallinen Kokoosmus”).
Erhältlich wie immer in den Läden eures Vertrauens ( Infoladen Schwarzmarkt, Schanzenbuchhandlung ) oder direkt beim AIB

Vor 21 Jahren, am 30 Juni 1994 wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen. Die gesellschaftlichen und politischen Fragen von Krieg, Flucht, staatlicher Repression und Polizeigewalt, die zum Tod des 16-jährigen Kurden geführt haben, sind nach wie vor ungelöst.
Auch darum gedenken wir Halim und fordern eine Aufhebung des PKK-Verbots sowie einen würdevollen Umgang mit dem Gedenken an ihn.

Kommt daher zur Demonstration: 04.07.2015 | 14.00 Uhr Hannover | Kröpcke
Über Hamburg wird es eine gemeinsame Anreise zur Halim Dener Demo geben. Treffpunkt ist um 11.30 beim Reisezentrum im Hauptahnhof.

+++ Einen Bericht von der Demo gibt es hier+++
Aufruf Continue reading Kein Vergeben, kein Vergessen: Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen

Staatsanwaltschaft beantragt 17 Jahre Knast für sechs Antifaschist*Innen
Für die am 28. Januar 2014 verhafteten sechs Antifaschisten in Barcelona fordert die Staatsanwaltschaft 17 Jahre Knast. Die sechs Angeklagten sind beschuldigt, an einem Angriff auf eine Gruppe Neonazis am 12. Oktober 2013 beteiligt gewesen zu sein.

8 Teilnehmer der faschistischen Versammlung “España en Marcha” (AIB101 & 2014) befanden sich am frühen Abend auf einer Terrasse einer Bar in Hostafrancs. Meldungen in Sozialen Netzwerken zu folge hatten die, teilweise bereits wegen versuchten Mordes angeklagten, Neonazis geplant, im Stadtteil Sants Jagd auf Antifaschisten und Independisten (setzen sich für die Unabhängigkeit Kataloniens ein) zu machen. Dazu kam es jedoch nicht, da die Neonazis von einer Gruppe Antifaschisten überrascht und aus dem Viertel vertrieben wurden.
Drei Monate später führte die katalanische Polizei eine Serie von Verhaftungen durch.
Die Neonazis wurden in den Berichten der katalanischen Polizei als “Gruppe junger Menschen, die sich nach dem Besuch einer Zeremonie am Montjuic ein paar Drinks auf der Terrasse einer Bar genehmigten” dargestellt. Ihr neofaschistischer Hintergrund wurde geleugnet.
Richterin im Prozess wird Pilar Rovira del Canto sein. Es handelt sich dabei um die gleiche Richterin, die die Durchsuchung des Squats CAS Can Vies in Sants autorisiert hat. 2009 geriet sie in die Schlagzeilen, weil sie einen Aufmarsch der Falangisten in Arenys de Munt, trotz Verbots der katalanischen Regierung, durchsetzte.
Auch wenn es noch kein Datum für den Beginn des Prozesses gibt, haben Antirepressive und Antifaschistische Gruppen am Samstag 13. Juni 2015 in Sants eine Demonstration, an der mehrere hundert Menschen teilnahmen, abgehalten. 6 Personen wurden Festgenommen, befinden sich aber wieder auf freiem Fuss.
Alfon Libertad
Repression und Antiterrorgesetzte gegen Widerstandsbewegungen

Für den 16. Juni 2015 hat das Oberste Gericht die entscheidung ob auf Alfons Berufung gegen das Urteil (4 Jahre Haft/Bericht von 2014 ) eingegangen wird angesetzt. Am 17. Juni hat der Oberste Gerichtshof Alfons Berufungsantrag abgelehnt und seine Inhaftierung angewiesen. Alfon, Antifaschist und Anhänger des Alternativen Fußballclubs Madrids Rayo Vallecano wurde wegen angeblichem Sprengstoffbesitz zu 4 Jahren Haft verurteilt. Am 14. November befand sich Alfon auf dem Weg zu einem Streikposten in Madrid als er von der Polizei festgenommen wurde. In seinem Rucksack soll sich Sprengstoff befunden haben, behauptete die Polizei später. Außerdem soll er Mitglied einer Illegalen Vereinigung sein. Bei dieser soll es sich um die antifaschistische Ultragruppe “Bukaneros” von Madrider Fußballverein Rayo Vallecano handeln.

Für heute (18.6.2015) sind in Spanien mehrere Demonstrationen mit dem Titel “Alfon du bist nicht allein” angemeldet u.a. in: Madrid, Gijon, Coruña, Murica und Barcelona.
Neben den 6 Menschen in Barcelona und Alfons in Madrid, sitzen weiterhin die beiden Anarchist*Innen aus Chile, Monica und Francisco im Knast. Bei der Operation Pinata im Dezember 2014 und Pinata März 2015 kam es zu weiteren Festnahmen.
Repression gegen Antifaschist*Innen, Anarachist*Innen, Kommunist*Innen sowie Aktivisten der Befreiungsbewegungen gehört in Spanien zur Tradition. Jede Form von Widerstand wird von der Regierung mit Antiterrorgesetzen und Repression beantwortet.

Am Wochenende rund um den 6. Juni 2015 wurde in Paris, an den von Faschistin ermordeten Antifaschisten Clément Méric (5.6.2013) gedacht. Für Samstag den 6. Juni 2015 wurde zu einer großen Demonstration gegen Rassismus, Faschismus, Kapitalismus und zum Gedenken an Clément Méric aufgerufen, an der mehrere Tausend Menschen aus verschiedenen politischen Spektren und Städten Frankreichs aber auch aus anderen Ländern teilnahmen. Am Abend wurde mit einem Konzert und am Sonntag bei einem Fußballspiel des Ménilmontant Football Club 1871 (MFC1871) an Clément Méric und weiteren ermordeten Antifaschist_innen gedacht. Hier der Bericht der AFA-P-B.
Bilder von der Demo und vom MFC1871:

Am 11.04.2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund vor dem Autonomen Zentrum mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Die brutalen Angreifer waren HoGeSa-Nazis.
Die Täter haben das AZ ganz bewusst aufgesucht. Das AZ organisiert seit Jahren antifaschistischen Widerstand, auch gegen Pegida und HoGeSa, zuletzt gegen die große HoGeSa/Pegida-Demonstration hier in Wuppertal am 14.03.2015 .
Es gibt – nicht nur in Wuppertal – eine neue, zutiefst besorgniserregend rassistische Entwicklung, da sich alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger*innen, die das Label »Hooligan« für sich nutzen, zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.

Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten, rassistischen Bewegung, die seit einigen Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt. Diese rassistische Bewegung tritt aber ebenso durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe in Erscheinung. In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich ihnen in den Weg stellen. Die rapide Zuspitzung dieses Gefahrenpotenzials muss thematisiert und in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.
Dieser Bedrohung gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!
Die polizeilichen Ermittlungen nach dem Angriff haben sich aus vielfältigen Gründen heftige Kritik zugezogen:
Obwohl es sehr schnell eindeutige Hinweise darauf gab, dass die Täter aus dem HoGeSa-Spektrum kommen, werden seitens der Polizei Vorladungen an Ersthelfer*innen und Zeug*innen als Beschuldigte zugestellt. Dies sogar noch Wochen nach der Festnahme eines geständigen Täters.
In der ersten Pressemitteilung der Polizei wurde der offensichtliche Hintergrund der Tat nicht eindeutig benannt, stattdessen wurden Besucher*innen des AZs diffamiert und suggeriert, die Tat habe im AZ stattgefunden. Somit wird der Fokus von den Tätern auf die Opfer gelenkt.
Das Verschweigen und Nicht-Benennen von Rassismus, das Bezeichnen von rechter Gewalt als »rechts/links-Auseinandersetzung« sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art.
Es muss den Sicherheitsbehörden und Teilen der Presse, die die Erklärungen der Polizei ungeprüft übernommen haben, unterstellt werden, dass der HoGeSa / Pegida – Nazi- Hintergrund der Tat verharmlost, bagatellisiert, relativiert und letztendlich vor der Öffentlichkeit verborgen werden soll(te).
Dieses Agieren der Sicherheitsorgane und Teilen der Presse in Wuppertal ist kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden. Dort geriet das private Umfeld der Opfer unter Verdacht. Die Opfer leiden noch heute unter den Verdächtigungen und der Stigmatisierung.
Rechte Gewalt muss benannt werden!
Durch die bereits genannten Diffamierungsstrategien, die bis heute nicht revidiert worden sind, wird versucht, eine breite Solidarität zu verhindern. Dies soll nicht gelingen!
Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Gegen das Verschweigen und Nicht-Benennen von Rassismus!
Gemeinsam gegen rechte Gewalt!
13. Juni 2015 | Demonstration | Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt! | 13:00 Uhr | Kerstenplatz | Wuppertal-Elberfeld

Am Mittag des 9. Februars wurde im schleswig-holsteinischen Escheburg in der Metropolregion Hamburg ein Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft verübt. Wenige Tage nach dem Brandanschlag wurde Kim Alexander Müller, der in direkter Nachbarschaft der Flüchtlingsunterkunft wohnt, als Täter festgenommen.
Am 7. Mai begann der Prozess am Lübecker Landgericht, am Montag den 11. Mai ist Kim Alexander Müller zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden – die Richterin vermisste bei dem 39-Jährigen Hamburger Finanzbeamten echte Reue. “Die Flüchtlinge tun ihm nicht leid. Dazu hat er nichts gesagt. Er tut sich selbst leid”, sagte Richterin Lukowicz.

(l: Anwalt Ralf von Busch r:Kim Alexander Müller , bei der Kommunalwahl 2013 noch auf der Liste der Escheburger Wählergemeinschaft (EWG))
Am 19. Mai berichtete das Hamburger Strassenmagazin Hinz & Kunz das Kim Alexander Müller Revision gegen das Urteil der Lübecker Richterin eingelegt hat – jetzt wird der Bundesgerichtshof entscheiden. Die Antifa Koordination Lübeck & Antifaschistische Aktion Herzogtum Lauenburg haben bei linksunten.indymedia.org einen guten Bericht vom Prozess veröffentlicht.
Weitere Berichte zum Prozess gibt es beim: NDR, Spiegel, Welt, Abendblatt, SHZ, Tagesspiegel.
Rassismus tötet!

Bei sonar-archiv.com und recherche-nord.com gibt es Bilder von den Naziaufmärschen in: Neubrandenburg, Mönchengladbach und Saalfeld.

Grenzenlos solidarisch – für eine klassenlose Gesellschaft
Am 1. Mai werden wieder tausende Menschen demonstrieren und mehr Rechte für Beschäftigte und bessere Bezahlung fordern. Wir werden uns an der Gewerkschaftsdemonstration beteiligen und am internationalen Kampftag der Arbeiter_innen deutlich machen: Etwas mehr ist nicht genug, wir wollen alles! Denn wir brauchen kein Ritual, bei dem einmal im Jahr verbal Dampf abgelassen wird, sondern den Kampf um grundlegend andere Verhältnisse. (Aufruf)
Klassenkämpferischer und antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo
1. Mai 2015 – 10:30 Uhr – Rödingsmarkt – Hamburg
Parade von „Recht auf Stadt – Never mind the papers“
1. Mai 2015 – 14 Uhr – Millerntorplatz – Hamburg

RISE UP! – Antikapitalistisches Bündnis Hamburg (April 2015)